Artikel 14: Zeit-Fragen Nr. 21 vom 10. 6. 2003

Österreich

Flächendeckende Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Raumesdurch neue EU-Agrarpläne bedroht!

Abstimmung über EU-Agrarreform für 11. Juni geplant

lb. Mitte letzten Jahres präsentierte EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler einschneidende Änderungen für die EU-Landwirtschaft anlässlich der «Halbzeitbewertung» seines 10-Jahres-Plans für die EU-Landwirtschaft, die sogenannte «Agenda 2000» (Zeit-Fragen berichtete). Diese Änderungsvorschläge sind mittlerweile zu einer eigenen EU-Agrarreform geworden. Am Mittwoch, dem 11. Juni 2003, sollen die EU-Landwirtschaftsminister bei einem Treffen in Luxemburg darüber abstimmen. Die Umsetzung ist bereits ab 2004 geplant.

Herzstück «Entkoppelung» - Worum geht es in Fischlers Plänen?

Kernpunkt der geplanten Änderungen ist die sogenannte «Entkoppelung» der Zahlungen an die Bauern von den Produktionsmengen geförderter Produkte.

Weiter geht es um eine Senkung der Grenzen für Interventionspreise1 (zum Beispiel bei Getreide um 5%). Für manche Produkte (Roggen!) sollen die Interventionspreise ganz abgeschafft werden.

Ausserdem soll ein Teil der Direktzahlungen an die Bauern ab dem Jahr 2007 in die «ländliche Entwicklung und andere Reformen» umgeschichtet werden («Modulation»).

Eine völlige Freigabe der Milchquoten, die die Grossbetriebe rund um die Verbraucherzentren stärken und kleinere Betriebe schwächen würde, wurde auf 2014 verschoben.

Ursprünglich war auch eine «Deckelung» der Höchstförderbeiträge geplant (bereits gefallen).

Kritik aus Österreich und anderen Ländern ruft USA auf den Plan

Die Forderungen der neuerlichen EU-Agrarreform würden den österreichischen Bauern so stark schaden, dass sogar der österreichische Landwirtschaftsminiser J. Pröll, obwohl ein Parteifreund des Landwirtschaftskommissars, sich dagegen ausspricht.

Noch vehementer als Österreich wenden sich Frankreich, Irland und mehrere südeuropäische Länder gegen Fischlers Reformpläne. Das hat bereits die USA auf den Plan gerufen, die fürchten, die EU-Reform könnte verzögert werden. Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick forderte letzte Woche die EU ultimativ zu «substanziellen Reformen» auf. Sollte dies nicht passieren, werde Washington «an der EU vorbei» die Liberalisierung des Welthandels vorantreiben. Konkret erwarten die USA eine EU-Einigung im Agrarbereich vor der WTO-Konferenz im September. Kern der US-Forderungen an die EU: Weniger «marktverzerrende» Subventionen für landwirtschaftliche Produkte. Das bedeutet: Keine Stützung der Landwirtschaftspreise aus öffentlichen Geldern, sondern nur noch Weltmarktpreise. Geht dies durch, ist das Ende der kleinräumigen Landwirtschaft in Österreich damit besiegelt. Ein Waldviertler Bauer wird in der (Preis-)Konkurrenz mit einem amerikanischen Farmer nie bestehen! Genau das ist aber der Kern der Reform von Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Wenn die EU pauschale Einkommenshilfen (statt Produktförderungen) ausbezahlt, werden die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der europäischen und damit auch der österreichischen Bauern bald auf Grundlage der (viel niedrigeren!) Weltmarktpreise gehandelt werden. Die Absenkung der EU-Landwirtschaftspreise auf Weltmarktniveau war im übrigen schon 1997, bei der Vorstellung seiner «Agenda 2000», eines der erklärten Ziele Fischlers.

Benachteiligte Gebiete würden nicht mehr bewirtschaftet

Österreichische Bauernvertreter befürchten wegen der «Entkoppelung» eine weitere Abwanderung der Produktion aus benachteiligten Gebieten. In Bergregionen würden dann Bauern die Prämie kassieren, die Tierhaltung einstellen und nur mehr als Landschaftspfleger «die Wiesen mähen». Dafür würde die Landwirtschaft in Gunstlagen ausgebaut, die flächendeckende Landwirtschaft wäre damit in Gefahr.

Auch die Streichung der Interventionspreise für Roggen würde einige österreichische Regionen mit etwas rauherem Klima besonders hart treffen: Roggen ist oft das einzige, das überhaupt angebaut werden kann. Durch die Streichung der Roggenintervention würden viele der noch in den benachteiligten Gebieten verbliebenen Landwirte zum Aufgeben gezwungen werden.

Ein neues Wort: «Modulation» - statt «weniger Geld für die Bauern»

Dieser Begriff (auch: «Umschichtung») wird dazu verwendet, um den Rückgang der Zahlungen an die Bauern nicht beim Namen nennen zu müssen: Ab 2007 soll es Förderungen für die «ländliche Entwicklung und andere Reformen» geben, die direkt aus dem Topf der Direktzahlungen an die Bauern entnommen werden sollen. Was mit dem vagen Begriff «Förderung der ländlichen Entwicklung und andere Reformen» gemeint ist, ist ziemlich unklar, klar ist nur, dass die dafür aufgewendeten Beträge den Bauern weggenommen werden sollen.

Grossbetriebe sollen weiterüberproportional gefördert werden

Ursprünglich hatte die Reform auch eine absolute Begrenzung der Direktzahlungen pro Betrieb und Jahr vorgesehen. Diese mit 300000 Euro je Betrieb veranschlagte Höchstgrenze ist nun aber bereits gefallen, was bedeutet, dass sich in diesem Punkt England und andere Befürworter der neuen Fischler-Reform unter den EU-Ländern durchgesetzt haben, nämlich diejenigen, deren Landwirtschaft schon längst auf agro-industrielle Grossproduktion umgestellt worden ist.

Gewinnmaximierungals «global player» statt Qualität

Wohin der Weg mit den neuen Änderungen gehen soll, ist vielen Betroffenen klar. John Dillon, der Vorsitzende des irischen Bauernverbandes und prononcierter Kritiker der Fischler-Pläne, bringt die Sache auf den Punkt: Die grossen Gewinner von Fischlers Reform wären «die multinationalen Händler, die Lebensmittel rund um die Welt transportieren und die Preise kontrollieren».

Die Möglichkeiten der Kritiker beim Agrarministertreffen am nächsten Mittwoch sind dennoch beschränkt. Der österreichische Landwirtschaftsminister Pröll dämpft die Hoffnungen auf eine Verbesserung für die Bauern durch eine Ablehnung im Agrarministerrat. «Eine Verzögerung der Reform könnte weitere Nachteile für Österreich bringen, da dann unter neuen Voraussetzungen, das heisst unter Einbeziehung der zehn neuen Mitgliedsstaaten, verhandelt werden müsste. Und das würde Österreichs Interessen nicht gerade verbessern», so Pröll am 5. Juni anlässlich eines Besuchs bei seinem bayrischen Amtskollegen.

Das heisst, so lange die Landwirtschaft einer der zentraleuropäisch finanzierten Bereiche bleibt, wird es der EU darum gehen, sich selbst als «global player» im Landwirtschaftssektor zu etablieren - und nicht um die Erhaltung einer flächendeckenden Bewirtschaftung landwirtschaftlichen Gebietes. Nur durch eine solche könnte aber die Lebensqualität in den betroffenen Regionen und die Qualität der Nahrungsmittel in den Ländern aufrechterhalten und verbessert werden.

1 «Interventionspreis» bedeutet in der Landwirtschaft, dass, wenn der Preis für ein bestimmtes Produkt unter einen vorher festgelegten Betrag fällt, die Bauern für den Verkauf dieser Produkte (Getreide, Butter ... ) bis zu einer ebenfalls vorher bestimmten Höchstmenge Zuschüsse erhalten.