Artikel 7: Zeit-Fragen Nr.18 vom 2.5.2005

 Was ist Neoliberalismus?

In ihrem Aufsatz «Was ist Neoliberalismus»1 analysiert die Politikwissenschafterin Gabriele Michalitsch die «grossen Erzählungen» des Neoliberalismus über den «freien Markt, Effizienz und Konkurrenz» und entlarvt sie als Mythen. Neoliberalismus bedeutet in Wirklichkeit, so Michalitsch, die Unterordnung weiter gesellschaftlicher Bereiche unter die Dominanz des Marktes. Seit den siebziger Jahren sei ein internationales Netzwerk von Stiftungen, Instituten, Forschungszentren, Publikationsorganen, Wissenschaftern, Schriftstellern und Public-Relations-Agenten etabliert worden, um neoliberales Denken zu fördern.

August von Hayek und Milton Friedmann erhielten sogar den Nobelpreis für ihre neoliberalen Theorien. Als «erfolgreiche» neoliberale Experimente gelten die «libertad económia» nach Allendes Sturz in Chile, die Thatcher-Politik in England und das wirtschaftspolitische Programm Reagans in den USA. Die globale Hegemonie des neoliberalen Wirtschaftsmodells geht vor allem auf US-amerikanische Theorien zurück.

Die Fabrikation von Konsens durch «Denkgifte»

Das neoliberale Projekt verdankt seinen Erfolg letztlich der «Fabrikation von Konsens» (Chomsky), fährt Michalitsch fort. Dabei handelt es sich um einen «Konsens ohne Zustimmung». Pläne der Regierenden werden gegen die Interessen der Regierten durchgesetzt. Die Macht der Medien, die ihrerseits zu Wirtschaftimperien gehören, spielt dabei eine wichtige Rolle. Gezielt werden «Denkgifte»2 produziert wie etwa Thatchers Tina, «There is no alternative» (Es gibt keine Alternative). Den Menschen wird eingeträufelt oder eingehämmert, es gebe keine andere Möglichkeit, als all die «Kröten» und «bitteren Pillen» zu schlucken, die ihnen zugemutet werden.

Der Zugriff auf das Individuum erfolgt auf kognitiver, emotionaler und sozialer Ebene. Er zielt auf «freiwillige Unterstellung unter herrschende, als alternativlos wahrgenommene Bedingungen» ab. Dies führt zu Verunsicherung, Zukunftsangst, Rückzug ins Private, Gleichgültigkeit und Resignation. Weitere Folgen sind Entpolitisierung, Ent-historisierung (Leben ohne Geschichtsbewusstsein) und Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie. Lebensentwürfe werden aufs Privatleben reduziert.

Der Mythos vom freien Markt

In der von der Herrschaft der Konzerne geprägten Realität wird der «Mythos vom freien Markt» und vom «fairen Wettbewerb» propagiert - ohne Rücksicht auf die sozialen Konsequenzen. Der Rückzug des Staates zugunsten immer grösserer unternehmerischer Spielräume wird als angebliche Lösung ökonomischer Probleme vorgeschlagen. Steuern, vor allem für Unternehmen, sollen abgebaut werden, ebenso Sozialleistungen. Staatsausgaben mit Ausnahme des Verteidigungsbudgets sollen gesenkt, Behinderungen durch Arbeitnehmervertretungen und staatliche Interventionen minimiert und jegliche Hemmnisse für Investoren aus dem Weg geräumt werden. Diese neoliberalen Rezepte sind die «Denkgifte», die den Menschen als Lösungen vorgegaukelt werden. Neoliberales Denken behauptet, die Marktwirtschaft besässe eine quasi natürliche Fähigkeit zur Selbststeuerung. Deshalb wird jeder Staatseinfluss auf den privaten Sektor als schädlich betrachtet.

Menschen zu «Humankapital» degradiert

Im neoliberalen Denken bleibt kein Bereich von der ökonomischen Analyse ausgeschlossen. Sogar Ehe und Familie, ja das Individuum, werden ökonomisiert. Das Individuum wird zum «Humankapital» degradiert. Der Wert eines Menschen wird nur noch daran gemessen, ob er «rentiert» oder nicht. Schulische Ausbildung, Weiterbildung und Gesundheitsversorgung tragen zur Bildung von «Humankapital» bei und werden bezahlt, wenn es sich «lohnt», das heisst, wenn daraus Arbeitskraft, also Gewinn entsteht. Das Ausmass der Investition hängt immer von der erwarteten Rentabilität ab («return on investment»). Ohne erwartete Rendite, zum Beispiel bei älteren Menschen, wird nicht bezahlt. So definiert die Humankapital-Theorie den Menschen ausschliesslich im Hinblick auf seine Verwertbarkeit auf dem Markt. Die Marktlogik wird damit dem Individuum selbst eingeschrieben.

Aushöhlung des Nationalstaates

Die globale Neuordnung unter der Hegemonie des neoliberalen Paradigmas bedeutet Entstaatlichung, Deregulierung nationaler Wirtschaften und Aushöhlung des Nationalstaates. Der Markt übernimmt mehr und mehr die Kontrolle, während Sozialpolitik mit dem Argument der «individuellen Verantwortung» immer weiter heruntergefahren wird. Wachsende Verarmung und sozialer Ausschluss immer grösserer Bevölkerungsgruppen sind die unerbittlichen Folgen.

Im Zuge der weltweiten Liberalisierung der Märkte seit den siebziger Jahren wurden Zölle und Quoten zum Schutz nationaler Wirtschaften abgebaut, Grenzen wurden geöffnet, um den transnationalen Konzernen grenzenlose «Freiheit des Disponierens» zu gewähren. Eine zunehmende Machtverschiebung weg vom Nationalstaat hin zu «Global Players» (transnational operierenden Konzernen) ist im Gange. Immer häufiger entscheiden Instanzen ohne Verantwortung gegenüber der Bevölkerung über Fragen, die für die gesamte Gesellschaft existenziell sind. Öffentliche Verantwortung wird bestritten. Unter Freiheit wird Freiheit der ökonomischen Machtkonzentration verstanden. Der Markt selbst wird zum organisierenden und regulierenden Prinzip des Staates erhoben.

Theorien von Philosophen und Ökonomen

Michalitschs hervorragende Analyse des menschenverachtenden neoliberalen Paradigmas hilft zum Verständnis der heutigen Welt und verdient Anerkennung. Mein einziger Kritikpunkt ist, dass die Autorin die neoliberale Ideologie aus feministischer Sicht als «männlich» bewertet, mit Bezug auf Eva Kreiskys Aufsatz «Die maskuline Ethik des Neoliberalismus».3 Tatsächlich ist jedoch nicht zu übersehen, dass die neoliberale Politik auch von Frauen vorangetrieben wird, die in der neueren Geschichte in vielen hohen Positionen von Politik und Wirtschaft zu finden sind (zum Beispiel Margaret Thatcher).

Michalitsch schliesst ihre wichtigen Ausführungen mit einem Zitat, dessen Wahrheitsgehalt und Bedeutung nicht überschätzt werden kann:

«Die Ideen der Ökonomen und Philosophen, seien sie richtig oder falsch, sind mächtiger, als man im allgemeinen glaubt. Um die Wahrheit zu sagen, es gibt nichts anderes, das die Welt beherrscht.» (Keynes)

1 Michalitsch Gabriele, Was ist Neoliberalismus? www.attac.at

2 Gerlach Thomas, Denkgifte. Psychologischer Gehalt neoliberaler Wirtschaftstheorie und gesellschaftspolitischer Diskurse. Dissertation Universität Bremen, 2001

3 Kreisky Eva, Die maskuline Ethik des Neoliberalismus - die neoliberale Dynamik des Maskulinismus, in: femina politica. Zeitschrift für feminstische Politik-Wissenschaft, Nr. 2/2001.

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Britisches Gesundheitswesen ruiniert

Beruhigungspille für die Bevölkerung

hx. Kürzlich stand im «Daily Telegraph» zu lesen, dass mit staatlichen Belohnungsprämien für öffentliche Spitäler das desaströse englische Gesundheitssystem aufpoliert werden soll. Spitäler leiten den Druck der Regierung auf die Ärzteschaft ab, um diese Belohnungen zu erringen. Auch wenn einige der Spitäler die Limite schaffen, solche Prämien zu ergattern, wird die versprochene Belohnung vom Staat verweigert. Vergleiche werden wach; Vergleiche wie derjenige mit dem Hund, dem man die Wurst vor die Nase hält, um ihn zu Kapriolen zu zwingen, nur um dann die Wurst schliess-lich selber zu essen. Der geneigte Leser wird sich fragen, wie lange Ärzte und Spitalpersonal sich von denjenigen täuschen lassen wollen, die ihnen eine solche Wurst vor die Nase halten.

Dass es um das englische Gesundheitswesen nicht gut bestellt ist, wird nur noch von liberalen Politikern in unseren Breitengraden bestritten. So werden die Engländer immer wieder gepriesen, dass sie eine gesunde «Kostenstruktur» hätten. Das heisst im Klartext, wenig Gesundheitsausgaben für den Staat dank Einschränkungen im Leistungsangebot. Abbau im Leistungsangebot heisst für den Patienten: Er erhält weniger medizinische Hilfe für seine Krankheit bzw. seine Verletzung. Welches sind solche Einschränkungen konkret?

Vor einigen Monaten hat ein Fall in England - aus nicht klaren Gründen - plötzlich ein grösseres Echo in den Medien gefunden. Ein Patient wurde für eine Herzoperation aufgeboten, nachdem er ein Jahr zuvor bereits an seiner Herzkrankheit gestorben war. Die Wartezeit für die geplante Operation betrug offensichtlich fast ein Jahr, und der Patient war nur grundversichert - ein sogenannter NHS-Patient (NHS = National Health Service). So wartete der Herzpatient auf das Aufgebot zur lebensrettenden Operation und verstarb. Privat versichert, wäre er sicher zügig zur Operation aufgeboten worden, hätte vielleicht sogar den Termin auswählen können.

Diese Wartezeiten für NHS-Patienten sind immer wieder Grund und Anlass für Ärger und Unzufriedenheit der Engländer und gleichzeitig eine von der Regierung verfolgte Strategie. Die skandalösen Wartezeiten in den Notfallstationen und die damit verbundene Unzufriedenheit in der Bevölkerung erhöhte den Druck auf die Regierung, weswegen diese vor einem Jahr zu einem Trick griff. Die Regierung führte eine «Vier-Stunden-Limite» ein. Was hat es mit dieser «Vier-Stunden-Limite» auf sich? Als Reaktion auf die erzürnte Bevölkerung wegen der unhaltbaren Wartezeiten verlangte die Regierung im März letzten Jahres, dass jede Notaufnahme 94% aller Notfallpatienten innert 4 Stunden behandelt (entweder entlassen oder innerhalb des Spitals verlegt) haben soll. Wird dieses Ziel erreicht, versprach die Regierung eine Prämie von 100000 Pfund für das betroffene Spital.

In der Ausgabe vom 14. März dieses Jahres veröffentlichte «The Daily Telegraph» einen Artikel mit einer ernüchternden Bilanz. Die Britische Ärztegesellschaft (British Medical Association, BMA) lancierte eine Umfrage in den 163 Notfallstationen Englands. In ihrer Umfrage stellte sie fest, dass sich die Versorgung von schwerkranken und verletzten Patienten nicht gebessert habe. Sie vermutet zudem, dass die vom Staat veröffentlichten Angaben über die angeblich erfolgreich verkürzten Wartezeiten manipuliert seien. Laut einer Umfrage durch die Ärztegesellschaft gaben über die Hälfte an, dass Notfallpatienten in nicht geeignete Abteilungen verlegt wurden, und 40% gaben an, dass die Patienten entlassen wurden, ohne dass ihre Leiden adäquat erfasst oder behandelt worden wären. 27% der Ärzte gaben an, dass «die Hilfe von Schwerkranken oder Verletzten dadurch eingeschränkt wird, weil ein enormer Druck durch die Vier-Stunden-Limite ausgeübt werde». Die Hälfte der befragten Ärzte gaben ausserdem an, dass die Spitalverwaltungen mehr Arbeitskräfte für die Notaufnahmen einstellten. Dennoch: 38% der Spitäler haben nun ein Jahr später dieses Ziel nicht erreicht. Darüber hinaus haben von 125 englischen Notaufnahmen, die dieses ehrgeizige Ziel erreichen konnten, nur gerade 53% die Prämie vom Staat überhaupt erhalten!

Dr. Martin Shalley, der Präsident der Britischen Gesellschaft für Unfall- und Notfall-Medizin, äusserte sich sehr betroffen im erwähnten Artikel. Die Ärzteschaft und Pflege hätten sich enorm angestrengt, diese Limiten zu erfüllen, und fragten sich nun, wo das Geld geblieben sei. Das Vertrauen in die Regierung sei weiter geschwunden. Kaum war dieser Missstand publik geworden, drehte die Regierung die Daumenschraube weiter zu: Es sollen jetzt nicht 94%, sondern 98% der Patienten innert 4 Stunden behandelt werden.

Auf ihre skandalösen Irreführungen der Ärzte angesprochen, beschränkt sich die Regierung darauf, dass die Patienten jetzt zufriedener seien, also habe ihre Strategie gewirkt.