Artikel 24: Zeit-Fragen Nr. 14 vom 14. 4. 2003

 Kann Tirol beim Wasser dem Druck der Konzerne standhalten?

Gefühlsmässig könnte ich auf obige Frage spontan mit Nein antworten. Wir in Tirol sind ja allesamt «gebrannte Kinder» einer aus Brüssel diktierten Transitregelung, und die Parallelen zu den Wasserprivatisierungsabsichten der EU springen einem Realisten förmlich ins Auge.

Trotz alledem dürfen wir den Kampf nicht aufgeben. Noch gibt es keine Verträge oder unabänderlichen Beschlüsse, und die Gefahr, dass die Tiroler Trinkwasserversorgung in die Hände ausländischer Konzerne geraten könnte, besteht für die allernächste Zeit nicht.

GATS-Warnung an Gemeinden ausgeschickt

Wachsamkeit und vorsorgliches Aufzeigen bedenklicher Weichenstellungen sind allerdings sehr berechtigt. Neuerdings wünscht sich z.B. die EU die Abtretung des nationalen Mandats für die GATS-Verhandlungen (GATS - General Agreement on Trade in Services: Die WTO bastelt an einem Regelwerk für die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, zu denen auch die Wasserversorgung gehört.) an ihre Kommission, und vermutlich ist es nur glücklichen Umständen zu verdanken, dass dieser Wunsch entgegen der aufgetragenen Geheimhaltung überhaupt publik geworden ist und bisher erfolgreich opponiert werden konnte. (Die Gemeinde Volders hatte in Tirol als erste davon «Wind bekommen» und unverzüglich eine deutliche GATS-Warnung an alle Gemeinden verschickt.)

Tiroler Wasserkraft gehört allen

Und wie verhält sich die Tiroler Wasserkraftwerke AG (TIWAG), die zu 100 Prozent dem Land Tirol, also allen Bürgern gehört?

Sie gründete im letzten Jahr zusammen mit den Innsbrucker Kommunalbetrieben eine «Wasser Tirol Dienstleistungs-GmbH» (Tiwag-Anteil 60%) und drängt nun Gemeinden und Wasserverbände sich an dieser Gesellschaft zu beteiligen, «ansonsten fürchten Aufsichtsratchef F. Eberle und Vorstand H. Hönlinger einen Ausverkauf der Wasserressourcen an grosse europäische Wasserkonzerne» (lt. «Tiroler Tageszeitung» vom 14.5.2002).

Hier frage ich mich, was passiert, wenn anstelle der etwa 400 Wasserversorger in wenigen Jahren ein monopolartig strukturiertes Unternehmen «Wasser Tirol» den Markt beherrschen und der Glanz unseres «weissen Goldes» die Begehrlichkeit grosser ausländischer Wasser- und Energieriesen (Vivendi, Suez-Lyonnais, RWE usw.) anheizen sollte? Wozu spricht Tiwag-Vorstand Hönlinger von der «Möglichkeit einer ausländischen Beteiligung in drei Jahren» … und beobachtet den Markt nach potenziellen Partnern («Tiroler Tageszeitung» vom 20.1.03)?

EU «gestaltet» Gebühren

Und weitere Signale deuten in eine bestimmte Richtung. Wenn sich die EU als Gesetzgeber in einer EU-Wasserrahmenrichtlinie die Gebührengestaltung bereits vorzuschreiben erlaubt («Tiroler Tageszeitung» vom 13.1.03), so wird sie sich vermutlich schon etwas einfallen lassen, um Tirols Wasserschätze zu einem von ausländischen Konzernen aufkaufbaren Handelsgut umzudefinieren.

Sind Tiroler Abgeordnete wirklich Abgeordnete der Tiroler?

Ich erwarte mir daher vom Eigentümer der Tiwag, dem Land Tirol, ganz klare Aussagen:

Mit einem Verkauf bzw. Anteileverkauf unseres grössten Energie- und Wasserversorgungsunternehmen darf zu keinem Zeitpunkt, auch nicht unter noch so attraktiven Bedingungen geliebäugelt werden. Solange das Wassermonopol in den Händen der Allgemeinheit bleibt, bestimmen 670000 Tiroler über Versorgungssicherheit, Preise und Wasserqualität. Hoffentlich verstehen sich die Tiroler Landesräte und Abgeordneten als Verwalter der Interessen ihrer Wähler und nicht als Vertreter irgendwelcher supranationaler Organisationen, die nach der Pfeife von Grosskonzernen tanzen.

Wenn wir in Zukunft die Wasserrechnung nicht von Vivendi, Nestle oder Coca-Cola erhalten wollen, sollten wir demnächst unseren Volksvertretern genauestens auf die Finger schauen.

Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, Tirol

Afghanistan wird der Demokratie täglich näher gebombt ...

zf. Bei einem fehlgeleiteten US-Luftangriff auf ein Haus in Ost-Afghanistan sind am Mittwoch zwölf Zivilisten getötet worden. Laut Anwohnern kamen dabei acht Knaben, ein Mädchen, und drei Frauen ums Leben. Das Gebäude sei irrtümlich beschossen worden, teilte das US-Militär mit. Die US-Soldaten hätten auf eine Gruppe von feindlichen Kämpfern gezielt, die einen afghanischen Kontrollpunkt angegriffen hätten. Eine lasergesteuerte Bombe habe dabei offenbar ihr Ziel verfehlt.