Artikel 11: Zeit-Fragen Nr. 7 vom 11. 2. 2002

 Schilling-Stopp und Euro-Flop

Vor der Abstimmung über den Beitritt zur EU im Juni 1994 titelte unter Berufung auf den vertrauenswürdigsten unter den damaligen Politikern, Alois Mock, die grösste österreichische Tageszeitung: «Der Schilling bleibt!» Am 1. Januar 2002 feierte sie mit den Herren Schüssel und Prodi den Abschied vom Schilling. Jetzt ging auch noch der letzte Rest des Vertrauens in die Politiker verloren, um das der Bundespräsident in seiner von Platitüden gesegneten Neujahrsansprache warb.

Der Übergang vom Schilling zum Euro ist keine einfache Währungsumstellung, wie ausgerechnet der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Fischler uns weismachen will. Er ist vielmehr der denkbar einschneidendste Eingriff in die Währungs- und Kreditverfassung unseres Staates, nur in etwa zu vergleichen mit der Einführung der Reichsmark nach dem Anschluss im Jahr 1938. Wie wir angesichts dieses Beispiels heute leicht nachvollziehen können, ist ganz allgemein die Aufgabe der Währungshoheit ein geradezu hochverräterisches Verbrechen, denn sie impliziert die Aufgabe des eigenen Staates, seiner Souveränität und Unabhängigkeit, seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Möglichkeiten. Jetzt entspricht unsere Souveränität jener von «Grammatneusiedl», schrieb der bekannte Nationalökonom Erich Streissler vor kurzem in der «Presse» (7.12.01).

Währung spiegelt sozialen Zusammenhalt

Seinem Wesen nach ist alles Geld Kredit, es entsteht durch die Geld- und Kreditschöpfung nicht bloss der Notenbanken, sondern des gesamten Banken- und Kreditsystems. Nach den Worten eines berühmten Volkswirts «zieht der Kredit die Güter aus dem Nichts hervor, in dem sie ohne Kredit unproduziert verblieben». Für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes ist es von ausschlaggebender Bedeutung, die Möglichkeit zu haben, die Kreditströme in produktive Bahnen zu lenken. Der Wert des Geldes beruht nämlich auf der Ordnung des Staates und den Produktivkräften des Volkes. Jede Währung spiegelt sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsgesinnung, Können und Arbeitsfleiss des Volkes wider. Wie unterscheiden sich da die einzelnen Völker innerhalb der EU, etwa das streiklustige Italien oder Frankreich mit seiner 35-Stunden-Woche, von der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit in Österreich oder vom Fleiss des deutschen Michel!

Die staatliche Ordnung muss dafür sorgen, dass die durch die Produktivkräfte eines staatlich geeinten Volkes vorgegebenen Grenzen der Kreditschöpfung zur Hebung der Wohlfahrt eines Landes ausgeschöpft, aber nicht überschritten werden. Der Staat bedient sich dazu der (übrigens niemals vollkommen unabhängigen) Noten- oder Zentralbank und der meist durch diese und das Finanzministerium ausgeübten Kontrolle über die Kommerzbanken. Werden diese Ordnung und diese Kontrolle nur unzureichend durchgesetzt oder bricht die Ordnung gar zusammen, verliert Geld rasch seinen Wert. Dafür gibt es genug Beispiele aus der älteren und jüngeren Zeit (Krone, Reichsmark, Rubel, Dinar, argentinischer Peso usw.).

Im Gegensatz zu einer Landeswährung stehen hinter dem Euro kein Staat und keine staatliche Ordnung. Die EU ist kein Staat, sondern ein Interessentenhaufen, geleitet von einem Bürokratenklüngel, nicht von Repräsentanten des Volkes. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat weder Autorität noch Kompetenzen, und schon gar nicht verfügt sie über die geeigneten Mittel, um die Kreditschöpfung in allen Ländern der Währungsunion mit ihren teils mafiösen Finanzstrukturen im Zaume zu halten und ausreichend zu kontrollieren. Auf finanziellem Gebiet werden EU samt EZB weitgehend beherrscht von den privaten Kreditbanken, die «Geld machen» - ursprünglich ein Privileg des Staates! - indem sie aus sich selbst heraus Geld schöpfen und als Kredite (womöglich noch mit staatlichen Garantien versehen) gegen Zinsen verleihen. Je höher das Kreditvolumen, desto grösser der Profit der Banken. Die Folge fehlender Staatlichkeit, Ordnung und ausreichender Kontrolle: Seit der Fixierung der Euro-Kurse zu den Landeswährungen vor drei Jahren ist sein Wert gegenüber dem US-Dollar, der durch exorbitante, weit über die Wachstumsraten hinausgehende Kreditschöpfung inzwischen selbst eine weiche Währung geworden ist, um rund ein Viertel gefallen. Greifen wir auf die Zeit vor der Maastricht-Misere zurück, als wir auf dem besten Weg zu einer einigermassen harten Währung waren, dann müssen wir heute für den US-Dollar um rund 60% mehr bezahlen (etwa 15,25 Dollar statt 9,50 Dollar). Im Verfall des Euro drückt sich die Wertschätzung der EU durch die Finanzmärkte, aber auch der Verlust der Sparer aus.

Der Sparer wurde und wird durch den Währungsverfall enteignet. Die Ansicht, dass der Euro seinen Wert als Binnenkaufkraft weitgehend behalten hätte, ist ein Argument, das an die Nazizeit erinnert. Das dicke Ende kommt stets am Schluss. Noch immer bestimmt über kurz oder lang der Aussenwert einer Währung deren Binnenwert.

Bundeskanzler Kohl hatte ursprünglich die Einführung des Euro als Krönung und Abschluss der politischen Union propagiert, doch davon ging er unter dem Druck Frankreichs ab. Frankreich feierte daraufhin den Verzicht auf die D-Mark als «Versailles ohne Krieg». Frankreichs Mangel an Währungsdisziplin bestimmt heute die Europäische Währungspolitik, und damit beginnen jetzt auch in Deutschland die Dämme zu brechen. Die IG-Metall forderte 7% Lohnerhöhung, ihr werden andere Gewerkschaften rasch folgen. Angesichts der Stagnation und der hohen, zum Teil seit 1945 nicht mehr gekannten Arbeitslosenziffern wird der Ruf nach «Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen» immer lauter, die Budgetdefizite beginnen sich europaweit wieder auszuweiten. Die Stabilitätskriterien wurden ja schon vor Einführung des Euro aufgeweicht und von niemandem ernst genommen. Der schlampige Umgang mit Geld und Währung im mediterranen Gürtel wird durch die Ost-Erweiterung noch ergänzt werden. Die Inflationsraten und Preisindizes erreichen inzwischen trotz ihrer jedem Fachmann vertrauten Manipulation seit langem nicht mehr gesehene Höhen. Jetzt dient die Einführung des Euro im täglichen Verkehr vielfach als Vorwand für kräftige Preiserhöhungen, und das beileibe nicht nur in den Tourismusgebieten.

EU steht politisch im Abseits

Ausser einer gewissen Clique der «classe politique» will heute niemand mehr einen europäischen Bundesstaat, dessen Einheit und Autorität den Wert des Euro einigermassen schützen könnten. Seit dem 11. September 2001 steht die Europäische Union politisch im Abseits. Die Nato zerfällt, der Krieg in Afghanistan wird trotz Ausrufung des Beistandsfalls ohne sie geführt. Die Uno sieht dem völkerrechtswidrigen Treiben der USA seit langem schweigend zu. Der Standpunkt der USA: «Wenn nicht mit der Uno, dann eben ohne sie!» hat sie zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Eine gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspolitik gibt es, Gott sei Dank, noch weniger denn je, sie wäre ja auch nichts anderes als Washington hörig. Javier Solana, der Mr. GASP (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik), wird nicht einmal mehr als zwittriger Vermittler gebraucht, der jeweilige Ratsvorsitzende und der Kommissionspräsident der EU müssen bei wichtigen aussenpolitischen Konferenzen vor der Türe stehen und um Einladungen betteln. In Fragen von Krieg und

Frieden, hiess es in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 12.12.01, müssen sie «als bestellte Lieferanten des amerikanischen Selbstbedienungsbüfetts agieren». Die Hegemonialmacht USA lässt sich von niemandem dreinreden, sondern fordert ultimativ Unterstützung und Vasallendienste. Das wurde ja vom Sicherheitsberater der USA zu Carters Zeiten, Zbigeniew Brzezinski, mit einer brutalen Deutlichkeit ausgesprochen, die keine Missverständnisse aufkommen lässt: «Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zusätzlich auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bilden, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern». Mit der Ost-Erweiterung der EU, und das ist ihr Hauptzweck, «erweitert sich automatisch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten» (Z. Brzezinski: «Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft», Berlin 1997, S. 92). In den gegenwärtigen Konflikten darf die EU allenfalls noch Aufräumarbeiten und Zahlungen auf Kosten der Steuerzahler leisten, wo immer die USA durch ihre militärischen und anderen Operationen Chaos hinterlassen, ob auf dem Balkan oder im Nahen Osten, in Afghanistan oder in Afrika, im Fernen Osten oder in Lateinamerika.

Der hochberühmte, zehnfache Ehrendoktor Noam Chomsky, Mitglied der Academy of Art and Science (vgl. «War Against People. Menschenrechte und Schurkenstaaten», Hamburg 2001), bezeichnet unter Vorlage einer Unzahl von drückenden Beweisen für ihre Völkerrechtsverletzungen die USA, die Meisterin und Schutzherrin des staatlichen Terrors, als «Schurkenstaat par excellence», dem es, um das herrschende Mass des Zynismus in der Weltpolitik vollzumachen, jetzt auch noch gelungen ist, eine «Allianz gegen den Terrorismus» zu schmieden. Und das neutrale Österreich reiht sich in diese Allianz auch noch ein, schickt Truppen nach Afghanistan und gibt mit vollen Händen auf «Geberkonferenzen» Millionen auf Kosten seiner Bürger für den Wiederaufbau des von den USA zerbombten Landes aus.

Weil das Scheitern jeder politischen Europäischen Union schon seit langem absehbar war und sie von den Völkern genausowenig wie der Euro auch nie wirklich gewünscht wurde, haben die freiheitsliebenden Nordländer, Grossbritannien, Dänemark und Schweden auf den Beitritt zur Währungsunion schon im Vorfeld dankend verzichtet. Die Spaltung der EU wurde damit eingeleitet und offenbar. Nur Illusionisten glauben noch, dass sich diese Länder je der Währungsunion anschliessen werden. Norwegen ist, wie die glückliche Schweiz, ja nicht einmal der EU beigetreten. Die Schweiz weist übrigens als Nicht-EU-Mitglied ständig bessere Wirtschaftskennzahlen auf als Österreich. Warum Österreich nicht den Weg der Schweiz ging, ist unerfindlich, ausreichende volkswirtschaftliche oder politische Gründe dafür gibt es nicht.

Die Nordländer sind sich mit ihrer Distanz zum Euro mit jenen 360 europäischen Nationalökonomen einig, die 1993 in scharfen Worten und überzeugenden Argumenten vor der Einführung des Euros gewarnt haben. Es ist bedauerlich, dass der ORF nur die Euro-Schönredner mit ihren herzigen Gesichtchen ins Bild rückte und in Verletzung seiner Pflicht zur objektiven Information nicht einen einzigen kritischen Fachmann für Währungsfragen in den letzten Wochen zu Worte kommen liess. Statt dessen trat ein dutzend Mal der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank vors Mikrofon, der laut Selbstaussage kein Nationalökonom ist und als Jurist von Geld, Kredit und Währung nichts versteht. Hoffentlich beendet die neue Generalintendantin endlich die ständige Verwechslung von Information mit Propaganda durch den ORF.

Wir erleben heute das einzigartige Paradoxon einer einheitlichen Währung für ein zersplittertes Nationalstaatengefüge, einer Papierwährung ohne Staat. Das kann nicht funktionieren. Die Frage kann daher heute nur sein, wann der vom berühmtesten Währungsguru der Welt, dem Nobelpreisträger Milton Friedmann, vorausgesagte Zusammenbruch des Euro eintritt und wir mit argentinischen Verhältnissen rechnen dürfen. Diesem Zusammenbruch werden jedenfalls schwerste soziale Spannungen und Erschütterungen vorausgehen, gegen den auch staatlicher Terror, Eurocorps und drastische Einschränkung der Bürgerrechte machtlos bleiben werden. Konjunktur haben dann nur noch die Fahndungsdienste und die Ausschlachter von Konkursunternehmungen. Bürger, Sparer, Kleinunternehmer, Angestellte, Arbeiter und Bauern bleiben auf der Strecke.

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung aus Zur Zeit Nr. 4, Wien, 25.-31.1.2002

Der Autor ist Dozent für Nationalökonomie, lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen und war viele Jahre in der österreichischen Wirtschaft tätig.