Russland-Sanktionen: Front der Befürworter bröckelt

zf. Ein hochrangiger EU-Vertreter –  so berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 13. März – hat Reuters gegenüber geäussert, dass sich immer mehr EU-Staaten gegen eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wenden. Neben Ungarn, Italien, Griechenland und Zypern richtet sich nun offenbar auch Spanien offen gegen die Sanktionen. Das Magazin zitiert den spanischen Aussenminister José Manuel Garcia-Margallo mit den Worten: «Die Sanktionen haben der spanischen Wirtschaft grossen Schaden zugefügt. […] Wir haben grosse Verluste vor allem im Agrarsektor.» Wie bereits Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi anlässlich seines Besuches bei Putin, spricht sich nun auch der spanische Aussenminister für eine diplomatische Lösung unter Berücksichtigung auch der Interessen Russ­lands aus.
Laut italienischen Medien («Corriere della Sera» und «La Repubblica») will Russland im Energiesektor, im Bereich der Maschinen­industrie, bezüglich Raum- und Atomindustrie enger mit Italien zusammenarbeiten, aber auch den politischen Dialog, den Putin positiv hervorhob, aktiv pflegen. Bezüglich der Ukraine-Krise hätten Renzi wie Putin ausdrücklich auf die Notwenigkeit des Erhalts der territorialen Integrität des Landes hingewiesen. Matteo Renzi verwies diesbezüglich explizit auf die positiven Erfahrungen Italiens mit dezentralen Lösungen für regionale Probleme. Möglicherweise hat Renzi dafür das Autonomie-Statut des Südtirol im Auge, das als Modell für die Ostukraine dienen könnte.
Dass europäische Eigenständigkeit auf transatlantisches Missfallen stösst, erstaunt nicht. Offenbar soll nun US-Staatssekretärin Victoria Nuland die Länder in bilateralen Gesprächen auf die US-Linie schärferer Sanktionen bringen. Ihr berühmt-berüchtigtes EU-Zitat wird ihr den diplomatischen Einstieg wohl nicht gerade erleichtern …    •