Artikel 14: Zeit-Fragen Nr. 7 vom 24. 2. 2003
Dieser Artikel ist in der Februar-Ausgabe 2003 des Mitgliedermagazines der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Wir Gemeindebedienstete, erschienen. Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion druckt Zeit-Fragen den Artikel ungekürzt. Weitere Informationen zu diesem Magazin, zum Thema GATS und über die Tätigkeit der Gemeindebediensteten erhalten Sie auch auf der Homepage der Gewerkschaft derGemeindebediensteten unter www.gdg.at.
Im Regal: die ganze Welt. Besonderes Schnäppchen: Österreich. Hinter verschlossenen Türen wird zurzeit der grösste Ausverkauf der Geschichte vorbereitet. Der Name des gigantischen Sonderangebot-Katalogs, der gerade Form annimmt: GATS. Offizielle Infos darüber - hartnäckiges Schweigen.
Verhandelt wird hinter dicken, geschlossenen Türen. Beim Stichwort GATS scheuen Politiker die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Fakt ist: Die EU hat alle Mitgliederstaaten angehalten, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Die österreichische Regierung schweigt sich aus. Das Parlament wird übergangen. Verhandlungsführende Beamte haben einen Maulkorb verordnet bekommen - Lizenz zum Reden entzogen.
Eigentlich merkwürdig. GATS möchte doch nur Dienstleistungen weltweit liberalisieren - klingt nicht so dramatisch. Und sieht auch auf den ersten Blick gar nicht schlecht aus: Wettbewerb will man schaffen, Handelshemmnisse beiseiteräumen. Aber jetzt kommt das dicke Ende: Die «Liberalisierung» macht erstmals auch vor öffentlichen Dienstleistungen nicht halt.
Im Klartext: Zum Verkauf steht ganz Österreich. Der öffentliche Verkehr, die Bildung, das Wasser, die Gesundheit, Wohnbau, Post, Energie - alle möglichen öffentlichen Einrichtungen, von den Bädern bis hin zum Friedhof. Den Zuschlag bekommt der Meistbietende …
Die Bombe tickt bis März - dann zündet die erste Stufe. Vorläufige Verhandlungsdeadline: 31. März 2003. Zu diesem Datum müssen die EU-Länder ihre Angebotslisten abgeben. Bis dahin muss Österreich festlegen, welche Sektoren feilgeboten werden sollen. Dann beginnt das grosse Feilschen wie am sprichwörtlichen Basar.
Bahn frei für weltweite Gewinne: Statt staatlich geführter Betriebe entstehen weltweite Monopole in unterschiedlichsten Dienstleistungssektoren. Jede Branche bekommt ihren Potentaten. Eine private Firma, die einen Grossteil des Marktes beherrscht, Preise diktiert und entscheidet, wer versorgt wird - und wer nicht. Der Haken: Ist GATS einmal ausverhandelt, kann kein Staat mehr wieder aussteigen. Und: Österreich verhandelt da in vielen Punkten oft nicht einmal selbst - das übernehmen Technokraten aus Brüssel. Was auch immer dabei rauskommt, ist für die EU bindend. Und gilt für alle Mitglieder, auch für Österreich. Unbefristet. Ausstieg faktisch unmöglich.
Höchste Eisenbahn, jetzt etwas dagegen zu tun. Einzige Rettung wäre ein vorläufiger Verhandlungsstopp. Den fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und auch Thomas Kattnig, Leiter des GdG-Referats (Gewerkschaft der Gemeindediensten) für Humanisierung der Arbeitswelt: «Es muss Schluss sein mit der Geheimdiplomatie. Öffentliche Dienstleistungen kann man nicht wie eine Ware betrachten - es geht ja um soziale Einrichtungen!» Genau aus diesem Grund startet eine Grossaktion: Die ÖGB-Kampagne «STOPP GATS», unterstützt von zahlreichen Organisationen, einer breiten Gesellschaftsfront und - von den Österreicherinnen und Österreichern, wie die jüngste Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft zeigt: 85 Prozent der Wiener sind gegen Privatisierung von Spitälern, 82 Prozent gegen die Privatisierung des Wassers, 78 Prozent gegen die Privatisierung der Verkehrsbetriebe.
Wohin die Reise führt, lassen Testballons aus jüngster Zeit erahnen: Die Post braucht einen internationalen Partner, die ÖBB (Österreichischen Bundesbahnen) sollen in verschiedene Unterfirmen filetiert werden, das Gesundheitssystem ist durch neue Selbstbehalte zu stützen. Zusätzliche Brisanz gewinnen diese Massnahmen, wenn man eine zweite Front betrachtet. Thomas Kattnig: «Es liegen konkrete Pläne auf dem Tisch, laut denen im gesamten kommunalen Dienstleistungssektor rund 30000 Bedienstete, darunter 20000 Landes- und Gemeindebedienstete, eingespart werden sollen.» Also: GATS-Geheimverhandlungen auf der einen Seite, Einsparung von 20000 Gemeindebediensteten auf der anderen Seite. Das Bild ist durchaus schlüssig, wenn auch denkbar düster. Aber gänzlich schwarz vor Augen kann jedem werden, der sich die Liberalisierungs-«Erfolge» im Ausland ansieht: eine Parade von Pleiten, Pech und Pannen:
Was sich die grossen Weltkonzerne von der Liberalisierung erwarten, führt eindrucksvoll der Chef des führenden französischen Versicherungskonzerns Axa vor. Zu den Plänen seines Unternehmens, die Prämien für Behinderte zu verdoppeln, erklärte er: «Ich bin eine Versicherungsgesellschaft, mir geht es um Gewinn, nicht um Solidarität». Österreich stellt gerade seine Sonderangebote für die Welt ins Regal. Der Ausverkauf kann beginnen. Falls er nicht in letzter Minute per Notbremse gestoppt wird.
Bahn
Beispiel England: Bahn in 100 Unterfirmen zersplittert. Seit der Privatisierung jagt ein Unfall den anderen. 80 Prozent aller Züge kommen zu spät an. Keine Investitionen mehr in Infrastruktur. Signalübertretungen an der Tagesordnung, die Hälfte aller Gleisarbeiter wurde eingespart. Zu wenige Garnituren, Waggons hoffnungslos veraltert, ständig überfüllt. Preise steigen in Stosszeiten auf das Dreifache des Normalpreises.
Der Bürger hat ein Recht auf Mobilität - allein 30 Prozent aller Österreicher besitzen keinen Führerschein. Die ÖBB in mehrere Unternehmen à la England zu zerteilen, klingt nicht sehr ermutigend. Wer will schon in drei verschiedenen Fahrplänen nachsehen, um von Wien nach St. Pölten zu kommen. Bahn bedeutet aber auch Verkehrspolitik, die gerade im Transitland Österreich sehr wichtig ist. Einmal privatisiert, lässt sich ein Unternehmen nicht mehr vorschreiben, wo es wann zu fahren hat. Will der Staat das dennoch, so muss er das private Unternehmen kräftig subventionieren. Ob ein unabhängiges, subventioniertes Privatunternehmen die Vision von freiem Wettbewerb sein soll?
Auswirkungen für Österreich
Phase1 (abgeschlossen):
Öffis
Beispiel England: Öffentliche Busse in London privatisiert. Linien wurden eingestellt, Wartungen schlechter, Arbeitsbedingungen miserabel, unrentable Buslinien eingestellt, gewinnbringende Strecken werden gleich von mehreren Unternehmen gleichzeitig angefahren. Aktuellster Plan: Die U-Bahn soll privatisiert und auf mindestens drei Unternehmen aufgeteilt werden. Die Wiener Linien versorgen nicht nur das ganze Stadtgebiet, sondern leisten einen hochqualitativen Service, wie er bei keinem Privaten zu finden ist: Vollwertiger Wartungs- und Reperaturdienst, hohe Frequenz aller Linien, sicherer Service zu gutem Preis.
GATS-Szenario:
Schulen und Unis
Beispiel: England, USA, Frankreich. Staatliche Schulen für sozial Schwache, hoher Anteil an Migranten. Eliteschulen mit Weltklasseniveau nur für Menschen mit dicker Brieftasche. Staatliche Schulen können keine guten Lehrer bezahlen, Stellen bleiben unbesetzt, Schulen brauchen Sponsoren, Schulbücher sind gespickt mit Anzeigen, Firmen managen Schulen. Extrem auch Frankreich: Abgänger von Privatunis landen in Spitzenjobs, Absolventen von staatlichen Unis haben nur wenig bis gar keine Aussicht auf Top-Jobs.
Bildung als Ware? Vor allem die USA fordern von den EU-Staaten vehement den freien Zugang zu den europäischen Bildungsmärkten. Private Unis in Österreich existieren bereits und geben ein eindrucksvolles Bild dessen, was auf uns zukommen könnte. So rechnet eine Wiener Privat-Uni auf ihrer Website vor, was Bildung kostet: Ab ¤10250,- pro Jahr (ohne Bücher und Nebenkosten) ist man dabei. Hinzu kommt, dass in Österreich bereits eine schleichende Privatisierung der Bildung stattfindet: So sind manche Unis gezwungen, derart bei Personal und Unterricht zu sparen, dass reguläre Vorlesungen oder Seminare den Lernstoff nicht mehr vermitteln können. Die Folge: Vor allem rund um Wirtschaftsunis und juridische Fakultäten spriessen private Paukerinstitute wie Pilze aus den Böden.
Auswirkungen für Österreich
Phase1 (abgeschlossen)
GATS-Szenario:
Wasser
Beispiel: England und Frankreich. Tarife um 50 Prozent erhöht, 20000 Haushalte ohne Wasser, weil sie die Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Wasserqualität verschlechtert, immer mehr Keime im Wasser entdeckt. Strafen und Verurteilung wegen schmutzigen Wassers kommen billiger als Instandhaltung der Infrastruktur. England und Frankreich werden hauptsächlich privat versorgt. Beim Thema Wasser geht es nicht darum, dass spanische Grosskonzerne österreichisches Wasser in Lateinamerika verkaufen könnten. Es geht um die Infrastruktur - anlog zu Strom und Gas soll auch Wasser wie eine Ware verkauft werden. Wasserleitungen, Wiederaufbereitungsanlagen, Kanalisation, Kläranlagen sollen nach GATS privatisiert werden. Die Folgen sind verheerend: Denn Wasser ist keine Ware, sondern lebenswichtig für die Grundversorgung. Private investieren weniger, um die Gewinne zu maximieren. Das Thema ist übrigens keinesfalls «vom Tisch», wie Geheimverhandler und Minister Bartenstein gerne vorgibt. Denn die EU kann nur einheitlich beschliessen. Und die stärksten Befürworter für eine Wassermarktliberalisierung sind die französischen Weltkonzerne Vivendi und Suez, die zusammen 40% des Weltwassermarktes kontrollieren … Bürger in Ländern mit liberalisiertem Wassermarkt kaufen hauptsächlich Mineralwasser, weil die Qualität von Leitungswasser zu wünschen übriglässt. Interessantes Detail am Rand: Das qualitativ exzellente Mineralwasser verkaufen die gleichen Grosskonzerne, die lausiges Leitungswasser anbieten.
Auswirkungen für Österreich
GATS-Szenario:
Gesundheit
Beispiel: England, USA. Staatliche und private Krankenhäuser existieren nebeneinander. Jeder, der es sich irgendwie leisten kann, geht in ein privates Spital, denn: Wartezeiten an staatlichen Krankenhäusern sind legendär lang, Behandlungen schlecht, Ärzte chronisch unterbezahlt. Eine Zwei-Klassen-Medizin: beste medizinische Versorgung nur für Wohlhabende. Für alle anderen herrschen in England schon fast Dritte-Welt-Zustände. In den USA sind 15 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht krankenversichert, weil sie sich die Prämien nicht mehr leisten können.
Beispiel Schweiz. Zahnarztpflege ist rein privat. Eltern schicken ihre Kinder nur in Notfällen zum Arzt. Dafür gibt es sechsmal im Jahr Unterricht an den Schulen im Zähneputzen …
Spitäler sind defizitär. Warum? Weil für Spitäler bisher nicht das Erzielen eines höchstmöglichen kaufmännischen Gewinnes oberstes Prinzip war, sondern die bestmögliche medizinische Versorgung. Leistung kostet. Modernste Medizin will bezahlt werden. Inzwischen diskutiert man schon öffentlich darüber, kleinere Spitäler zu schliessen und noch zusätzliche Selbstbehalte einzuführen.
Auswirkungen für Österreich
Phase 1 (abgeschlossen)
GATS-Szenario:
Energie
Beispiel: USA/Kalifornien. Nach Liberalisierung liefern sich Energiekonzerne ein tödliches Duell um die Kunden. Die vermeintlichen Sieger am Markt sind pleite, können nicht liefern. Haufenweise Stromausfälle, Versorgungsengpässe. Der Staat greift wieder helfend ein. Beispiel Schweden. Privatisierer sparen Reparaturtrupps ein. Folge: Zehntausende Menschen waren im Winter wegen geknickter Leitungen tagelang ohne Strom. Früher war Wasserkraft führend - jetzt dominieren Kohle und Atomstrom. Die Strommarkt-Liberalisierung hat in Österreich geklappt, freuen sich die Liberalisierer. Tatsächlich spielt man vorläufig Vogelstrauss und beglückwünscht sich zu einer österreichischen Stromlösung, die nach massivem politischem Druck zustande kam. In Wahrheit arbeiten jedoch grosse internationale Konzerne geduldig daran, auch den österreichischen Strommarkt zu beherrschen. Aktuelles Beispiel: Die EDF, Frankreichs grösster Stromkonzern, kauft über eine deutsche Beteiligung massive Anteile österreichischer Stromfirmen auf. Unabhängigen Anbietern kann man nicht vorschreiben, woher sie ihren Strom beziehen.
Auswirkungen für Österreich
Phase 1 (abgeschlossen):
Post
Beispiel: Japan. Die staatliche Post wird 2003 privatisiert, Markt komplett freigegeben. Nur: Kein privater Paketdienst interessiert sich für das verlustträchtige Briefgeschäft. Die nunmehr private Post muss weiter vom Staat subventioniert werden, um die öffentliche Versorgung zu gewährleisten. Auch Österreich will seine Post privatisieren - oder besser gesagt, dem Meistbietenden überlassen. Konkrete Pläne: Verkauf an die Deutsche Post. Mittelfristig können nur einige wenige Grosskonzerne im Postgeschäft Gewinne schreiben. Bisher war das Ziel der Post: maximal versorgen, nicht maximaler Gewinn.
Auswirkungen für Österreich
Phase 1:
GATS-Szenario:
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