Die Präsidentschaftswahlen in Belarus

Bestätigung des unabhängigen Weges

von Prof. Dr. Peter Bachmaier*

Es gibt derzeit kein Land in Europa, über das in den westlichen Medien so einseitig berichtet wird wie über Belarus (Weissrussland). Fast ebenso schlimm ist die Nichtberichterstattung, weil damit der Eindruck erweckt wird, das Land sei ein «weisser Fleck» auf der Landkarte, über den es sich nicht zu schreiben lohne.
Belarus ist im Westen auch deshalb nicht so bekannt, weil es nie einen eigenen Staat Belarus oder Weissrussland gegeben hat und die Weissrussen deshalb keine so deutliche Spur in der Geschichte hinterlassen haben. Die weissrussische Nationsbildung begann erst Ende des 19. Jahrhunderts und erfasste nicht alle Schichten der Bevölkerung.

Nation und Geschichte

Das ostslawische Fürstentum Polozk mit den Städten Minsk und Witebsk wurde im 10. Jahrhundert ein Teil der Kiewer Rus, dann ein Teil des Grossfürstentums Litauen, in dem das Altweissrussische Kanzleisprache war, sowie der Union Polen-Litauen und schliesslich im Zuge der Teilung Polens ein Teil des Russischen Reiches. In der Sowjetunion erhielten die Weissrussen eine eigene Republik – die Belorussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR), die während des Zweiten Weltkriegs einen Partisanenkampf gegen die deutsche Besetzung führte. Sie sind patriotisch eingestellt, aber wollen sich nicht vollständig von Russland und der russischen Kultur trennen.
Sie betrachten sich als ein christliches Land und pflegen ihre kulturellen Traditionen. Den Tendenzen der globalen Popkultur stehen sie skeptisch gegenüber. Die orthodoxe Tradition und die historischen Umstände formten einen besonderen Sinn für die Gemeinschaft und die Überzeugung, dass sie nur, wenn sie zusammenstehen, die Schwierigkeiten überwinden könnten.
Innerhalb der UdSSR war die Republik ein Musterland, vollständig in die Union integriert, stark industrialisiert, urbanisiert und mit hohem Bildungsstandard. Die weissrussische Nomenklatura förderte – ähnlich wie in der Ukraine – in den achtziger Jahren in der Zeit der Perestrojka und Anfang der neunziger Jahre die Bewegung für nationale Unabhängigkeit, weil sie damit den Anschluss an den Westen erreichen wollte.
Am 24. August 1991 erklärte die BSSR ihre Unabhängigkeit und wurde im Dezember 1991 auf der Konferenz unter dem Vorsitz von Michail Gorbatschow in der Regierungsdatscha Wiskuli in der Belowescher Heide bei Brest Gründungsmitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Belarus wurde im Jahr 1991 auch in den IWF und die Weltbank aufgenommen und verfolgte bis 1994 einen prowestlichen Kurs. Im Jahre 1994 gewann jedoch Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahlen, der als einfacher Sowchosvorsitzender nicht aus der Nomenklatura kam – als einziger unter allen Präsidenten der Nachfolgerepubliken der Sowjetunion – und nicht ihre Interessen vertrat. Er hatte 1991 im Obersten Sowjet der BSSR als einziger Abgeordneter gegen die Auflösung des sowjetischen Staates gestimmt. Er behielt viele soziale Einrichtungen des sowjetischen Systems bei, aber entmachtete die im Entstehen begriffene neue Oligarchie.
Mit Hilfe eines Referendums gab Lukaschenko dem Land im November 1996 eine neue Verfassung, die dem Präsidenten entscheidende Vollmachten gewährte und eine Union mit Russland vorsah. Damals befürworteten 70 % der Wahlberechtigten den präsidialen Verfassungsentwurf. Sein Programm war im Gegensatz zu den neoliberalen Reformen seiner Nachbarländer eine soziale Marktwirtschaft und sah schrittweise Reformen ohne Zerstörungen vor.
Belarus ist seit dem Referendum von 1996 eine Präsidialrepublik mit einer starken «Vertikale der Macht», in der der Präsident die Regierung einsetzt und die Grundlinien der Innen- und Aussenpolitik bestimmt. Aber der Präsident wird alle fünf Jahre gewählt, und Alexander Lukaschenko erhielt bereits bei den Präsidentenwahlen am 10. Juli 1994 eine Mehrheit von 81 % der Stimmen gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wjatscheslaw Kebitsch.

Der sozial orientierte Volksstaat

Belarus kann seit damals auf Wachstum, Stabilität und soziale Sicherheit verweisen. Es war die erste Ex-Sowjetrepublik, die im Jahr 2005 das Bruttoinlandsprodukt der Ära vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder erreichte: 120 % des Niveaus von 1990, verglichen mit 85 % in Russland und 60 % in der Ukraine. Belarus gehört zu den führenden Exportländern der Welt von Kalidünger, von LKW, Traktoren und von Baumaschinen.
Eine besondere Aufmerksamkeit wurde dem Dorf gewidmet. Die Kolchosen und Sowchosen wurden nicht aufgelöst wie in den anderen ex-sowjetischen Republiken, sondern reformiert. «Die Landwirtschaft ist der Bereich, von dem das Wohl des Landes abhängt», sagte Lukaschenko. Das staatliche Programm der Erneuerung und Entwicklung des Dorfes für die Perioden 2005 bis 2010 und 2011 bis 2015 hatte das Ziel, vor allem die soziale Entwicklung auf dem Land zu fördern. Die Produktion von Lebensmitteln und Rohstoffen übersteigt heute die Nachfrage des Binnenmarktes um das Doppelte, und der Überschuss geht nach Russland und in andere Nachbarstaaten.
Die Immigration (aus den Nachbarländern) war nach offiziellen statistischen Angaben im Zeitraum 2009 bis 2013 um 55 000 Personen höher als die Emigration aus Belarus. In den Jahren 2014 und 2015 wurden etwa 150 000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die auch in die Gesellschaft integriert wurden.
In seiner bemerkenswerten Rede vor der Uno-Vollversammlung am 27. September 2015 trat Präsident Lukaschenko für das Recht jedes Volkes, seinen Weg selbst zu wählen, gegen eine Gesellschaft der Spaltung zwischen Reichen und dem einfachen Volk, gegen eine Destabilisierung «nach ukrainischer Art» und gegen die Zerstörung der traditionellen Familie ein.

Die wirtschaftliche Entwicklung

Von 1998 bis 2008 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Belarus jährlich um 8–10 %, die Arbeitslosigkeit verminderte sich auf 0,9 % im Jahr 2010. Die Wirtschaft ist exportorientiert – es werden Traktoren (7 % des Weltmarkts) und andere Maschinenbauprodukte sowie Dünger (9 % des Weltmarkts) exportiert.
Belarus ist das einzige Land im postsowjetischen Raum, das den Umfang der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion sowie das System des unentgeltlichen Bildungs- und Gesundheitswesens beibehielt. Es hat heute ein Nationaleinkommen pro Kopf der Bevölkerung, das mehr als doppelt so hoch ist wie in der Ukraine und in Moldawien und auch höher als in Russland.
Die internationale Finanzkrise von 2008 trug jedoch zu einer Erschütterung der weissrussischen Wirtschaft bei. Seit 2011 kämpft Belarus mit negativen Effekten der Veränderungen auf den ausländischen Märkten, die zu instabilen Preisen und zu einem starken Rückgang der Nachfrage nach belarussischen Produkten in einzelnen Sektoren führte. Auf Grund der hohen Integration der nationalen Produktion mit den ausländischen Märkten riefen die Krisenerscheinungen in der russischen und internationalen Wirtschaft im ersten Halbjahr 2015 eine symmetrische Senkung des BIP um 3,3 % (in vergleichbaren Preisen) in Bezug auf die analoge Periode des Vorjahres hervor. In der letzten Zeit arbeitete die Wirtschaft des Landes unter den Bedingungen einer Verschlechterung der aussenwirtschaftlichen Lage.

Die Nationalkultur als Grundstein der Unabhängigkeit

Auf kulturellem Gebiet strebt die Regierung eine geistige Erneuerung auf der Grundlage der weissrussischen Volkskultur und der klassischen russischen und europäischen Kultur an. «Die Nationalkultur ist der Grundstein der Unabhängigkeit», wie Lukaschenko erklärte. Im Referendum von 1996 bejahten mehr als 70 % der Bürger die Frage, ob Russisch neben Weissrussisch zur zweiten Staatssprache erhoben werden solle. Dem Bildungswesen wird von der Regierung eine hohe Priorität beigemessen, was in einem im Vergleich zu anderen GUS-Ländern überdurchschnittlichen Anteil am Staatsbudget (ca. 7 %) zum Ausdruck kommt. Das Fach «Staatsideologie», eine Art Staatsbürgerkunde, das in den oberen Klassen unterrichtet wird, dient der Erziehung zur Liebe zur Heimat, zum Staat und zur Familie. Die patriotische Erziehung ist auch Aufgabe des Weissrussischen Republikanischen Verbandes der Jugend (BRSM). Anlässlich der Volljährigkeit wird den jungen Leuten im Rahmen einer Feier von Vertretern des Staates die Staatsbürgerschaftsurkunde überreicht.
Die Kirchen sind «Partner des Staates». Das betrifft nicht nur die Orthodoxie, der 83 % der Bevölkerung angehören, sondern auch die römisch-katholische Kirche (12 % der Bevölkerung), die die Zahl der Pfarren in der Periode seit der Ausrufung der Unabhängigkeit vervierfachen konnte. Im Jahr 2009 besuchte Lukaschenko Papst Benedikt XVI., der einen Nuntius nach Minsk entsandte. «Die Erziehung eines wahren Bürgers und Patrioten beginnt in der Familie – eben hier werden geistige Werte, die Grundlage der Persönlichkeit und die Zukunft des Landes gebildet», erklärte der Präsident.

Die Beziehungen mit Russland und der GUS

Belarus hat im Jahr 1998 beschlossen, eine Union mit Russland zu bilden. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind sehr eng, aber die Verhandlungen über die Bildung eines Unionsstaates sind nicht abgeschlossen. Belarus ist der grösste Handelspartner Russlands. Das Land wickelt 60 % seines Handels mit Russland ab, von dem es über 90 % seines Energiebedarfs bezieht. Anfang 2015 wurde die Eurasische Union zwischen Russland, Weissrussland, Kasachstan und Armenien gebildet, die praktisch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist.
Die prowestlichen russischen Liberalen, die noch immer in der neureichen Oligarchie, den oppositionellen Parteien und auch im Regierungsapparat Russlands eine starke Position haben, sind Gegner der weissrussischen Politik. So äusserte sich zum Beispiel Boris Nemzow mehrmals kritisch über Lukaschenko.
Belarus hat seit der sowjetischen Zeit enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit der Ukraine. Die weissrussische Regierung lehnte die Maidan-Revolution und den Putsch in Kiew, aber auch die Sezession der Krim und ihre Rückkehr zu Russland ab, wie es alle Grenzveränderungen in Europa ablehnt, auch die Sezession Kosovos von Serbien. Es tritt für die Integrität der Ukraine ein und hat deshalb die Waffenstillstandsabkommen im September 2014 und im Februar 2015 in Minsk vermittelt. Dadurch kam es zu einer Verbesserung der Beziehungen zur EU.
Die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010 hatten zu dem Ergebnis geführt, dass der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko mit 79,6 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde, während die neun oppositionellen Kandidaten zusammen etwa 6 % der Stimmen erhielten. Der Rest waren Stimmenthaltungen. Dieses Ergebnis wurde auch von der GUS-Beobachterkommission und von unabhängigen Wahlbeobachtern bestätigt.

Die Strategie des Westens

Als Lukaschenko begann, die neu entstehende Oligarchie zu bekämpfen, änderte die EU ihren Kurs. Im Jahre 1997 traf der Rat der EU die Entscheidung, die politischen Beziehungen zu Belarus so lange einzuschränken, bis die weissrussische Führung auf den «Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit» zurückkehrt.
Die USA sind weiterhin ein kompromissloser Gegner des Sonderweges und der Souveränität von Belarus. Im Oktober 2004 unterzeichnete Präsident Bush den «Belarus Democracy Act», der vorsah, dass die Finanzhilfe für das Land nicht der Regierung und dem Staat, sondern nur der «demokratischen Opposition» zugutekommt und dass die Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten werden. Damit werden umfangreiche Finanzmittel (jährlich bis zu 20 Millionen Dollar) für Nichtregierungsorganisationen, «Demokratieprojekte» und Medienkampagnen freigegeben. In seiner Rede in Wilna am 4. Mai 2006 griff der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney Belarus scharf an und erklärte: «Es gibt keinen Platz in Europa für ein Regime dieser Art.»
Im Mai 2008 brach die Regierung in Washington die diplomatischen Beziehungen mit Belarus ab und schloss die US-Botschaft in Minsk. Belarus wurde aufgefordert, ebenfalls seine Botschaft in Washington und das Konsulat in New York zu schliessen.
Am Abend des 19. Dezember 2010 protestierten mehr als 20 000 Demonstranten gegen das Wahlergebnis bei den Präsidentschaftswahlen, und eine Gruppe von einigen hundert radikalen Aktivisten versuchte, das Regierungsgebäude zu stürmen, um einen Umsturz wie in Kiew zu inszenieren. Einer der Anführer war der Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkewitsch, der von einem Gericht später zu sechs Jahren Haft verurteilt, aber zusammen mit einer Reihe von anderen Rädelsführern im August 2015 wieder freigelassen wurde. Die EU verhängte auf Grund der Niederschlagung der gewaltsamen Oppositionsbewegung am 19. Dezember 2010 im März 2011 ein Einreiseverbot für etwa 150 führende weissrussische Funktionäre, Richter, Staatsanwälte und Journalisten sowie eine Kontosperre für diesen Personenkreis und für 15 führende Unternehmen. Trotzdem betrachtete Belarus die EU weiterhin neben Russland als gleichberechtigten Wirtschaftspartner.
Eine Denkschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vom Mai 2011 enthält Vorschläge, die die Unterstützung der Entstehung einer auf den Westen hin orientierten Oligarchie und zudem die Anbindung prowestlicher Teile der weissrussischen Nachwuchseliten, vor allem von Studenten, beinhalten.
Westliche Medien, die über Weissrussland berichten, konzentrieren sich auf die Kundgebungen der «demokratischen Opposition». Tatsache ist aber, dass fast alle Oppositionellen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie der Soros-Stiftung, der Euroatlantischen Vereinigung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung oder der OSZE-Beobachtergruppe unterstützt und geschult werden. Die meisten dieser NGO operieren heute von den Nachbarländern aus, da die Regierung die Offenlegung der Finanzierung verlangt. Die EU-Kommission unterstützt Radiosendungen der BBC, der Deutschen Welle und des polnischen Rundfunks, die eigens für Weissrussland Nachrichten und Rockmusik bringen.
Die oppositionellen Parteien verfügen nach Angaben der Konrad-Adenauer-Stiftung in Minsk insgesamt über etwa 20 000 Mitglieder. Diese Parteien haben die Möglichkeit, eigene Kandidaten bei den Parlamentswahlen aufzustellen. Es herrscht jedoch ein Mehrheitswahlrecht, und in jedem Wahlkreis wird der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Zur Opposition kann man auch einige Schriftsteller, Künstler und andere Intellektuelle wie den Herausgeber der Zeitschrift «Partizan», Artur Klinov (Klinau), und die Nobelpreisträgerin Tatjana Alexijewitsch rechnen, die seit dem Jahr 2000 in Deutschland und anderen westlichen Ländern gelebt hat, aber in der letzten Zeit nach Minsk zurückgekehrt ist. Ihre Bücher werden in Moskau gedruckt, können aber in den weissrussischen Buchhandlungen gekauft werden.
Zur westlichen Strategie gegen Belarus gehört auch das Projekt «Intermarium» (polnisch «Medzimorze» = das Land zwischen den Meeren, d. h. zwischen Ostsee und dem Schwarzen Meer). Das Projekt wurde vom polnischen Präsidenten Piłsudski nach dem Ersten Weltkrieg, der die Grossmachtstellung Polens wie unter den Jagiellonen wiederherstellen wollte, ausgearbeitet. Heute wird es von den Neocons im State Department in Washington unterstützt. Das Ziel des Projekts ist eine Union zwischen Polen und der Ukraine und darüber hinaus mit Belarus, den baltischen Ländern, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, um einen «cordon sanitaire» zwischen Deutschland und Russland zu errichten.

Die Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015

Alexander Lukaschenko hat die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober 2015 mit 83,5 % der abgegebenen Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 80 % ebenfalls sehr hoch. An zweiter Stelle lag die prowestliche Kandidatin Tatjana Korotkewitsch vom «Volksreferendum», die durch die EVP-Partnerpartei Belarussische Volksfront und in zweiter Linie durch die Sozialdemokratische Partei von Belarus unterstützt wurde, mit etwa 5 % der Stimmen, dann die Kandidaten Sergej Gajdukewitsch von der Liberaldemokratischen Partei mit 3,5 % und der Kosakenhetman Nikolaj Ulachowitsch von der «Patriotischen Partei» mit 1,7 % der Stimmen. «Gegen alle Kandidaten» sprachen sich 6,5 % der Wähler aus. In der Hauptstadt Minsk erhielt Lukaschenko nur 65 % der Stimmen, und 20 % sprachen sich dort «gegen alle Kandidaten» aus. Der Zweite Nationalratspräsident Österreichs, Karlheinz Kopf, der am zweiten Tag nach der Wahl mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl und einer Wirtschaftsdelegation in Minsk eintraf, gratulierte Lukaschenko zum «überzeugenden Wahlsieg».
Die Motive für den hohen Sieg Lukaschenkos, wie ich sie in vielen Gesprächen mit Wählern erfahren konnte, waren zunächst die Zustimmung der Menschen zum «sozialorientierten Volksstaat», der den Menschen Sicherheit, Stabilität, Vollbeschäftigung, ein kostenloses Gesundheitswesen und Bildungswesen und ein bescheidenes, aber sicheres Einkommen gewährleistet, auf der anderen Seite die beunruhigende internationale Lage: die Migrationskrise und die Euro-Krise in der EU, die Krise im Nachbarland Ukraine und die Kriege in Syrien, Afghanistan und im Irak.
Ich konnte als unabhängiger internationaler Beobachter etwa zehn Wahllokale besuchen, in denen alles in grösster Ordnung verlief und die Wähler in die Wahlzelle gingen und den Wahlzettel in eine versiegelte und transparente Wahlurne einwarfen. Ich versuchte, mit den in den Wahllokalen anwesenden Wahlbeobachtern der Opposition zu sprechen, um ihre Argumente zu hören, aber sie brachten keine schwerwiegenden Einwände oder Beanstandungen vor.
Der österreichische Politologe Christian Haerpfer vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, der die Wahlen als unabhängiger Experte beobachtete, äusserte die Meinung, dass die Wahlen «allen weltweit anerkannten Wahlnormen entsprechen». In einer Nachwahlbefragung (Exit Poll), die er mit westlichen und weissrussischen Mitarbeitern durchführte, kam er fast genau zu dem gleichen Ergebnis wie die Zentrale Wahlkommission. Am Abend des 11. Oktober 2015 versammelten sich etwa 200 Personen vor dem Palast der Republik, um noch vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit der weiss-rot-weissen Fahne, die von 1991 bis 1995 als Nationalflagge benutzt wurde, und der EU-Fahne gegen die «Diktatur» und für den «Anschluss an Europa» zu demonstrieren.
Die EU wählte diesmal die Taktik, die Opposition nicht wirksam zu unterstützen, sondern auf dem Weg der «soft power» dem Land einen Kredit in Aussicht zu stellen, der allerdings an weitere Schritte der «Demokratisierung» gebunden ist. Die EU beschloss nach der Wahl, die Sanktionen gegen Belarus – EU-Einreiseverbote und Kontosperrungen, von denen 175 Einzelpersonen (Präsident Lukaschenko und alle Führungspersonen des Staates und der Wirtschaft) und 14 Organisationen betroffen sind – zunächst für vier Monate «auszusetzen».

Perspektiven

Belarus versuchte in den letzten Jahren, ein gewisses Gleichgewicht zwischen Russland und der EU aufrechtzuerhalten. Der Begriff der Brücke wurde für die Bestimmung des weissrussischen Platzes in der Geopolitik verwendet, wie Lukaschenko erklärte: «Wir sind die Brücke zwischen Ost und West. Wir können diese Tatsache nicht ignorieren. Das ist unser geopolitischer Platz und unser Erbe.»
In der letzten Zeit lässt sich feststellen, dass das weissrussische Modell eine gewisse Attraktivität auf die Nachbarländer ausübt, während die Zustimmung zur EU bei allen Völkern Ostmitteleuropas sinkt. Das stabile Lebensniveau, die Vollbeschäftigung, die Sicherheit und vor allem der souveräne Staat, der seine Grenzen verteidigt, machen einen zunehmenden Eindruck auf Ukrainer, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn, die baltischen Völker und andere, auch deshalb, weil sie vom westlichen Nihilismus nicht so stark beeinflusst sind. Seit den Wahlen vom 11. Oktober 2015 waren der serbische Präsident, eine slowakische Parlamentsdelegation, der aserbaidschanische Präsident, aber auch eine österreichische Wirtschaftsdelegation in Belarus. Lukaschenko ist wohl der einzige Präsident eines ex-sowjetischen Landes, der sowohl im Osten wie im Westen der Ukraine über zahlreiche Anhänger verfügt. Auch unter den globalisierungskritischen Bewegungen des Westens wird Belarus zunehmend als Vorbild erkannt, und es lohnt sich deshalb, dieses schöne Land auch persönlich durch eine Studienreise kennenzulernen. •