Was gefährdet demokratische Entwicklung im Postkommunismus?

Teil 2: Der schwere Weg zur nationalen Identität (Teil 1)

Weissrussland (Belarus), zwischen Russland und Polen gelegen, tut sich schwer mit seinem Weg in eine Demokratie. Derzeit regiert der reformfeindliche Präsident Lukaschenko, der das Parlament weitgehend ausgeschaltet und das Land wieder an die grossrussische Föderation herangeführt hat. Dr. J. Kurt Klein, Ostexperte seit vielen Jahrzehnten, lernte die Lage in dieser ehemaligen Sowjetrepublik als Gastprofessor in Minsk 1996 hautnah kennen.

Zeit-Fragen. Herr Dr. Klein, wie kann die Bevölkerung Weissrusslands in der von Ihnen geschilderten dramatischen Versorgungslage überhaupt überleben?

Dr. Klein: Die alten Russen und die späteren Bürger der UdSSR waren allezeit Überlebenskünstler. So wird auch heute zur Selbstversorgung in den Dörfern und an den Stadträndern jedes Fleckchen Boden umgegraben und bestellt. Der Staat teilt vielen Städtern, oft 20-30 km ausserhalb, Grüngartengelände zu. Die Menschen fahren dorthin und wühlen, bis sie der Erde das Letzte abgerungen haben, weil sie alles brauchen, um zu überleben. - Als ich im April 1996 nach Belarus kam, lag überall noch Schnee. Obwohl der Boden noch gefroren war, fing man bereits an, ihn zu bearbeiten, oft von frühmorgens bis spätabends.

Gefühl der Ohnmacht - aber auch Widerstand

Bei den Weissrussen ist das Gefühl bestimmend, dass man nichts ändern kann. Sie kommen nicht gegen Lukaschenko an, besonders nach dem letzten Referendum, das seine Machtfülle vergrösserte. Sicherlich ist der Vorwurf der Wahlfälschung nicht aus der Luft gegriffen. Trotzdem dürfte er, auch ohne Fälschung, eine Mehrheit unter den einfachen Leuten hinter sich haben. Dabei ist es allerdings eine entscheidende Frage, ob diese Mehrheit für das Referendum ausgereicht hätte. Junge Menschen, auch viele Intellektuelle und Wissenschaftler, suchen nach einer eigenen weissrussischen Identität, wollen sich wehren und notfalls auch durch Demonstrationen das System verändern. Leider stellen sie eine Minderheit dar, die obendrein auch noch nicht weiss, wie sie sich im Widerstand verhalten soll. Es fehlt fast jeglicher Professionalismus der parlamentarisch-demokratischen Kräfte. Obendrein weiss man, dass der Präsident sicherlich nicht zögern würde, KGB-Truppen und Miliz gegen Demonstranten einzusetzen, so dass Verluste von Menschenleben entstehen. Mit Sorge muss erfüllen, dass vor einigen Monaten schon eine Emigrationsbewegung begann. Zielländer der oppositionellen Emigranten sind die USA, Deutschland und Polen.

Wenn man über die innenpolitische Lage Weissrusslands so wenig Erfreuliches berichten kann, stellt sich natürlich die Frage, ob von Belarus möglicherweise auch aussenpolitische Gefahren ausgehen. Verfügt das Land noch über Atomwaffen?

In Weissrussland sind noch strategische Raketen stationiert, die man jederzeit ohne grosse Mühe atomar bestücken und auch starten kann. Hierüber wird zwischen den Staaten und Machtzentren verhandelt. Würde Belarus in die Russische Föderation voll integriert, könnte das zur sofortigen Stationierung von Kernwaffen auf dem Gebiet Weissrusslands führen. Kein Zweifel, dass dann ein eventuelles NATO-Mitgliedsland Polen auch entsprechende Waffen auf seinem Gebiet haben möchte. Hier liegen also viele künftige Konfliktmöglichkeiten. Man muss sie darum sehr ernst nehmen, weil die russische Führung und ihre Militärs immer noch in den überholten Kategorien der «Geopolitik» des 19. Jahrhunderts denken. Da spricht man von «Einflusszonen» und «Vormachtstellungen», anstatt dem Gedanken der Zusammenarbeit und Sicherheitspartnerschaft nahezutreten.

Erschreckend ist das totale Unverständnis dafür, dass sich Polen, Balten, Tschechen, Ungarn und andere Völker von der russischen Politik bedroht fühlen könnten. Auch viele einfache Menschen auf der Strasse haben keinerlei Verständnis für eventuelle Bedrohungsängste der Nachbarn. Sie haben aber auch nur sehr wenig Wissen über die brutale Sowjetisierungspolitik in Osteuropa nach 1945. Es gibt im russischen Bereich keine selbstkritische «Vergangenheitsbewältigung».

Zu welchen absurden Weltsichten das alles führen kann, demonstrierte mir auf einer deutsch-polnisch-belarussischen Tagung ein Minsker Universitätsprofessor. Er behauptete allen Ernstes, dass eine Vereinigung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz zu einem neuen «Grossdeutschen Reich» kurz bevorstünde. Dieses würde dann aus NATO und EU austreten und hätte bereits heute restriktive Massnahmen gegen die GUS geplant. Dabei berief er sich unter anderem - natürlich völlig unberechtigt - auch auf Günter Grass als «wissenschaftliche Quelle».

Wie stehen die Weissrussen zur Grossmachtpolitik Moskaus innerhalb der GUS und besonders gegenüber den Tschetschenen?

Moskau hat natürlich viel an Glaubwürdigkeit verloren, als es unter Gorbatschow monatelang die katastrophalen Folgen des Tschernobylunglücks vertuschte und es bis heute an der notwendigen Solidarität mit dem unglaublich geschädigten Land fehlen lässt. Die Weissrussen haben ausserdem während des Krieges in Afghanistan den höchsten Blutzoll aller Völker der UdSSR erbracht, weil ihre Truppen voll eingesetzt wurden, als die moslemischen Sowjetsoldaten der Einmarschkräfte zu den Afghanen überliefen. Das hat natürlich geschockt.

Russisches Grossmachtdenken

Das Verhalten der russischen Truppen in Tschetschenien wird zwiespältig beurteilt. Auf der einen Seite sind die Tschetschenen bei allen Russen unbeliebt und gelten als hoch kriminalisiert. Auf der anderen Seite erschrak man jedoch über den unbedachten Einsatz brutaler militärischer Gewalt von seiten Moskaus und war froh darüber, keine belarussischen Truppen in den Konflikt verwickelt zu sehen.

Der Teilabzug russischer Truppen und die neuerlich bekundete Entschlossenheit Jelzins ändern indessen nichts an der Tatsache, dass der Tschetschenienkonflikt letztlich ein postkolonialer Krieg ist. Das Kaukasusland war über Jahrhunderte hinweg russische Kolonie. Nur die Tatsache, dass es - wie andere Länder auch - nicht durch ein Weltmeer vom «Mutterland» getrennt war, hat uns allen den Blick dafür versperrt, dass Moskau seit dem 18. Jahrhundert ein koloniales Imperium aufgebaut hatte, das auch die Bolschewiki mit aller Gewalt zusammenhielten.

Der Konflikt ist mit dem Abzug einiger russischer Truppen nicht bereinigt. Das hat zwei Ursachen: Erstens werden die Tschetschenen keine Ruhe geben, weil sie völlig unabhängig von Moskau sein wollen. Hier kann der Kreml nicht nachgeben, ohne die gesamte Kaukasus-Region in Aufruhr zu bringen und womöglich zu verlieren.

Zweitens stehen wichtige strategische Interessen auf dem Spiel. Dabei handelt es sich um reiche Bodenschätze, den Erdöltransfer durch Tschetschenien und die Abwehr des islamisch-türkischen und iranischen Einflusses auf die Südregion der GUS. Man braucht kein Prophet zu sein: Der Tschetschenien-Konflikt ist vorübergehend eingedämmt. Er wird erneut aufflammen und noch viele Menschenopfer kosten, es sei denn, Moskau verzichtet auf seine Kolonien und schrumpft auf die Rolle einer europäischen Grossmacht zusammen.

Die Fehler westlicher Politik

Trotz all dieser Gefahrenentwicklungen und Fehler Moskaus kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Präsident Jelzin vom Westen und besonders von Deutschland bedingungslos unterstützt wird.

«Bedingungslos» kann man nicht sagen. Hinter den Kulissen wird Herr Jelzin, gewiss auch von Bundeskanzler Kohl, mit erheblichen Bedingungen konfrontiert. Dass man sie nicht auf offenem Markt ausspricht, ist ein Gebot der politischen Klugheit. Was nützt es uns, und wem nützt es letztlich, wenn wir Jelzin zum Gesichtsverlust zwingen? Wer könnte das Vakuum ausfüllen, das ein gestürzter Boris Jelzin hinterlassen würde?

Auf der anderen Seite müssen wir eine nur bedingte Lernfähigkeit unserer Regierungen feststellen. Es war schon bei Gorbatschow, dem «lieben Gorbi», ein Fehler, die Politik stark zu personalisieren. Dieser Fehler wird bei der Verehrung des «Zaren Boris» wiederholt. Damit erschwert man sich die notwendigen Vertrauenskontakte zu künftigen alternativen Führungspersonen.

Ein typisch deutscher Fehler ist zudem, dass wir immer meinen, aus einem Schuldgefühl für unsere Vergangenheit heraus argumentieren, operieren und letztlich zahlen zu müssen. Damit machen wir es unseren Partnern wie Gegnern sehr leicht, im harten politischen Interessenspiel ihre Vorteile auszuspielen.

Ich war sehr beeindruckt, als mich bei einem Vortrag im weissrussischen Aussenministerium in Minsk ein junger Diplomat fragte, wann wir Deutschen endlich aufhören wollten, durch masochistische Vergangenheitsbewältigung unsere gegenwärtige Politik bestimmen zu lassen. Wörtlich sagte er, unter Zustimmung mehrerer Kollegen: «Sie haben doch gar keinen Grund zu glauben, mehr Fehler als das sowjetische System in Moskau gemacht zu haben.» Man kann zu dieser Aussage stehen, wie man will, sie zeigt ein neues Denken unter den jungen politischen Eliten, auch im Bereich der GUS. Und nach meiner Meinung zeigt eine solche Haltung auch eine neue Verpflichtung diesen Ländern gegenüber auf.

Was meinen Sie mit «neuer Verpflichtung»? Hat sich die westliche und insbesondere deutsche Politik in der Vergangenheit nicht doch zu sehr auf Moskau und Jelzin ausgerichtet?

Das kann man so sagen, sowohl für Teile der Ostwissenschaft als auch für die Ostpolitik. Wir haben zu lange geglaubt, dass der, der das Gras in Moskau wachsen hört, ein kompetentes Urteil über die gesamte Sowjetunion fällen kann. Das ist falsch, und ich schliesse mich selbst bei diesem Vorwurf nicht aus.

Völker- und Staatenvielfalt mehr zur Kenntnis nehmen!

Ich bin immer wieder dankbar für die Blickerweiterung, wenn ich auf junge deutsche oder westliche Politikwissenschaftler treffe, die sich mit viel Kompetenz auf die Randgebiete der früheren Sowjetunion konzentriert haben. Meine Generation, die vom Moskauer Stalinismus viel Leid zugefügt bekam, auch ich gehöre zu den Geschundenen, schaute auf den Kreml und begriff nur sehr langsam, dass seine Macht am Willen der baltischen Völker, an der Vielfalt des Kaukasus und den zentralasiatischen Kulturen Grenzen aufgezeigt bekam. Für die Wissenschaft wie für die Politik ist jeder Moskozentrismus gefährlich. Wir müssen die Vielfalt der Völker und Staaten klarer zur Kenntnis nehmen.

In diesem Sinne ist auch meine Begegnung mit Weissrussland eine ungewöhnliche Bereicherung gewesen. Gleichzeitig ist sie auch, wie ich bereits sagte, eine Verpflichtung. Wir müssen, damit meine ich nicht nur Deutschland, sondern den gesamten Westen, diesen Völkern helfen, auch wenn es die Staatsgewalten erschweren; denn wir sitzen letztlich im selben Boot.

Herr Dr. Klein, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Dr. phil. J. Kurt Klein

Geb. 1925. Nach Krieg und sowjetischer Gefangenschaft Studium in Leipzig und Bonn. Beide Staatsexamen in Geschichte, Politikwissenschaft, Philosophie, Germanistik und Geographie. 1970 bis 1990 leitender Wissenschaftlicher Direktor der Akademie der Bundeswehr für Psychologische Verteidigung.
Verfasser von 73 wissenschaftlichen Arbeiten, darunter 27 Bücher.
Bundesverdienstkreuz am Bande, Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold (als erster Zivilist), Orden des heiligen Daniel des Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche (Moskau).

Artikel 5: Zeit-Fragen Nr. 34 vom 01.02.97, Seite 9, letzte Änderung am 30.06.97

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