Artikel 7: Zeit-Fragen Nr. 16 vom 5. 5. 2003

Deutschland

PR-Agenten am Werk

Für US-Strategen ist der weltweite Widerstand gegen die Kriegspolitik der US-Regierung nur das Resultat schlechter PR-Arbeit. Das soll nun anders werden. Europa soll PR-mässig bearbeitet werden, um so die Friedensbewegung zu schwächen. In Deutschland kann das seit der Besetzung Bagdads durch US-Truppen beobachtet werden. Der deutsche Zeitungsleser, Fernsehzuschauer oder Radiohörer bekommt immer weniger Informationen darüber, was wirklich im Irak passiert ist und was passiert. Statt dessen sollen die Menschen darauf eingestimmt werden, in ihrem Protest gegen den Krieg nachzulassen und sich mit den neuen «Realitäten» zu arrangieren, mehr noch, diese mitzutragen.

Dabei werden gerade auch diejenigen Medien eingesetzt, die für viele aus der Friedensbewegung als informativ eingestuft werden, zum Beispiel auch die überregionale Tageszeitung «Frankfurter Rundschau».

Mord soll «Befreiung» heissen

Am 25. April kam in der «Frankfurter Rundschau» über eine halbe Seite lang das Vorstandsmitglied der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, zu Wort. Zu Beginn des Textes heisst es zwar noch, der Sieg alleine rechtfertige keinen Krieg, und das Völkerrecht sei keine blosse Formalie. Aber schon einen Satz weiter «verändern die Bilder aus Bagdad und Kirkuk, Basra und Kerbela den Blickwinkel auf das Geschehen [...] Es sind Bilder der Befreiung von einer Gewaltherrschaft.» Es folgt eine Rechtfertigungslüge nach der anderen, um schliesslich begründen zu wollen, warum man nun gemeinsame Sache mit den Amerikanern machen solle - nochmals mit einem Spin: weil die Amerikaner sich sonst übernehmen würden. Kein Wort findet Fücks für die Opfer des Krieges. Perfid ist es, wenn hier von «Befreiung» die Rede ist - aber es ist geschickt auf deutsche Seelen abgestimmt. Wurde nicht auch Deutschland von einer Diktatur «befreit»? War der jahrelange Bombenterror nicht auch Teil des «Befreiungsaktes»? Wer will sich dagegen stellen, ohne auf die andere Seite, die der Diktatur gestellt zu werden?

Genau in diese Richtung zielt ein Artikel in der gleichen Zeitung vom 30. April. Unter der Schlagzeile «Vokabular des Wahnsinns» werden zwei Sprachrohre der US-Politik in Deutschland, Jeff Gedmin, Direktor des Aspen-Instituts, und Gary Smith, Direktor der American Academy, zu Opfern der deutschen Kriegsgegner gemacht. Gleich zu Beginn des Artikels heisst es: «An den E-Mails von Jeff Gedmin lässt sich der Stand des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ablesen. Als Judensohn wird er, der Katholik, von geifernden Absendern beschimpft, mit Napalm, heisst es da, wolle man ihn übergiessen, vergasen werde man ihn. Das steht da schwarz auf weiss, geschrieben von Deutschen, adressiert an einen Amerikaner in Berlin.» Und wie wird die Reaktion von Gedmin auf diese E-Mails beschrieben? «Er zeigt sie lächelnd, er bleibt freundlich, er spricht von einer Minorität.»

Faschismuskeule

Die Faschismuskeule wird geschwungen. Deutsche, seht her, ein unbescholtener, freundlicher, differenziert denkender, den Deutschen gegenüber wohlwollender Amerikaner («Amerikaner aus Berlin» wie John F. Kennedy) wird auf übelste, antisemitische Art und Weise angegangen. Und der implizite Schluss: Das ist das Ergebnis deutscher Kriegsgegnerschaft. Wollt Ihr das?

Selbstverständlich kann niemand wollen, das irgendjemand so attackiert wird, wie am Anfang des Artikels beschrieben. Aber soll man deshalb die US-Politik nicht mehr kritisieren dürfen?

In einem Aufwasch mit Gedmin wird ein amerikanischer Think tank reingewaschen, bei dem Gedmin früher engagiert war: das American Enterprise Institute. Dieses Institut ist die Denkschule der amerikanischen Neokonservativen, also der Gruppe, die am eifrigsten und unverblümtesten die neue amerikanische Kriegs-, Macht- und Imperialpolitik vorantreibt. Aber darf man nun hiergegen noch was sagen?

«Ursprünglich hatte Gedmin gehofft, nicht nur die übliche Klientel der Multiplikatoren anzusprechen. Nicht nur die berühmte Brücke zwischen amerikanischen Diplomaten und deutschen Regierungsmitgliedern zu bauen, sondern genauso die zwischen der aussenpolitischen Elite Amerikas und dem bunten Mix an Menschen, die die Cafés am Prenzlauer Berg bevölkern.» Gedmin, so soll der Leser denken, wollte also das Gespräch fördern zwischen den einfachen Menschen in Deutschland und den Vertretern der US-Politik. Doch im entscheidenden Punkt war Gedmin der Erfolg versagt: «Gedmin gibt zu, in Sachen Irak-Krieg versagt zu haben, trotz der zahlreichen Veranstaltungen zum drohenden Konflikt [...] Noch nie hätten die USA ein so grosses Imageproblem hierzulande gehabt wie derzeit [...] Mittlerweile [...] sei das Vertrauen zerbrochen und das deutsch-amerikanische Verhältnis so zerstört, dass es nur noch darum gehen könne, Menschen Ðüberhaupt noch irgendwie zusammenzubringenð.»

Krieg - nur ein «Imageproblem»?

Der Krieg der USA, ein «Imageproblem»? «Vertrauen zerbrochen», «Verhältnis zerstört» - das soll die vielen Deutschen verunsichern, die gegen den Krieg sind, aber auch nicht als «antiamerikanisch» gelten wollen.

Ähnlich geht der Artikel in der Schilderung der «Erlebnissse» von Gary Smith vor. Gezielt hat der Artikelschreiber diesen Herrn ausgewählt. Ihn ordnet er dem anderen Pol des politischen Spektrums in den USA zu, damit «ganz Amerika» vertreten ist. Auch Smith, so der Artikel, hätte nur eins versucht: mit den Deutschen zu sprechen. Vergeblich.

Dann folgt die Einschätzung der Lage in Deutschland: «[...] die drängenden Probleme der Welt würden Deutschland offenkundig nicht beschäftigen.» Aber auch, dass «diese Krise eine Chance sei, 'die Weltordnung neu zu denken'». Es folgen noch Äusserungen über das Scheitern der Vereinten Nationen und die Behauptung, die USA möchten gar nicht Weltpolizist sein. «Sie seien nicht hegemonial orientiert, sondern hätten lediglich die Bereitschaft einzuschreiten und wünschten sich im Grunde nichts sehnlicher als ein starkes Europa.» Das sei ein alter amerikanischer Wunsch. «Es war John F. Kennedy, der auf den Bau eines 'europäischen Pfeilers' in Militärdingen drängte; erfolglos.»

Subtil wird Europa, wird den Deutschen der Schwarze Peter zugeschoben und gleichzeitig an die Idee von einem «starken Europa» und an den US-Präsidenten angeknüpft, der in Deutschland die grössten Sympathien geniesst.

Nirgendwo aber findet man eine sachliche Analyse der US-Politik, statt dessen werden deren Repräsentanten in Deutschland als feinsinnige, gesprächsbereite und gutwillige Menschen geschildert, die an den groben, uneinsichtigen und rückständigen Deutschen scheitern - mit fatalen Folgen. Wer möchte da nicht gegensteuern?

Manipulation mittels NLP

Auch in diesem Artikel ist die Manipulationsmethode des NLP (Neurolinguistisches Programmieren) zu erkennen. Nach dieser Psychotechnik ist die Sprache kein Mittel der Verständigung mehr, sondern ein Mittel der Manipulation. Mittels sprachlicher Hypnose greift die Methode tief in das Gefühl der Menschen ein und soll dort Veränderungen bewirken, ohne dass der Eingriff bewusst wahrgenommen wird. Die emotionale Ebene wird angesprochen. Das rationale Denken soll ausgeschaltet werden. Bestimmte Worte und Wendungen, die mit einem positiven Gefühlston besetzt sind, werden zur Beeinflussung der Zielpersonen ausgewählt. Diese «hypnotischen Worthülsen» wiederholt der NLP-Manipulator monoton, bis bei der Zielperson eine wohlige Stimmung ausgelöst ist, bis sie eingelullt ist. Dann verbindet der Manipulator die positiv besetzten Worthülsen mit neuen Inhalten, die mit dem ursprünglichen Begriff nichts mehr zu tun haben. Dabei überträgt der Manipulierte den positiven Gefühlston unbewusst auf die neuen Inhalte.

Im Beispieltext aus der «Frankfurter Rundschau» werden die Repräsentanten der US-Politik mit dem positiv besetzten Begriff «das Gespräch suchend» belegt, das um so positiver besetzt ist, als sie mit schlimmen, sogar antisemitischen Ausfällen angegriffen werden. Nicht gesagt wird, was für die US-Politik «Gespräch» bedeutet: nämlich das Diktat, sich der US-Politik unterzuordnen: Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns. Wer für eine auf Völkerrecht und Menschenrechte beruhende Rechtsordnung in der Welt besteht, für die Gleichwertigkeit und Souveränität aller Völker und Staaten, wird als jemand hingestellt, der die Zeichen der Zeit und den guten Willen der US-Politik verkennt, also jemand, der «die Chancen für eine neue Weltordnung» verpasst.

Das «Vokabular des Wahnsinns» der CDU

Soll damit auch der Widerstand ausserhalb und innerhalb der grössten Agentur US-amerikanischer Politik in Deutschland, der CDU und CSU, gebrochen werden? Sollen die Bürgerinnen und Bürger zustimmen, wenn sich die CDU, wie es im neuen aussenpolitischen Papier des Bundesvorstandes vom 28. April heisst, für eine Veränderung des Völkerrechts ausspricht. Wenn die CDU eine Abkehr fordert von der Beschränkung der Staaten, nur zum Zwecke der Selbstverteidigung und Nothilfe Krieg zu führen? Das Verbot des Angriffskrieges hält die CDU nicht mehr für zeitgemäss. Das Völkerrecht müsse in all diesen Punkten «weiterentwickelt» werden. Schliesslich seien Europa und Amerika eine «Werte-, Interessen- und Schicksalsgemeinschaft». Soll niemand mehr merken, dass dies das «Vokabular des Wahnsinns» ist?

Die Menschen werden es merken

Aber die Menschen werden es merken - wenn diejenigen, die sich schon mehr mit der Sache befasst haben, behilflich sind. Zeugen, Bilder und Texte gibt es in ausreichender Zahl. Sie belegen, dass die derzeitige US-Politik Völkerrecht und Menschenrechte gebrochen hat und bricht. Es gibt auch genügend Zeugnisse über die Opfer dieser Politik, über die Lügen der US-Politiker und über die wahren Hintergründe und Ziele einer Politik, die allein auf Macht- und Geldgier beruht. Unsere Aufgabe ist es, immer wieder an all diese Verbrechen zu erinnern und Alternativen zu diskutieren. Die Würde des Meschen, sein Gewissen und sein Mitgefühl muss so gestärkt werden, dass hiervon mehr ausgeht als von aller PR-Arbeit. Dann hat der Frieden eine Chance.

CDU-Vorstand will Krieg

Umbennenung in Bush-Partei fällig

rp. In einem Vorstandsbeschluss der CDU, der massgeblich von Wolfgang Schäuble vorbereitet wurde, vollzieht die Parteispitze nun die offizielle Kehrtwendung von einer an Frieden und Gerechtigkeit orientierten Politik auf der Grundlage des Völkerrechts. Der Vorstand spricht von einer «Schicksalsgemeinschaft zwischen Europa und den USA» und betont die Notwendigkeit, das Völkerrecht «weiterzuentwickeln». Gemeint ist, dass zur Selbstverteidigung nun auch Angriffskriege unter Führung der USA nötig seien.

Damit gilt wieder das Recht des Stärkeren. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich Deutschland nach den Vorstellungen des CDU-Vorstandes mit Waffengewalt gemeinsam mit den Special Forces der US-Army die Rohstoffe und Märkte der Welt sichern sollte. Dass dabei mit deutscher Beteiligung das Blut Unschuldiger vergossen werden soll, möchte man nicht zur Kenntnis nehmen. Denn wer wird in Zukunft darüber befinden, ob ein Staat Terroristen unterstützt oder Massenvernichtungsmittel hat? - Sicher nicht die angegriffene Bevölkerung der betroffenen Staaten.

Der Vorstand der CDU handelt und beschliesst, weit, weit weg von seiner Basis. Die Reise von Angela Merkel in die USA und ihre Solidaritätserklärung an Bush und Rumsfeld schockierten grosse Teile der Bevölkerung. Doch die Hartnäckigkeit, mit der Merkel, Schäuble und einige andere sich über die völkerrechtlichen Errungenschaften hinwegsetzten und dabei noch Wähler vor den Kopf stossen, macht misstrauisch. Man erinnert sich an Wolfgang Schäuble bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Was wurde noch vereinbart? Man fragt sich, wie kam es zu Angela Merkels kometenhaften Aufstieg in der CDU? Wer lenkt den CDU-Vorstand? Es wird Zeit, dass Fragen von Krieg und Frieden von der Bevölkerung entschieden werden und nicht in irgendwelchen dubiosen Zirkeln.