Artikel 14 Zeit-Fragen Nr. 43 vom 29.10.2001

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Rede zum österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2001:

Herr Bundeskanzler!

Sie haben am 26. Oktober in Ihrer Rede zum Nationalfeiertag die österreichische Neutralität als überholte Schablone bezeichnet.

Dagegen protestieren wir aufs Schärfste. Wir sagen: Nicht die Neutralität ist es, die der heutigen Wirklichkeit nicht mehr entspricht, sondern eine Regierung, die gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung arbeitet. 85% haben sich in aktuellen Umfragen für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität ausgesprochen.

Die Neutralität ist ein Teil der Identität unserer Republik, sie ist verfassungsmässig verankert und völkerrechtliche Verpflichtung.

Gerade angesichts der aktuellen Weltlage ist sie zeitgemässer denn je. Neutralität steht der Teilnahme an Kriegen im Wege, nicht aber der Ausforschung und Verfolgung von Terroristen. Vor Terror kann man sich - wie man gesehen hat - nicht durch Militärbündnisse schützen. Die Neutralität ist darüber hinaus Grundlage für echte humanitäre Hilfeleistung.

Herr Bundeskanzler, welche persönlichen Antriebe bewegen Sie eigentlich? Wollen Sie im Winter in Afghanistan kämpfen, oder treibt Sie ein Machtwahn dazu, den Amerikanern beweisen zu müssen, dass Sie ihr eifrigster Erfüllungsgehilfe in Europa sind? Nicht in unserem Namen.

Wir fordern Sie auf, als Bundeskanzler Bürger und Verfassung unseres Landes zu achten.

Die Bevölkerung kann ihrer Regierung das Vertrauen auch entziehen.

Zeit-Fragen Österreich  

Neutralität - zeitgemässer denn je!

Kundgebung zum Nationalfeiertag in Wien

hep. Am Samstag, 20. Oktober, fand in Wien anlässlich des österreichischen Nationalfeiertages (26. Oktober &endash; Tag der Neutralitätserklärung Österreichs) eine Kundgebung gegen die Preisgabe der Neutralität durch Politik und Medien mit einem anschliessenden Marsch zum Bertha-von-Suttner-Schulschiff statt.

Neben Vertretern der Veranstalter sprachen Experten aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Österreich zur aktuellen Situation in Europa und zur Bedeutung der Neutralität heute.

Präziser Blick aus der Schweiz auf die Neutralität

Dr. Bruno Nüsperli zeigte als Schweizer Abgeordneter am Beispiel des Roten Kreuzes auf, warum Neutralität und humanitäre Hilfeleistung im Krieg untrennbar miteinander verbunden sind. Was das Rote Kreuz eigentlich sei, würde aus den 7 Rotkreuz-Grundsätzen ersichtlich, die 1965 hier in Wien verkündet worden sind. Sie haben bindenden Charakter und sind Grundlage für jede Rotkreuz-Tätigkeit:

1. Menschlichkeit: Menschliches Leiden soll überall und jederzeit verhütet werden, Leben und Gesundheit geschützt, der Würde des Menschen Achtung verschafft und so ein dauerhafter Friede unter allen Völkern herbeigeführt werden.

2. Unparteilichkeit: Es wird nicht unterschieden zwischen Nationalität, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung.

3. Neutralität: Das Rote Kreuz enthält sich der Teilnahme an Feindseligkeiten, an politischen, rassistischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen.

4. Unabhängigkeit: Das Rote Kreuz will stets seine Eigenständigkeit bewahren, darüber hinaus heissen die weiteren Grundsätze Freiwilligkeit, Einheit und Universalität.

Humanitäre Hilfe muss an Neutralität strikt gebunden sein

Aus diesen Grundsätzen - so Nüsperli - ist erkenntlich, dass das Rote Kreuz schon von der Konstruktion her an strikte Neutralität gebunden ist. So wie das Recht unteilbar ist, so ist Menschlichkeit untrennbar gebunden an Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Dies macht gerade die Stärke des Roten Kreuzes aus. Sie liegt weniger in der bisher erbrachten Leistung zugunsten der leidenden Menschen - obwohl diese hervorragend ist - als in der Tatsache, dass praktisch die ganze Welt auf das Rote Kreuz vertraut, daran glaubt, dass es eben unparteiisch, neutral und unabhängig ist. Deshalb braucht es als Depositarstaat und Sitz einen neutralen Staat, wie ihn die Schweiz darstellt.

Dies - so Nüsperli - sei besonders wichtig zu wissen, wenn seit einiger Zeit aus Richtung USA/Israel wieder einmal versucht wird, das Emblem des Roten Kreuzes durch ein nichtssagendes Zeichen zu ersetzen (vgl. Zeit-Fragen-Sonderbeilage vom 17. September 2001). Hierbei geht es in Wirklichkeit nämlich um die Abschaffung des Roten Kreuzes, um einen tieferliegenderen Machtkampf, nämlich darum, dass die alleinige Grossmacht USA neben sich keine Organisation auf dem Schlachtfeld dulden will, welche unparteiisch und neutral Menschlichkeit ausübt. Ein unbekanntes Symbol würde diese unparteiische Menschlichkeit von den Schlachtfeldern ein für alle Mal verbannen. Nach den Vorstellungen einiger Amerikaner soll nämlich Hilfe nur noch Verwundeten genehmer Parteien gewährt werden, dafür ungeheuer «effizient».

Das völkerrechtliche Versprechen der Neutralität

Rainer Rothe, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter am Lehrstuhl des Staatsrechtlers Professor Dr. K. A. Schachtschneider in Erlangen/Nürnberg erläuterte die völkerrechtliche, rechtspolitische und menschliche Bedeutung des Neutralitätsversprechens Österreichs an die Menschheit für einen gerechten Frieden. Er verwies dabei besonders auf das Vertrauen, das Österreich bei den Menschen im In- und Ausland durch seine Politik in den vergangenen Jahrzehnten international gewonnen habe. In diesem Zusammenhang erwähnte er, dass Österreich wie die Schweiz mit ihrer Neutralitätspolitik ein achtenswertes Beispiel dafür sind, dass Frieden machbar, der Mensch friedfertig ist und es in Wirklichkeit um einen Prozess des Friedens geht und dies hiesse Dialog. Dabei spielen gerade in der aktuellen Situation heute die neutralen Staaten eine zentrale Rolle. Anstatt die Neutralität unter fadenscheinigen Argumenten zu demontieren, ginge es heute vielmehr darum, dass die neutralen Staaten Europas eine gemeinsame Basis bildeten, von der aus aktive und wirklich effiziente Friedenspolitik gemacht werden könnte.

Die Bedeutung neutraler Staaten in der Welt

Univ.-Prof. Dr. Erwin Bader, Friedensforscher an der Universität Wien, ging zuerst auf die hervorragende Bedeutung von Bertha von Suttner als Kämpferin für den Frieden ein. Nicht nur in ihrer Zeit, auch für unsere aktuelle Situation liefert sie mit ihren Schriften und Reden sehr wichtige Beiträge für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik. Die Neutralität - so Prof. Bader - ist eines der kostbarsten Güter, die aber nur dann funktioniere, wenn man damit auch etwas anzufangen wisse. Unsere gegenwärtige österreichische Regierung habe keine Ahnung, was Neutralität eigentlich sei und mit welchem riesigen Wert sie es zu tun habe. Neutralität ist in ihrer Bedeutung nur zu erfassen sowohl als Schutzfaktor - was immer geleugnet wird - wie auch als Mediator (Vermittler) in Konfliktfällen. Wesentlich ist auch, dass der Slogan «bei Terrorismus gibt es keine Neutralität» in die Irre führe und nicht am Platz ist.

Keine militärische Beteiligung neutraler Staaten

Bei Terrorismus sind in erster Linie kriminalistische Aspekte gefragt, die mit Neutralität nichts zu tun haben. Es handelt sich daher um keinen Konflikt im eigentlichen Sinne, daher kann niemand verpflichtet sein, an diesem kriminalistischen Vorgehen in irgendeiner Weise mitzumachen, schon gar nicht in einer militärischen, wie ja immer gefordert wird. Das steht auch der österreichischen Regierung als neutralem Staat nicht zu. Wenn die Uno bzw. der Sicherheitsrat hinter den Aktionen der USA stünde oder gar Länder zu militärischem Vorgehen verpflichte, selbst wenn sie befehlen würde, dass eine militärische Beteiligung notwendig wäre, wäre die Uno-Mitgliedschaft Österreichs nicht mehr vereinbar mit unserer Neutralität. Dann wäre es ein Rechtskonflikt für einen neutralen Staat. Das ist auch die Ursache dafür gewesen, dass die Schweiz nicht der Uno beigetreten ist. Dasselbe Problem liegt auch bei der EU-Mitgliedschaft vor. Solange nicht klar ist, ob gemeinsame militärische Einsätze erfolgen müssen, dann ist eine Vereinbarkeit zwischen EU und Neutralität nicht mehr vorhanden.

Heute ist Österreich neutral, auch wenn die Neutralität immer wieder verletzt wird. Diese Verletzungen und die ständige Behauptung verschiedener Politiker, Österreich wäre ohnehin schon nicht mehr neutral, sind zielgerichtete politische Schachzüge, um die Zustimmung der Österreicher für deren Abschaffung zu erzwingen.

Wenn in Österreich ein Sicherheitsrat heute nicht mehr von der Prämisse der Neutralität und den Erkenntnissen der Friedensforschung ausgeht, kann er nicht funktionieren. Man müsste heute also darangehen, diese Grundlagen wieder zum Ausgangspunkt politischer Friedensbemühungen zu machen. Die Neutralität muss als Direktive wieder anerkannt werden, andernfalls wird die völkerrechtliche gesetzliche Verpflichtung ständig verletzt. Es wird an Österreichs Bürgern liegen, diese Politik von ihren Vertretern unermüdlich einzufordern. Die Auswirkungen der Politik und des Krieges müssen nämlich auch die einzelnen Bürger des Landes ertragen, bis zum bitteren Ende.

Liberalisierungsterror betrifft alle im Land

Beispiel 1: Die österreichische Post

Die endgültige Liberalisierung der Post innerhalb der Europäischen Union ist beschlossene Sache. Am 15. Oktober einigten sich die Telekommunikationsminister der EU auf einen 3-Stufen-Plan, der eine Voll-Liberalisierung bis 1.1.2009 vorsieht. Österreichs Verkehrs- und Infrastrukturministerin Monika Forstinger gehört übrigens zur Gruppe der Liberalisierungs-Beschleuniger unter den 15 Ministern in Brüssel. Wäre es nach dem Wunsch der EU-Kommission gegangen, hätte die Öffnung der nationalen Märkte und die Zerschlagung der staatlichen Monopolbetriebe noch viel freizügiger und rascher erfolgen müssen.

Innovations- und Effizienzgewinn statt sozialer Überlegungen

Für soziale Überlegungen ist da kein Platz. Innovations- und Effizienzgewinnen gilt das Augenmerk der EU-abhängigen Politiker und leider auch der meisten österreichischen Medien. Würde man eine Studentin der Betriebswirtschaft im dritten Semester befragen, sie hätte eine sichere Antwort für die andere Seite der Bilanz parat: Verlust an Arbeitsplätzen.

Und noch einen Zusammenhang haben Betriebswirtschaftsstudenten gelernt: Es bedarf etwa dreimal so grosser Anstrengungen (z. B. Ausgaben des Staates u.a.m.), um einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen, als seine Vernichtung zu verhindern.

«Sparen Sie sich die wohlklingenden Arbeitsmarktprogramme und lernen Sie endlich Sozialökonomie, verehrte Herren EU-Kommissare!» möchte man in Brüssel an den Eingangstüren des Kommissionsgebäudes anschlagen. Es ergibt schon eine merkwürdige Optik. Wenn die geplanten Umwälzungen besonders folgenschwer sein werden, legen unsere verhandelnden Politiker sich meist auf Übergangsfristen um die 8 Jahre fest, also etwa zwei Regierungsperioden.

Das vermeintlich dumme Volk allerdings riecht förmlich die unlauteren Absichten, wenn es schimpft: «Die Grosskopferten (gemeint sind bürgerferne Spitzenpolitiker) teilen sich ihre Schandtaten zeitlich so ein, dass sie nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können, sobald wir die eingebrockte Suppe auslöffeln müssen.»

(Wie recht das «dumme Volk» doch hat! Nur: warum ist es [sind wir] so kleinmütig und dulderisch, dass wir lieber an den grausligen Brocken würgen und sie schlucken, anstatt etwas dagegen zu unternehmen?)

Beispiel 2: Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe

Ebenfalls Mitte Oktober wurde die Tiroler Bevölkerung davon unterrichtet, dass die Innsbrucker Verkehrsbetriebe den öffentlichen Verkehr liberalisieren wollen. («Müssen» wäre ehrlicher, doch die Zwänge, die dann mit dem Urheber Europäische Union in Verbindung gebracht würden, verschweigt man lieber. )

Die Stadt Innsbruck bereitet sich in letzter Minute auf die Anhörung beim EU-Gerichtshof am 7. November vor. Bis dahin müssen die Bus- und Strassenbahnlinien soweit gebündelt sein, dass die geforderte Ausschreibung der Linien nicht zu massiven Verschlechterungen für die Fahrgäste führen wird. So lautet der Auftrag der Stadt Innsbruck an den IVB-Chef Martin Baltes.

Ungeachtet der vielen Unabwägbarkeiten, (Sie hängen damit zusammen, dass das österreichische Recht in einem über Jahrzehnte gewachsenen, klarer definierten Rahmen steht als das EU-Recht. Wie die Erfahrung zeigt, ist die EU-Rechtsprechung ein oftmals willkürlicher bzw. von Lobbyisten gesteuerter Akt.) bemüht sich Baltes, Optimismus zu verbreiten. Sein Wunsch - ein Konzept zu finden, worin die IVB mit allen ihren Linien in Zukunft ohne Subventionierung durch die öffentliche Hand dieselben Leistungen den Innsbruckern anbieten wird können - wird nicht in Erfüllung gehen. Einerseits haben private Anbieter andere Voraussetzungen und Intentionen, andererseits wären dann ja alle bisher verantwortlichen IVB-Direktoren blamiert und zu Versagern abgestempelt.

Was wir aber mit Sicherheit erwarten können: den Einstieg von internationalen Grossanbietern, die Auflassung sogenannter unrentabler Linien und eine Schar arbeitsloser IVB-Arbeitnehmer.

Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, Christliche Wählergemeinschaft, Tirol