Artikel 12: Zeit-Fragen Nr. 9 vom 10. 3. 2003

 Österreich - EU

Vier öffentliche Dienstleistungsbereiche vor GATS-Zugriff bewahrt

Die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geführten Verhandlungen über das umstrittene Dienstleistungsabkommen «GATS» (General Agreement on Trade in Services) gehen in die entscheidende Phase. Am Donnerstag, 6. März 2003, wurde von Brüssel die Liste jener Dienstleistungsbereiche an die EU-Mitgliedstaaten versandt, die die EU bereit ist zu liberalisieren. Die Kommission in Brüssel vertritt in dieser Frage die EU-Staaten vor der WTO in Genf. Bis Ende März wird zwischen den EU-Ländern und Brüssel noch über die Liberalisierungen in den einzelnen Sektoren debattiert. Die Verhandlungen laufen weiter geheim - die Dienstleistungsangebote der EU wurden bis jetzt nicht veröffentlicht. Eine vom Wirtschaftsministerium einberufene Arbeitstagung in der Wiener Hofburg zu den kurz vor Abschluss stehenden Verhandlungen sollte offenbar noch schnell den Anschein erwecken, man habe ja die Öffentlichkeit informiert - dem war und ist aber nicht so!

hep. Bekannt gemacht wurde lediglich, dass die vier wichtigen öffentliche Dienstleistungsbereiche Bildung, Gesundheit, audiovisuelle Medien und Wasser nun von der EU explizit aus den Verhandlungen um weitere Liberalisierungen herausgenommen worden seien. Vermutlich musste dieser Schritt nun einmal gemacht werden, da der Unmut in der österreichischen Bevölkerung immer grösser wird. Immerhin kamen 60 Prozent der kritischen Reaktionen auf die sogenannten EU-Beratungen zu GATS aus Österreich. (Nicht zuletzt ein Erfolg der immer breiter werdenden «Stopp GATS»-Kampagne). Die Herausnahme dieser vier Bereiche ist vorerst einmal ein Erfolg, aber kein Grund zur Beruhigung. Christian Felber, Sprecher der «Stopp GATS»-Kampagne, einer Plattform von 50 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wies auf das «doppelte Spiel» Brüssels und des österreichischen Wirtschaftsministeriums hin.

Beruhigungspille für verärgerte Österreicher

Einerseits wird den Österreichern gesagt, die öffentliche Wasserversorgung sei nicht in Gefahr, gleichzeitig aber wird seitens der EU die Forderung nach Liberalisierung der Wasserversorgung an 72 WTO-Staaten gerichtet. Die EU fordert andere Länder auf, wozu sie selbst nicht bereit ist. Auch handelt es sich hier lediglich um ein erstes Angebot, und kein kluger Verhandler würde zu Verhandlungsbeginn schon weitreichende Zugeständnisse machen, diese folgen erst im Verlauf der Verhandlungen. Und wie Pascal Lamy (EU-Kommissar für Aussenhandel) verhandeln wird, das hat er schon vor einiger Zeit verraten: Er hat wörtlich gesagt, dass die EU-Mitgliedsländer bereit sein müssten, über «alle» Sektoren zu verhandeln, um einen «Big deal» zu erzielen. Kurz, es wird keine Tabus geben.

Weiters ist das GATS mit dieser Verhandlungsrunde noch lange nicht zu Ende. Im GATS folgt eine Liberalisierungsrunde auf die andere; in Artikel XIX verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zu einer kontinuierlichen Erhöhung des Liberalisierungsgrades in allen Sektoren. Der Geist des GATS ist erst erfüllt, wenn alle Dienstleistungssektoren vollständig liberalisiert sind. Und wenn das Wirtschaftsministerium seinen eigenen Texten Glauben schenkt, dass Liberalisierung Wachstum und Wohlstand für alle bringt, wieso sollte man dann auf halbem Wege stehenbleiben? Soweit Christian Felber.

Ob irgendein EU-Mitgliedsland eine Ausnahmeregelung in Sachen Liberalisierung mit Hilfe der EU in Anspruch wird nehmen können, bleibt mehr als fraglich - bis jetzt hat die EU alles andere als Verlässlichkeit in der Einhaltung von national unterschiedlichen Regelungen gezeigt (vgl. Transit, Währung, Armee und Landwirtschaft).

Wiener Gemeinderat fordert Verhandlungsstopp

In der Gemeinderatssitzung vom 6. März führte Vizebürgermeister Sepp Rieder (SP) aus, dass die Bedeutung des GATS-Abkommens für die Städte und Gemeinden stark unterschätzt werde. Schliesslich sei jetzt der umfassendste Liberalisierungsschritt weltweit im Gespräch. Davon seien auch die Gebietskörperschaften der Städte und Länder betroffen. Bei einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen würde die Qualität dieser Leistungen sinken, oder diese würden ganz wegfallen. Es gehe eben nicht nur um schlanke Haushalte und eine Ausweitung der Marktwirtschaft, die Politik müsse dazu auch die sozialen Rahmenbedingungen schaffen. Schliesslich müsse vermieden werden, dass Einkommensschwache durch eine Liberalisierung auf der Strecke blieben. Auch müsse klargestellt werden, welche Dienstleistungen von einer Liberalisierung ausgenommen seien. Der Abgeordnete der Grünen Martin Margulies sprach die Befürchtung aus, bei einer GATS-freundlichen Haltung seitens der neuen Bundesregierung werde Österreich in Europa bald nichts mehr zu reden haben. Er warnte, im Zusammenhang mit der Möglichkeit nahezu uneingeschränkt ausserhalb des eigenen Landes zu arbeiten, vor Lohndumping und einer Missachtung des Arbeitsrechtes der verschiedenen Länder.

Nach einer lebhaften Debatte im Wiener Gemeinderat wurde folgender Antrag von den Wiener Grünen und der SPÖ mehrheitlich angenommen:

1. Der Gemeinderat der Stadt Wien lehnt eine weitere Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie sie gegenwärtig im Rahmen der GATS-Verhandlungen von vielen WTO-Ländern eingefordert wird, ab und fordert statt dessen einen sofortigen Verhandlungsstopp bis zur Überprüfung und Evaluierung bisheriger Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte.

2. Weiters fordert der Gemeinderat der Stadt Wien die Bundesregierung auf, zukünftig sicherzustellen, dass Länder und Gemeinden in der innerösterreichischen Positionsfindung zu globalen Wirtschafts- und Handelsabkommen mit eingebunden werden.

3. Generell hält der Gemeinderat der Stadt Wien fest, dass es einen Ausverkauf öffentlicher und kommunaler Dienstleistungen zu verhindern gilt, da sich die öffentliche «Daseinsvorsorge» in erster Linie an solidarischen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Kriterien zu orientieren hat, und der politische Gestaltungsspielraum erhalten werden muss.

Resolutionen gegen das GATS

Auch in Oberösterreich hat sich eine Koalition gegen den Ausverkauf zentraler Dienst- und Versorgungsleistungen gebildet: Zunächst hat der Linzer Gemeinderat eine Resolution (Grüne, SPÖ, FPÖ) gegen das GATS verabschiedet. Der oberösterreichische Landtag hat noch nachgedoppelt und fordert geschlossen in einer 4-Parteien-Resolution von der Bundesregierung eine umfassende Information sowie die Einbindung der Länder in den Entscheidungsprozess der GATS-Verhandlungen. Bereits zuvor hatten die jeweiligen oberösterreichischen Länderorganisationen von Arbeiterkammer, Österreichischem Gewerkschaftsbund, Städtebund und Gemeindebund in einer gemeinsamen Erklärung ihr «Nein zum Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen und zur Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung» deutlich gemacht. Unmissverständlich äussert sich auch der Linzer Diözesanbischof Maximilian Aichern zum GATS und der damit verbundenen fortschreitenden Kommerzialisierung: «Das allgemeine Wohl würde sehr rasch auf der Strecke bleiben. Dagegen werden wir uns wehren.» Aichern fordert unter anderem eine Sozialverträglichkeits-Prüfung aller Gesetze.

Eine weitere österreichische Landeshauptstadt - St. Pölten - hat eine Resolution gegen das GATS und für einen Stopp der Verhandlungen verabschiedet. Die Resolution wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FSP (Für St. Pölten) angenommen. Die ÖVP enthielt sich der Stimme, stimmte aber nicht dagegen. Mit Wien sind bereits 13 Gemeinden für den Stopp der Verhandlungen eingetreten.