Israel hat den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen

fr. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Juden und Palästinensern überschatteten auch am vorletzten Wochenende den Konflikt in und um Israel. Die umstrittene symbolische Grundsteinlegung des «dritten Tempels» durch die Juden in Jerusalem führte zu Protesten und Ausschreitungen in der Altstadt. Einen Tag später haben israelische Kampfhelikopter einen gezielten Angriff auf ein Gebäude in Nablus geführt und dabei ein führendes Hamasmitglied, Jamal Mansur, und fünf weitere Hamas-Mitglieder getötet. Zwei Kinder, die mit ihrer Mutter auf dem Weg zum Einkaufen waren, wurden ebenfalls getötet und 21 Personen verletzt. Israel rechtfertigte seinen Angriff damit, dass Mansur mit an der Planung des Selbstmordanschlags in Tel Aviv beteiligt gewesen sei und bei der Planung weiterer Attentate, vornehmlich in Jerusalem, mitgewirkt habe. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dementierte diese Darstellung.

Die internationale Kritik an diesem israelischen Vorgehen war für einmal sehr deutlich. Nicht nur Frankreich, sondern auch die USA und Grossbritannien verurteilten diese Angriffe, die immer wieder zum Tode Unschuldiger führen. Laut der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 2. August habe ein Sprecher aus dem britischen Aussenministerium erklärt, die Angriffe seien ein Bruch des internationalen Rechts und daher falsch und gefährlich. Trotz dieser Kritik beschloss man in Israel, an dieser Praxis festzuhalten und im Gegenteil die Angriffe auf mutmassliche Extremisten zu verschärfen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde erhob schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Sharon und machte ihn für den Anschlag direkt verantwortlich und prophezeite, dass diese Aktionen unweigerlich zu neuen Vergeltungsschlägen der Hamas führen werden. So erklärte ein weiterer Führer der Hamas den nie eingehaltenen Waffenstillstand für beendet und sprach von einer Kriegserklärung gegen das palästinensische Volk und deren Führung.

In den Tagen nach dem Anschlag kam es zu mehreren Schusswechseln zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern im Westjordanland. Die palästinensische Autonomiebehörde verstärkte als Reaktion auf diesen gezielten Angriff ihre Suche nach Kollaborateuren. Ein Gericht verurteilte am 2. August einen Mann zum Tode, der zugab, Informationen an die Israeli weitergegeben zu haben.

Die Eskalationsspirale dreht sich immer weiter. Israel hat schon lange den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Zum einen stellt der uneingeschränkte Siedlungsbau in den widerrechtlich besetzten palästinensischen Gebieten einen Bruch des Völkerrechts dar, und zum andern ist die gezielte Tötung von Menschen ein verbrecherischer Akt, der gegen die Menschenrechte verstösst. Der Schweizer Botschafter Jean-Luc Nordmann hat denn auch an der 57. Sitzung der Uno-Menschenrechtskomission im März 2001 auf die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens in aller Entschiedenheit hingewiesen und grosses Gehör gefunden damit (siehe Zeit-Fragen, Nr. 14, vom 9.4.2001). Die Rechtfertigungen von seiten der Israeli haben keine rechtliche Grundlage, denn das Töten irgendwelcher mutmasslicher Terroristen ist Mord, wie man es aus den Praktiken der SS während des Zweiten Weltkrieges kennt. Das Schlachten im Nahen Osten muss ein Ende haben! Israel muss den Palästinensern die Souveränität geben und, wie es die Uno-Resolutionen 242 und 338 vorsehen, sich aus den widerrechtlich besetzten Gebieten zurückziehen. Den Palästinensern muss die Chance gegeben werden, in Ruhe einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, der dann in der Lage ist, Terroristen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und zu verurteilen.

Der Papst, der von Arafat besucht wurde, forderte ein Ende jeglicher Gewalt, auch der Vergeltungsmassnahmen, und sieht nur in Verhandlungen die Möglichkeit, Frieden zu erreichen.