Artikel 9: Zeit-Fragen Nr. 43 vom 29.10.2001

 Israels Staatsterror

thk. Die mehrmaligen Ermahnungen der USA an die Adresse Israels, die in der vergangenen Woche besetzten palästinensischen Gebiete unverzüglich zu verlassen, verhallten ungehört. Im Gegenteil, am Mittwoch verschärfte Sharon die militärischen Angriffe, und Israel trieb seinen militärischen Vorstoss gegen die palästinensischen Autonomiegebiete unverhohlen voran. Sie leisteten «ganze Arbeit». Im Dorf Beit Rima in Cisjordanien richteten die Israeli ein Blutbad an. Als Rechtfertigung für dieses Vorgehen liessen die Israeli verlauten, dass die Mörder des Tourismusministers Zeevi aus diesem Dorf stammten.

Bei dem militärischen Vorstoss wurden 10 Palästinenser getötet und über 15 verhaftet. Auch von anderen Orten Palästinas wurde von ähnlichen Vorgehensweisen und «gezielten» Tötungen berichtet. Bis zum Wochenende sind etwa 30 Palästinenser von den Israeli ermordet worden als Vergeltung für das Attentat an Zeevi. Die erneute deutliche Intervention aus Amerika, die autonomen Gebiete sofort zu verlassen, führte dazu, dass Israel sich bereit erklärte, schrittweise die besetzten Städte wieder freizugeben und sich so aus dem Westjordanland zurückzuziehen. Im Leitartikel einer israelischen Tageszeitung verurteilte man die Intervention der USA und rechtfertigte das Vorgehen gegen die Palästinenser als Kampf gegen den Terrorismus. Man mache das gleiche wie die USA, bei den Bombardements in Afghanistan kämen schliesslich auch Zivilisten ums Leben.

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Das israelische Vorgehen ist nicht neu. Die seit einigen Monaten praktizierte Vorgehensweise, mutmassliche Attentäter oder mögliche Drahtzieher solcher Aktionen ohne ordentliche Gerichtsverhandlung wie wilde Tiere einfach abzuschiessen, ist eine krasse Verletzung sämtlicher Rechtsnormen. Die Jagd auf Palästinenser als Vergeltung für den Mord an Zeevi, deren Täter bis heute nicht ausgemacht sind, erinnert an dunkle Zeiten der Menschheitsgeschichte, und es erstaunt immer wieder, dass gerade die Israeli zu solchen Taten fähig sind.

Die USA möchten unter allen Umständen Ruhe in Palästina und die Aussicht einer Lösung des Palästinenserproblems. Wenn die Antiterrorallianz der USA gegen die Taliban und al-Kaida halten soll, muss dieses Problem gelöst werden.

Aber auch etwas anders wird deutlich. Die Terroristenjagd der USA, seit dem Anschlag vom 11. September von George Bush weltweit ausgerufen, gilt den Israeli als Vorbild und Rechtfertigung für ihr unrechtmässiges Vorgehen gegen die Palästinenser. Hier zeigt sich eine Entwicklung, die nichts Gutes verspricht. Wenn der Damm, hier das Völkerrecht, einmal gebrochen ist, dann beginnt ein Wildwuchs, der von keinem Staat und keiner supranationalen Organisation, der Uno schon gar nicht, mehr kontrolliert werden kann. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung kann man sich nun missliebiger Personen entledigen. Der russische Präsident Putin hat als erster die Gunst der Stunde erkannt und sein gewaltsames Vorgehen gegen die Tschetschenen mit dem gleichen Argument gerechtfertigt. Darf China in Zukunft Regimekritiker unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung einfach ausschalten?

Nur wenn eine Rückbesinnung auf Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht der Völker stattfindet, wird es Aussicht auf einen Frieden geben.