Artikel 5: Zeit-Fragen Nr.15 vom 19.4.2004

 Die falschen Versprechungen des Finanzkapitalismus

Globalisierung - die erneute Unterwerfung des Südens

ka. Der Deutschlandfunk hat im Zusammenhang mit dem Weltsozialforum im Januar dieses Jahres in Bombay unter dem Titel «Total global» eine 7teilige Gesprächsreihe gesendet, die sich mit der Globalisierung und möglichen Alternativen dazu auseinandersetzt. Zeit-Fragen druckt in unregelmässiger Folge die aufschlussreichsten Beiträge der Gesprächsreihe ab. Im folgenden lesen Sie ein Gespräch mit Walden Bellow, Soziologe an der University of Philippines und Träger des alternativen Nobelpreises 2003. Die Fragen stellte Stefan Fuchs in der Sendung am 29. Februar.

• Stefan Fuchs: Trotz aller krisenhaften Zuspitzungen der letzten Jahre im Westen und insbesondere in einem so vom Export abhängigen Land wie Deutschland glaubt immer noch eine Mehrheit der Menschen, dass die Öffnung der Märkte und der freie Kapitalfluss Grundvoraussetzungen für die Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstands im Norden und zugleich eine Chance für die Entwicklungspolitik sind. Wenn man dagegen Ihre Bilanz der vergangenen 30 Jahre des Globalisierungsprozesses liest, erscheint er unvermittelt als Instrument eines neuen Kolonialismus, das die Interessen des Nordens gegen den Süden auch nach der Entkolonialisierung durchsetzen konnte. Was ist eigentlich falsch am Prinzip einer internationalen Arbeitsteilung, wie es schon von David Ricardo aufgestellt wurde, wo jeder das produziert, was er am besten produzieren kann?

Walden Bellow: Lassen Sie mich zuallererst feststellen, dass Freihandel an sich sicher nichts Negatives ist. Tatsächlich kann auch aus der Perspektive des Südens, wie ich sie vertrete, Handel durchaus ein Instrument der Entwicklung sein. Das setzt allerdings voraus, dass er auch wirklich für entwicklungspolitische Ziele eingesetzt wird, dass er zur Schaffung nationaler Wirtschaftskraft beiträgt und in den Dienst übergeordneter gesellschaftlicher Ziele gestellt wird.

Demgegenüber hat sich in den letzten Jahren eine stark ideologisierte Doktrin entwickelt, die allein auf die Beseitigung der sogenannten Handelshemmnisse und Beschränkungen des Kapitalverkehrs zielt. Das unbeirrbare Credo lautet: Wohlstand entsteht gleichsam automatisch in dem durch nichts behinderten Spiel der Marktkräfte und durch die darin angeblich wirksamen «unsichtbaren Hände». Aber die historische Wahrheit ist eine ganz andere. In allen wirtschaftlich erfolgreichen Ländern, sei es in Deutschland, den Vereinigten Staaten, sei es in Japan oder Südkorea, überall hat der Staat eine zentrale Rolle im Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung gespielt. In all diesen Fällen war es der Staat, der gezielt das Entstehen nationaler Wirtschaftskapazitäten gefördert, die Entwicklung der Volkswirtschaften aktiv betrieben hat. Erreicht wurde dies etwa durch bewusste Steuerung des Handels, durch Regelung der Märkte mit protektionistischen Massnahmen.

Während der gesamten Nachkriegszeit, von 1950 bis etwa 1980 dominierte sowohl im Norden wie auch im Süden die Überzeugung, dass Entwicklung ohne staatlichen Eingriff überhaupt nicht möglich wäre, dass das freie Spiel der Marktkräfte dem Ziel der Entwicklung untergeordnet werden müsse. Diese protektionistische Politik führte sowohl zur Industrialisierung von Teilen Lateinamerikas als auch zum Aufblühen des Wirtschaftswunders in Südostasien. Allerdings blieben die Auswirkungen dieser entwicklungsorientierten Wirtschaftsstrategien sehr begrenzt. In den 80ern wurde sie dann durch die sogenannten «Strukturanpassungsprogramme» in ihr genaues Gegenteil verkehrt. Jetzt war das übergeordnete Ziel, die Märkte der Entwicklungsländer für die Waren und das Kapital aus Europa, den USA und Japan zu öffnen.

Der damit begonnene Prozess, man hat ihn Liberalisierung, man hat ihn Globalisierung genannt, hat schliesslich das genaue Gegenteil jenes Wohlstands geschaffen, den seine Ideologen uns versprochen hatten. Es kam zu grösserer Armut, zur dramatischen Zunahme wirtschaftlicher Ungleichheit, zu chronisch wiederkehrenden Wachstumskrisen. Und in der Mehrzahl der Entwicklungsländer, die diesen Prinzipien von Strukturanpassung, Liberalisierung und Globalisierung unterworfen wurden, herrscht wirtschaftliche Stagnation.

• Lassen Sie uns einen Augenblick zurückgehen in diese Zeit der 60er, frühen 70er, als insbesondere in Südostasien diese Art des staatsunterstützten Kapitalismus praktiziert wurde. Wie würden Sie sagen, was waren da die Kernmechanismen, die diese doch relativ positiven Effekte auf die sich entwickelnden Volkswirtschaften in diesem Raum hatten? War es nur eine Art von Protektionismus?

In der Zeit etwa zwischen 1950 und 1970 gab es für die sich entwickelnden Länder eigentlich nur die Alternative zwischen dem kommunistisch geprägten Sozialismus und einer Art staatsgestütztem Kapitalismus. Diese besondere Spielart des Kapitalismus fand Zustimmung bei einem grossen Teil des politischen Spektrums in diesen Ländern. Von der Sozialdemokratie bis hin zu den konservativen diktatorischen Eliten. Dabei fiel dem Staat die Rolle zu, durch aktive Industriepolitik eine nationale Infrastruktur für die Produktion aufzubauen. Ergänzt wurde dies durch eine Handelspolitik, die Einfuhren mit Hilfe von Steuern und Mengenbegrenzungen systematisch steuerte, die bestimmte strategisch wichtige ausländische Güter durch nationale Produkte zu ersetzen suchte. Die gesamte brasilianische Luftfahrtindustrie entstand beispielsweise in dieser Zeit. Das geschah nicht überall mit der gleichen Konsequenz. Dennoch können sich die Ergebnisse sehen lassen. Die Wachstumsraten der Entwicklungsländer in dieser Periode waren durchaus respektabel. Sie bewegten sich zwischen vier und sechs Prozent. Die Wachstumsraten der Liberalisierungsepoche zwischen 1980 und 2000 fielen im Vergleich sehr viel bescheidener aus, wenn man einmal vom Sonderfall China absieht. Ich will aber keinesfalls den Eindruck erwecken, als wäre das eine goldene Ära für den Süden gewesen. Der staatsgestützte Kapitalismus wurde von konservativen, autoritären und antikommunistischen Eliten und Diktaturen vorangetrieben. Die Folgen für die Umwelt in den sich auf diese Weise rasch industrialisierenden Ländern waren katastrophal. Die Landwirtschaft hatte die ganze Last einer vor allem auf Industrialisierung setzenden Politik zu tragen. Korruption erreichte bisher unbekannte Ausmasse. Trotzdem, wenn man die Statistiken zur industriellen Entwicklung, zum Ausbau des Dienstleistungssektors, zu den Wachstumsraten heranzieht, schneidet diese Art einer vom Staat initiierten Entwicklung durchaus positiv ab. Eine ähnliche Einschätzung findet man beispielsweise auch in der Analyse des argentinischen Wirtschaftswissenschafters Raul Prebisch.

Institutionalisiert als offizielle Strategie einer neuen Weltwirtschaftsordnung wurde dieses Konzept schliesslich durch die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen UNCTAD, die 1964 ins Leben gerufen wurde. Mit ihrer Hilfe sollte der Welthandel explizit als Instrument der Entwicklung verstanden und eine bevorzugte Behandlung für die unterentwickelten Länder innerhalb der neuen Weltwirtschaftsordnung durchgesetzt werden. Ausserdem zielte die Politik der UNCTAD explizit auf eine Umverteilung des wirtschaftlichen Reichtums vom Norden nach dem Süden. Hierauf gründete sich denn auch das neue Selbstbewusstsein der gerade erst unabhängig gewordenen Länder bis zur Mitte der 70er Jahre. Die neoliberalen Programme, wie sie von Margaret Thatcher in England und Ronald Reagan in den USA vorangetrieben wurden, haben diesen Prozess dann abrupt in sein Gegenteil verkehrt. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds wurden rasch zum Inbegriff der neuen wirtschaftspolitischen Marschrichtung. Die Schuldenkrise am Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre verschaffte beiden Bretton-Woods-Institutionen einen Hebel, mit dem die politische Kehrtwende in den Entwicklungsländern durchgesetzt werden konnte. Der Zugang zu Kapital aus dem Norden war von nun an für die Entwicklungsländer an die Bedingung geknüpft, sich den Strukturanpassungsprogrammen der Weltbank und des Währungsfonds zu beugen, wie sie mit Beginn der 80er Jahre vorangetrieben wurden.

• Und die wichtigsten historischen Faktoren, die diese relative Stärkung des Südens möglich machten, das war die Konkurrenz zwischen den beiden Imperien, zwischen dem sowjetischen und dem amerikanischen?

Man sollte auch nicht vergessen, dass der Kapitalismus im Norden selbst in dieser Epoche eine deutlich keynesianische Färbung hatte. In der Zeit nach der grossen Weltwirtschaftskrise und nach dem Zweiten Weltkrieg spielten staatliche Interventionen eine dominierende Rolle für die Stabilisierung der Wirtschaft. Das gilt für Europa, Japan und selbst für die Vereinigten Staaten. Die Vorstellungen des Volkswirtschaftlers John Maynard Keynes über die positive Rolle des Staates trafen damals auf eine breite Zustimmung in den industrialisierten Ländern. Wir erinnern uns vielleicht noch an den Ausruf Nixons, als er 1971 den Goldstandard für den Dollar aufhob: «Jetzt sind wir alle Keynesianer!» Für einen Republikaner aus Kalifornien war das bemerkenswert.

Aber natürlich spielte der kalte Krieg auch eine wichtige Rolle. Das wird in Asien ganz deutlich. Dort ging es dem Westen darum, antikommunistische Militärallianzen zu schmieden. Da war es dann zweitrangig, ob die Verbündeten eine eher unorthodoxe Form des Kapitalismus praktizierten und dem Staat mehr Gewicht gaben als dem freien Spiel der Märkte. Der kalte Krieg gab den Entwicklungsländern einen Freiraum, in dem sie starke nationale und politisch regulierte Volkswirtschaften entwickeln konnten. Ich möchte jedoch nochmals davor warnen, diese Epoche irgendwie zu idealisieren. Ganz sicher profitierten die Machteliten in der dritten Welt sehr viel mehr von dieser Spielart des Kapitalismus als die breite Masse der Bevölkerung. Und es gab auch einen unaufhebbaren inneren Widerspruch in dieser Wirtschaftspolitik, der schliesslich zu ihrem Scheitern beitrug. Die stark agrarisch geprägte Struktur dieser Länder bedeutete nämlich, dass ein grosser Teil der Bevölkerung de facto am Marktgeschehen gar nicht teilnahm. Wenn man also in den 60er und 70er Jahren Industrialisierung vorantreiben wollte, musste man eigentlich die Kaufkraft dieser Schichten stärken, und das bedeutete, dass man echte Sozialreformen hätte durchführen müssen, wie beispielsweise eine Landreform. Aber die Machteliten in Thailand und auf den Philippinen ebenso wie in den meisten Ländern Lateinamerikas weigerten sich, das ökonomisch Vernünftige zu tun und diese Art des staatsgestützten Kapitalismus bis zur letzten Konsequenz zu verfolgen. Das Scheitern war also nicht allein durch den Wechsel in der amerikanischen Aussenpolitik nach dem Amtsantritt von Ronald Reagan bedingt, sondern auch durch Barrieren, die in den Ländern des Südens selbst bremsend auf die Dynamik des Entwicklungsprozesses wirkten. Es gibt einige wenige Ausnahmen. Dazu zählen Taiwan, Korea und China. Alles in allem war es also ein sehr widersprüchlicher Prozess.

• Nichtsdestotrotz war die Reagan-Administration eine wichtige Etappe in diesem «Roll-back» der relativen Stärke des Südens nach den 60ern und 70ern; es waren die «Reaganides», die die Bretton-Woods-Institutionen, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds als Instrumente entdeckt haben, um eine Redisziplinierung des Südens, wie das explizit hiess, vorzunehmen. Was, würden Sie sagen, waren denn die politischen Kräfte in Amerika und im Westen insgesamt hinter dieser konservativen Revolution, hinter diesem konservativen «Roll-back»?

Besonders in den USA, aber auch in Europa begann das unternehmerische Kapital die engen politischen Begrenzungen zu spüren, die der keynesianisch geprägte Staat den Möglichkeiten der Gewinnmaximierung auferlegte; ein Staat, der auch den gesellschaftlichen Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital aufrechtzuerhalten suchte. Das führte zu erheblichen Irritationen, und vor allem amerikanische Unternehmer strebten sowohl eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse zwischen Gewerkschaften und Kapital als auch die völlige Umorientierung des politisch dominierten Kapitalismus in den Vereinigten Staaten selbst an. Es war die grosse politische Aufgabe der Reagan-Administration, den an der Universität von Chicago entwickelten neoliberalen Wirtschaftskonzepten eine Art moralischer Legitimität zu verschaffen. Die 70er Jahre waren zugleich die Dekade, in der sich der Norden seines schlechten Gewissens gegenüber dem Süden entledigte. In Afrika, in Lateinamerika errangen populistische Bewegungen den Sieg im Kampf um nationale Unabhängigkeit. Volksfrontregierungen übernahmen die Macht. Dem Süden gelang es, strategische Bündnisse zu schmieden, die geeignet schienen, die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft neu zu ordnen. Die konservativen Eliten, insbesondere in den Vereinigten Staaten, beobachteten mit Sorge das Entstehen von UNCTAD und die Verabschiedung der sogenannten «neuen internationalen Wirtschaftsordnung» durch die Vereinten Nationen im Jahre 1974, in der von einer massiven Umverteilung des Reichtums vom Norden nach dem Süden gesprochen wurde.

Vor allem aber die Vervierfachung der Rohölpreise, die von der OPEC 1973 und 1979 erneut durchgesetzt wurde, musste als Schock empfunden werden, hatte man sich doch so sehr daran gewöhnt, im Öl eine praktisch kostenlose Ressource zu sehen. Am Ende der 70er war das Bedrohungsszenario für den Westen nicht länger allein durch die kommunistische Gefahr geprägt, sondern auch der Süden wurde als potentielle Bedrohung gesehen. Die Reaganides konnten diese Ängste bei den Wahlen von 1980 für sich instrumentalisieren. Als sie an die Macht kamen, war einer der ersten Schritte die politische Umorientierung der Bretton-Woods-Institutionen. Diese waren zwar immer schon ein Instrument der amerikanischen Hegemonie gewesen, aber im Sinne einer eher pragmatischen Eindämmungsstrategie gegenüber dem Kommunismus. Jetzt aber wurden diese ursprünglich keynesianisch geprägten Institutionen zum zentralen Hebel für die Durchsetzung der neoliberalen Revolution im Süden gegen den dort dominierenden staatsgestützten Kapitalismus. Das geschah zwischen 1980 und 2000 und setzt sich bis heute fort.

• Wenn wir die Geschichte dieses Globalisierungsprozesses auf diese Weise betrachten, könnte man fast meinen, es wäre ein amerikanisches Projekt, dominant amerikanisches Projekt; könnte man sagen, es ist eine Fortsetzung des europäischen Kolonialismus mit anderen, moderneren Techniken?

Das trifft sicher zu. Ein Blick auf die beiden von mir unterschiedenen Epochen der Globalisierung zeigt die Verbindungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in diesem Prozess sehr deutlich. In der ersten Phase, die etwa von 1815 bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs dauerte, wurde er von Grossbritannien angeführt, das damals eine Liberalisierung der Kapitalflüsse und des Handels ebenso durchsetzte wie eine weltweite Mobilisierung der Arbeitskräfte. Dann folgte das «Interregnum», das durch die stabilisierende Intervention des Staates geprägt ist und etwa von den 30er bis zu den 80er Jahren dauerte.

Mit Reagan begann die zweite Phase der Globalisierung, die weitgehend von den politischen und wirtschaftlichen Eliten der Vereinigten Staaten dominiert wurde. Diese hatten erkannt, dass die Fokussierung der amerikanischen Wirtschaft auf den Binnenmarkt nicht länger aufrechterhalten werden konnte. Exportorientierung und Internationalisierung des Kapitalmarkts waren die Konsequenz. Konnte man sich 1945 noch das Sterben der internationalen Handelsorganisation leisten, so bedurfte das expandierende amerikanische Kapital in den 80ern einer globalen Institution, wie der Welthandelsorganisation, die Freihandel weltweit durchsetzen konnte. Natürlich blieben die europäischen Eliten nicht aussen vor. Auch in Frankreich, Deutschland und Grossbritannien gab es starke wirtschaftliche Kräfte, denen die staatlichen Interventionen ein Dorn im Auge waren. Auch hier ging es darum, die Rentabilität des Kapitals wiederherzustellen.

In vieler Hinsicht gab es also eine Überschneidung zwischen den Interessen des amerikanischen und des europäischen Kapitals. Man könnte von einer transnationalen kapitalistischen Klasse sprechen, die sich in dieser Zeit herausgebildet hat. Die transnationalen Sektoren der amerikanischen und der europäischen Wirtschaft verbündeten sich, um eine sehr effiziente globale Lobby zu bilden. Natürlich hat das amerikanische Kapital dabei seine Führungsrolle niemals wirklich aufgegeben. Aber in den 90ern gab es tatsächlich eine transnationale, transatlantische Allianz von Wirtschaftseliten, die die Welthandelsorganisation als Herzstück des Globalisierungsprojektes stützten. Man kann aber auch feststellen, dass die europäischen Eliten sehr viel zurückhaltender als die amerikanischen waren, wenn es darum ging, sich das Dogma der Globalisierung mit all seinen Folgen zu eigen zu machen.

Interessanterweise war es nicht der Republikaner Ronald Reagan, sondern der Demokrat Bill Clinton, der die Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass diese Interessen einer globalen kapitalistischen Klasse durch ein System ökonomischer Governance gesichert werden müssten, die Freihandel und reibungslosen Kapitaltransfer durchsetzen könne. Clinton und sein Finanzminister Robert E. Rubin waren die entschiedensten Verfechter transnationaler kapitalistischer Interessen in den USA, Japan und Europa. Sie gaben dem Dogma einen oberflächlich menschlicheren Anstrich, was an den Folgen natürlich nichts änderte. Unter Clinton wurde die Welthandelsorganisation institutionalisiert, unter Clinton und Rubin wurden verstärkt spekulative Kapitalströme nach Asien gelenkt, unter Clinton wurde das Projekt der interamerikanischen Freihandelszone vorangetrieben. Tatsächlich waren es vor allem die sogenannten «neuen Demokraten» in Amerika, die zu den wichtigsten Akteuren des Globalisierungsprojekts wurden.

• Was ist denn die Bilanz dieser sogenannten «Stabilisierungs- und Strukturanpassungsprogramme», wie sie die Bretton-Woods-Institutionen rund um den Globus durchsetzen konnten? Was hat die Bretton-Woods-Schocktherapie eigentlich bewirkt?

Eine der Wirkungen war sicher die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Macht des Kapitals, beispielsweise in der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Und auch die Herrschaft des Nordens über den Süden wurde gesichert. Ein weiteres Ergebnis war eine massive Ausbreitung wirtschaftlicher Ungleichheit. Die Statistiken zeigen deutlich den unglaublichen Graben, der weltweit das 1 Prozent der Superreichen von dem einen Prozent am unteren Ende der Skala trennt. Der Vergleich zwischen den 25 Prozent am oberen und den 25 Prozent am unteren Ende zeigt den gleichen dramatischen Anstieg wirtschaftlicher Ungleichheit. Es kann keinen Zweifel geben: Die uns allen so nachdrücklich versprochenen Gewinne des Globalisierungsprozesses sind ausschliesslich einer winzigen Minderheit der Welteliten zugute gekommen, die sich im Wesentlichen aus Kapitaleignern, Managern sowie bestimmten Segmenten der Mittelklassen im Norden aber durchaus auch im Süden zusammensetzt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen im Süden jedoch wurde durch diesen Prozess endgültig marginalisiert.

Auch was die absoluten Zahlen zur weltweiten Armut angeht, fällt die Bilanz eindeutig aus. Lassen Sie mich nur eine Dekade herausgreifen. Am Ende der 90er Jahre lebten mehr Menschen unterhalb der Armutsgrenze als zu ihrem Beginn. Selbst die Wachstumsraten zwischen 1990 und 2000 halten dem Vergleich mit dem Wachstum in den 50er und 60er Jahren nicht stand. Die einzige Region, die von dieser Entwicklung bis in die späten 90er verschont blieb, wo substantielles Wachstum stattfand, war Südostasien. Und das Wachstum dort wurde durch starke interventionistische Staaten erzielt. Eine Kombination aus Protektionismus, staatlicher Steuerung und aggressiver Exportförderung schuf das vielzitierte asiatische Wirtschaftswunder. Aber durch die asiatische Finanzkrise wurde das alles verspielt. Die finanzielle Schwäche dieser Volkswirtschaften erlaubte es den USA, mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds auch dort Strukturanpassungsprogramme durchzusetzen und den staatlich gestützten Kapitalismus durch Marktliberalismus zu ersetzen. Das Ergebnis ist ein überaus instabiler Zustand dieser Volkswirtschaften.

Man kann es nicht wegdiskutieren: Globalisierung ist nichts anderes als eine erneute Unterwerfung des Südens. Im Norden selbst dagegen wurde der gesellschaftliche Kompromiss des keynesianischen Staates gekündigt und dem Kapital seine ursprüngliche Macht zurückgegeben. Aber als dieser Prozess in der Mitte der 90er Jahre seinen Höhepunkt erreicht hatte, trat auch die starke Widerstandsbewegung dagegen auf den Plan. Widerstand durch nationale politische Bewegungen, Widerstand durch die globale Zivilgesellschaft, Widerstand durch gegen den Neoliberalismus gerichtete Bewegungen, die in Lateinamerika politische Macht erringen konnten. Der Triumph der Globalisierung in den 90ern war nur von kurzer Dauer, weil die Geschichte der folgenden Jahre vom Entstehen immer effektiverer Widerstandsbewegungen geprägt ist, die sich gegen diese vom Kapital gesteuerte Globalisierung richten.

• Was sie sagen, lässt vermuten, dass wir über den Höhepunkt des neoliberalen Denkens hinweg sind, dass eine tiefe Krise eingetreten ist; sind Sie sich da sicher, oder ist vielleicht doch die Bush-Administration und ihre Vermengung zwischen geostrategischen und neoliberalen Zielen ein Zeichen dafür, dass wir eine neue Charakteristik eines vielleicht renationalisierten Kapitalismus erreicht haben?

Wir stecken mitten in einer Periode voller Widersprüche. Ich glaube, die ideologische Legitimität des Neoliberalismus ist endgültig dahin. Das einzige, was er hervorgebracht hat, sind wirtschaftliche Krisen. Dazu gehört sicher auch die augenblickliche Wachstumskrise. In einer Phase der Stagnation verschärfen sich natürlich auch die Kämpfe um Marktanteile und Gewinne. Die Bereitschaft der Volkswirtschaften, ihre Märkte zu öffnen, nimmt deutlich ab. Die Wirtschaftspolitik der Bush-Regierung wird von einer Reihe deutlich protektionistischer Positionen charakterisiert, die klar gegen den Geist verstossen, den noch die Clinton-Administration verkörperte. Ob es um die Auseinandersetzung um Stahlsubventionen, die Auftragsvergabe im Irak oder den bewusst schwachgeredeten Dollar geht, nationale Wirtschaftsinteressen haben Vorrang vor den globalen. Bush setzt nicht mehr das gleiche Vertrauen in den Globalisierungsprozess, das noch Clinton und Rubin auszeichnete. Diese Regierung ist prinzipiell nicht an einem Globalisierungsprozess interessiert, der nicht vom US-Kapital dominiert wird. Die Globalisierung soll deshalb stärker an der Interessenlage amerikanischer Unternehmen ausgerichtet werden. Die Devise lautet: Freihandel für die Welt, Protektionismus für uns. Auch gegenüber den Institutionen des Globalisierungsprozesses ist die Bush-Regierung sehr viel skeptischer. Wie im Politikfeld der Aussenpolitik zieht sie unilaterale oder bilaterale Strategien multilateralen Institutionen vor. Zudem ist für sie die militärische Macht wichtiger als die wirtschaftliche. Das liegt wohl daran, dass jetzt nationalistischere Kreise die Macht in Händen halten, deren Interessen die des militärisch-industriellen Komplexes sind. Dieser ist viel weniger stark mit dem Globalisierungsprozess verbunden als andere Sektionen der amerikanischen Wirtschaftseliten wie beispielsweise die Wallstreet.

Strategische Macht steht im Vordergrund, und da wird es alles andere als positiv gesehen, wenn Wallstreet beispielsweise massiv in China investiert. Schliesslich könnte ein wirtschaftlich starkes China zum Rivalen der USA werden. Strategische Macht hat im Augenblick absoluten Vorrang, und das wird wohl eine Weile so bleiben. Manche sagen, das wäre nur ein Intermezzo, das mit dem Ausscheiden Bushs zu Ende gehe. George Soros hat schon eine Rückkehr zu den transnationalen Prinzipien der Clinton-Präsidentschaft gefordert. Ich habe da Zweifel. Gibt es relevante Kreise innerhalb der amerikanischen Wirtschaftselite, die auf eine Rückkehr zum transnationalen Paradigma der Globalisierung drängen? Ich glaube nicht. Ich glaube, Leute wie Soros sind eine Minderheit. Vorherrschende Meinung ist, dass Protektionismus den Interessen des US-Kapitals im Augenblick besser nützt als Globalisierung. Natürlich sagt man das nicht laut. Natürlich bleibt die neoliberale Doktrin weiter allgemeines Glaubensbekenntnis. Aber die Praxis hat sich geändert, und wir in Asien sind mit diesem Phänomen vertraut. Als die asiatischen Tiger ihren Aufstieg begannen, wurden unsere Regierungsvertreter nie müde, ihr Eintreten für das freie Spiel der Märkte zu beteuern. Das sollte die Amerikaner über ihre in Wirklichkeit protektionistische Politik täuschen. Jetzt verfolgen die Amerikaner die gleiche Strategie. In Wirklichkeit aber ist die Klientel des Globalisierungsprojekts innerhalb der Eliten in den USA, in Europa und Japan deutlich geschrumpft.