Artikel 7: Zeit-Fragen Nr.9 vom 8.3.2004
Schweiz - EU
Die Befürworter eines Anschlusses an die Europäische Union können in verschiedene Kategorien eingeteilt werden. Es gibt
Auf Grund der Tatsache, dass wir gewissermassen eingekreist sind, haben sie alle eine gewisse Angst. Und dieses Gefühl wird zum Teil auch von den Gegnern des Anschlusses an dieses Riesengebilde empfunden.
In der Tat, wenn man eine Europakarte betrachtet und sieht, wie die kleine Schweiz von den EU-Ländern eingekreist ist, so können sich einem schon gewisse Fragen stellen. Führt man sich aber die Geschichte unseres Landes vor Augen, so wird einem bewusst, dass dies ja nichts Besonderes ist, denn eigentlich war es ja schon immer so. Seit dem Rütlischwur war die Eidgenossenschaft stets von gegensätzlichen, ja sogar feindseligen Kräften umgeben.
Wir waren die ersten, die in einer Republik lebten, im Gegensatz zu den Grafschaften, Herzogtümern, Fürstentümern, Königreichen und Kaiserreichen, die uns umgaben. Im schlimmsten Fall hatten wir ein bürgerliches Patriziat, aber es gab keinen Adel, der die Macht ausgeübt hätte. In unserem Land war es das souveräne Volk in den Landsgemeinden, die Bauern, die gemäss Peter Dürrenmatt in seiner «Schweizer Geschichte» die Unabhängigkeit verteidigt haben: «[...] dazu kam, dass der soziale Gegensatz zwischen Stadt und Land, der im übrigen Reich immer krasser aufbrach und sich zuungunsten des Bauerntums entwickelte, hier viel weniger ausgebildet war. Der Bauer hatte sich vornehmlich in den Bergtälern sein soziales Ansehen erhalten; er war kein verachteter Ackerknecht wie in weiten Strichen des feudalen Deutschlands oder Frankreichs, sondern auf eigenem Boden Herr und Meister.»
Diese Realitäten zu kennen ist entscheidend, um unser Land zu verstehen, denn es gibt doch einen ausgeprägten Unterschied in der politischen Kultur und Tradition zwischen den Söhnen eines freien Volkes und den Nachkommen von während Jahrhunderten unterworfenen Bevölkerungen. Wie sonst kann man den offenen Gegensatz zwischen der entschlossenen Abwehr unseres Volkes gegen einen Beitritt zur Europäische Union und der Fügsamkeit der anderen Völker - die in allen Umfragen der letzten Jahre ihre Unzufriedenheit, ja, sogar ihre Abneigung gegenüber der EU bekundet haben - verstehen.
Jahrhundertelang war unser Land von Grafschaften, Herzogtümern, Fürstentümern, Königreichen, Kaiserreichen umgeben, das heisst von autoritären, ja sogar totalitären politischen Gebilden. Nichtsdestoweniger entfaltete es seinen Föderalismus, sein republikanisches Wesen und sogar seine direkte Demokratie.
13. Jahrhundert: Das Land befindet sich im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation.
14. Jahrhundert: Entstehung der Eidgenossenschaft durch den Bund zwischen Uri, Schwyz und Unterwalden - Beginn der Unabhängigkeitskriege.
15. Jahrhundert: Die Schweiz, immer noch Teil des Heiligen Reichs, ist vom Königreich Frankreich, vom Herzogtum Österreich, vom Deutschen Reich, von verschiedenen Grafschaften und Herzogtümern umgeben. Es ist das Jahrhundert der grossen Schlachten für die Unabhängigkeit.
16. Jahrhundert: Die Schweiz ist gewachsen, aber immer noch vom Königreich Frankreich, vom Heiligen Reich, von Grafschaften und Herzogtümern umgeben.
17. Jahrhundert: Die Schweiz ist noch immer vom Königreich Frankreich und von deutschen, österreichischen, italienischen Grafschaften umgeben. Einzig Venedig ist eine Republik.
18. Jahrhundert: Die Schweiz ist immer noch vom jetzt vergrösserten Königreich Frankreich, von Grafschaften und Herzogtümern umgeben.
19. Jahrhundert: Imperien entstehen und wachsen: das napoleonische Frankreich, Österreich, Deutschland, Italien. Im Gegensatz zu der in diesen Ländern vorherrschenden Zentralisierung mit diktatorischem Charakter entwickelt die Schweiz die direkte Demokratie und den Föderalismus.
20. Jahrhundert: Zwei imperialistische Kriege, entfacht von expansionistischen, teilweise diktatorischen oder gar totalitären Ländern. Der Schweiz entkommt diesem Wahnsinn und hält ihr System der direkten Demokratie und des Föderalismus aufrecht.
21. Jahrhundert: Die Schweiz ist von den Ländern der Europäischen Union umgeben. Trotz seines expansionistischen oder gar imperialistischen Charakters, trotz diesem autoritären oder gar diktatorischen Aufbau, stellt dieses im Aufbau begriffene neue Imperium keine wirkliche Gefahr für unser Land dar. Unsere Ahnen haben viel Gefährlicheres erlebt und uns den Weg der Unabhängigkeit aufgezeigt.
Dies nennt man einen Sonderfall. Es geht jedoch um die Zukunft des Landes, und auf diese Zukunft werden wir im nächsten Artikel zurückkommen.
Österreich
hep./lb. Mit dem 18. April tritt EU-weit eine deutlich strengere Kennzeichnungsregelung in Kraft: Sie gilt sowohl für Lebensmittel als auch für Zutaten, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden. Die neue Kennzeichnungspflicht ist erstmals unabhängig davon, ob gentechnische Veränderungen im Endprodukt nachweisbar sind. Beispielsweise muss also sowohl das aus Gentech-Mais gewonnene Öl als auch der damit hergestellte Keks gekennzeichnet sein.
Der Lebensmittelhandel weiss über die Konsumgewohnheiten der Österreicher sehr genau Bescheid: Als gentechnisch verändert gekennzeichnete Nahrungsmittel würden wohl in den Regalen liegenbleiben. Solange mögliche gesundheitliche Gefahren durch Gentechnik nicht auszuschliessen sind, wollen sich die Österreicher auf keine Experimente einlassen. Im Landwirtschaftsbereich gab es erst im vergangenen Jahr Initiativen mehrerer Bundesländer, das gesamte Landesgebiet zur gentechnikfreien Zone zu erklären, was allerdings auf harten Widerspruch seitens der EU gestossen ist.
Die grossen Lebensmittelketten haben nun auf die Ablehnung der Gentechnik reagiert - 90 Prozent werden auch weiterhin keine gentechnisch veränderten Lebensmittel anbieten. Das zeigt, dass an einer bewussten Haltung der Konsumenten nicht vorbeigesehen werden kann.
Schriftliche Garantien, auch weiterhin nur garantiert gentechnikfreie Produkte anzubieten, liegen der Umweltorganisation Global 2000 nun unter anderen von den grossen Lebensmittelketten Spar, Billa, Merkur, Mondo, Emma, Hofer, Adeg, Magnet, Zielpunkt und Lidl vor.
«Der Kunde ist König und kein Versuchsobjekt für die Gentech-Industrie. Das hat auch der Handel begriffen», so Jens Karg, Anti-Gentechnik Sprecher, Global 2000. «Die Österreicherinnen und Österreicher wollen kein Genfood, die Sicherheit solcher Produkte kann einfach nicht garantiert werden.»
Eine wichtige Lücke bleibt allerdings: «Milchprodukte und Fleisch von Tieren, die mit Gentechnik gefüttert werden, bleiben von der Kennzeichnung ausgenommen. Hier muss es bei den Herstellern zu einem raschen Umdenken im Sinne der Konsumenten kommen», fordert Susanne Fromwald, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace.
Ungeklärt ist noch, wie die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln wirksam kontrolliert werden kann, wie Verstösse geahndet werden und ob die Konsumenten davon erfahren können. Die Pläne der dafür zuständigen Agentur für Lebensmittelsicherheit sind noch nicht öffentlich.
Gegen die Zulassung des hochtoxischen Syngenta-Herbizids Paraquat durch die Europäische Kommission hat Schweden und eine Koalition von Gewerkschafts- und Umweltorganisationen Klage erhoben. Die Kläger fordern das Verbot des gefährlichen Herbizids.1
Im letzten Dezember hat die Europäische Kommission, gegen den Willen von Schweden, Österreich, Finnland, Dänemark und Luxemburg, das Herbizid Paraquat in der EU zugelassen. Mit einer Klage beim «Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft» wird nun dieser Entscheid in Frage gestellt.
Bereits Anfang Februar hatte Schweden seine Klage angekündigt. «Wir wissen, dass Paraquat extrem giftig und gesundheitsgefährdend ist. Der Gebrauch von Paraquat setzt Tausende von Personen einem Verletzungs- und Todesrisiko aus, insbesondere in ärmeren Ländern, wo die Leute nicht die Möglichkeit oder nicht das Wissen haben, um sich beim Gebrauch von Herbiziden richtig zu schützen. Aber selbst in der EU gibt es Berichte von Vergiftungsfällen», begründete die schwedische Umweltministerin Lena Somerstad die Klage. «Seit dem Beginn der Diskussion habe ich versucht, diese gefährliche Substanz zu stoppen. Ich halte Paraquat für ein unakzeptables Herbizid, welches mit einer nachhaltigen Landwirtschaft unvereinbar ist.»2
Gestern haben nun auch vier Umwelt- und zwei führende Gewerkschaftsorganisationen3 ihre Klage beim Europäischen Gerichtshof bekannt gemacht. Sie führen dabei ins Feld, dass die Kommission bei ihrem Entscheid wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse nicht berücksichtigt hat und dass der Entschluss dem in der EU verankerten Vorsorgeprinzip widerspricht. So wurden zum Beispiel neue Studien zum Verhältnis von Paraquat und der Parkinsonschen Krankheit ausser acht gelassen.
Die Erklärung von Bern (EvB) fordert von Syngenta seit zwei Jahren den Verzicht auf Paraquat. «Statt sich vom hochgiftigen Pestizid4 zu trennen, versucht Syngenta jedoch mit einem intensivierten Werbe- und Lobbyaufwand das veraltete Produkt noch ein paar Jahre weiter verkaufen zu können. Eine Strategie, welche nicht nur den Anwender und der Umwelt, sondern auch der Firma schaden wird», äusserte sich François Meienberg von der EvB zu den neusten Entwicklungen im Paraquat-Fall.
Quelle: Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) vom 3.3.2004
1 Herbizid: Unkrautbekämpfungsmittel, mit dessen Einsatz Unkraut getötet wird, ohne die Nutzpflanze zu schädigen.
2 Zitat aus einer AFP-Meldung vom 5.2.2004
3 Stichting Natuur en Milieu (Holland); Swedish Society for Nature Conservation; European Environmental Bureau; Pesticide Action Network Europe; Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL); European Federation of Trade Unions in the Food, Agricultural and Tourism sectors and Allied Branches (EFFAT)
4 Pestizid: Schädlingsbekämpfungsmittel. Schädlinge können u. a. sein: Insekten, Gräser, Vögel, Nagetiere, Fische, Pilze. Pestizide werden in Herbizide, Insektizide, Fungizide usw. eingeteilt.
Eine durch die Schweizer Polizei durchgeführte wissenschaftliche Untersuchung der Windschutzscheibe des Schweizer Diplomatenwagens, der in Ramallah an einem israelischen Checkpoint Schüsse abbekommen hat, hat zweifelsfrei ergeben, dass der Wagen direkt beschossen worden ist, berichtet die jüdische Wochenzeitung Tachles. Als Schützen kämen nur israelische Soldaten in Frage. Dies hätten die beiden Diplomaten Jean-Jacques Joris und Christine Bertschinger als Augenzeugen mehrmals wiederholt. Ein EU-Vertreter, der im Auto dahinter gesessen hatte und ebenfalls Augenzeuge der Schüsse gewesen war, habe diesen Sachverhalt bestätigt. Tachles kommentiert: «Die Ausrede der israelischen Armee, es habe sich um Abpraller gehandelt, ist damit hinfällig. Zumindest aus Schweizer Sicht.»
Der israelische Botschafter habe den Schweizer Untersuchungsbericht nach Israel weitergeleitet. Die israelische Armee habe die Windschutzscheibe nie ballistisch untersuchen lassen, so Tachles. Seit dem Vorfall, der bereits mehrere Monate zurückliegt, seien die betroffenen Diplomaten Bertschinger und Joris nie aufgesucht und befragt worden.
Quelle: Tachles vom 20.2.2004
km. Seit Ende Januar liegt der Weltbank der Bericht einer von ihr eingesetzten Kommission vor (Extractive Industry Report), der empfiehlt, aus der Kreditförderung von Ölförderprojekten bis zum Jahr 2008 auszusteigen, die Kreditvergabe für erneuerbare Energie bis dahin um 20 Prozent zu erhöhen, keine Projekte mehr ohne Zustimmung der Betroffenen vor Ort zu fördern und mit der Förderung die Regierungen der antragstellenden Länder zu einem verantwortlichen Umgang mit den Gewinnen zu verpflichten.
In einem Interview mit der «Frankfurter Rundschau» vom 5. März erklärte der Leiter der Kommission, der frühere indonesische Umweltminister Emil Salim, es gehe darum, die Ausrichtung der durch die Weltbank geförderten Projekte zu verändern, «weg von fossilen Brennstoffen wie Öl und Kohle hin zu erneuerbaren Energien». Zum einen brauche die Ölförderung keine Unterstützung der Weltbank mehr. Die transnationalen Konzerne könnten die notwendigen Investitionen auch ohne die Weltbank finanzieren. Vor allem aber brauche es dringend mehr Alternativen: «Wir stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor grossen Herausforderungen bei der Energieversorgung. Länder wie China oder Indien mit ihrer riesigen Bevölkerung erfordern andere Lösungen. Denn wenn diese Staaten sich auf die Förderung fossiler Brennstoffe konzentrieren, werden die Folgen für die globale Erwärmung und den Klimawechsel enorm sein. Deshalb brauchen die Entwicklungs- und Schwellenländer ein anderes Angebot.»
Im April werden die 184 Mitgliedstaaten der Weltbank über die Annahme der Kommissionsvorschläge abstimmen.
***
Es ist gut, dass nun auch eine Kommission der Weltbank auf die Probleme hinweist, die sich daraus ergeben, dass bei der Energieversorgung einseitig auf fossile Brennstoffe gesetzt wurde. Auch eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ist zu begrüssen. Allerdings sind es nicht nur Fragen der globalen Erwärmung und des Klimawechsels, die solche Überlegungen begründen. Die fossilen Brennstoffe gehen irgendwann zu Ende. Schon jetzt sprechen Experten von einem nahen Peak Oil (vgl. Zeit-Fragen vom 22. Dezember 2003), also einem Höhepunkt der Ölförderung, von dem ab es sehr schnell enorme Verteuerungen und Verknappungen geben wird. Hier allerdings ist die ganze Weltgemeinschaft gefordert. Was nicht geht ist zu sagen: fossile Brennstoffe für die hochindustrialisierten Länder, erneuerbare Energien für Entwicklungs- und Schwellenländer. Da aber offensichtlich die fossilen Brennstoffe nicht ausreichen, um grenzenlos genutzt zu werden, ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, nach gemeinsamen und für alle akzeptablen Lösungen zu suchen. Ein Vorrecht für den Zugriff auf die Reserven an fossilen Brennstoffen der Erde gibt es nicht. Und insbesondere der gewaltsame Versuch, sich die Verfügungsgewalt in Anbetracht drohender Knappheit anzueignen, muss auf den Widerspruch der Weltgemeinschaft stossen.
Zum Artikel-Anfang: auf den roten
Balken klicken!
©
Zeit-Fragen 2004,
Redaktion
und Verlag, Postfach,
CH-8044 Zürich, Tel. +41-1-350 65 50, Fax +41-1-350 65 51
http://www.zeit-fragen.ch
home | über Zeit-Fragen | Leserdienst | Links | Archiv | Themen | Inhalt