Das nächste Leuenberger-Opfer:
die Walliser Alpenübergänge

Auch wenn die Gotthard-Achse im Moment vornehmlich von Ferienreisenden benutzt wird, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die LKW-Flut bis heute nicht ausgestanden ist, sondern dass im Gegenteil mit einer weiteren Ausweitung des Verkehrschaos zu rechnen ist. In solch einer Situation macht es sich sehr gut, wenn man den Bau der zweiten Gotthard-Röhre verlangt. Besonders attraktiv wird diese Forderung für einzelne Parteien, die damit versuchen, Wählerstimmen zu ködern. So verlangte letzte Woche die Christliche Volkspartei (CVP) hochoffiziell, die zweite Tunnelröhre zu bauen. Ob mit dieser Forderung mehr Wählerstimmen erhascht werden können, ist zu bezweifeln, denn zum einen verstösst der Bau der zweiten Gotthardröhre gegen die Bundesverfassung. 1994 wurde die Alpenschutzinitiative vom Schweizervolk angenommen und in der Verfassung festgeschrieben. Verfassungsartikel 84,3 lautet: «Die Transitstrassenkapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden.»

Zum andern ist der Bevölkerung wie auch den meisten Verkehrsexperten klar, dass eine zweite Röhre keine nachhaltige Lösung des Verkehrschaos bringen kann, denn mit dieser Massnahme wird der Verkehr nicht auf ein verträgliches Mass beschränkt, sondern weiter erhöht. Als vor zwanzig Jahren die grosse Leistung, einen Strassentunnel durch den Gotthard zu bauen, geglückt war, rechnete man mit einer nur leicht steigenden Anzahl von Autos pro Tag, die den Tunnel durchfahren würden. Bis heute hat sich diese Zahl vervielfacht, und es ist allen klar, dass sie, wenn nicht dringend etwas dagegen unternommen wird, weiter steigt.

Diese Verkehrszunahme hat verschiedene Ursachen, die primär nichts mit der Schweiz zu tun haben. Man kann sagen, die Schweiz wird förmlich von dieser Verkehrslawine überrollt. Ein Ursache liegt in der rasanten Steigerung des LKW-Verkehrs in der EU, was damit zusammenhängt, dass es heute lohnender ist, die Ware kreuz und quer durch die Länder zu transportieren, sie in Lagern aufzubewahren und bei Bedarf an den Bestimmungsort zu bringen. Der Transport der Ware geht über den eigentlichen Zweck hinaus, nämlich Güter, die es in einem Land nicht gibt, in ein anderes zu bringen. Der Transport durch die EU-Länder ist ein riesiges Geschäft, das sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet, im Gegenteil, es orientiert sich an den EU-Subventionen und Fördermitteln. Da die Landwirtschaft der einzelnen EU-Länder nicht mehr auf Selbstversorgung ausgerichtet ist, sondern sich durch die Subventionen spezialisiert hat, müssen die fehlenden Güter importiert bzw. die Überschüsse exportiert werden. Mit der EU-Ost-Erweiterung wird es noch einmal eine riesige Zunahme des Schwerverkehrs geben.

Dabei leiden das Transitland Österreich im gleichen Masse wie die Schweiz unter diesem EU-Transportwahn. Kilometerlange LKW-Kolonnen, wie wir sie von der Gotthard-Autobahn her kennen, wälzen sich über die österreichischen Transitkorridore. Besonders betroffen ist hierbei die Brenner-Autobahn. In allen EU-Ländern leidet die Bevölkerung unter dieser vorhersehbaren Entwicklung, die das Resultat einer völlig verfehlten Verkehrspolitik ist. Anstatt die nationalen Eisenbahngesellschaften zu stärken, verkauften die Staaten diese an private Unternehmen, die rein nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit arbeiten und daher keine gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Diese Verkehrspolitik ist für die Bevölkerung verfehlt, jedoch nicht für ein paar wenige Wirtschaftsunternehmen, die auf Kosten der Lebensqualität des einzelnen Bürgers ihre Gewinne einfahren. Die Bürger haben in der EU-Politik keine Mitsprachemöglichkeiten, im Gegensatz zu dem ausgeprägten Lobbying der Wirtschaft, die ihre Forderungen direkt in Brüssel einbringt.

Es darf nicht sein, dass die Schweiz Opfer dieser katastrophalen und rein auf Kapitalgewinn angelegten Verkehrspolitik wird. Das Departement Leuenberger zeigt sich sehr «kooperativ» mit der Verkehrspolitik der EU - und nimmt keine Rücksicht auf die Schweiz. Der Widerstand der betroffenen Kantone hat dennoch seine Spuren hinterlassen. Man kann in Bern nicht einfach machen, was man will, und den Schwerverkehr ungebremst und hemmungslos durch die Innerschweizer Kontone donnern lassen. Die Auswege, die von Bern aus dem gewollten Chaos gesucht werden, zielen nicht auf eine Beschränkung des Schwerverkehr ab, sondern man möchte neue Alpenübergänge finden und diese dem Schwertransport schmackhaft machen oder - wenn möglich - mit staatlicher Lenkung dort hinführen. Die Alpenübergänge im Wallis wären dabei für Leuenberger eine willkommene Alternative. Welche Auswirkungen das für Mensch und Natur in diesem Gebiet haben wird, lässt sich auf Grund der Entwicklung am Simplon-Pass deutlich erkennen.

Bis anhin war der Simplon-Pass für den Schwerverkehr wenig attraktiv, zum einen weil es durch den Gotthard, wohlgemerkt ohne Stau, schneller ging, und zum andern, weil der Simplon für den Schwerverkehr zu wenig ausgebaut ist. So nahm die Zahl der über den Simplon fahrenden LKWs im letzten Jahr um 11% ab, nachdem sie lange konstant geblieben war. Das bedeutete pro Tag haben 101 LKWs im Jahre 2000 den Simplon überquert. Seit diesem Frühjahr hat sich die Lage drastisch verschlechtert, täglich werden zwischen 200 und 250 LKWs am Zollamt in Gondo abgefertigt. Sollte sich der Trend im zweiten Halbjahr fortsetzen, werden bis Ende Jahr zwischen 50000 und 70000 LKWs diesen Alpenübergang benutzt haben.

Mit dem Versprechen, dass durch die Zulassung der 40-Tönner die Zahl der LKW-Transporte reduziert würde, hatte der Walliser Staatsrat der Einführung dieser Gewichtskategorie zugestimmt. Schon damals hatte die am meisten betroffene Gemeinde Gondo auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass die Zulassung dieser Gewichtsklasse den Transitverkehr anziehen werde. Deshalb hat Gondo ähnlich wie die Gemeinden im Urnerland bei Leuenberger interveniert, und sie stiess im gleichen Masse wie die Urner auf taube Ohren, obwohl der Schwerverkehr sich an manchen Tagen verfünffacht hat. Vergleicht man die Anzahl der Alpenüberquerungen mit denen am Gotthard, so bewegen sie sich am Simplon noch auf einem tiefen Niveau. Doch wenn man weiss, dass dieser Übergang in keiner Weise für den Schwerverkehr geeignet ist, sieht das ganz anders aus. An vielen Stellen ist die Strasse zu schmal, und nicht selten muss ein grosser Sattelzug beim Kurvenfahren über die durchgezogene Doppellinie ausscheren, damit das Gefährt um die Kurve kommt. Auch gibt es kaum Stellen, an denen Personenwagen gefahrenfrei überholen können. Sicherheitsvorkehrungen für Schwertransporte (Bremsbecken) sind nicht vorgesehen und waren bisher auch nicht nötig. Denkt man dabei an Transporte mit gefährlichen Gütern, kann man von Glück reden, dass bis heute noch nichts passiert ist.

Die Stadtpräsidentin von Brig, Viola Amherd, erwägt laut «Neuer Zürcher Zeitung» vom 31. Juli, unter diesen Umständen den Simplon-Pass für den Schwerverkehr zu schliessen. Die Reaktion der Stadtpräsidentin Amherd ist nur zu unterstützen, vor allem, wenn man weiss, wie das Departement Leuenberger mit Widerspruch der Bevölkerung (siehe Uri) umgeht.

Betrachtet man die bundesrätliche Verkehrspolitik, so ist damit zu rechnen, dass das Wallis gezwungen werden soll, die Strasse den Bedürfnissen des Schwerverkehrs anzupassen, damit der Weg über das Wallis in das bundesrätliche Verkehrslenkungskonzept einbezogen werden kann. Auch die Walliser Bevölkerung wird sich wie die Urner überlegen müssen, ob sie der bundesrätlichen Verkehrspolitik, die sich nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, sondern nach den Forderungen der EU richtet, kleinlaut zustimmen oder Vernunft walten lassen will und sich gegen diese verfehlte Politik stellen soll.

Ziel des Bundesrates ist es, immer mehr Schwerverkehr durch die Schweiz fahren zu lassen und ihn über die gesamte Schweiz zu verteilen. In kürzester Zeit werden an allen Alpenübergängen Zustände wie am Gotthard herrschen. Dann wird der Bundesrat vorschlagen, weitere Tunnel durch die Alpen zu bohren, damit man das gesteigerte Verkehrsaufkommen in der Schweiz bewältigen kann. Bei dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen bleibt aber auch diese Massnahme eine Illusion - die zudem noch höchst umweltzerstörend wäre.

Der Bundesrat hat zu einem Weg der Vernunft zurückzufinden, und dieser Weg muss sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und nicht an den Forderungen der EU: Ein Stopp dem Verkehrswahnsinn! Betrachtet man die bilateralen Verträge, die vom Bundesrat mit der EU bisher ausgehandelt wurden, zeigt sich, dass die Regierung den Ruin des Landes vorantreibt. Die ausgehandelten Schutzklauseln sehen erst Begrenzungen vor, wenn das Land kurz vor dem Untergang steht. Notwendig ist ein konsequenter Ausstieg aus diesen bilateralen Verträgen!