Artikel 4: Zeit-Fragen Nr.15 vom 19.4.2004

 IWF und Weltbank - eine verheerende Bilanz

Es war 1944 an der Internationalen Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods - einer kleinen amerikanischen Stadt -, neun Monate vor Kriegsende. Als Teil konzertierter Bemühungen, den Wiederaufbau Europas nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges zu finanzieren und die Welt vor zukünftigen schweren Wirtschaftskrisen zu schützen, wurden der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank gegründet. Sie hatten verschiedene Aufgaben zu übernehmen. Die Weltbank oder Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wie sie ursprünglich hiess, sollte in erster Linie beim Wiederaufbau Europas tätig werden. Der IWF sollte die Stabilität des Währungssystems gewährleisten und eine weitere wirtschaftliche Depression verhindern. Dahinter stand die Überzeugung, dass es zur Wahrung wirtschaftlicher Stabilität kollektiven Handelns auf globaler Ebene bedürfe.

eg. Seit seiner Gründung hat sich der IWF stark verändert. Ging er bei seiner Gründung davon aus, dass Märkte oftmals nicht störungsfrei funktionieren, verkündet er heute überzeugt die Überlegenheit des Marktes. Die einschneidendsten Veränderungen in dieser Institution vollzogen sich in den 80er Jahren, als Ronald Reagan und Margareth Thatcher die Ideologie der freien Marktwirtschaft verkündeten. Alle würden dabei gewinnen, versprach man: Mehr Freihandel bringt mehr Wachstum, bringt mehr Wohlstand, bringt mehr Freiheit, bringt mehr Demokratie.

Mit «TINA - There is no Alternative» (Es gibt keine Alternative) hatte die britische Premierministerin Margaret Thatcher den weltweiten Freihandel als ein scheinbares Naturgesetz formuliert. IWF und Weltbank wurden zu den neuen Institutionen, über welche diese Konzepte den widerstrebenden armen Ländern aufgezwungen wurden, weil diese oftmals auf Kredite und Zuwendungen angewiesen waren.

Auch die Weltbank erfuhr in den 80er Jahren tiefgreifende Veränderungen. 1968 war Robert McNamara zum Präsidenten der Weltbank gewählt worden. Sein Beraterstab unter dem Harvard-Professor Hollis Cheney hatte an der Frage gearbeitet, warum der freie Markt in den Entwicklungsländern versagte und was zu tun wäre, um die Effizienz der Märkte zu verbessern und die Armut zu bekämpfen. Auch hier fand in den 80er Jahren ein Richtungswechsel statt. 1981 erhielt die Weltbank mit William Clausen einen neuen Präsidenten. Seine Chefvolkswirtin Ann Krueger arbeitete kaum mehr für die Armutsbekämpfung und sah in den offenen Märkten die geeignete Lösung für die Entwicklungsländer.

Die guten Ideen und Absichten, die der Gründung von IWF und Weltbank zugrunde gelegen hatten, hatten sich im Laufe der Jahre zu etwas völlig anderem verwandelt.

Das Credo war nun, der globale freie Markt bringe Wohlstand und sei die allein richtige Lösung für alle. Diese Überzeugung bestimmte fortan die Arbeit der beiden Institutionen.

Tatsächlich stieg auch das weltweite Bruttosozialprodukt erheblich. Der internationale Handel verzehnfachte sich zwischen 1950 und 2000. 1985 erreichte dieser seit 1929 erstmals wieder 1/10 der weltweiten Wirtschaftsleistung, seit 1995 sind es gar 15%. Doch nicht alle profitierten in gleicher Weise von diesem Weg. Mit Afrika wurde ein ganzer Weltteil faktisch abgekoppelt. Weite Teile der Welt gerieten in Abhängigkeit vom reichen Norden. Ihnen war gesagt worden, sie müssten sich stärker in den Weltmarkt einbinden und ihre landeseigene Produktion auf einige wenige Exportgüter beschränken.

Als Folge davon geriet die dritte Welt in eine zerstörerische Schuldenkrise. Innerhalb einer Generation stiegen ihre Schulden bei den reichen Ländern von 21 Milliarden Dollar (1961) auf 560 Milliarden (1980). Ein Schuldenberg, der nicht mehr zu tilgen war und diese Länder in ein unseliges Abhängigkeitsverhältnis hineinzwang. Andere hingegen profitierten von der neoliberalen Welthandelspolitik: In den letzten 20 Jahren wuchsen die Kapitalströme, und die Kapitalbewegungen lösten sich von realwirtschaftlichen Transaktionen. Heute sind noch 2,5% des Devisenflusses realwirtschaftlich angelegt, 97,5% sind spekulativ. In diesem Bereich sind die grössten Gewinner der Globalisierung zu finden, im zweiten Rang finden wir die multinationalen Grosskonzerne. Sie profitierten von den viel zu niedrigen Kosten für Transport und Kommunikation und konnten über die Grenzen hinweg ihre Gewinnketten aufbauen. Heute besteht ein Drittel des internationalen Warenhandels aus konzerninternen Verschiebungen.

Von einer Steigerung der Produktion und Dienstleistungen und der Angleichung des Wohlstandes für alle, wie es die neoliberalen Ökonomen prophezeit hatten, konnte keine Rede sein. Im Gegenteil: 1960 machte der Unterschied zwischen dem reichsten und dem ärmsten Fünftel der Menschheit noch 30% aus; heute beträgt diese Differenz 70%.

Das Vermögen der 3 reichsten Amerikaner übersteigt das Bruttosozialprodukt der 48 ärmsten Länder zusammen. Die 200 reichsten Leute der Welt besitzen gleichviel wie 41% der Weltbevölkerung, ihr Vermögen hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Seit 1986 überweisen die Entwicklungsländer doppelt so viele Dollars an den reichen Norden, wie sie als Entwicklungshilfe erhalten.

Die Bilanz aus mehr als einem halben Jahrhundert neoliberaler Wirtschaftspolitik ist deshalb verheerend:

• Ein sich vergrösserndes Wohlstandsgefälle von Nord nach Süd, aber auch innerhalb der entwickelten Länder.
• Gewinnmaximierung ohne Rücksichten auf Ressourcen- und Umweltschutz.
• Missachtung kultureller Vielfalt.
• Zerstörung über Jahrhunderte gewachsener Sozialstrukturen.
• Mangel an demokratischer Mitsprache.

Bei einer solchen Entwicklung ist die Wiedererschaffung eines fairen politischen Rahmens ein Gebot der Stunde.

---

Eine Stiftung gegen die Schweiz

rt. In der Medienlandschaft taucht seit 2001 «Avenir Suisse - Think Tank for Economic and Social Issues» auf. Diese Stiftung, von 14 Globalplayern, unter anderem ABB, Credit Suisse und Nestlé, gegründet und finanziert, hat zum Ziel, mit «Beiträgen zur Bewusstseinsbildung und zum Agenda-Setting in einem früheren Zeitpunkt von Entscheidungsprozessen» in die Politik einzugreifen.

Die Stiftung will den Marktkräften einen möglichst weiten Spielraum geben und dafür sorgen, dass die anstehenden Probleme nicht in erster Linie vom Staat gelöst werden (vgl. www.avenir-suisse.ch).

Diesem Auftrag kommt die Stiftung unter ihrem Direktor Thomas Held umfangreich nach. Gut ausgestattet mit 50 Millionen Franken für 10 Jahre, mit 14 vollamtlichen Mitarbeitern aus Wissenschaft und «Kommunikation» und 2 Zentren in bester Lage, in Zürich und Genf, leidet die Stiftung nicht unter materiellen Entbehrungen.

Auf Grund ihrer vielfältigen Verbindungen zur Medienlandschaft kann sie immer wieder von sich reden machen. In Zusammenarbeit mit dem Hamburger Wirtschaftsinstitut HWWA veröffentlichte sie jüngst eine «Studie», die den Schweizer Bürgern rät, auf ihre Volksrechte zu verzichten. Direktor Held räumt zwar grosszügig ein, dies sei zwar vorerst nicht zu erwarten, aber die wirtschaftliche Situation zwinge dazu: «Der Druck ist vermutlich noch nicht gross genug» («Aargauer Zeitung», 8. April, im Gespräch mit Chefredaktor Markus Gisler).

Ziel der Studie war es denn auch nicht, die Lebensqualität der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, sondern für Wirtschaftswachstum zu sorgen, was ja ein rechter Unterschied ist. Denn vom Wirtschaftswachstum profitiert in der Regel nicht mehr unbedingt die Bevölkerung - wie es früher einmal war -, sondern ein paar wenige. Und im Fall der Vorschläge von Avenir Suisse in erster Linie auch deren Stiftungsfirmen - wie sollte es auch anders sein.

Das Anliegen von Avenir Suisse, ein paar multinationale Konzerne reicher zu machen, ist nichts Verwerfliches. Verwerflich hingegen ist es, mit einem Millionenbudget und einem Haufen Spin-doctors Bewusstseinskampagnen zu starten, die dem Bürger vorgaukeln, er müsse auf seine demokratischen Rechte verzichten, um nicht in Armut leben zu müssen.