Was soll die neutrale Schweiz in der Uno?

Zweiter Teil

Im März 2002 soll die Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zur Uno stattfinden. In Zeit-Fragen, Nr.29, wurde die verhängnisvolle Auswirkung eines Uno-Beitritts auf die Erhaltung der immerwährenden bewaffneten Neutralität thematisiert. Im zweiten Teil soll dargestellt werden, wie weitgehend die Schweiz bereits heute personell und finanziell in den Uno-Organisationen präsent ist und dass sie ohne Uno-Mitgliedschaft viel überzeugendere Möglichkeiten hat, zu einer humanen Welt beizutragen.

Wozu soll die Schweiz der Uno beitreten? Was wäre der Nutzen für die Schweiz, was der Nutzen für die Welt?

Die Schweiz hat als neutraler Kleinstaat auch ohne Uno-Mitgliedschaft mannigfache Möglichkeiten, zu einem friedlicheren Zusammenleben der Völker beizutragen und die Not der Menschen in weiten Teilen der Welt lindern zu helfen. Dies tut sie seit langem, gemäss ihrer geschichtlich gewachsenen, freiwillig übernommenen Mitverantwortung für die Menschen, die nicht das Glück haben, in einer so geordneten und materiell gesicherten Situation zu leben wie wir Schweizer.

Unser Land ist bereits heute organisatorisch und finanziell stark integriert in die Vereinten Nationen. Die Schweiz ist zahlendes Mitglied in sämtlichen Spezialorganisationen, wie z.B. im Kinderhilfswerk Unicef, im Entwicklungsprogramm UNDP und vielen anderen; Sie kann deshalb auch in den entsprechenden Verwaltungsräten Einsitz nehmen. In den Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrats Ecosoc ist sie Mitglied; in einigen wenigen hat sie Beobachterstatus. Ausserdem ist die Schweiz voll zahlendes und voll berechtigtes Mitglied der Bretton Woods Institutionen (das heisst des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und weiterer Institutionen). Sie ist Vertragspartei des Statuts des Internationalen Gerichtshofs; in zahlreichen Uno-Programmen wirkt sie vollberechtigt mit.

Ausserdem ist unser Land Vertragspartei der meisten Uno-Vereinbarungen, z.B. der Drogenkonventionen von 1961 und 1971. Die Ratifizierung des Abkommens von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen hat Bundesrätin Dreifuss - deren Ziel die Drogenlegalisierung ist - dagegen bis heute erfolgreich verhindert; die anderen beiden Konventionen würde sie auch gerne kündigen, damit sie das Gesetz über die Legalisierung der Betäubungsmittel ohne Rücksicht auf internationale Abkommen durchbringen kann. So weit geht demnach die Liebe unserer Exekutive zur Uno nicht, dass sie gewillt wäre, sich an die selbstverständlichsten internationalen Gepflogenheiten zu halten.

Finanzieller Beitrag der Schweiz an Uno

Finanziell greift die Schweiz für alle Uno-Organisationen tief in die Bundeskasse:

Insgesamt etwa 500 Millionen Franken pro Jahr trägt sie bei. Als Vollmitglied würde dieser Beitrag wesentlich erhöht, so dass die Schweizer Zahlungen diejenigen der USA überrunden würden! Kein Wunder, dass die USA am Beitritt der Schweiz interessiert ist.

Wie Bundesrat Deiss im «Zürich Express» vom 4.9.2000 eingestehen musste, ist die Schweiz bereits heute stark in die Uno eingebunden, gehört zu den sechs wichtigsten Geldgebern (sic!) und hat mit dem Standort Genf eine gute Karte in der Hand.

Wozu dann ein Uno-Beitritt?

Genf - eine Stadt mit grosser internationaler Bedeutung

Genf ist neben New York die wichtigste Uno-Stadt der Welt. Rund zwanzig internationale Organisationen und Organe der Uno sind in Genf niedergelassen. Unter ihnen sind einige der bedeutendsten Uno-Organisationen: das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Uno-Konferenz zu Handel und Entwicklung (Unctad), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR). Die internationalen Organisationen in Genf stellen 20000 Arbeitsplätze zur Verfügung, weitere 14000 private Arbeitsplätze sind damit verknüpft. Etwa 100000 Besucher kommen jährlich zu internationalen Konferenzen.

Gegenüber New York hat Genf einen grossen Standortvorteil: Auf neutralem Boden lassen sich vor, nach und am Rande von internationalen Konferenzen und Arbeitstreffen vielerlei informelle Zusammenkünfte und Gespräche zwischen Politikern und Diplomaten aus Kriegs- und Krisengebieten arrangieren. Während die USA in fast allen Konflikten auf der Welt direkt oder indirekt Partei sind, eignet sich die neutrale Schweiz besonders gut als Gastgeberin und Vermittlerin für Gespräche zwischen Konfliktparteien.

Das internationale Genf würde durch die Uno-Mitgliedschaft der Schweiz gestärkt, ist ein immer wieder gerne vorgebrachtes «Argument» der Beitritts-Befürworter. Es ist aber offensichtlich, dass Genf diese Stärkung nicht nötig hat: Seine Stellung ist bereits heute ausserordentlich stark. Wozu also ein Uno-Beitritt?

Uno-Beitritt - Teil der Integrations- Strategie der Classe politique

Sind vielleicht die Uno-Spitzen nicht zufrieden mit dem Einsatz der sechstbesten Zahlungskraft Schweiz? Dazu Bundesrat Deiss: «Unser Engagement innerhalb der Uno wird oft gelobt. Und wenn der Uno-Generalsekretär mit unserem Bundespräsidenten [gemeint ist Adolf Ogi] auf eine Wanderung geht, zeigt dies ja auch, dass die Beziehungen ausgezeichnet sind. Wir befinden uns in keiner Drucksituation. Zudem ist es international ein Vorteil, wenn man sagen kann, dass der Beitritt demokratisch abgesichert ist. Darum müssen wir das Ganze jetzt innenpolitisch durchsetzen.»

Im Klartext plaudert Herr Deiss hier aus, dass der Bundesrat auch in bezug auf die Uno seiner neuesten aussenpolitischen Strategie treu geblieben ist: Genauso wie er emsig damit beschäftigt ist, unser Land immer mehr in die Fänge der EU und der Nato zu verstricken, hat er uns in den letzten Jahren am Volk vorbei immer mehr in die Uno eingebunden. Die meisten Schweizer staunen, wenn sie erfahren, dass wir als zahlendes Mitglied praktisch im gesamten Uno-Apparat drin sind. Es ist tatsächlich so, dass die tiefgreifende Einbindung der Schweiz in die Uno nicht demokratisch abgesichert ist, haben doch Volk und Stände in der Volksabstimmung vom 16. März 1986 den Beitritt der Schweiz zur Uno abgelehnt. «Darum müssen wir das Ganze jetzt innenpolitisch durchsetzen.» Ist es denn die Aufgabe der Exekutive, ihre eigenen Interessen gegen den Willen des Souveräns durchzusetzen?

Das einzige, was der Schweiz in der Uno als Nicht-Vollmitglied fehlt, ist das Stimmrecht in der Generalversammlung, was dem Vorsteher des EDA offenbar aus persönlichen Prestigegründen furchtbar dringend erscheint. Heute kann er zwar als Beobachter an der GV teilnehmen und hat sogar ein Rederecht, aber das scheint ihm nicht zu genügen. Noch etwas Zweites strebt Herr Deiss an: «Vielleicht sogar einen Sitz im Sicherheitsrat.» Dieser insgeheime Wunsch, dem mächtigsten und undemokratischsten Gremium der Uno anzugehören, zeugt eher von Grossmannssucht als von der umsichtigen Pflege unserer immerwährenden Neutralität, wie es Pflicht und Billigkeit des Bundesrates wäre.

Schwächung der schweizerischen Unabhängigkeit und Neutralität ist gleichbedeutend mit Schwächung der direkten Demokratie: Je mehr die Schweiz aussenpolitisch eingebunden wird, desto weniger haben Volk und Stände zu sagen.

So gibt die unglückselige Annahme bewaffneter Militäreinsätze im Ausland durch 51% der Stimmenden dem Bundesrat und eventuell der Bundesversammlung freie Hand, unsere Soldaten in Kriegseinsätze zu senden, bewaffnet mit Kanonen, Kampfhelikoptern und Flugabwehrwaffen. Das Volk ist ausgeschaltet. Ebenso hätte ein Uno-Beitritt zur Folge, dass diese Behörden über die Teilnahme unseres Landes an militärischen Sanktionen entscheiden würden; wirtschaftliche Sanktionen des Sicherheitsrates müsste die Schweiz gezwungenermassen nachvollziehen. Das Volk wäre ausgeschaltet.

Einsatz der neutralen Schweiz für eine friedlichere Welt

Die Schweiz als unabhängiges, neutrales Land hat hundertfache Möglichkeiten, aktive Friedenspolitik zu leisten und sich mit den Menschen auf der Welt solidarisch zu zeigen; dazu braucht es weder Militäreinsätze in Kriegs- und Krisengebieten noch den Beitritt zur Uno. Im Gegenteil:

Als neutraler Kleinstaat kann die Schweiz vielerlei Aufgaben übernehmen, die sie gerade wegen ihrer Neutralität besser erfüllen kann als die Uno, die angesichts der Machtverhältnisse im Sicherheitsrat oft nicht geeignet ist für die Rolle eines unparteiischen Dritten. Es ist weltweit bekannt, dass Schweizer Diplomaten, IKRK-Delegierte und andere humanitäre Helfer dank der Neutralität der Schweiz und ihrer Unabhängigkeit von Grossmächten und internationalen Organisationen das Vertrauen von Menschen und Regierungen besitzen.

Wenn der Bundesrat anführt, als Uno-Mitglied würde die Schweiz besonders in den Bereichen Friedens- und Sicherheitspolitik, Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Umwelt tätig werden, kann man dazu nur sagen: Dies alles tut sie schon heute, abgesehen vom Bereich Sicherheitspolitik, der ja nun wirklich nicht Sache eines neutralen Kleinstaates ist. Die - wenn auch äusserst knappe - Annahme von bewaffneten Militäreinsätzen durch die Schweizer Stimmberechtigten am 10. Juni 2001 wird dem Vertrauen der Völker in die neutrale Schweiz grossen Schaden zufügen.

Im Bereich der humanitären Friedenspolitik trägt die kleine Schweiz heute schon sehr viel bei; vieles lässt sich in den nächsten Jahren ausbauen und ergänzen; dazu benötigt sie die Uno-Mitgliedschaft keineswegs, vielmehr wäre diese hinderlich.

Hauptbereiche der schweizerischen Friedenspolitik

• Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz: Es kann sein segensreiches Wirken nur dann fortführen, wenn es als neutrale Institution auftritt. Seine Existenz und das Vertrauen der Welt in das Rote Kreuz sind mit der neutralen Schweiz unverzichtbar verbunden: Die Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, Sitz des IKRK ist Genf, die Mehrzahl der IKRK-Delegierten sind Schweizer Bürger, die Eidgenossenschaft finanziert 15% der Kosten. Deshalb ist die aussenpolitische Unabhängigkeit der Schweiz ausserordentlich wichtig für die Tätigkeit des IKRK.
• Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps: Es besteht aus 1500 Freiwilligen (davon 500 kurzfristig einsetzbar) sowie 18 Hunden; der Ausbau dieser menschenfreundlichen Einrichtung würde der neutralen Schweiz besser anstehen als die Planung von Militäreinsätzen im Ausland.
• Die Guten Dienste, vor allem die Vermittlung und Interessenvertretung in akuten Krisen- oder Kriegssituationen. Die Behauptung des Bundesrates, der neutrale Kleinstaat könne heute keine Guten Dienste mehr leisten, dazu brauche es die Uno oder die Grossstaaten, ist falsch. Es ist grotesk, die Ausübung von Druck durch die Androhung von wirtschaftlichen oder militärischen Sanktionen als «Gute Dienste» zu bezeichnen. Gute Dienste erfordern die geduldige Kleinarbeit von unparteiischen Persönlichkeiten, die keine Lorbeeren anstreben, sondern etwas zu einem friedlicheren Zusammenleben der Völker beitragen wollen. Nur als neutraler Staat wird die Schweiz von allen Konfliktparteien akzeptiert und kann ihre Guten Dienste anbieten, die übrigens auch heute durch ausländische Staaten fleissig genutzt werden, falls der Bundesrat dies nicht verhindert.
• Humanitäre Hilfe, z.B. auf dem Balkan: Diplomatische Bemühungen, friedenspolitische Aktivitäten, Aufnahme einer grossen Zahl an Flüchtlingen, Rückkehrhilfe und Wiederaufbauhilfe für die Wiedereingliederung von Vertriebenen; Hilfe zur Selbsthilfe. Hier gibt es ebenfalls viele Ausbaumöglichkeiten. So könnte die Schweiz viel mehr tun bezüglich der Unterstützung humanitärer Projekte Privater, wie der Spitäler von Beat Richner in Kambodscha.
• Vollmitglied der Genfer Abrüstungskonferenz: Die Schweiz leistet z.B. grosse Einsätze bei der Minenräumung.
• Wirtschaftspolitik: z.B. in Osteuropa hilft die Schweiz mit bei der Beschäftigungsförderung, der Tilgung von Schulden, der Förderung des Privatsektors in der Wirtschaft.
• Einsatz für eine «Gute Regierungsführung»: Schweizer helfen in vielen Ländern, dass die Prinzipien des Rechtsstaats, der Demokratie und der Menschenrechte beachtet werden (Wahlbeobachtung, Menschenrechtsbeobachtung, zivile Friedensexperten). Allein in Südosteuropa wendet die Schweiz 200 Millionen Franken pro Jahr auf!

Halten wir uns an die Grundpfeiler der schweizerischen Aussenpolitik: Unabhängigkeit, Neutralität und humanitäre Friedenspolitik. Dafür können wir keinen Uno-Beitritt brauchen!