Aussenpolitik muss Friedenspolitik sein

zf. Im Nachgang zu unserer Meldung in der letzten Ausgabe zum Widerstand in der SPD-Fraktion gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Mazedonien veröffentlichen wir nun die vollständige Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Stand 30.7.2001). Mit diesem Aufruf rückt endlich die eigentliche Aufgabe der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Frieden zu sichern und zu erhalten, wieder in den Mittelpunkt der Diskussion. Insbesondere die deutsche Politik hat hierzu eine besondere Verpflichtung, schworen sich nach dem Zweiten Weltkrieg doch alle, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Dies umfasst auch die Waffenlieferung und ein erneutes Ankurbeln der Rüstungsspirale. Die Forderungen der CDU/CSU, dem Einsatz nur zuzustimmen, wenn zugleich der Wehretat erheblich aufgestockt wird, bedeutet Aufrüstung. Aufrüstung aber dient nicht dem wirklichen Frieden, wenn sie - wie vorliegend - nicht ausschliesslich auf die Verteidigung des eigenen Landes gerichtet ist. Dann erhöht sie vielmehr die Kriegsgefahr.

Mit dem nachfolgenden Aufruf werden die Lehren aus dem völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg in Kosovo gezogen und wieder an eine Friedenspolitik angeknüpft, die den Menschen und seine Rechte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Versöhnung der Menschen und Völker sowie die Friedenserziehung in den Mittelpunkt stellt; nicht aber militärische Gewalt als Mittel wählt. Damit wird zugleich in Erinnerung gerufen, welche vielfältigen Möglichkeiten der Friedenspolitik ohne militärische Gewalt bereits von den Menschen früher erfolgreich praktiziert wurden und auch heute angewandt werden müssen und können. Die im Aufruf angeführten Widersprüche beenden zugleich die Begriffsverdrehung einer «humanitären Intervention». Sie lenken den Blick darauf, dass der Unfrieden künstlich u.a. von der Nato und der Kfor herbeigeführt wird. Militärische Machtpolitik, die mit einer Aufrüstung und Umstrukturierung von einer Verteidigungs- in eine Angriffs- und Berufsarmee in den westlichen Staaten einhergeht, hat mit Friedenspolitik und Humanität nichts zu tun. Sie ist letztlich - wie z. B. in Kosovo - auf die Schaffung von Protektoraten, nicht aber auf freiheitlich- demokratische selbständige und souveräne Republiken gerichtet. Die Erklärung nach § 31 GO-BT hat zudem einen innerdeutschen Aspekt. Sie zeigt die Möglichkeiten Einzelner auf, trotz der Kriegspolitik der Regierung, aus den grundsätzlichen und fundierten Stellungnahmen zu den Lügen und der Rechtswidrigkeit bezüglich des Kosovo-Krieges, z.B. von Prof. Dr.Dr. Dieter Lutz, Brigadegeneral a.D. Dr. Heinz Loquai, Mathias Werth, Autor des WDR-Films «Es begann mit einer Lüge», und vielen anderen, wieder eine echte Friedenspolitik - auch in Deutschland - zu entwickeln.