Artikel 7: Zeit-Fragen Nr.34 vom 15.9.2003

 Österreich

Wem soll die Bundesheerreform dienen?

lb. Mit einiger Verspätung konstituiert sich diese Woche die Heerreformkommission. Am Mittwoch, 17. September, sollen das 50- bis 60köpfige Gremium und ihr - bisher noch geheimgehaltener - Vorsitzender der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Kommission besteht aus zivilen und militärischen Experten, Vertretern der Parlamentsparteien, der Sozialpartner sowie von Jugendorganisationen. Sie wird von der Regierung eingesetzt, unter Federführung des Verteidigungsministers, der auch die Mitglieder nominiert. Der geänderte Zeitplan sieht nun vor, dass bis Ende 2003 zumindest ein «Zwischenergebnis» erarbeitet wird, bis zum Frühjahr 2004 sollen die konkreten Vorschläge vorliegen.

Priorität für internationale Einsätze

Der Arbeitsauftrag ist im Regierungsprogramm inhaltlich vorgegeben: Eine Totalreform des österreichischen Heeres ist angepeilt, die Landesverteidigung soll zugunsten von «internationalen Einsätzen» in den Hintergrund treten. Verteidigungsminister Platter umschreibt die Ziele wie folgt: «Die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird in die Richtung gehen, dass wir neben der militärischen Landesverteidigung, der Katastrophenhilfe und dem Assistenzeinsatz [an den EU-Aussengrenzen, Anm. der Red.] absolute Priorität für internationale Einsätze haben werden.» («Der Standard» vom 10. September)

Aktive Mitwirkung an EU-Militärpolitik

Mit der Ratifizierung des EU-Vertrages von Nizza im November 2001 verpflichtete sich Österreich, die dort festgelegten weitreichenden Veränderungen der «Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik» (GESP) der EU mitzutragen. Dies beinhaltet unter anderem eine aktive Teilnahme an der EU-Einsatztruppe und einen Verzicht auf das Vetorecht in der Frage internationaler militärischer Einsätze der EU.

Ungefähr einen Monat nach der Vertragsratifizierung im Dezember 2001 wurde im österreichischen Nationalrat, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, der Grundsatzteil der «Neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin» beschlossen. Sie löst den bisher geltenden Landesverteidigungsplan ab. Die neue Sicherheitsdoktrin lässt keinen Stein auf dem anderen: Die Neutralität wird in «Allianzfreiheit» umbenannt, die selbständige Landesverteidigung als obsolet erklärt. Die aktive Mitwirkung an der EU-Sicherheitspolitik sowie die Kooperation mit der Nato sollen verstärkt werden.

In der Folge des Beschlusses für eine Umgestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik sprachen sich österreichische Politiker, vom Verteidigungsminister über einen grünen EU-Abgeordneten bis hin zum Bundeskanzler, für eine Beistandspflicht Österreichs innerhalb eines EU-Militärbündnisses aus.

Von der Verteidigungsarmee zur Einsatztruppe

Für das österreichische Bundesheer, das vor bald 50 Jahren als Armee «zur Verteidigung der Landesgrenzen» auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität gegründet wurde, ist die geforderte Neuausrichtung nur über einen Totalumbau möglich. Die Hauptpunkte dieses Umbaus sind im aktuellen Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition (auf den Seiten 5 bis 7) angeführt. Demnach ist eine Verkleinerung der Truppe, die mit einer stärkeren «Professionalisierung» (Entwicklung in Richtung Berufsheer) einhergehen soll, geplant. Innerhalb der EU soll auf eine Teilnahme am «gesamten Spektrum des europäischen Krisenmanagements (Petersberg-Aufgaben)» sowie auf eine militärische «Beistandsgarantie innerhalb der Europäischen Union» hingearbeitet werden. Die Beziehungen Österreichs zur Nato sollen «konsequent weiterentwickelt» werden. Laut Regierungsprogramm soll die neue Sicherheitsdoktrin umgesetzt und eine Heeresreformkommission eingerichtet werden. Die Landesverteidigung wird zwar noch angeführt, sie wird aber in Zukunft, vor allem auf Grund der geplanten Auflassung wichtiger Truppenteile, nur noch «im Verbund», das heisst mit Unterstützung ausländischer Truppen, möglich sein.

«Im Rahmen der Aufgaben des Bundesheeres kommt den internationalen Verpflichtungen besondere Bedeutung zu. Ziel ist eine schlanke und schlagkräftige Einsatzorganisation.» (Regierungsprogramm, S. 6)

Wehrdienstverkürzung und Berufsarmee

Die derzeit in den österreichischen Medien im Vorfeld des Starts der Heerreformkommission geführte Diskussion konzentriert sich stark auf eine Debatte über eine mögliche Verkürzung des Grundwehrdienstes. Während die SPÖ eine Verkürzung von derzeit acht auf vier Monate fordert, die FPÖ auf einer Beibehaltung der bisherigen Dauer besteht und die Grünen mit einer baldigen Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht liebäugeln, gibt sich der Verteidigungsminister bedeckt beziehungsweise spricht von einer vorstellbaren «moderaten Verkürzung».

Die Diskussion um eine Wehrdienstverkürzung gewinnt Brisanz und Aktualität vor allem durch ihre Verknüpfung mit der Diskussion um die Ablösung der allgemeinen Wehrpflicht durch eine Berufsarmee. Eine 2001 vom Verteidigungsministerium durchgeführte Studie hat die Umstellung auf eine Berufsarmee als derzeit finanziell nicht machbar eingestuft, jetzt will man alle fünf Jahre neu evaluieren und inzwischen sogenannte «Freiwilligenelemente» ausbauen (zum Beispiel Kadermiliz, in der länger verpflichtete Soldaten das Rückgrat des Heeres stellen).

Elitetruppe für internationale Einsätze im Aufbau

Derzeit ist bereits der Aufbau einer neuen Truppe angelaufen, des sogenannten «Kommandos Internationale Operationen» (KIOP). Zielsetzung für die Elitetruppe ist es, 1500 Soldaten für internationale Operationen für eine durchgehende Einsatzfähigkeit von einem Jahr zur Verfügung zu haben. Monatliche Prämien von 340 Euro sowie Zulagen für den Auslandeinsatz sollen finanzielle Anreize bieten, um Soldaten zu gewinnen. Die Elitekräfte sollen laut Verteidigungsminister innerhalb des Bundesheeres zwar nicht abgehoben werden, sehr wohl aber würden sie nach internen Vorgaben «robust und durchsetzungsfähig (Force Protection)» und mit Nachtkampffähigkeit ausgestattet sein.

Gundsätzliche Diskussion erforderlich

Der Verteidigungsminister steht bisher voll hinter der geplanten Umgestaltung und den vorgegebenen Reformzielen, er geht sogar so weit, von Vorteilen für die Wirtschaft durch österreichische Kriegseinsätze im Ausland zu schwärmen und die künftigen Elitesoldaten mit zivilen Karrierechancen zu werben. Nach Beginn der Kommissionstätigkeit wird man allerdings erst sehen, ob die Fachleute und Politiker aus dem militärischen und dem zivilen Bereich alle auf der Linie des Ministers liegen und ob er selbst zu einer offenen Diskussion bereit ist.

Es ist zu hoffen, dass die Frage von Zusammensetzung, Struktur und Aufgaben des österreichischen Heeres noch einmal grundsätzlich diuskutiert werden und dass man wirklich zukunftsweisende Lösungen finden wird, das heisst Lösungen, die die Traditionen eines Landes fortführen, das sich bisher auf dem Gebiet der Diplomatie und einer aktiven Neutralitätspolitik international Anerkennung erworben hat. Dies kann mit einem modernen, gut funktionierenden und ausgerüsteten Heer durchaus vereinbar sein. Nur eine Armee, die in erster Linie dem eigenen Land verpflichtet ist, wird auch mit Akzeptanz und Unterstützung durch die Bevölkerung rechnen können.