Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.5 vom 30.1.2006

 Ein weiterer US-UK-Krieg ohne Kriegserklärung?

Sind die Vereinigten Staaten gerade dabei, einen zweiten präemptiven Krieg gegen ein Land loszutreten, das uns nicht angegriffen hat, und der zum Ziel hat, dieses Land seiner Massenvernichtungswaffen zu berauben, die es nicht hat? Bei der gleichzeitigen Stationierung von US-Truppen in Afghanistan und im Irak und angesichts der Tatsache, dass die Pakistani erbost sind über einen Militärschlag der US-Luftstreitkräfte, dem rund 18 Dorfbewohner, darunter Frauen und Kinder, zum Opfer fielen, scheint ein weiterer Krieg in der islamischen Welt das letzte zu sein, was die Amerikaner gegenwärtig brauchen können.

Dennoch ist die «militärische Option» gegen den Iran Tagesgespräch. «Es gibt nur eine Sache, die schlimmer wäre als [...] die militärische Option anzuwenden», sagt Senator John McCain. «Und das wäre ein nuklear bewaffneter Iran. Die militärische Option ist die letzte Option, aber sie kann nicht einfach wegdiskutiert werden.»
Bei seinem Auftritt in der CBS-Sendung «Face the Nation» sagte McCain, dass das Nuklearprogramm des Iran «die ernsteste Situation ist, der wir seit dem Ende des kalten Krieges gegenüberstehen, abgesehen vom Krieg gegen den Terror».
Bei seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendete Bush die gleichen harten Worte, die er vor der Invasion in den Irak benutzt hatte. Wenn der Iran die nukleare Anreicherung fortsetze, so Bush, könnte dies «eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit in der Welt darstellen».
McCain und Bush betonten beide, dass Israel bedroht sei. Und alle «üblich Verdächtigen» rühren die Kriegstrommel. Israel warnt, dass März der Zeitpunkt sei, an dem sie zuschlagen würden. Man hört von F-16-Bombern, die in die Golfregion unterwegs sind. Der Weekly Standard ist mit Federn und Kriegsbemalung für den Kriegspfad gerüstet. Die Chalabis im Iran spielen die ihnen zugedachten Rollen und warnen davor, dass Teheran den Nuklearwaffen näher sei, als wir alle wahrhaben wollen.

Wie bedrohlich ist aber diese «ernsthafte Bedrohung»?

Bis jetzt hat Teheran nur zwei winzige Schritte nach vorne gemacht. Sie haben begonnen, «Yellowcake» wieder in Uranhexafluorid umzuwandeln, jene gasförmige Substanz, die zur Urananreicherung benutzt wird. Und Iran hat die Siegel der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in der Nuklearanlage in Natanz aufgebrochen, wo Uranhexafluorid in angereichertes Uran umgewandelt werden soll. Aber kürzlich sagte das Aussenministerium, dass es die «Brennstoffproduktion» immer noch ausgesetzt habe. Dennoch erklärte Präsident Mahmud Achmadinedschad: «Es gibt keine Beschränkungen für die atomaren Forschungsprojekte im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags», den der Iran unterzeichnet hat.
Hier wird Irans Präsident von seinen Landsleuten unterstützt und steht auf dem festen Boden des Völkerrechts. Dennoch sagte Aussenministerin Condi Rice letzte Woche: «Es gibt einfach keine vernünftige friedliche Erklärung dafür, warum das iranische Regime die Urananreicherung wiederaufgenommen hat.»

Hat Condi recht?

Im Gegensatz zu Israel, Pakistan und Indien, die heimlich Atomwaffen gebaut haben, hat der Iran den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Und Teheran wird lieber seine Rechte aus dem Vertrag wahrnehmen, um durch die Beherrschung der Kernenergie Atomkraftwerke zur Stromerzeugung zu bauen anstatt dafür seine Öl- und Gasvorräte aufzubrauchen, durch deren Export es harte Währung verdienen kann.
Klar könnte der Iran durch diese Fachkompetenz innerhalb einiger Monate den Wunsch äussern, auch zur Atommacht zu werden. Denn die USA und Israel, die ihn wiederholt bedroht haben, sind beide in unmittelbarer [militärischer] Nachbarschaft und verfügen über atomare Waffenarsenale.
Der Bau einer Atombombe, um damit einen amerikanischen oder israelischen Angriff abzuwenden, mag für Rice keine «vernünftige friedliche Erklärung» sein, aber die Iraner sehen das vielleicht aus einer anderen Perspektive. Betrachtet man unser Vorgehen im Irak und gleichzeitig unsere Rücksichtnahme gegenüber Nordkorea, wäre es dann für Teheran irrational, nach eigenen Abschreckungsmöglichkeiten zu suchen?

Und noch einmal, wie bedrohlich ist diese «ernsthafte Bedrohung»?

«Wie sehen keine Gefahr», sagte Mohamed ElBaradei von der IAEO gegenüber der Zeitschrift Newsweek.
Für einige liegt die Möglichkeit einer -iranischer Atombombe noch 10 Jahre entfernt. Con Coughlin, Verteidigungs- und Sicherheitsressortchef beim London Telegraph schreibt, dass die 164 Zentrifugen in der Pilot-anlage von Natanz den Iran in die Lage versetzen könnten, genug angereichertes Uran für eine einzige Bombe herzustellen - in drei Jahren.
Stünde die Bedrohung unmittelbar bevor, hätte Israel - das 1956 in Ägypten einmarschierte, 1967 in einem Überraschungsangriff die syrischen und ägyptischen Luftstreitkräfte am Boden vernichtete und 1981 einen irakischen Reaktor vor seiner Vollendung zerstörte - längst reagiert. Und mit einem Arsenal von geschätzten 200 atomaren Waffen ist Israel absolut in der Lage, den Iran von einem Angriff abzuhalten - und einen massiven Vergeltungsschlag auszuführen, falls der Iran angreifen sollte.
Iran hat weder Israel noch die amerikanischen Streitkräfte im Golf angegriffen und von Ajatollah Khamenei wird gesagt, er halte Achmadinedschad im Zaum. Es scheint ganz so zu sein, dass der Iran keinen Krieg will.
Der Kongress hat also die Zeit, seinen verfassungsmässigen Pflichten nachzukommen, die er nicht erfüllte, als er Bush den Blankoscheck zum Einmarsch in den Irak gab, wann immer es für ihn wünschenswert schien.
Nur wenige vertrauen heute noch «Geheimdienstberichten», Kriegspropagandisten oder den Worten von Staatsbürgern der betreffenden Länder, die im Exil leben und die darum besorgt sind, uns ihre Kriege führen zu lassen. Der Kongress sollte Anhörungen darüber durchführen, wie weit entfernt Teheran noch von einer Atomwaffe ist und ob diese eine nicht tolerierbare Gefahr darstellt, die einen Präventivkrieg rechtfertigt, der für den Nahen Osten eine gewaltige Umwälzung darstellen und weltweit eine Depression hervorrufen würde. Dann sollte der Kongress sich entweder dazu entscheiden, den Krieg zu erklären oder Bush die Vollmacht für den Krieg verweigern.
Ungeachtet der «Bush-Doktrin» kann weder ein George Bush noch ein John McCain die «militärische Option» auf den Tisch legen, wenn der Kongress dem nicht zustimmt. Das steht in unserer Verfassung, oder etwa nicht?

* Patrick J. Buchanan ist Mitbegründer und Heraus-geber des «American Conservative» sowie Autor von Büchern wie «Where the Right Went Wrong» (2004) und «A Republic not an Empire» (1999).

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Europäische Regierungen sind bezüglich Menschenrechten in die Pflicht zu nehmen

Zwischenbericht des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty

Nachdem immer offensichtlicher geworden ist, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA auf Gutheissen der US-Regierung Menschen verschleppt, widerrechtlich festhält und foltert, wurde der Schweizer Stände-rat Dick Marty vom Europarat beauftragt, der Sache auf den Grund zu gehen. Die im Europarat vertretenen Regierungen versprachen schonungslose und kooperative Zusammenarbeit.

Rl. Inzwischen konnte Marty seinen ersten Zwischenbericht vorlegen. Die Indizienlage ist so erdrückend, dass man es laut Marty als gesichert ansehen kann, dass die US-Regierung mit Wissen und manchmal mit Beteiligung einiger europäischer Regierungspolitiker Entführungs- und Folterzentren in Europa betreibt oder betrieben hat.
Die Indizien sprechen eine deutliche Sprache, um nur einige zu nennen:

• Es existieren zwei nachweisbare Fälle widerrechtlicher Entführungen durch US-Agenten (Abu Omar, Italien, und Khaled el Masri, Deutschland). Von Abu Omar, der nachweislich gefoltert wurde, fehlt bis heute jede Spur.
• Seit Beginn des Afghanistan-Krieges sind undeklarierte Flugbewegungen (sogenannte CIA-Flüge) in Europa nachweisbar.
• Einige europäische Staaten sind in die Entführungs- und Folterfälle verwickelt (Mohammed Haydar Zammar; Deutschland, Auswertung von Folterverhören aus Guantanamo; der britische Aussenminister gestand Beteiligung an zwei Entführungsfällen zu usw.).
• Ausserdem wurde bekannt, dass die Geheimdienste der europäischen Staaten auf das engste mit der CIA zusammenarbeiten (Camolin in Paris) - also den Regierungen die Praxis der US-Regierung nicht unbekannt sein konnte.
• Durch die «Fax-Affäre» wurde bekannt, dass die US-Geheimdienste in Europa Stationen für Verschleppung und Folter betreiben (abgefangenes Fax des ägyptischen Aussenministers an den Botschafter in London vom 10. November 2005), so wurden namentlich Polen, Rumänien, Kosovo, Mazedonien und Bulgarien genannt.

Entgegen aller Beteuerungen der Regierungen der Länder, die im Europarat vertreten sind, werden dem Sonderermittler Dick Marty bisher ständig nur Steine in den Weg gelegt, anstatt, wie versprochen, die Aufklärungsarbeit rückhaltlos zu unterstützen. So erhielt Marty bisher weder Einblick in seit Dezember versprochene Flugverkehrsüberwachungsdaten von Eurocontrol aus Spanien, noch bekam er das Fax zu Gesicht, in dem die Folterstützpunkte der US-Dienste erwähnt werden. Immer noch mauern und blockieren Regierungen - bis hin zur bewussten Lüge, von nichts gewusst zu haben.
Krass sind die Fälle, in denen Politiker wie der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble jedes Mass an Rechtsbewusstsein vermissen lassen und beginnen, Folter zu rechtfertigen.
Es ist ein wichtiges Stück europäischer Demokratie- und Rechtsgeschichte, dass das Folterverbot durchgesetzt wurde. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund gemeinsamer Werte in Europa sollte jede Indifferenz im Bereich der Menschenrechte vermieden werden. Deshalb sind die Ermittlungsarbeiten Dick Martys durch die europäischen Regierungen rückhaltlos zu unterstützen.

Aus dem Zwischenbericht von Dick Marty, erhältlich über den Europarat, www.coe.int