Artikel 5: Zeit-Fragen Nr. 36 vom 10.9.2001

Vom 31. August bis zum 2. September 2001 fand in Feldkirch, Österreich, der IX. Kongress der Europäischen Arbeitsgemeinschaft «Mut zur Ethik» statt. Mehr als 60 Referenten aus 20 Ländern Europas, Afrikas, Asiens und Nordamerikas trugen zum Thema «Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht versus Krieg» Beiträge zur Analyse der gegenwärtigen globalen Situation zusammen und erörterten Alternativen zur Macht- und Kriegspolitik. Im Zentrum stand dabei die Erinnerung an und die Berufung auf das Recht – unverzichtbar in einer Zeit, in der reine Macht- und Interessenpolitik über Menschenrechte und Grundlagen des Völkerrechts hinweggehen.

Der folgende Artikel kann nur ein paar zentrale Gedankengänge dieses äusserst reichhaltigen und interdisziplinär gestalteten Kongresses wiedergeben. Zeit-Fragen wird in den kommenden Wochen Vorträge des Kongresses im vollen Wortlaut veröffentlichen. Auch werden alle Beiträge in einem Kongressband nachzulesen sein.

zf. Der diesjährige Kongress «Mut zur Ethik» fand in einer für die Menschheit äusserst bedrohlichen Situation statt. Im Gefolge der Globalisierung und einer neuen Hegemonialpolitik hat sich die Kriegsgefahr weltweit enorm erhöht. Mächte wie die USA, die Europäische Union, die Nato und Russland haben gezeigt, dass sie bereit sind, Macht-, Geld- und Wirtschaftsinteressen auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Sie legen damit die Grundlage für Gegengewalt und zukünftige Krisen, Konflikte und Kriege.

Weltweit wird für kommende Kriege gerüstet

Der Grundsatz, dass Konflikte mit friedlichen Mitteln und nur am Verhandlungstisch zu lösen sind, so wie es Staats- und Völkerrecht vorsehen, wird nicht mehr respektiert. Weltweit wird für kommende Kriege gerüstet.

Selbst dort, wo nicht mit direkten militärischen Mitteln eingegriffen wird, beobachten wir arrogante Formen eines Neokolonialismus, die darauf abzielen, sich das Eigentum der Völker anderer Staaten anzueignen und die Menschen der betroffenen Länder in wirtschaftliche Abhängigkeit und wirtschaftlichen Abstieg zu zwingen. Referenten aus den baltischen Staaten wie Vaikuse Jögisu und Mart Niklus aus Estland oder aus ehemaligen Staaten des Ostblocks wie Stanislav Patejdl und Dalibor Plichta aus der Tschechischen Republik sowie Zoltan Adorjan aus der Slowakei schilderten die grossen Nöte und Bedrohungen ihrer Heimatländer, den erneuten Verlust an Eigentum und Unabhängigkeit, und dies nach mehr als 40 Jahren Drangsal unter sozialistischer Diktatur.

Heute sind in all diesen Ländern westliche Konzerne, Konsortien und Spekulanten dabei, Besitztümer aufzukaufen und eine eigenständige, unabhängige Entwicklung zu verhindern. Länder wie die Tschechische Republik wurden in die Nato gepresst und genötigt, den Kurswechsel von einem Verteidigungsbündnis hin zu einem Angriffsbündnis mitzuvollziehen. Berichtet wurde zum Beispiel, dass der tschechischen Regierung gerade einmal 30 Minuten Zeit gegeben wurden, einer Bombardierung Jugoslawiens zuzustimmen. Länder wie die Tschechische Republik stöhnen unter den enormen Kosten, die mit dem Nato-Beitritt verbunden sind, und blicken auch in ihrem Land auf eine politische Klasse, die korrumpiert ist und nicht die Interessen der Menschen in ihrem Land vertritt.

So können diese Länder kaum Luft holen, um ihre sozialistische Vergangenheit aufzuarbeiten. Auch wird dies gezielt verhindert: denn schliesslich hält die alte Nomenklatura nach wie vor entscheidende Machtpositionen inne und hat sich offensichtlich mit dem ausländischen Grosskapital und hegemonialen Grossmachtinteressen verbündet.

Da ist es besonders verdienstvoll, wenn sich in Estland Opfer der kommunistischen Diktatur aus der ganzen Welt zusammengetan haben, um in einem internationalen Tribunal die Verbrechen des Kommunismus aufzuarbeiten. Mart Niklus, selbst jahrelang im sowjetischen Gulag inhaftiert, berichtete davon.

Grosskapitalisten und kommunistische Kader vereint

Im materialistischen Geist, das wurde in mehreren Beiträgen deutlich, vereinen sich derzeit kommunistische Kader, Grosskapitalisten und Grossmachtpolitiker. Professor Magdolna Csath, Wirtschaftswissenschaftlerin aus Budapest, legte mit überzeugendem Zahlenmaterial dar, welche wirtschaftlichen Nachteile ihr Land im Gefolge seiner Anpassungsversuche an die globale Wirtschaft erleiden musste und muss. Vor dem Hintergrund dieser Fakten wirkt das Gerede davon, dass die Globalisierung allen Menschen und Völkern grosse Vorteile bringe, geradezu unverfroren. Erschütternd und lehrreich war auch, was Professor Oktay Sinanoglu aus der Türkei berichtete. Das Land befindet sich im Würgegriff des Internationalen Währungsfonds IWF, die Politiker des Landes sind mehr fremden Mächten hörig, als dass sie der eigenen Bevölkerung dienen. Zu Schleuderpreisen kaufen ausländische Konsortien riesige Ländereien in der Türkei auf; Land, das zuvor einer in den Ruin getriebenen Landwirtschaft gehörte. Dass türkische Politiker und türkische Militärs dabei gleichzeitig ihr Land zu einer regionalen Grossmacht im Mittleren Osten aufbauen wollen mit enormen Kosten für immer mehr Rüstung und drohenden weiteren Kriegen – Professor Werner Gumpel aus Deutschland belegte dies –, zeigt, wie wenig es auch hier um die Interessen der Menschen im Land geht. Hier werden offensichtlich Dienste für andere geleistet.

Bedeutung der ökonomischen Interessen

Denn diese türkische Aussenpolitik passt in das Globalkonzept der einzigen Weltmacht USA. Georg Wagner aus der Schweiz zeigte am Beispiel des Griffes zahlreicher US-amerikanischer Energiekonzerne und anderer Grossmächte nach den Energiereserven in und um das Kaspische Meer, welche geopolitischen und ökonomischen Interessen das Verhalten dieser Mächte bestimmen und welche Rolle dabei die Anrainerstaaten spielen sollen: Es geht um die Verfügungsgewalt über zahlreiche Pipelines vom Kaspischen Meer und von Zentralasien nach Europa, es geht um die Macht über den Kaukasus und den Balkan.

Sämtliche Referenten der juristischen Fakultät stärkten mit ihren gründlichen Darlegungen den Kongressteilnehmern den Rücken. Auch hier können nur wenige Kerngedanken wiedergegeben werden. Professor Detlev Merten von der Verwaltungshochschule in Speyer, Richter am Verfassungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz, beschrieb in klassischer Weise die Bedeutung der Gewaltenteilung für den demokratischen Rechtsstaat. Die Alternative zur Gewaltenteilung ist die Despotie, daran habe sich bis heute nichts geändert. Wo also stehen wir in den westlichen Ländern, in denen immer mehr die Parteienherrschaft die Gewaltenteilung überlagert und ausschaltet? Wo stehen wir, wenn Politiker, wie in diesen Tagen Parteipolitiker der deutschen Bundesregierung und deren oberste Parteikader, die Abgeordneten des Parlaments disziplinieren wollen, obwohl es die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist, die Regierung zu kontrollieren?

Am Beispiel der deutschen Debatte über den Bundeswehreinsatz in Mazedonien wird deshalb konkret erkennbar, wie sehr eine ins militärische Denken und Handeln abgleitende Politik die Demokratie zerstört. Länder, die Krieg führen, zerstören nicht nur die von ihnen angegriffenen Staaten, sie zerstören auch die Demokratie in ihrem eigenen Land planvoll, denn die Machthaber wissen genau, dass wirkliche Demokratien keine Kriege führen – weil die Menschen keine Kriege wollen.

Im Rahmen dieses grundlegenden Gedankens bewegten sich auch die Vorträge von Professor Karl-Albrecht Schachtschneider und Rechtsanwalt Rainer Rothe, beides Referenten aus Deutschland. Professor Schachtschneider, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht in Nürnberg, knüpfte an Immanuel Kants Schrift «Über den ewigen Frieden» an und sprach über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den inneren und äusseren Frieden. Rechtsstaatlichkeit bedeutet Verwirklichung der gleichen Freiheit aller in einer Republik. Der Republikgedanke verträgt sich nicht mit superstaatlichen Grossgebilden wie der EU oder gar einer Weltregierung unter dem Vorzeichen einer «Global Governance». Die Verwirklichung der gleichen Freiheit aller in einer Republik, die Verwirklichung der politischen Freiheit der Bürger setzt überschaubare staatliche Gebilde mit einem gemeinschaftsbildenden Beziehungsnetz der Bürger voraus. Demokratie in einem übermässig heterogenen, zusammenhanglosen, allein den Interessen weniger dienenden und von oben erzwungenen Superstaat bzw. einem alle Staatlichkeit auflösenden Machtkonglomerat kann es nicht geben.

Auch Rainer Rothe, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter, setzte solchen Gebilden das Selbstbestimmungsrecht der Völker in einer Welt souveräner Republiken gegenüber. Mehr denn je sei es unabdingbar und überlebensnotwendig, dass sich die Menschen auf ihre Rechte und ihre Verantwortung besinnen und auch gegen Parteien und Politik die Kehrtwende zu einer gerechten Friedenspolitik schaffen.

Recht und Rechtsstaatlichkeit als Basis

Es war überaus wichtig, an die Basis des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit zu erinnern; denn ohne eine solche gründliche Bestimmung wird der Begriff des Rechts zum Einfallstor freiheitsgefährdender und totalitärer Bestrebungen. Professor Wolfgang Waldstein aus Salzburg und Professor Richard D. Wilkins aus den USA wiesen exemplarisch darauf hin. Professor Waldstein, Mitglied der päpstlichen Akademie für das Leben, erinnerte an die fatalen Folgen der positivistisch orientierten reinen Rechtslehre, die schon in der Vergangenheit dazu geführt habe, dass existentielle Grundlagen menschlichen Zusammenlebens wie das Recht auf Leben in Frage gestellt und ausgehöhlt wurden. Professor Wilkins, Rechtsprofessor in Utah und Direktor von «Family Voice», einer weltweit engagierten Organisation, die sich für die Rechte der Familie einsetzt, charakterisierte die Bestrebungen, die hinter der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag stehen. Eindringlich warnte er davor, den Beschönigungen der Protagonisten Glauben zu schenken. Statt dessen soll man mit Vernunft die zu beobachtenden und zu erwartenden Entwicklungen überdenken: Es geht um die Einrichtung einer Instanz, die gegen jede staatliche Souveränität Menschen in aller Welt verhaften, verurteilen und einsperren kann, wenn diese angeblich gegen das Diktat der «neuen Weltwerteordnung» verstossen haben; selbst in solchen Ländern, die den Vertrag zur Einrichtung des Gerichtshofes nicht unterzeichnet haben. Der Gerichtshof ist ein Instrument von Weltregierungsplänen gegen souveräne Nationalstaaten und deren Bürger. Am Beispiel des Umgangs der Uno mit dem Lebensrecht illustrierte Robert Maginnis aus Washington, Vizepräsident des amerikanischen Family Research Council, was die Menschen von dieser «neuen Weltwerteordnung» zu erwarten haben: eine Zerstörung der bisherigen Werteordnung.

Aber die Menschheit ist solchen Bestrebungen nicht ohnmächtig ausgeliefert. Dies belegten die zahlreichen Kongressbeiträge zum Aufbau einer werteorientierten Bürgergesellschaft.

Dass es selbst in schlimmsten Situationen berechtigte Hoffnung auf ein Miteinander von Menschen über die Grenzen hinweg gibt, bewies der Beitrag von Laila Nazzal und Professor Nafez Nazzal. Beide leben in Palästina und erleben und erleiden hautnah, wie ihr Volk systematisch, perfid und gewalttätig zermürbt und bislang immer weiter an der Spirale der Gewalt gedreht wird. Dennoch bauen beide, überzeugt von der Friedensfähigkeit der Menschen gleich welchen Glaubens, gemeinsam mit Menschen ihres Volkes und mit Israeli eine Friedensbewegung auf.

Schweizer Modell exportieren

Die Beiträge zum Schweizer Modell zeigten, was möglich ist, wenn sich Bürger von unten her freiheits- und friedensliebend in einem Gemeinwesen zusammenschliessen und sich nicht mehr Herrschaft und Macht unterordnen wollen. Die Schweizer Referenten Erika Vögeli und Marianne Wüthrich legten die Grundgedanken der direkten Demokratie dar, beschrieben die Verästelungen eines am Bürgerwillen orientierten filigranen Netzwerkes direktdemokratischer Willensbildung und Entscheidungsrechte in der Schweiz und betonten den grossen Beitrag dieses Modells für ein friedliches Miteinander. In der heutigen Welt, in der die einzige Weltmacht USA und die von ihr dominierte Nato dabei ist, sich die Welt mit allen Mitteln, auch mit militärischen, zu unterwerfen, bietet das Schweizer Modell der immerwährenden bewaffneten Neutralität und der humanitären Hilfe eine überzeugende Alternative. An dieses Modell anzuknüpfen, an die direkte Demokratie und einem aus der Neutralität geborenen Widerstand gegen Machtpolitik und Krieg, wäre auch eine Perspektive für andere Länder und Völker; wenn sie nicht Opfer und Mitschuldige der neuen Hegemonialpolitik werden wollen.