Schafft die Nato in Mazedonien ein zweites Kosovo?

thk. Nachdem am vorletzten Wochenende der Waffenstillstand in Mazedonien verletzt worden war, ergaben sich in den folgenden Tagen wieder heftige Kämpfe um die Stadt Tetovo. Denn während der zweieinhalbwöchigen Waffenruhe schlichen sich unerkannt Rebellen in die Aussenviertel der Stadt ein und errichteten Kontrollposten. Dabei gingen die Rebellen dazu über, die mazedonische Bevölkerung aus ethnisch gemischten Dörfern zu vertreiben oder gar als Geiseln festzuhalten. Auch bestand auf mazedonischer Seite die berechtigte Angst, dass die UÇK-Rebellen eine dritte Front eröffnen könnten.

Der mazedonische Verteidigungsminister Buckovski hatte in der Folge die UÇK aufgefordert, sich bis zur Waffenstillstandslinie vom 5. Juli zurückzuziehen und drohte des weiteren mit einer Grossoffensive. Gleichzeitig verhandelten am letzten Wochenende die mazedonischen und albanischen Parteien wieder miteinander. Dabei standen der Status der albanischen Sprache und die Ernennung der lokalen Polizeichefs auf dem Programm. Im Sprachenstreit konnte eine Einigung erzielt werden. Überall dort, wo mehr als 20% der Bevölkerung albanisch sprechend sind, soll diese Sprache auch als Amtssprache gelten. Doch damit sind noch nicht alle Forderungen der Albaner erfüllt. Der heikelste Punkt betrifft die Rekrutierung der Polizei, die bis anhin in Skopje geschah. Hier fordert die albanische Seite eine Dezentralisierung, was ermöglicht, dass UÇK-Rebellen in den albanisch besiedelten Gebieten als Polizisten arbeiten könnten. Ein unannehmbare Forderung, da hierbei die Grenzen zwischen Recht und Unrecht völlig verschwimmen. Nachdem die Rebellen sich zunächst hinter die Waffenstillstandslinie zurückgezogen hatten, kam es am Freitag erneut zu «ernsten Angriffen» der UÇK-Rebellen auf die Sicherheitskräfte in Tetovo. Trotz aller Bemühungen auf mazedonischer Seite muss mit weiteren gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden, solange die Nato und die OSZE ihrer vordringlichsten Aufgabe, durch Entwaffnen der UÇK-Rebellen den Frieden zu sichern, nicht nachkommen. Doch diese Organisationen scheinen etwas anderes im Schilde zu führen.

So berichtete das mazedonische Fernsehen, dass Helikopter der Kfor (sogenannte Friedenstruppe der Nato) Container, die mit Waffen gefüllt sein sollen, hinter den Linien der Rebellen abgesetzt hatten. Zwar dementierte der Sprecher der Kfor diese Behauptungen sofort, ohne jedoch zu erklären, was in den Containern sonst hätte sein sollen.

So richtet sich der Zorn der mazedonischen Bevölkerung verständlicherweise immer mehr gegen die Nato und die OSZE, die dem Treiben der Rebellen kein Ende setzen. So können die albanischen Rebellen ihren Guerilla-Krieg gegen die offizielle mazedonische Regierung wegen angeblicher Diskriminierung der albanischen Bevölkerung blutig weiterführen. Dabei werden sie sowohl mit Waffen als auch militärisch von den USA unterstützt, wenn nicht offiziell, so doch im Hintergrund. Die Strategie der Forderungen, wie sie von albanischer Seite erhoben werden, soll dazu führen, dass es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen kann. Sollte die Regierung in Skopje nicht auf alle «Wünsche» eingehen, droht die Eskalation des Bürgerkriegs. Dann wird wieder behauptet, es brauche den militärischen Einsatz der Nato, um die angebliche humanitäre Katastrophe zu verhindern, und die «Pax americana» ist hergestellt. Bis jetzt zeigt sich die mazedonische Regierung jedoch entschlossen, sich nicht allem zu beugen. Laut «Neuer Zürcher Zeitung» hatte der Innenmister Boskovski erklärt, er sei für Frieden, aber der Friede sei nur durch den Krieg und die Vertreibung der «Terroristen» möglich.

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Man gewinnt bei genauerer Betrachtung des Balkan-Konflikts immer mehr den Eindruck, dass die Destabilisierung der gesamten Region kein Zufall ist und amerikanischen Interessen wie auch den Interessen des globalen Kapitals sehr entgegenkommt. Der Ablauf des Konflikts in Mazedonien zeigt deutliche Parallelen zum Kosovo-Konflikt, der Elend und Vertreibung zur Folge gehabt hat, der bis heute nicht beigelegt ist und immer noch Milliarden von Dollar verschlingt.

Mazedonien hat sich in den letzten Jahren zunehmend stabilisiert und seinen eigenen Weg beschritten, so dass es für amerikanische Grossmachtpläne zu einem echten Störfaktor geworden ist. Ein souveräner, unabhängiger Staat ist schwer manipulierbar. Die nationale Einheit Mazedoniens stört beim Bau von «Transportkorridoren» und neuer Pipelines für das schwarze Gold durch das Land. Ein von Amerika abhängiges Land wäre für diese Politik einfacher - vielleicht ein albanisches Grossreich?

Da seit Nixon (1969-1974 Präsident der USA) die «vitalen Interessen Amerikas» vor allem anderen Vorrang haben und sich diese Einstellung der USA in den letzten zehn Jahren noch verstärkt hat, bekommt der Balkankonflikt immer deutlichere Konturen. Wie muss man sich erklären, dass die Rebellen im Hochland von Tetovo vor allem mit modernsten amerikanischen Waffen ausgerüstet sind, die sie wohl kaum im Kosovo-Krieg von den Nato-Soldaten erbeutet haben? Oder wie muss man sich erklären, dass beim Abzug der Albaner aus der Stadt Aracinovo der mazedonischen Armee 17 ehemalige US-Offiziere, wohl als Berater tätig, aufgefallen waren, die kaum von den Rebellen gefangengenommen und entführt worden sind (vgl. Zeit-Fragen vom 9. Juli 2001). Oder wie muss man sich erklären, dass der amerikanische Aussenminister Powell äusserte, dass sich die Amerikaner auf eine lange Zeit auf dem Balkan einstellen werden, da es um die Sicherung der Energiekorridore gehe? Offensichtlich wird, dass der Konflikt seine Wurzeln weniger in ethnischen Spannungen und Auseinandersetzungen hat, sondern reine wirtschaftliche und machtpolitische Interessen verfolgt.

Einen Ausweg aus dieser Katastrophe gibt es nur, wenn zum einen die staatliche Souveränität von Mazedonien und die demokratischen Entscheide der mazedonischen Bevölkerung respektiert werden, und zum anderen, wenn Mazedonien den eingeschlagenen Weg der Demokratisierung in Ruhe weitergehen kann. Auf diesem Weg müsste das Modell der direkten Demokratie der Schweiz überlegt werden. Der Schweiz ist es gelungen, durch ihren ausgeprägten föderalistischen Charakter verschiedene Sprach- und Kulturräume miteinander zu verbinden und ein friedliches und konstruktives Miteinander zu ermöglichen. Nur eine Entwicklung in diese Richtung - von «unten» her - wird einen dauerhaften Frieden bringen.