Artikel 10: Zeit-Fragen Nr. 7 vom 24. 2. 2003

 Österreicher gegen Krieg

Umfrage bestätigt Antikriegseinstellung der Österreicher

lb. Die Österreicher lehnen einen Krieg gegen den Irak mit grosser Mehrheit ab. Dies bestätigte eine am Mittwoch, 19. Februar, in Wien der Öffentlichkeit vorgestellte Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS). Demnach unterstützen 80% der Befragten den Antikriegskurs Deutschlands im Irak-Konflikt - laut Meinungsforschern ein überraschend deutliches Ergebnis. Nur 9% hatten keine Meinung zum Thema, was laut SWS-Schriftführer Hoscher zeigt, dass die meisten Österreicher eine ausgeprägte Meinung über die Frage eines Krieges haben. Die Ablehnung eines Krieges und die Angst vor dessen Auswirkungen ziehen sich durch alle Schichten, unabhängig von Geschlecht und sozialer Stellung.

Kräftige und beständig zunehmende Zeichen gegen einen Irak-Krieg

Für die beständig anwachsende Allianz der österreichischen Bürger gegen den Krieg spricht nicht nur die unerwartet hohe Beteiligung an aktuellen Friedenskundgebungen, sondern auch die ständige Verdichtung von Aktivitäten unabhängiger Bürgerinitiativen, von Netzwerken und Vereinen, die sich aktiv gegen den Krieg als Mittel der Politik einsetzen (siehe Kasten).

Künstler für den Frieden

Auch unter den Künstlern werden die Stellungnahmen gegen den Krieg deutlicher. So gibt es etwa in der Wiener Volksoper seit 1. Februar keine Vorstellung ohne «Erinnerungen an einen künftigen Krieg». Das heisst, Ensemblemitglieder lesen vor jeder Vorstellung Texte für den Frieden. Am Grazer Schlossberg, derzeit Mittelpunkt des «Kulturhauptstadt»-Spektakels, prangt seit kurzem ein zwar illegal montiertes, aber toleriertes Spruchband mit dem Text: «Krieg ist Unkultur. Stoppt Mars.»

Verteidigungsminister: Keine Beteiligung am Krieg

Bis jetzt tragen auch die verantwortlichen Politiker dem Status Österreichs als neutralem Land Rechnung. Trotz wiederholter Anfragen und kritischer Äusserungen aus Washington bleibt Verteidigungsminister Scheibner dabei, die österreichische Gesetzeslage zu respektieren und keine Truppen- und Materialtransporte durch Österreich Richtung Irak zuzulassen. Kein östereichischer Soldat soll in den Irak beziehungsweise ins angrenzende Kuwait entsendet werden. Scheibner hielt fest: «Österreich wird sich in keiner Form an einem Krieg beteiligen.» Der Minister forderte, dass «alles getan werden muss, um auch noch eine Minute vor zwölf die Irak-Krise friedlich zu lösen».

Gewerkschaftsbund fordert Stopp der Kriegsvorbereitungen

In einer Erklärung vom 28. Jänner fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) neue Initiativen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts und den Stopp der Kriegsvorbereitungen. Aus der Erklärung: «Der Österreichische Gewerkschaftsbund tritt in seinen Statuten für die Sicherung des Weltfriedens und die Bewahrung der immerwährenden Neutralität unseres Landes ein. Der ÖGB verfolgt daher mit äusserster Besorgnis die eskalierenden Vorbereitungen eines militärischen Eingreifens im Nahen Osten durch die Regierungen der USA und Grossbritanniens. [...] Wir sind überzeugt, dass ein Krieg gegen den Irak eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes bedeuten würde, die bereits unter dem Regime Saddam Husseins und dem dadurch erfolgten UN-Embargo zu leiden haben.»

Kirche für friedliche Lösung des Irak-Konflikts

Nicht zuletzt gibt es ermutigende Signale aus dem kirchlichen Bereich. Namhafte Vertreter, unter ihnen Kardinal Schönborn oder der Salzburger Erzbischof Kothgasser, haben sich eindeutig für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ausgesprochen. Der Salzburger Weihbischof Laun weist darauf hin, dass sich «auch mächtige Staaten wie die USA der internationalen Rechtsordnung zu beugen» hätten. Laun: «Es gibt keine Legitimität für diesen Krieg.»

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Bürgerinitiativen in Österreich (Auswahl)

• Abeitsgemeinschaft JA zur Umwelt, NEIN zur Atomenergie, Tel.: +43 1 3326106E-Mail: neue.argumente@telering.at
  
• Friedenswerkstatt LinzTel.: +43 732 7711094 www.friwe.at, E-Mail: friwe@servus.at
  
• Initiative für mehr direkte Demokratie,Postfach 78, 1108 WienTel.: +43 676 7774687www.direktedemokratie.at E-Mail: vb@direktedemokratie.at
  
• Netzwerk für Frieden und Gewaltfreiheit,www.friedensnetzwerk.at
  
• Österreichische Mütter gegen den Krieg, Postfach 20, 1193 Wien, Tel.: +43 699 11156685 E-Mail: muettergegenkrieg@gmx.at
  
• Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Tel.: +43 1 7969959E-Mail: aspr.vie@aspr.ac.ac
  
• Pax Christi Österreich, Tel.: +43 732 244011/67E-Mail: office@paxchristi.at
  
• Salzburger Bündnis gegen den KriegTel.: +43 662 873931www.friedensbuero-salzburg.atE-Mail: friedensbuero.salzburg@aon.at