Artikel 18: Zeit-Fragen Nr. 43 vom 29.10.2001

 Die Militarisierung der EU

Schon immer hatte die EU den Ehrgeiz, eine globale politische Rolle zu spielen, die der wirtschaftlichen Stärke der Union entspricht. Im Europäischen Parlament brachten die führenden politischen Gruppierungen wiederholt ihre Frustration darüber zum Ausdruck, dass die EU zwar wirtschaftlich ein «Riese» sei, politisch aber ein «Zwerg».

Die ehemaligen Grossmächte Grossbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland realisieren, dass sie, wenn sie ihren Einfluss geltend machen wollen und ihre wirtschaftlichen, handelspolitischen, kommerziellen, geopolitischen und strategischen Interessen entwickeln, ihre Kräfte vereinigen müssen - auch in militärischer Hinsicht. Das Ziel ist es, ihre Interessen und Forderungen mit Macht durchzusetzen.

Supermachts-Imperialismus

Es geht hier um reinen Supermachts-Imperialismus ohne mildernde Umständen. Die Vereinten Nationen sind als Wächter und Schützer des Weltfriedens abgeschrieben und werden von der EU nur als Instrument zur Legitimierung der militärischen Aktionen benötigt, die die Union zur Wahrung der eigenen Interessen für richtig und notwendig hält. Erhält man den Segen der Uno für eine militärische Aktion, ist das gut, wenn nicht, handelt man eigenmächtig ohne Rücksicht auf die Meinung oder die Beschlüsse der Uno.

Das Ziel der EU ist ein globales Kondominium [Herrschaft mehrerer Staaten über dasselbe Gebiet], gemeinsam mit den USA und im sicherheitspolitischen Rahmen der Nato. Für die Notwendigkeit dafür gibt es viele Gründe. Ein wesentlicher Grund ist das bisherige Fehlen hinreichender militärischer Kapazität - darunter die Logistik - der EU, um ganz auf eigene Faust operativ agieren zu können. Man braucht die Ressourcen der Nato.

In den USA gab es, und gibt es zum Teil noch, einen gewissen Verdruss über das, was als der «Alleingang» der EU gegenüber der Nato aufgefasst wird. Auf der anderen Seite besteht auch in den USA der allgemeine Wunsch, die EU solle die europäischen Anliegen selbst und ohne - oder mit möglichst wenig - amerikanischer Beteiligung regeln. Auch ist man in den USA - gelinde gesagt - auch nicht von einer Entwicklung begeistert, die die EU als geschlossene Einheit mit einer fest vorgegebenen Position innerhalb dar Nato auftreten lässt.

Nato als Rahmen

Das Problem wird nun so gelöst, dass an der Nato als Rahmen für die Aktionen festgehalten wird, über die zwischen den USA und Kanada auf der einen Seite und der EU auf der anderen Seite Einigkeit besteht. Sieht die EU eine militärische Intervention vor, an die die USA und Kanada kein Interesse haben, kann die EU dafür vollumfänglich über die militärischen Ressourcen der Nato verfügen. Eine zunehmende Aufteilung der Welt zwischen den USA und der EU ist zu erwarten. Die USA wird sich wie bisher auf Lateinamerika, den Mittleren Osten und Ostasien konzentrieren, während die EU sich auf dem Balkan, in Afrika, insbesondere Nordafrika, und in Osteuropa einsetzt.

Interessen der Waffenindustrie

Zum Gesamtbild gehören die Interessen der Waffenindustrie. Bereits seit vielen Jahren wurde in der EU systematisch am Aufbau eines rüstungsindustriellen Komplexes gearbeitet, das eigene Standards besitzt und eigene Waffen, nicht zuletzt Flugzeuge, produziert. Wie allgemein in der Industriepolitik, werden starke wirtschaftliche Sonderinteressen durch eine effiziente Lobby innerhalb der EU eingebracht.

Was die militärischen Entscheidungen betrifft, ist der Mechanismus innerhalb der EU so, dass die grundlegenden, übergeordneten strategischen Beschlüsse einstimmig im Ministerrat gefasst werden, während die praktischen Umsetzungen durch Mehrheitsentscheid beschlossen werden. In der Realität heisst dies wie bei allen anderen wichtigen Fragen der Union, dass das, worüber die drei Grossmächte Grossbritannien, Frankreich und Deutschland sich einig sind, zur EU-Politik wird. Dem Handlungsspielraum der Union sind keine Grenzen gesetzt - weder geographisch noch gegenüber der Uno oder der OSZE. Man tut, was immer man als zweckmässig erachtet, egal ob es um sogenannte «humanitäre Aktionen», friedenserhaltende Einsätze oder «friedenserzwingende Massnahmen» geht. Frieden erzwingen ist ein Euphemismus für Krieg führen. Die gleiche Betrachtung trifft für die Nato zu, nachdem die neue Nato-Doktrin angenommen wurde, die es der Allianz erlaubt, überall einzugreifen, wo sie es für gut befindet - wenn nötig auch ohne Rücksicht auf die Beschlüsse der Uno.

Der militärische Arm der EU

Ein politisches Komitee und ein Militärstab in Brüssel steuern den militärischen Arm der EU. Eine 60000 Mann starke «schnelle Eingreiftruppe» wird - mit einer Armee von 250000 Mann im Hintergrund - aufgestellt. Bereits ist davon die Rede, diese Verbände seien zu klein und müssten erweitert werden. Frankreich hat angeboten, seine Kernwaffen den europäischen Truppen zur Verfügung zu stellen, und auch 400 Angriffsflugzeuge und 100 Marinefahrzeuge werden bereitgestellt. Ein noch zu lösendes Problem sind die Transportflugzeuge. Mit anderen Worten: Es handelt sich nicht bloss um militärische Einheiten zur Bekämpfung und Entwaffnung von Partisanen und Terroristen, sondern um Truppen, die gegen andere Staaten eingesetzt werden können, wie man es im Krieg gegen Jugoslawien gesehen hat.

Die USA bauen als Schutz gegen gefährliche und unberechenbare Diktaturstaaten ein Raketenschutzschild auf, und die EU baut ein «Fort Europa» als Schutz gegen Bedrohungen aller Art aus der dritten Welt. Man gibt militärische Antworten auf Herausforderungen und Bedrohungen, deren eigentlicher Hintergrund die wachsende Kluft zwischen reichen und armen Ländern ist. Die internationale Rechtsordnung, die um die Uno aufgebaut und entwickelt werden könnte, wird durch die Weltherrschaft zweier Supermächte ersetzt. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, es ist auch sicherheitspolitisch höchst gefährlich.

Uno und WTO neu gestalten

Meiner Ansicht nach besteht der richtige Weg darin, die Uno zu stärken und auszubauen und die Organisation neu zu gestalten - unter anderem durch eine Stimmreform -, so dass sie die Mittel und die Befugnisse erhält, um den Weltfrieden sicherzustellen - auch durch freiwillige, permanente Streitkräfte. Dass dasselbe für die OSZE notwendig ist, damit diese Organisation sich dem Frieden und der Zusammenarbeit in Europa annehmen kann, ist selbstredend.

Darüber hinaus ist die Einführung einer neuen wirtschaftlichen Weltordnung natürlich unumgänglich, damit wir die Kluft zwischen reich und arm auf der ganzen Erde mindern können. Es geht darum, die WTO umzugestalten, so dass diese Organisation nicht nur als Instrument der reichen Länder dient, sondern auch ein Werkzeug der armen Länder werden kann, damit sich diese einen Zugang zu den Märkten der reichen Länder schaffen können. Der Protektionismus ist eine Hauptursache für die Armut in der dritten Welt und für die politische Verzweiflung. Zudem müssen wir den armen Ländern einen Schuldennachlass gewähren und die Entwicklungshilfe auf die Grösse von 1 Prozent erhöhen, die von der Uno empfohlen wird. Und nicht zuletzt müssen wir allen Nationen und allen Völkern das Eigentumsrecht auf ihre natürlichen Ressourcen und Werten sicherstellen, sei es der Boden - durch Bodenreformen - die Energieressourcen oder die Wasserreserven, so dass sie nicht zum Gegenstand privater, monopolistischer Ausbeutung werden und neue Armut und noch grössere soziale Ungerechtigkeit entsteht. Mit dazu gehört auch eine effektive Überwachung und Bekämpfung globaler Monopole. Gerne sähe ich die WTO mit den Befugnissen und den Mitteln dazu ausgestattet.

Zwei militarisierte Supermächte

Das ist die konstruktive Perspektive und die Alternative dazu, dass zwei weisse Supermächte gemeinsam oder jede für sich versuchen, die Welt zu beherrschen und die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung zu erhalten, indem sie oft repressive, reaktionäre Regimes unterstützen, die sich den Bedürfnissen und den Reformwünschen der Völker widersetzen. Zwei Supermächte, deren Militär systematisch aufgerüstet und zur Bekämpfung von Partisanen in der dritten Welt oder von Aufständen und Bürgerkriegen ausgebildet wird - mit der unausweichlichen Folge, dass man immer zur Partei der einen Seite wird, meist derjenigen, die keinerlei Veränderungen will.

Die Vorbereitungen, die nun im Gange sind, um den De-facto-Bundesstaat EU mit einer Verfassung zu versehen, müssen auch in einem militärischen Licht betrachtet werden. Die «Säule» der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Zusammenarbeit wird in Tat und Wahrheit in das allgemeine überstaatliche System der EU eingebaut. Als ein Symbol dafür soll die EU als permanentes Mitglied des Uno-Sicherheitsrates Grossbritannien und Frankreich ersetzen. Das Vetorecht in der EU wird auf Fragen der Verfassungsänderung und der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten reduziert. Die Rechte und Pflichten der Unionsbürger werden in einer Charta festgelegt, die Bestandteil einer kommenden Bundesstaatsverfassung sein wird. Man kann sich durchaus die Einführung der Wehrpflicht als Möglichkeit oder Regel im Rahmen des gemeinsamen Militärs vorstellen. In den meisten EU-Staaten existiert sie bereits, und die Notwendigkeit dafür wird gleichzeitig damit zunehmen, dass die EU in immer mehr blutige Kriege überall auf der Welt hineingezogen wird.

Einige werden finden, ich zeichne für die sicherheitspolitische und militärische Entwicklung der EU ein sehr düsteres Bild. Wenn aber die EU bloss durch idealistische Motive der Sicherung von Frieden und Sicherheit in der Welt getrieben wäre, müsste man sich fragen, warum sie sich nicht bemüht, die Uno und ihre Unterorganisationen, darunter auch die OSZE, zu stärken und auszubauen.

Wenn man eine gleichwertige europäische Zusammenarbeit wünscht, warum stärkt man dann nicht den Europarat oder die OECD?

Wenn es um Frieden und Entwicklung geht, weshalb erhöht man dann die Militärausgaben und baut die Entwicklungshilfe ab?

Die Antwort ist einfach: Die Wahrheit zur Militarisierung der EU ist, dass eine Supermacht aufgebaut wird.

Auszug aus einem Referat vom Kongress «Mut zur Ethik» in Feldkirch im September 2001