Artikel 13: Zeit-Fragen Nr. 43 vom 29.10.2001

 Deutschland

Drei Jahre Rot-Grün - eine Katastrophe!

rp. Die Resultate der Politik von SPD-Bündnis 90/Die Grünen ein Jahr vor den Bundestagswahlen 2002 sind katastrophal. Deutschland steht vor seinem Dritten Weltkrieg in Folge. Mit dem Bündnisfall und einer deutschen Nibelungentreue zu den USA haben Gerhard Schröder und Joseph Fischer die Deutschen in eine international nicht abzusehende militärische Aktion verwickelt. Viele Deutsche fragen sich, ob der deutsche Kanzler und sein Aussenminister erpressbar sind (Stasi-Rosenholz-Akten) oder ob pure Machtgier der Antrieb ihrer Handlungsweisen ist. Hinter dem derzeitigen martialischen Säbelgerassel und deutscher Opferbereitschaft versteckt sich das politische Fiasko von drei Jahren katastrophaler rot-grüner Politik.

In der Aussenpolitik zerstört Rot-Grün die mühevolle Aufbauarbeit von 50 Jahren deutscher Nachkriegspolitik. Den Ruf, aus zwei begonnenen und verlorenen Weltkriegen gelernt zu haben und einen Weg der Demokratie und des Friedens gefunden zu haben, diesen Ruf hat die Regierung Schröder in nur drei Jahren verspielt. Zwar hatte sich auch die Regierung Kohl angeschickt, «Weltmacht» zu spielen, aber eine konservative Regierung hätte mit dem erbitterten Widerstand der Linken rechnen müssen, hätte sie sich an kriegerischen Abenteuern im Ausland beteiligt. Diese Linke ist nun überlistet worden, sie selbst bringt nun den Krieg - und zwar gleich weltweit. Das hätte kaum jemand erwartet.

Innenpolitisch hinterlässt diese Koalition einen Trümmerhaufen: eine Arbeitslosenzahl, die nach wie vor noch bei knapp vier Millionen Menschen liegt, ungezählt sind dabei die Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger. Darunter sind zum Teil Menschen in ihrem tatkräftigsten Lebensalter.

Eine Änderung ist nicht in Sicht, denn die Wirtschaftspolitik, die Schröder betreibt, ist eine Wirtschaftspolitik der Grossindustrie unter sträflicher Vernachlässigung der tragenden Stützen, nämlich der kleineren und mittleren Unternehmen. Diese können sich kein ausgefeiltes Lobbying, keine Pressevertreter oder Gutachter leisten, die ihre Interessen in Brüssel oder auf den WTO-Kongressen vertreten, wie dies die Grossindustrie kann. Sie sind auf den Sachverstand und das Engagement ihrer Regierung angewiesen. Das fehlt.

Nicht umsonst wird Schröder als «Automann» oder «Mister VW» bezeichnet, niemand vertritt die Interessen der Grossindustrie besser als er. Dass bei dieser Politik die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung zerstört werden, liegt auf der Hand. Die Folgen sind eine wirtschaftliche Rezession und der Ausverkauf des Landes. Aber Schröder redet immer noch davon, dass Deutschland nicht vor einer Rezession stehe («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 24. 10.).

Finanzminister Hans Eichel (in Hessen 1998 als Landespräsident abgewählt) tut immer noch so, als spare er, in Tat und Wahrheit betreibt er den Ausverkauf staatlichen Eigentums (Post, Bahn usw.), wobei er versucht, die Neuverschuldung zu senken - die Neuverschuldung! Die Schönrederei Schröders, Eichels und Wirtschaftsminister Müllers sind kaum noch zu ertragen: Das in Aussicht gestellte Wirtschaftswachstum von 3% ist auf unter 1% geschrumpft, die Arbeitslosenquote wurde nicht gesenkt, sie bleibt auf gleich hohem Niveau, und die Steuern werden nicht gesenkt. Das, was Schröder als seine Stärke angepriesen hatte, nämlich angebliche wirtschaftspolitische Weitsicht - weite Teile der Unternehmerschaft hatten ihn im Wahljahr 1998 favorisiert -, stellt sich nun als Desaster heraus.

Weitaus schwerer jedoch als das wirtschaftspolitische Versagen wiegt die Entrechtung der eigenen Bürger hin zu einem Untertanenvolk. Statt der versprochenen Demokratisierung der Gesellschaft (Koalitionsvereinbarung Rot-Grün 1998) hat diese Regierung das Gegenteil bewirkt. Durch gezieltes Ignorieren staatlicher Instanzen, wie z. B. des Bundestags und der Länder, regiert diese Regierung inzwischen ohne Volk. Demokratie ade. Was man von Demokratie hält, bewies die Regierungspartei SPD mit ihrem Umgang mit den sogenannten «Abweichlern», die gegen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien stimmten. Entgegen der im Grundgesetz festgehaltenen Gewissensfreiheit des Abgeordneten (Art. 38 GG) mussten diese massiven Drohungen seitens der Parteiführung standhalten.

Inzwischen ist all das kein Thema mehr, denn es gibt nur noch ein Thema für die Regierung: die Bündnistreue mit den USA, einen zukünftigen Militäreinsatz, die Terroristen, Anthrax und die Schläfer. Ob diese Themen bis zur nächsten Bundestagswahl ausreichen, ist sehr zweifelhaft. Was wird Schröder noch aus der Zauberkiste der Spin-doctors ziehen, um die nächste Wahl zu bestehen?

Gemeinsinn statt Ratsherrschaft

Begegnung von deutschen und Schweizer Bürgern in Hersbruck (Deutschland)

ww. Die Ortsgruppe des Ökologisch-Demokratischen Forums in Hersbruck lud am 18. Oktober zu einem politischen Vortragsabend ein. Hersbruck ist ein kleines, schmuckes Städtchen mit einem mittelalterlichen Kern. Es liegt eingebettet in die Hügellandschaft der «Fränkischen Schweiz» nordöstlich von Nürnberg. Es gelang, mit Frau Dr. Marianne Wüthrich aus Zürich eine kompetente Referentin zu gewinnen. Das Interesse im vollen Ratsherrensaal im Stadthaus war gross, was in der heutigen Fernsehgesellschaft nicht selbstverständlich ist. Viele Bürger sind leider heute mehr und mehr gewohnt, politische Diskussionen passiv am Bildschirm zu konsumieren, und verlieren ihre Aufgabe, das politische Geschehen aktiv mitzugestalten, immer mehr aus den Augen.

Frau Dr. Wüthrich leitete das Thema mit einem geschichtlichen Rückblick ein: Die Schweizerische Eidgenossenschaft erinnere in ihrem Namen daran, dass sie im Mittelalter aus Genossenschaften hervorgegangen sei.

Die Genossenschaft verbindet Nützliches auf Grund der drei «Selbst»: der Selbsthilfe, der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung. Wer ihr angehört, ist nicht Untertan, sondern gleichberechtigter Mitträger und Mitgestalter. Die Genossenschaften der Urschweiz seien Vorformen unserer heutigen Gemeinden, führte die Referentin aus, und damit Grundstein im politischen Aufbau des heutigen Staates. Kaum ein anderer Staat auf der Welt sei heute so tief im genossenschaftlichen Gedankengut verwurzelt wie die Schweiz.

Den urschweizerischen Genossenschaften drohte im Mittelalter Gefahr von aussen, nämlich vom Hause Habsburg, welches das Prinzip der Herrschaft verkörperte. Herrschaft ist der unerbittliche Gegensatz zur Genossenschaft. Sie war das System, wo der Herr befahl und der Untertan zu gehorchen hatte. Der Fürst ernannte von oben herab die Beamten, z. B. die Vögte, während in den Genossenschaften die Wahl der Vertrauensleute von unten her erfolgte.

Angesichts der Übermacht der Feudalherren hätten die innerschweizerischen Genossenschaften wahrscheinlich kaum überlebt, wenn nicht der Schulterschluss mit Städten wie Luzern, Zürich, Basel und Bern recht schnell gelungen wäre. Auch entstand genossenschaftliches Leben vor allem in den Zünften der Kaufleute und der Handwerker. Es gelang den Bürgern auch hier mehr und mehr, ein hohes Mass an Selbstverwaltung und Mitbestimmung zu erlangen.

Was war das Besondere in der Schweiz, fragte die Referentin. Gemeinden freier Bauern und Städter gab es in vielen Teilen Europas. Aber nur in der damaligen Eidgenossenschaft gelang es, einen dauerhaften und gleichwertigen Bund zwischen Stadt und Land zu schliessen. Daraus entstand zeitweise auch ein machtvolles militärisches Potential, das dem europäischen Adel Respekt einflösste. In Deutschland jedoch und auch sonst in Europa scheiterte dieser Schulterschluss, welcher nötig gewesen wäre, um sich gegen die fürstlichen Herrschaftsansprüche zu behaupten.

Das Gedankengut der Genossenschaften lebt in den heutigen Gemeinden weiter. Mit gutem Grund nennt man heute die Schweiz deshalb die «Nation der Gemeinden», denn kaum irgendwo sonst besitzen die Gemeinden ein so stattliches Mass an Selbstverwaltung. Dies entspricht dem föderalistischen Aufbau in der Schweiz. Die Kantone übernehmen nur dort eine Aufgabe, wo die Gemeinden von ihrer Struktur her oder finanziell überfordert sind. Dasselbe Prinzip gilt auch im Verhältnis von Bund und Kantonen. Echter Föderalismus funktioniert nach dem Grundsatz der Subsidiarität. Die übergeordnete Stelle überlässt der unteren Stufe alle Aufgaben, die diese erfüllen kann. Dieses Prinzip ist in der Schweiz sehr ausgeprägt.

Anschliessend gab Frau Dr. Wüthrich mit vielen anschaulichen Beispielen einen Einblick in die direkte Demokratie in Bund, Kantonen und Gemeinden der Schweiz. Sie stellte die Volksrechte vor: Initiative, obligatorisches und fakultatives Referendum. Für einen genaueren Eindruck wählte sie Zürich als grösste Gemeinde der Schweiz und Steinmaur, eine ländliche Gemeinde mit 2700 Einwohnern. Die Besucher unterbrachen die Referentin immer wieder mit Zwischenfragen und brachten ihr Erstaunen zum Ausdruck, dass sogar in der Stadt Zürich auch bei relativ unbedeutenden Sachgeschäften das Volk entscheiden könne. Fast ungläubig nahmen viele zur Kenntnis, dass sich die interessierten Einwohner in kleineren Gemeinden, wie z. B. Steinmaur, zweimal im Jahr zur Gemeindeversammlung treffen, um alle Angelegenheiten bis hin zu den Löhnen der Beamten oder der Errichtung neuer Stellen direkt zu besprechen und zu entscheiden.

In der anschliessenden Diskussion fragte ein Besucher, ob das politische Leben mit diesen vielen Abstimmungen auch wirklich funktioniere? Bestehe nicht Gefahr, dass Volksverführer die Abstimmungen zu ihren Gunsten manipulieren könnten? Hat das Volk wirklich den nötigen Sachverstand, um komplizierte Vorlagen beurteilen zu können? fragte er weiter. - Frau Wüthrich erinnerte daran, dass das heutige Modell Schweiz seit über 150 Jahren bestehe und für jede Generation eine eigentliche Schulung in Demokratie gewesen sei. Daraus sei eine gefestigte Tradition entstanden. Nach den jeweiligen Abstimmungen habe man rückblickend - in allen politischen Lagern - immer wieder anerkennen müssen, dass das Volk den richtigen Riecher gehabt habe. Heute bestehe jedoch von seiten der Regierung und auch von vielen Medien die Gefahr, dass die Bürger einseitig informiert würden. Der Bundesrat versuche immer mehr, seine Meinung mit Steuergeld und einer Heerschar von Medienspezialisten durchzusetzen. Eine sachliche Diskussion von gleich zu gleich sei deshalb in den letzten Jahren schwieriger geworden, das liege aber nicht am Volk, sondern daran, dass die Regierung gegenüber Druckverhalten von aussen zuwenig Rückgrat gezeigt habe.

Ob direkte Demokratie in Deutschland wohl auch möglich sei, fragten andere Fragesteller. Deutschland habe eine andere Geschichte, meinte ein Besucher. Die feudalistischen Strukturen hätten sich bis in die Neuzeit gehalten. Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler würden heute noch nachwirken. Nicht Selbstbestimmung sei gefragt gewesen, sondern Untertanengeist. Die Referentin antwortete, trotz unterschiedlicher Geschichte seien die deutschen Menschen nicht anders als die Schweizer. Viele hätten den Wunsch mitzubestimmen, wie man ja auch am regen Interesse hier im Saal erkennen könne. Es sei nicht einzusehen, warum in Deutschland die direkte Beteiligung der Bürger an ihren Angelegenheiten nicht möglich sein sollte. Eine Teilnehmerin meinte, um so mehr müsse man heute etwas unternehmen, um direkte Demokratie auch in Deutschland einzuführen und populär zu machen. Es werde heute viel zu viel über die Köpfe der Bürger hinweg politisiert. So werde der Euro gegen den Willen der Mehrheit im Volk eingeführt. Politiker könnten nicht frei abstimmen, sondern seien an den Fraktionszwang gebunden. Es sei Zeit, dass das Volk sein Schicksal vermehrt selber gestalten könne.

Herr Kuhn vom Ökologisch-Demokratischen Forum, der das Podium mit der rot-weiss-roten fränkischen und der ebenfalls rot-weissen Schweizerfahne eingerahmt hatte, führte die lebhafte und sehr anregende Diskussion mit sichtlichem Vergnügen. Nach drei Stunden gingen die Besucher mit dem Gefühl nach Hause, dem Nachbarland Schweiz ein Stück nähergekommen zu sein. Es ist höchste Zeit, das politische Leben auch in Deutschland vermehrt aktiv direkt mitzugestalten und nicht einfach gewählten Vertretern anzuvertrauen!

Erfolgreiches Bürgerbegehren in Hersbruck

Unter dem Motto «Lasst Alt-Herbruck nicht sterben» sammelten Bürger in der 12000-Einwohner-Stadt Hersbruck im Nürnberger Land (Bayern) 1801 Unterschriften innerhalb von 2 Wochen für ein Bürgerbegehren gegen einen riesigen Einkaufsmarkt, der laut Gemeinderatsbeschluss am Ortsrand entstehen sollte. Erforderlich wären lediglich 850 Stimmen gewesen.

80% der Gemeinderäte hatten der Errichtung des Einkaufsmarktes zugestimmt. Im kürzlich erfolgen Bürgerentscheid konnten nun die Bürger der Stadt selbst darüber abstimmen. 80% der Bürger, die zur Urne gingen, sprachen sich gegen den Einkaufsmarkt aus. Dies ist ein Erfolg der direkten Demokratie.