Artikel 11: Zeit-Fragen Nr. 21 vom 10. 6. 2003

Nach dem G-8-Gipfel

Welche Wirtschaftsordnung wollen wir?

Demokratisch orientierte Realwirtschaft oder globale Kapitalverkehrsfreiheit

Welchen Weg soll die Weltwirtschaft gehen? Was passiert mit den Volkswirtschaften? Ist Wirtschaft nur etwas für «Experten» oder sind alle Bürger aufgerufen, sich mit Wirtschaftsfragen zu befassen - um zu verhindern, dass nur noch wenige profitieren und der Grossteil der Menschen in einer permanenten Wirtschaftskrise leben muss? Was bedeutet Globalisierung, und welche Alternativen gibt es? Diese Fragen sind Ausgangspunkt des folgenden Artikels.

In der Ausgabe der Zeit-Fragen vom 2. Juni war zu lesen, dass sich im Vorfeld des diesjährigen G-8-Gipfels die Bilderberger trafen, unter anderem, um das Treffen der acht Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. Im geheimen sollten wichtige Fragen der Welt- und Weltwirtschaftspolitik von einem kleinen Kreis aus Wirtschaft und Politik diskutiert und vorentschieden werden. Der Rest der Menschheit war ausgeschlossen; denn hier kam eine Gruppe von Menschen zusammen, die zwar zu gar nichts legitimiert ist, aber dennoch von sich glaubt, die Geschicke der Welt über die Köpfe der Menschheit hinweg bestimmen zu können. Solche Treffen würden verharmlost, wenn man davon ausginge, hier kämen Personen mit der elitären Überzeugung zusammen, dass die Menschen selbst nicht in der Lage sind, ihre Geschicke zu regeln. Wenn es allein um elitäre Konzepte zur Lösung der Weltprobleme ginge, würde man nicht über Millionen von Leichen gehen. Genau das aber passiert. Realistischer ist es deshalb, von einer Interessenpolitik auszugehen, der es darum geht, den Profit und die Macht von ein paar wenigen auf Kosten des Grossteils der Menschen auf der Welt zu mehren.

Diese Praxis der Entmündigung und Ausbeutung kann aber nur solange funktionieren, wie sich die Menschen das gefallen lassen. Viele tun dies schon nicht mehr. Die Proteste von Hunderttausenden sind ein Signal. Viele Menschen protestieren, weil sie ehrlich engagiert sind, eigenständig denken, sich sachkundig machen und nicht länger bereit sind, einfach alles so weiterlaufen zu lassen. Das genau ist auch die Aufgabe, vor der alle Menschen stehen: eigenständig zu denken, sich sachkundig zu machen und für die Geschicke der Welt Verantwortung zu übernehmen.

Selbstbestimmung und Menschenwürde

Dafür gibt es mindestens zwei gute Gründe: Es gibt wirklich keinerlei Anzeichen dafür, dass die Politiker oder Wirtschaftsführer das Wohl der Menschen im Sinn haben. Zuletzt hat dies der Irak-Krieg gezeigt. Dass der Sprecher des deutschen Bundeskanzlers am Montag letzter Woche öffentlich äusserte, es gebe keine internationalen Differenzen mehr wegen des Irak-Kriegs, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik glaubt, sich nicht darum kümmern zu müssen, was die Anliegen der Menschen sind. Statt dessen ist ein immer unverblümterer Übergang zu einem modernen Machiavellismus zu beobachten.

Der zweite Grund: Selbstbestimmung ist Ausdruck der Menschenwürde. Es ist nicht gut, in Unfreiheit zu leben. Freiheit aber ist mehr als die Wahl zwischen verschiedenen Waren, Medienprogrammen oder Reisezielen. Freiheit ist immer auch politische Freiheit. Wirkliche direkte Demokratie ist deshalb der einzige und menschenwürdige Ausweg aus der derzeitigen Krise von Politik und Wirtschaft.

Viele Menschen haben aber eine grosse Zurückhaltung, wenn es darum geht, Fragen der Wirtschaftsordnung zu diskutieren und eine Antwort auf die Frage zu geben: Welche Wirtschaftsordnung wollen wir? Diejenigen, die wie die geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft eine Wirtschaftsordnung konzipiert haben, die wirklichen Wohlstand für immer mehr Menschen brachte, waren sich der Grundlage bewusst: Eine Wirtschaftsordnung hat den Menschen zu dienen, der Mensch darf nicht vom Zweck zum Mittel der Wirtschaftsordnung herabgewürdigt werden.

Freiheit in der Wirtschaft muss sittlich sein

Die Frage der Wirtschaftsordnung war und ist deshalb eng mit der Frage verbunden, wie das Bonum commune gewahrt und gemehrt werden kann. Genau das beinhaltet der Satz im Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes, dass «Eigentum verpflichtet» und sein Gebrauch «dem Wohle der Allgemeinheit dienen» soll. Dies gilt nicht nur für eine einzelne Volkswirtschaft, sondern für das Wohl aller Menschen. Keine Volkswirtschaft darf auf Kosten anderer Völker und Nationen profitieren.

Die Menschen haben Erfahrungen mit unterschiedlichen Wirtschaftsordnungen gemacht. Die Zentralverwaltungswirtschaft ist gescheitert, nicht zuletzt, weil das zugrundeliegende Menschenbild nicht stimmt. Der Mensch ist kein Kollektivwesen, dessen Gefühle und Gedanken, dessen Streben allein von den materiellen Verhältnissen abhängen und das bei einer Umwandlung der materiellen Verhältnisse zu einem neuen Menschen wird, vollkommen planbar und ohne eigene Persönlichkeit. Der Kapitalismus ist gescheitert. Die Idee, dass sich der Wohlstand aller mehrt, wenn nur der Einzelne alles tut, um seinen eigenen Wohlstand zu mehren, hat sich nicht bewahrheitet. Denn auch die wirtschaftliche Freiheit kann nur zur Freiheit aller passen, wenn sie sittlich ist. Mit den Worten Immanuel Kants gilt nämlich auch für das Wirtschaftsleben: Handle so, dass die Maxime Deines Handelns Grundlage eines allgemeinen Gesetzes sein kann. Oder einfacher: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem anderen zu. An dieser Sittlichkeit aber hat es gemangelt und mangelt es heute mehr denn je. Die sittlich gebundene Freiheit, die Teil des Gesellschaftsvertrages des alten Europas ist, wurde abgelöst durch eine sozialdarwinistisch verstandene Freiheit, die dem Kampf aller gegen alle und neuen Formen des Rassismus die Türen öffnet. Dabei bleiben auch die beiden anderen grossen Ziele des neuzeitlichen Gesellschaftsvertrages, die auf Gleichwertigkeit aller Menschen beruhende Gleichberechtigung und die an der Mitmenschlichkeit orientierte Brüderlichkeit, auf der Strecke.

Geld, das nur noch dem Profit dient

Deutlicher Ausdruck einer solchen Gesinnung ist ein Profitstreben auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, wie wir es in der derzeitigen Globalisierung erleben, allen voran mit dem Profitstreben, das keine Gegenleistung für das Wohl anderer anbietet, etwas, das die Menschen für ihr Leben und mehr Wohlstand benötigen, sondern allein dem Prinzip huldigt, aus Geld noch mehr Geld zu machen, um die eigene Gier zu befriedigen und Macht über andere zu erlangen.

Die Politik hätte dieses menschenverachtende Profitstreben stoppen können, durch Gesetze und internationale Vereinbarungen. Statt dessen ist genau das Gegenteil passiert. Die Wissenschaft, die Politik und auch die Wirtschaft wussten nach der Weltwirtschaftskrise der späten 20er und frühen 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, dass das Grosskapital, das Spekulationsfieber und die Gier nach Reichtum und Macht die Welt in den wirtschaftlichen und politischen Abgrund geführt hatten (selbst die CDU forderte kurz nach dem Krieg in ihrem Ahlener Programm die Verstaatlichung der Grossindustrie) und dass es deshalb notwendig sei, auch aussenwirtschaftliche Vorkehrungen hiergegen zu treffen (zum Beispiel in Form fester Wechselkurse zur Verhinderung von Währungsspekulationen oder von Kapitalverkehrskontrollen zur Verhinderung ungehemmten Kapitalflusses). Seit rund 30 Jahren aber haben der Wegfall der Golddeckung, flexible Wechselkurse und die Regelungen zur Kapitalverkehrsfreiheit dazu geführt, dass die reichen, international agierenden Kapitaleigner zu den neuen Diktatoren der Weltwirtschaft geworden sind. Sie bestimmen, wohin das Geld geht, wer Geld hat und wer nicht. Sie diktieren die Zinsen der grossen Banken und damit die Kosten des Geldes für alle, die ohne Eigenkapital investieren wollen. Sie sind die Herren über die Schuldner der Welt.

3 Billionen Dollar Buchgeld, das heisst Geld, das zum grössten Teil nicht real existiert, aber buchmässig ausgewiesen ist, macht heute täglich in der Welt die Runde, und nur 2 Prozent davon haben etwas mit dem Austausch von Gütern und wirklichen Diensten, also mit dem Welthandel zu tun. Das Geld, das in die Börsenspekulation geflossen ist und zu dieser riesigen Spekulationsblase geführt hat, ist Geld, das dem produktiven Bereich entzogen ist, den Staatshaushalten, der Wohlstandsmehrung, dem Bonum commune.

Kapitalverkehrsfreiheit und Petrodollar-Recycling

Grösster Profiteur der Kapitalverkehrsfreiheit ist das Grosskapital der USA, und diese Finanzkreise sind es auch, zusammen mit den grossen Banken in London und den internationalen Anteilseignern, die schon vor 30 Jahren ein Interesse daran hatten, die weltweite Geldmenge so aufzublähen und umzuverteilen, dass der Dollar die Welt beherrscht und die USA - mit ihrem enormen Handelsbilanzdefizit - nicht den Bankrott anmelden müssen. Hängt nicht die internationale Kapitalverkehrsfreiheit auch mit dem Petrodollar-Recycling zusammen, das eingeführt wurde, als der Dollar Anfang der siebziger Jahre seine Weltmachtstellung zu verlieren drohte? Und mit einem Coup (vgl. das Interview mit F. William Engdahl in Zeit-Fragen Nr. 20 vom 2. Juni) genau dieser Bilderberger, die sich dieses Jahr vor dem G-8-Gipfel getroffen haben und vor 30 Jahren eine Ölpreiserhöhung um 400 Prozent herbeiführten. Das damalige Ziel: Denjenigen, welche die Macht über den Dollar haben, auch die Macht über die Länder der Welt zu geben, die von Öleinfuhren abhängen und nicht anders können, als mit Dollar zu bezahlen und sich nun die enormen Summen bei den grossen Banken für hohe Zinsen borgen mussten.

Während so die einen enorme Schulden machen mussten, praktisch nicht mehr investieren und aufbauen konnten, während die Weltwirtschaft seit 30 Jahren nicht mehr zur Ruhe kommt und viele Staaten der Welt, auch in Europa, unter steigenden Arbeitslosenzahlen und wachsenden Staatsschulden leiden, verfügten andere über Unsummen an Geld, das kaum mehr in den Wirtschaftskreislauf floss, sondern Grundlage einer gewaltigen Spekulationsblase war.

Geld für Investitionen fehlt

Auch früher hat es einen internationalen Austausch von Waren gegeben. Der klassische Freihandel (z.B. Efta) ist nicht Globalisierung. Das ist nichts Neues. Das wirklich Neue an der Globalisierung ist die Kapitalverkehrsfreiheit und die Möglichkeit, dank der heutigen Informations- und Kommunikationstechnologie von einem Ort der Welt aus in Sekundenschnelle weltweit mit riesigen Geldsummen zu jonglieren und zu spekulieren. Ein kleiner Computer reicht aus, um Milliarden von Zürich nach Tokio, von Frankfurt nach New York zu verschieben und synchron auf die Börsenkurse der Welt zu schauen. So kursiert Geld in Hülle und Fülle, immer noch, auch wenn vieles der Spekulationsblase geplatzt ist, oftmals auf Kosten der kleinen Anleger.

Gleichzeitig fehlt Geld für Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, Investitionen, die nicht getätigt werden, weil die potentiellen Geldgeber mehr Profit von Spekulationen erwarten bzw. so hohe Zinserträge oder Gewinnausschüttungen erwarten, dass kein solides Unternehmen mehr solche Summen zahlen kann. Insbesondere nicht bei mittelständischen Unternehmen, die einem verschärften internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und mit knappen Gewinnraten kalkulieren müssen. Selbst ehemals solide Unternehmen sind zudem unterwandert und werden ausgesaugt, nur um dem Götzen Shareholder-value oder kurzfristigen Managerinteressen zu dienen. Skrupellos wird an die Substanz gegangen, und wenn der Profit nicht mehr stimmt, werden Unternehmen fallengelassen, selbst wenn sie noch weiter produzieren könnten.

Zusammengehen von Kapital und Politik

Möglich wurde all dies durch ein Zusammengehen von Kapital und Politik und den Mangel an politischem Widerstand. Dass es so wenig Widerstand gegeben hat, ist ein Hinweis darauf, dass dieser Weg auch von denjenigen beschritten wurde, die die ideologischen Gegner des Kapitals sind: die internationalistischen Marxisten. Aber die Globalisierung verspricht ihnen Verelendung und ein früheres Eintreten der spätkapitalistischen Krise, somit das «Potential» zur Weltrevolution und Bildung der Diktatur; korrumpierende Machtteilhabe, und die scheinen manchen wichtiger zu sein als die Kritik am Kapital.

Hier und da zeigen sich Differenzen zwischen Grosskapital und sozialistischer Internationale, aber dieser Spalt ist keine Hoffnung, wenn er von den Bürgern nicht genutzt wird: für einen Weg zwischen Marximus und Grosskapitalinteressen.

Diesen Weg können die Menschen beschreiten, wenn sie sich nicht mehr vormachen lassen, dass die gegenwärtige Entwicklung wie ein Naturgesetz über die Menschen hereingebrochen ist. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat der technische Fortschritt solche Möglichkeiten der Unterstützung und Bedürfnisbefriedigung für alle Menschen geboten, noch nie in der Menschheitsgeschichte waren so viele Menschen auf der Welt so gut ausgebildet und qualifiziert, um den Wohlstand aller zu mehren, noch nie in der Geschichte der Menschheit war es so einfach, miteinander in Beziehung zu treten, sich auszutauschen und zu kooperieren - für das Wohl aller Menschen.

Konstruktive Alternativen miteinander durchdenken

Die heutige Situation der Wirtschaftsordnung ist von Menschen zielstrebig herbeigeführt worden, weil das Mitgefühl geschwächt ist, die Sittlichkeit aufgegeben wurde und die kranke Gier und das kranke Streben nach Macht alle Mittel eingesetzt haben, um die Menschen zu täuschen, zu belügen und einzuschüchtern. Aber hinter der mit Waffen drohenden und arroganten Macht verbirgt sich ein Koloss auf tönernen Füssen.

Alarmierend ist, dass dieser Koloss enorme Summen des Volksvermögens in die Rüstung steckt und zu offener Kriegswirtschaft und Kriegspolitik übergegangen ist. Hier sind nicht nur die USA gemeint. Anfang letzter Woche haben Regierungsvertreter aller Nato-Staaten beschlossen, weltweit militärisch intervenieren zu wollen, wenn ihre Interessen das verlangen.

Dringend geboten ist es da, dass sich verschiedene konstruktive geistige Ansätze inhaltlich anzunähern beginnen, so zum Beispiel in der Frage des Geldes, des Zinses, der Kapitalverkehrsfreiheit oder des Aufbaus kleinräumiger und von der globalistischen Weltwirtschaft unabhängiger Selbstversorgung. Zum Beispiel ehrliche Grüne und Linke aus der Anti-Globalisierungsbewegung, klassische soziale Marktwirtschaftler wie Eberhard Hamer vom deutschen Mittelstandsinstitut, der eine personale Marktwirtschaft vorschlägt, und Freigeld- und Freilandtheoretiker und -praktiker, die sich an den Ideen von Silvio Gesell orientieren, Modelle der Tauschwirtschaft praktizieren und zurecht auf die Notwendigkeit hinweisen, darüber nachzudenken, ob auch in Zukunft das Geld und der Zins oder die menschlichen Bedürfnisse das Wirtschaftsleben steuern sollten.