Artikel 6: Zeit-Fragen Nr.9 vom 8.3.2004

 Kriegsmaterialexporte töten Menschen

Im Namen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte wurde am 23. Januar, im Namen der Präsidenten Nationalrat Hugo Fasel und Ständerat Hans Hofmann, der Jahresbericht 2002/2003 veröffentlicht. Im Abschnitt «6.2 Kriegsmaterialausfuhr» stellte die Kommission fest, dass der Anteil der Kriegsmaterialexporte der Schweiz an den Gesamtexporten sehr gering sei. Im Jahr 2002 betrug der Gesamtwert der Ausfuhren von Kriegsmaterial 277,6 Millionen Franken, was in der Tat nur einem Anteil von 0,20% der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft ausmachte.

Im Jahr 2003 wurden 36,5% mehr Kriegsmaterial exportiert, nämlich für 379,0 Millionen Franken, was nur 0,28% der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft entsprach. Können wir also wegen diesen läppischen zwei bis drei Promille der gesamten Warenausfuhr nicht einfach zur Tagesordnung übergehen? Den Kriegsmaterialexporten den Segen geben, den Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte beipflichten, die zum Berichtsjahr 2002 in Sachen Bewilligungen von Waffenexporten keine Beanstandungen hatten? Für 10,456 Milliarden Franken Kriegsmaterialexporte von 1975 bis 2003. Ich denke nicht. Tag für Tag leben Millionen von Männern, Frauen und Kinder in Angst vor Waffengewalt. Durch die Verbreitung und den Einsatz von Waffen durch Armeen und bewaffnete Gruppen wird ein riesiger Preis bezahlt: Unzählige Menschen verlieren ihr Leben, ihren Lebensunterhalt und werden der Chance beraubt, der Armut zu entfliehen. Sie werden auch zu Flüchtlingen, die bei uns stranden. Jede Regierung jedes Landes ist verantwortlich für Rüstungsexporte, die von ihrem Territorium aus getätigt werden. - Von 1975 bis 2003 exportierte die kleine Schweiz, nach der offiziellen Statistik, für 10,456 Milliarden Kriegsmaterial, in Staaten, die Krieg führten, wie in die Vereinigten Staaten, in Staaten, die Menschenrechte mit den Füssen traten, wie die Türkei. Unser Land verkaufte Waffen nach Saudi-Arabien, das heute noch Frauen wegen Ehebruchs steinigt und jede demokratische Bewegung mit Gewalt unterdrückt. Die Schweiz exportierte Waffen in Spannungsgebiete, in den Nahen Osten. Bei diesen 10,456 Milliarden Franken Kriegsmaterialexporten seit 1975 sind Finanzierungsgeschäfte von Banken für Waffenkäufe ausländischer Staaten nicht einmal enthalten. - Diese Waffenexporte sind widerlich und noch weniger zu rechtfertigen als die Rüstungslieferungen an Hitler-Deutschland, die die Schweiz damals im Zweiten Weltkrieg in einer Notsituation tätigte.

Einsatzgebiet der deutschen Bundswehr ist die ganze Welt. Deutschland lag also 2003, wie auch schon 2002, an erster Stelle als Kunde der schweizerischen Todesindustrie. In die Bundesrepublik wurde im letzten Jahr für 77,3 Millionen Franken Kriegsmaterial ausgeführt, 2002 für 66,7 Millionen Franken. Wo könnten die Schweizer Waffen durch die deutsche Bundeswehr einmal eingesetzt werden? Zur Verteidigung des Territoriums der Republik? Der deutsche Kriegsminister Struck betonte am 13. Januar: «Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt.» Bereits in den aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahre 2002 heisst es: «Künftige Einsätze lassen sich [...] weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes.» (Zitat aus: Ohne Rüstung Leben, Informationen 108, 1/2004) Die Militarisierung der Bundesrepublik ist unübersehbar und bedrohlich. Waffenexporte nach Deutschland sind daher zu stoppen. Die Schweiz sollte nicht noch einmal helfen, Deutschland aufzurüsten.

Im letzten Jahr wurde unter anderem auch an folgende äusserst fragwürdige Kunden Kriegsmaterial (in Franken) geliefert:

Botswana 32,5 Millionen

USA 32,3 Millionen

Arabische Emirate 18,2 Millionen

Grossbritannien 12,6 Millionen

Bahrain 5,2 Millionen

Saudi-Arabien 4,8 Millionen

Rumänien 3,5 Millionen

Botswana: Höchste Aids-Rate in Afrika, Lebenserwartung 32 Jahre

Nehmen wir den Fall Botswana: Dieses Land hat die höchste HIV-Infektionsrate in Afrika. Dennoch wurde Kriegsmaterial, gepanzerte Landfahrzeuge, nach Botswana geliefert. Widersprechen nicht Rüstungslieferungen an Botswana der Verordnung über das Kriegsmaterial, den «Bestrebungen der Schweiz im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit»? «The World Factbook» des amerikanischen Geheimdienstes CIA gibt im Internet folgende Auskünfte über Botswana:

• Einwohnerzahl von Botswana: 1,573 Millionen (Kanton Zürich 1,16 Millionen)
• Botswana hat die höchste HIV-Infektionsrate in Afrika, nämlich 38,8%.
• Im letzten Jahr zählte Botswana 26000 Aids-Tote. Trotz der hohen Geburtsrate nahm wegen Aids die Bevölkerung um 0,55% ab.
• Offiziell zählt Botswana 21% Arbeitslose, inoffiziell jedoch 40%.
• Die Lebenserwartung in Botswana beträgt 32,26 Jahre.

Botswana hätte also alles andere nötig gehabt als Rüstungslieferungen aus der Schweiz.

USA: Krieg im Nahen Osten seit 1991

Nehmen wir den Fall USA: Von 1975 bis 2003 wurde von der Schweiz für 448,414 Millionen Franken Kriegsmaterial in die USA exportiert. Diese Rüstungslieferungen wurden weder durch die Stellvertreterkriege der Vereinigten Staaten in Afrika, Mittelamerika und Afghanistan gestoppt, noch durch den zweiten Golf-Krieg im Jahre 1991, noch durch die Bombardierungen der USA in Jugoslawien und im Kosovo im Jahre 1999, noch durch den Angriff auf Afghanistan nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Im vorliegenden Geschäftsbericht ist zum Irak-Krieg zu lesen, dass Ziel sei gewesen, kein Kriegsmaterial (in die USA und Grossbritannien) zu exportieren, das im Irak-Konflikt verwendet werden könnte. Diese Praxis habe Kriegsmaterialexporte an die kriegführenden Parteien nicht vollständig unterbunden, da beispielsweise Flugzeugbestandteile, die sicher nicht mehr in diesem Konflikt zum Einsatz kommen würden, in die USA geliefert werden durften. Dazu ist zu sagen: Die USA und Grossbritannien haben schon vor dem Angriff auf den Irak, im Frühling 2002, laufend den Irak bombardiert. Unter US-Präsident Clinton wurde der Irak 1998 sogar vier Tage lang intensiv bombardiert. Viele Zivilpersonen wurden damals verletzt und getötet, von den materiellen Schäden gar nicht zu sprechen. Noch heute sterben Kinder, Frauen und Männer im Irak durch Minen und durch nicht explodierte Bomblets von Clusterbomben der USA und Grossbritanniens des zweiten Golf-Krieges und dem jahrelangen Alptraum auch dieser Nachfolgebombardements. Auch uranhaltige Bomben und Granaten der amerikanischen Armee vergiften im Irak, wie in Kosovo, Serbien und in Bosnien auch, heute noch Mensch und Tier. - Wie gesagt, die Schweizer Kriegsmateriallieferungen in die USA wurden trotz Krieg, der seit 1991 nie ein Ende nahm, nicht gestoppt, aus kruden volkswirtschaftlichen Überlegungen und zur angeblichen Aufrechterhaltung der Schweizer Rüstungsindustrie.

Arbeitsplätze als Rechtfertigung für Waffenexporte

Im Geschäftsbericht wird zur Rechtfertigung der Kriegsmaterialexporte in die USA auch erwähnt, dieses Segment sei «beschäftigungspolitisch brisant», «da ziemlich viele Firmen davon betroffen seien». Bei einer Wertschöpfung von schätzungsweise 300000 Franken pro Arbeitsplatz in diesem Industriezweig sind jedoch vom Rüstungsexport bei einem jährlichen Export von 277-379 Millionen Franken in der Schweiz lediglich 1000-1300 Arbeitsplätze betroffen. Also sehr wenige Arbeitsplätze im Vergleich zu den Banken, die im letzten Jahr ein Mehrfaches von Arbeitsplätzen abbauten und in den nächsten Jahren noch abbauen werden.

Rechtsstaat oder Profitinteressen von Rüstungskonzernen?

Wie in jedem Rechtsstaat haben Gesetze und Bestimmungen Priorität, nicht die Profitinteressen von Rüstungskonzernen, Firmen, die heute zu einem grossen Teil in ausländischen Händen liegen. Die frühere SIG Arms AG, die Schweizerische Industriegesellschaft in Neuhausen, Produzentin von Kleinwaffen, Sturmgewehren und Pistolen, ist seit vier Jahren im Besitz von zwei deutschen Investoren. Heutiger Name: «Swiss Arms». Die Oerlikon-Contraves, Produzentin von Kanonen- und Lenkwaffensystemen für die Flugabwehr, ist seit 2003 voll im Besitze der deutschen Firma Rheinmetall. Die Mowag AG, Produzentin von gepanzerten Radfahrzeugen für militärische Zwecke, ist seit 2003 im Besitz der kanadischen Firma General Dynamics Land Systems.

Priorität muss das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial und die Verordnung über das Kriegsmaterial haben und das Völkerrecht. Die Einhaltung dieser Vorgaben müsste die Geschäftsprüfungskommission kontrollieren. Sie hat es meiner Meinung nach in ihrem Bericht vom 23. Januar unterlassen.

Ausfuhr von Kriegsmaterial 2003 laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Total CHF 379062227

Deutschland CHF 77318075

Spanien CHF 60175221

Schweden CHF 34402688

Botswana CHF 32521360

USA CHF 32294567

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Kriegslied