Artikel 5: Zeit-Fragen Nr. 78b vom 9.4.2001 Seite 5

Der Weg in den totalitären Überwachungsstaat

Über die wachsende Kontrolle des Staates über die Bürger

Vor dem Einschlafen sollte man manche Bücher lieber nicht lesen. Zu diesen Büchern gehört der Sammelband «Vom Ende der Anonymität», der von Christiane Schulzki-Haddouti herausgegeben wird. Das Buch ist ein Schocker. Es zeigt, wie unsere Telefone, Handys und E-Mails abgehört, wie unsere Bewegungen mit Videokameras festgehalten und wie über Europol, Echelon und Enfopol diese Daten in ein rasant wachsendes Datennetz eingespiesen werden. Dabei werden zunehmend auch Daten gespeichert, die in keinem Zusammenhang mit kriminellen Handlungen stehen. Daten, die jeder von uns täglich produziert, ohne es zu wollen. Es entsteht ein gewaltiger Apparat, der einem wachsenden Kreis von Geheimdiensten und Polizeibehörden grosse Macht gibt. Eine europäisierte und globalisierte Macht, der auf europäischer und globaler Ebene keine demokratische Kontrolle gegenübersteht.

Beispiel Überwachungskameras

Am weitesten ist die Entwicklung zurzeit in England, aber die anderen Länder werden folgen. Eine Million Sicherheitskameras beobachten bereits Tag und Nacht die Strassen, Bahnhöfe und Einkaufszentren. Praktisch jeder Bürger wird täglich von je 300 Kameras gefilmt. Hinter diesen Kameras stehen Computernetze, die nicht nur Autokennzeichen, sondern auch Gesichter erkennen und automatisch verfolgen können. Aber nicht nur der Staat, sondern auch die Arbeitgeber beobachten schon häufig ihre Angestellten, so wird die Produktivität von Schreibkräften mit einem verdeckten System namens «Psychic Watcher» überwacht, das die Anzahl der Anschläge zu jeder beliebigen Zeit festhält.

Dabei ist es nicht mehr nötig, dass hinter jeder Kamera auch ein Mensch am Bildschirm sitzt. Diese Arbeit übernehmen Computer, die über sogenannte «emotionale Intelligenz» verfügen und die Gesten und die Mimik einer Person erfassen können. Spracherkennungssysteme verstehen nicht nur den Inhalt, sondern achten auch auf Lautstärke und Tonfall, so dass Rückschlüsse auf den Gefühlszustand des Beobachteten gezogen werden können.

Die Erfinderin dieses «Affective Computing», Rosalin Picard vom MIT, wollte ein Programm schaffen, das selbständig erkennt, was der Nutzer gerade will. So will man z B. auf Bahnhöfen Taschendiebe erkennen, bevor sie überhaupt stehlen können.

Andere Systeme analysieren die Bewegungsmuster von Menschen. Offensichtlich kann jeder nicht nur an seiner Stimme oder seinem Gesicht, sondern auch an seiner Gestik eindeutig identifiziert werden. Durch solche Systeme können die Aktivitäten der Bürger also fast lückenlos verfolgt werden, da jeder einzelne automatisch wiedererkannt wird. Kaufhäuser können so das Einkaufsverhalten ihrer Kunden ebenso analysieren, wie die Polizei das Verhalten von pöbelnden Mitbürgern oder Taschendieben. In Zukunft werden wir also beim Betreten eines Geschäftes damit rechnen können, dass uns ein «persönliches Angebot» gemacht wird, weil der Firmencomputer, gefüttert mit den Daten unseres letzten Einkaufs, schon unsere Vorlieben kennt.

Wer meint, das sei alles nur eine übertriebene Fiktion, der sollte sich einmal überlegen, bei welchen Gelegenheiten er bereits jetzt gefilmt wird oder auch ganz bewusst seine Daten hinterlässt, etwa beim Einkauf mit der Kreditkarte, beim Surfen im Internet oder bei der Nutzung einer der verbreiteten Profit- oder Paybackkarten, mit deren Hilfe Kundenprofile angelegt werden. Im Bereich der Telekommunikation ist weitgehende Erfassung schon Realität: Im Internet hinterlässt jeder seine Surfspuren, die E-Mails werden von Geheimdiensten mitgelesen und die Telefongespräche abgehört (Echelon, vgl. Zeit-Fragen, Nr. 33/2000).

Detlef Nogala vergleicht die Gewöhnung der Menschen an die allgegenwärtige Überwachung mit einem Frosch: Wird ein Frosch in heisses Wasser geworfen, so springt er heraus, ohne Schaden zu nehmen. Setzt man ihn dagegen in kaltes Wasser, dessen Temperatur langsam, aber stetig erhöht wird, so bleibt er sitzen, bis es zu spät ist.

Natürlich kann man argumentieren, die Daten würden zu unserer Sicherheit gesammelt. Doch wie weit soll diese Entwicklung gehen? Soll jeder Mensch ein automatisches Lokalisierungssystem implantiert bekommen, mit dessen Hilfe jederzeit der exakte Standort bestimmt werden kann, nur weil dies das Vorgehen gegen Entführer erleichtern würde oder Verbrecher schneller gefasst werden könnten? Die Frage ist nicht so theoretisch, wie sie zunächst scheint, denn die amerikanische Firma «Applied Digital Solutions» hat schon 1999 ein solches System patentiert.

Beispiel Datenerfassung in Schengen-Land

Im Rahmen des Schengen-Abkommens wurde ein Computersystem installiert, das den Polizeibehörden in allen beteiligten Ländern offensteht. Es speichert neben den standardisierten Daten Krimineller auch sogenannte «weiche Daten». Laut Artikel 46 des Schengen-Abkommens werden alle Informationen gesammelt, die «von Interesse [sind], um künftige Verbrechen zu verhindern und Straftaten gegen oder Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern». Es muss also kein konkreter Verdacht vorliegen! Es gibt Beispiele dafür, dass das System auch ohne konkreten Verdacht für politische Zwecke eingesetzt wird. So wurden im Juni 1997 während des EU-Gipfels in Amsterdam mehrere Gruppen von Ausländern (Italiener, Schweden und Dänen), die gegen die EU-Politik demonstrieren wollten, verhaftet und ins Heimatland abgeschoben.

Im September 1998 wurde eine Greenpeace-Aktivistin, die 1995(!) gegen die französischen Atomtests protestiert hatte, die Einreise in die Niederlande verwehrt, weil sie von Frankreich zur «unerwünschten Ausländerin» (Artikel 96 des Schengen-Abkommens) erklärt worden war.

Das System, über das die Behörden solche «weichen Daten» weitergeben, heisst Sirene (Supplément d'Information Requis à l'Entrée Nationale). Für dieses System, das im Schengen-Abkommen nicht einmal erwähnt wird, gibt es keine Datenschutzregelungen. Eine schlecht ausgestattete «gemeinsame Supervisionsbehörde» (Joint Supervisory Authority - JSA) stellte in einem ersten Bericht 1997 fest, dass nicht in allen Fällen klar ist, wer zu den Daten Zugang hat oder diese sogar verändern kann. Der Bericht von 1998 wiederholte diese Kritik. Die fehlende Kontrolle zeigte sich u.a. darin, dass im Dezember 1997 geheime Dokumente mit persönlichen Daten auf einem belgischen Bahnhof und in einer Privatwohnung auftauchten. Doch bevor diese Probleme behoben sind, werden weitere schnellere und globalere Systeme geplant und eingerichtet. Es werden immer grössere Datenmengen gesammelt und in immer grösseren Datennetzen einem immer grösseren Kreis von Geheimdiensten und Polizeibehörden zur Verfügung gestellt. Die Frage des Datenschutzes geht dabei immer mehr verloren. Es bildet sich ein mächtiger Apparat, der kaum kontrolliert und nur schwer vor Missbrauch geschützt werden kann.

Widerstand

«Die Situation erfordert Widerstand», schreibt Thomas Mathiesen, Professor für Rechtssoziologie in Norwegen, in seinem Beitrag mit dem Titel «Die Globalisierung der Überwachung»: «Es ist notwendig, einen alternativen öffentlichen Ort zu schaffen, wo gut begründete Kritik und ein von Prinzipien geleitetes Denken wichtige Werte repräsentieren. Dabei ist die Befreiung von der absorbierenden Kraft der Massenmedien nötig. [...] Schliesslich müssen Intellektuelle wieder zu einem Verantwortlichkeitsgefühl finden. Im Bereich der Strafrechtspolitik haben wir dies in Norwegen mit der Organisation KROM, dem norwegischen Verband für Strafrechtsreform, versucht. Über jährliche Konferenzen unter einer breiten Teilnahme verschiedener Berufsvertreter und Behörden [...] konnten wir ein Informations- und Meinungsnetzwerk in den relevanten Verwaltungs- und politischen Systemen aufbauen. Dasselbe könnte auch im Bereich der Überwachung getan werden: Kriminologen, Juristen und Sozialwissenschaftler sowie Lehrer, Journalisten, Musiker und Schauspieler könnten einen öffentlichen Raum für Kritik und Diskussion entwickeln. Sobald die Leute auch den Hintergrund der komplizierten Technologien erfahren, bekommen sie ein Gefühl, was vor sich geht und werden besorgt und engagieren sich.»

Es geht also zunächst darum, Aufklärung über diese Entwicklungen zu leisten. Erst dann kann die Frage diskutiert werden, wie weit die Überwachung mit den Freiheitsrechten des Einzelnen zu vereinbaren sind, und dann muss in einem demokratischen Prozess eine Entscheidung gefällt werden.

In Grossbritannien bemüht sich u.a. die Organisation «Statewatch» darum, diese Aufklärung zu leisten. In Deutschland gibt es ein «Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.» und die «Deutsche Vereinigung für Datenschutz» (DVD). Am informativsten scheint die Internet-Publikation Telepolis (www.telepolis.de) zu sein. Auch die Herausgeberin Schulzki-Haddouti und einige der Autoren des Sammelbandes «Vom Ende der Anonymität» schreiben regelmässig für Telepolis.

Christiane Schulzki-Haddouti (Hrsg.): Vom Ende der Anonymität. Die Globalisierung der Überwachung. Hannover 2000. ISBN 3-88229-185-0

www.statewatch.org

www.aktiv.org/DVD

www.telepolis.de