Artikel 17: Zeit-Fragen Nr. 43 vom 29.10.2001

Österreich

Landwirtschaftsminister Molterer und sein globaler Pakt

«Die Landwirtschaft wird bald aufschreien», verhiess Österreichs Landwirtschaftsminister Molterer vergangene Woche in Vorarlberg. Es wäre höchste Zeit für das Aufbegehren und Aufschreien der Bauern dagegen, dass ihr Einkommen aus dem Produkterlös in den letzten Jahren so massiv eingebrochen ist.

Seit dem EU-Beitritt sind die Landwirte dem sogenannten Weltmarktpreisniveau ausgeliefert. Dieses bestimmen einige Giganten der Nahrungsmittelindustrie, die zusammen mit der Transport- und Erdöllobby die grossen Nutzniesser des Agrarglobalismus sind. Sie drücken die Preise beliebig, da diese internationalen Konzerne versteckt in ungeheurem Ausmasse subventioniert werden. Blanker Zynismus klingt aus Molterers Worten: «Die Bauern einerseits, aber auch der gesamte nachgelagerte Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich müssen sich der Globalisierung und dessen Wettbewerbsdruck stellen». Ausserdem haben für den Bauernbund die WTO und die EU-Ost-Erweiterung absoluten Vorrang.

Das mit der Globalisierung eng verknüpfte weltweite Transportsystem geniesst schon lange Zeit ein gewaltiges Steuerprivileg, das den sogenannten «freien Markt» und die Wettbewerbsgleichheit total verzerrt und zu Karikaturen macht. Das Gütertransitritual der EU und der WTO ist zum Tabu geworden. Die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Folgen durch diese Wettbewerbsverzerrung werden immer mehr vernächlässigt. Auf der Verliererseite finden sich die Bauern, Konsumenten und die Umwelt.

Der dumme, manische und selbstzerstörerische Globalismus in der Landwirtschaft und im Agrarhandel ist ein heiliges Dogma, welches dazu führt, dass in fast allen Ländern der Erde die Eigenversorgung mit Nahrungsmitteln mehr und mehr durch Importe ersetzt wird.

Minister Molterer, EU-Kommissar Fischler und ihresgleichen leisten ihren Beitrag dazu, dass Agrarpolitik nur noch unter der Globalisierungsdoktrin der WTO staattfinden darf, die unter anderem beinhaltet, dass der Transport um so billiger wird, je weiter gekarrt wird.