Artikel 6: Zeit-Fragen Nr.39 vom 20.10.2003
Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit (vom 9. Oktober) und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (vom 13. Oktober) haben Artikel veröffentlicht, in denen von einem neuen Deutschland die Rede ist. Die Zeit greift die Debatte über grundlegende Veränderungen des deutschen Sozialsystems auf, im Spiegel geht es um die deutsche Aussenpolitik. «Eine andere Republik» und «Der neue deutsche Weg» sind die Titel der Zeit-Artikel, «Neue Aufgaben, neuer Kurs» lautet die Überschrift im Spiegel.
Der erste Artikel in der Zeit beginnt mit den Worten: «Deutschland ist auf dem Weg in eine andere Republik.» Die «Volksparteien» präsentierten sich als «Avantgarde des Systemwandels». Es gebe eine «umfassende Einigkeit zwischen den Radikalreformern»: «Denn dass länger gearbeitet werden muss, pro Woche und pro Leben, dass weniger ausgezahlt wird bei der Rente, dass mehr Verantwortung für die eigene Gesundheit zu tragen sein wird, dass leichter gekündigt werden darf - all das scheint Konsens geworden zu sein.» SPD-Linke, Gewerkschaften, CDU-Arbeitnehmer und CSU bildeten keine erfolgversprechende Gegenmacht mehr. Jetzt gehe es um «eine grosse Kooperation der Volksparteien» und Politiker, die nicht mehr auf minimale Machtzugewinne setzen, sondern «auf die Hegemonie in einer anderen Republik.»
Der zweite Artikel in der Zeit polemisiert gegen den deutschen Sozialstaat, so wie er nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden war. Dazu dienen Formulierungen wie «die Monstranz des heiligen sozialen Konsenses», «die gewohnten Reflexe sozialer Demagogie», der Sozialstaat wird als «Macht akkumulierender Sachwalter egalitärer Daseinssicherung» bezeichnet. Zum deutschen Sozialsystem heisst es: «Unsere sozialstaatlichen Lebensumstände, die Gesundheitsvorsorge, die Alterssicherung, entziehen sich unserem persönlichen Zugriff. Das Inkasso ist anonymisiert als Beitragssätze, Lohnnebenkosten, indirekte Steuern. Die Kehrseite der Anonymität: eine Lizenz zur Ausbeutung von Sozialleistungen.» Doch der jetzt angebrochene «Reformherbst» bedeute eine «historische Zäsur» und einen «Kulturwandel»: «Der Bürger beginnt, sich vom Bann der Sozialnation zu emanzipieren.» Soziale Sicherheit solle in Zukunft in den «eigenen Händen» liegen.
«Im Schatten der innenpolitischen Reformdebatte», so heisst es im Spiegel, «versucht die Regierung, ihre Aussenpolitik neu zu bestimmen: Die Bundesrepublik soll sich als 'europäische Mittelmacht' [Schröder, Anm. des Verf.] etablieren [...]. Was früher verpönt war, gilt nun als hochwillkommen - und umgekehrt.
Es sind die grossen, international agierenden deutschen Banken und Unternehmen, die im Gespann der Regierung mitreisen und mitziehen, denn «die heimische Wirtschaft hat die Signale verstanden. Auf der viertägigen Tour [des Bundeskanzlers, Anm. des Verf.] in den Nahen Osten wie bei dem zweitägigen Trip ins sibirische Jekatarinenburg begleiteten den Regierungschef grosse Delegationen von Topmanagern, etwa der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Boss Heinrich von Pierer oder der Vorstandsvorsitzende der E.on Wulf Bernotat. Die Liste der Geschäftsabschlüsse und der unterzeichneten Absichtserklärungen ist imposant.» Die Zahlen der vergangenen Jahre sind es auch. «Schon bisher läuft es für die deutschen Exporte im Reich Putins wie geschmiert. Die Exporte stiegen zwischen 1998 und 2002 von 7,4 Milliarden auf 11,4 Milliarden Euro. In der ersten Hälfte 2003 wurden Waren im Wert von 6,7 Milliarden Euro umgesetzt - was auf das Gesamtjahr gerechnet ein Plus von 18 Prozent gegenüber 2002 bedeuten könnte.» Und auf die Frage an den russischen Präsidenten, ob die russischen Öllieferungen zukünftig auch in Euro abgerechnet werden könnten, soll dieser gesagt haben: «Ich schliesse nicht aus, dass das möglich ist.»
Wachstum gibt es auch in den wirtschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. «Die deutschen Exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich zwischen 1999 und 2002 auf über 3 Milliarden Euro praktisch verdoppelt. [...] Insgesamt werden die Exporte in den Nahen und Mittleren Osten laut Industrie- und Handelskammertag im Jahr 2003 um 6,8 Prozent steigen, für 2003 erwartet der Verband ein Plus von 10,7 Prozent.»
Gegen Ende des Spiegel-Artikels heisst es: «Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen in der Bundesrepublik ein Konsens darüber bestand, dass 'nie wieder Krieg' geführt werden dürfe. [...] Eine interne Weisung des Verteidigungsministers Peter Struck an seinen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan beschreibt die neuen Grundlagen der deutschen Militärdoktrin: 'Der weltweite Kampf gegen den internationalen Terrorismus', heisst es dort, 'steht im Mittelpunkt der militärischen Planung.'» Wichtig sei es der Bundesregierung, «dabei zu sein - je schneller, desto besser. [...] Denn der Bundeskanzler will sein Land auch auf militärischen Gebiet in die Ðneue Normalitätð führen.»
In ihrem Buch «Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand» (1996, S. 9 ff.) berichten die Autoren Hans-Peter Martin und Harald Schumann von einem Treffen und einer Diskussion ehemaliger Spitzenpolitiker, aktiver Topmanager und Wissenschafter, das im Fairmont-Hotel in San Francisco im September 1995 auf Einladung von Michail Gorbatschow stattfand:
«Die Zukunft verkürzen die Pragmatiker im ÐFairmontð auf ein Zahlenpaar und einen Begriff: Ð20 zu 80ð und 'tittytainment'. 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 'Mehr Arbeitskraft wird nicht gebraucht', meint Magnat Washington SyCip. Ein Fünftel aller Arbeitssuchenden werde genügen, um alle Waren zu produzieren und die hochwertigen Dienstleistungen zu erbringen, die sich die Weltgesellschaft leisten könne. Diese 20 Prozent werden damit aktiv am Leben, Verdienen und Konsumieren teilnehmen - egal in welchem Land. [...]
Soziales Engagement der Unternehmen sei beim globalen Wettbewerbsdruck unzumutbar, um die Arbeitslosen müssten sich andere kümmern. [...] Jedenfalls werden in den Industrieländern schon bald wieder Menschen fast zum Nulltarif die Strassen sauberhalten oder als Haushaltshilfen kärglichen Unterschlupf finden, erwarten die Konzernlenker. Schliesslich sei das Industriezeitalter mit seinem Massenwohlstand nicht mehr als ein «Wimpernzucken in der Geschichte der Ökonomie» ...
Der Vorstandschef der Siemens AG, Heinrich von Pierer, auf die Frage nach seinem Urteil über die «Reformen» in Deutschland in einem Interview mit dem «Spiegel» vom 13. Oktober:
«Ich erwarte, dass der Bundeskanzler seine Agenda 2010 jetzt wirklich umsetzt gegen alle Widerstände in den eigenen Reihen und bei der Opposition. Dieses Programm ist ein erster notwendiger Schritt, nicht mehr und nicht weniger. [...] Ich fand es bemerkenswert, dass die Oppositionsführerin bereit ist, Mitverantwortung zu übernehmen. Sie verdient volle Unterstützung. Aber auch hier gilt: Das bisher Vorgelegte reicht nicht. Ich vermisse Antworten auf die Erfordernisse der Globalisierung. [...] Der weltweite Wettbewerb dreht sich heute um drei Fragen: Wer ist der Beste? Wer ist unter den Besten der Billigste? Und wer ist der Schnellste? [...] Wir brauchen nicht formell, aber de facto eine Art grosse Koalition zwischen den Volksparteien. Wir sind in unserem Land an einem Scheidepunkt angekommen.»
Das ZDF-Magazin «Frontal» berichtete am 1. Juli über die geplante Verlegung des Firmensitzes des Chip-Herstellers Infineon.
km. Ulrich Schumacher, Chef von Infineon, will seinen Firmensitz in eine Steueroase in der Schweiz verlegen, wo die Unternehmenssteuern gering sind. Infineon, Ende der 90er Jahre aus Siemens hervorgegangen, präsentiert sich gerne als modernstes Chipwerk der Welt. Weil Chips sich aber zurzeit schlecht verkaufen, macht das Unternehmen riesige Verluste und zahlt daher keine Steuern. Doch bevor wieder Gewinne und damit auch Steuern fliessen, will Schumacher den Firmensitz in eine Steueroase verlegen, erhebt er die Steuerflucht zur Unternehmerpflicht.
Und so funktioniert es. Da in einem Konzern wie Infineon die Gewinne nicht in den einzelnen Werken anfallen, werden sie in einer Gesamtbilanz des Konzerns erfasst. Das heisst, sie tauchen nur im Konzerndach, der Holding, auf und werden am Sitz dieser Holding versteuert. Die Fabriken aber bleiben im Land. Es muss nur die Konzernzentrale mit wenigen hundert Mitarbeitern dorthin verlegt werden, wo weniger Steuern anfallen. Und schon geht der deutsche Fiskus leer aus.
«Wir sagen, dass wir Rahmenbedingungen hier vorfinden, die uns im globalen Wettbewerb Nachteile bringen», so die Begründungsversuche Christoph Sieders, des Unternehmenssprechers von Infineon.
Die Erfolgsformel für Infineon könnte einmal lauten: Erst kassieren, dann gehen. Denn rund 400 Millionen Euro Fördermittel spendierten Bund und das Land Sachsen für das erste Werk in Dresden, als Infineon noch Siemens war. 200 Millionen Euro zahlten Bund und Land als Zuschuss für das neue Werk. 360 Millionen Euro gab es obendrauf als Bürgschaften aus Berlin und Dresden. 115 Millionen Euro gab die Messegesellschaft Leipzig, hinter der das Land Sachsen und die Stadt Leipzig stehen, und 50 Millionen Euro schoss eine Tochtergesellschaft der Jenaoptik zu, an der wiederum das Land Thüringen beteiligt ist. 164 Millionen Euro erhielt Infineon bislang vor allem aus Fördertöpfen des Bundesforschungsministeriums und kann noch weitere etwa 133 Millionen Forschungsgelder ausgeben. Alles in allem, einschliesslich der Bürgschaft, sind dies bislang rund 1,4 Milliarden Euro, bezahlt aus Steuergeldern, die Infineon jetzt sparen will.
Julian Nida-Rümelin, Staatsminister für Kultur der Bundesrepublik Deutschland von 2001 bis 2002, in einem Artikel mit dem Titel «Der ineffiziente Markt. Kollektive Güter müssen vor Staatsabbau geschützt werden» in der «Frankfurter Rundschau» vom 16. Oktober:
«Öffentliche Armut bei privatem Reichtum, der nun auch in Deutschland zunehmend ungleich verteilt ist, heisst eben nicht nur, dass die staatlichen Institutionen an Auszehrung leiden, sondern dass die allgemeine Zugänglichkeit kollektiver Güter beschnitten wird. Eine humane Gesellschaft verlangt eine Einhegung des Marktes und seine ordnungspolitische Strukturierung. Die allgemeine Zugänglichkeit öffentlicher Güter schafft einen kulturellen und sozialen Zusammenhalt, der für eine vitale Demokratie unverzichtbar ist.
Öffentliche Güter setzen der Kommerzialisierung Grenzen. Öffentliche Güter nehmen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Konsumenten, sondern als Kooperationspartner wahr. Öffentliche Güter verlangen nach einer dynamischen Zivilgesellschaft, in der staatliche Institutionen das Kooperationsgefüge der Bürgerschaft stützen und dieses nicht ersetzen. Öffentliche Güter verlangen nach einem normativen Grundkonsens, der ihren Wert und die Kriterien ihrer Förderung bestimmt. Öffentliche Güter sind Ausdruck einer Demokratie, in der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Kooperation einen hohen Stellenwert haben.
Wo einst die karibischen Seeräuber die Totenkopfflaggen aufgezogen haben und ihre Beute [...] versteckten, wickeln heute amerikanische und europäische Geldinstitute Milliarden-Geschäfte ab. Sie horten weitaus grössere Schätze als die Freibeuterkapitäne. [...] Grand Cayman gilt als die perfekteste Steueroase der Welt. Als man 1966 Steuerfreiheit propagierte, gab es in Georgetown, der Haupstadt, gerade mal drei Banken. Heute sind es mehr als 570. Die gewaltige Zahl von 25000 Firmen mit einem Umsatz von 180 Milliarden US-Dollar weist die Finanzstatistik aus. [...] Die bedeutenden Banken und Versicherungen der Welt haben Tochterfirmen gegründet. Selbst für Grossbanken reicht oft ein Treuhänder. Büros mit Personal, Telefonanlage und Computer brauchen die wenigsten.
Quelle: Die Welt vom 26.1.2001
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