Artikel 8: Zeit-Fragen Nr. 12 vom 18. 3. 2002

 Welle von Kriminalität überflutet Russland

Präsident Wladimir Putin zeigte sich empört und «äusserst besorgt», als er am 11. Februar an einer vom Generalstaatsanwalt Russlands einberufenen Konferenz teilnahm: Die Kriminalität im Lande steigt zunehmend, wobei vor allem die Gewaltverbrechen Dimensionen annehmen, die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht mehr zu bewältigen vermögen. Allein im Jahr 2001 wurden mehr als 3 Millionen Verbrechen registriert, wobei die Ziffer der nicht erfassten schweren Straftaten ein Mehrfaches ausmachen dürfte. Noch immer nämlich herrschen in Russland die alten Stereotypen aus Sowjetzeiten, wonach es weniger darauf ankommt, Verbrechen zu verfolgen und die Bevölkerung vor Anschlägen auf ihr Leben und ihr Eigentum zu schützen als vielmehr die Verbrechensstatistik niedrig zu halten: Dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Generalstaatsanwalt Ustinov verkündete, dass im Jahr 2001 mehr als 7700 vorsätzliche Morde, 15700 Raubüberfälle und 70700 Fälle von Raub nicht aufgeklärt wurden. Staatsanwaltliche Kontrollen haben ergeben, dass im selben Jahr 122000 gemeldete Verbrechen nicht verfolgt wurden. Jedes Jahr, so Präsident Putin, verschwinden mehr als 30000 Personen, ohne dass je wieder von ihnen gehört wird. Die Untersuchungsorgane erweisen sich als unfähig, das Schicksal dieser Menschen aufzuklären. «Eine bedrückende Tatsache.» Dass dies so ist, ist allerdings nicht verwunderlich: Die Untersuchungsbehörden und die Organe der Rechtspflege gelten als besonders korrupt. Nach einer Umfrage vom Januar 2002 sind 55 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass die Korruption in diesen Kreisen besonders gross ist - im März 1999 hatten «nur» 48 Prozent der Befragten diese Meinung vertreten.

Kriminalität erfasst alle Bereiche des menschlichen Lebens

Die Kriminalität erfasst alle Bereiche des menschlichen Lebens. Vor allem in den grossen Städten ist man seines Lebens nicht sicher, aber auch auf dem Land nimmt die Zahl der Schwerverbrechen zu. So wurde am 30. Januar der Direktor des Instituts für Psychologie der Russischen Akademie der Wissenschaft, ein Mann ohne jede Beziehung zur Politik oder zum «Business», auf offener Strasse niedergeschlagen und erwürgt. Wenige Tage später wurde ein bekannter Professor der Russischen Staatlichen Medizinischen Universität auf gleiche Weise ermordet. Anfang Januar wurde der Regisseur German «tierisch verprügelt». Der bekannteste Satiriker des Landes, Shvaniziki, wurde seines Autos beraubt, ein junges Liebespaar, das mit dem Luxusauto des wohlhabenden Vaters unterwegs war, wurde hinterhältig und grausam ermordet, das Auto gestohlen. In Novosibirsk wurden Frau und Tochter eines Unternehmers mit Genickschuss getötet, die Zugehfrau mit dem Beil erschlagen. Dies sind nur einige Meldungen aus der letzten Zeit. Autobusse werden von bewaffneten Banden angehalten, die Passagiere ausgeraubt, Wechselstuben und Banken überfallen und die dortigen Angestellten getötet oder bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Bekannt werden in der Regel nur jene Fälle, in denen prominente Persönlichkeiten oder deren Familien betroffen sind. Doch ergibt auch dies ein Bild dessen, was im Lande geschieht. Die Medien der Masseninformation werden allerdings angehalten, über die Kriminalität möglichst nicht zu berichten.

Die hohe Kriminalität hat viele Ursachen, wobei zu vermerken ist, dass sie nicht erst seit der politischen Wende auftritt. Es geschieht dies nur in sehr viel grösserem Masse als unter den Kommunisten und wird bekannt, während im Kommunismus entsprechende Meldungen unterdrückt wurden. Eine gewisse Rolle haben stets Gewaltdelikte gespielt, die unter dem Einfluss von Alkohol getätigt wurden. Sie haben auch heute einen grossen Anteil an den registrierten Verbrechen. Stärker fallen jedoch jene Verbrechen ins Gewicht, die als «Armutsdelikte» bezeichnet werden können. Mehr als ein Drittel der russischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Oftmals sind Raub und Diebstahl die einzige Möglichkeit zu überleben. Doch handelt es sich hier zumeist nicht um Schwerstkriminalität.

Wirtschaft und mafiöse Strukturen

Die Mehrzahl der Gewaltverbrechen dagegen, insbesondere der Morde, steht in Zusammenhang mit legaler und illegaler Geschäftstätigkeit. Wirtschaft und mafiöse Strukturen sind eng miteinander verflochten. Nach Angaben des russischen Innenministeriums werden 60 Prozent der russischen Staatsbetriebe und 50 Prozent der Privatbetriebe von Verbrechergruppen kontrolliert. Wer hier ausschert, nicht zu Willen ist oder in «fremden Revieren wildert», wird kurzerhand «eliminiert». Mord ist aber auch ein beliebtes Mittel, unliebsame Konkurrenten auszuschalten. Auch Journalisten leben gefährlich, wenn sie es wagen, Kriminalität und Korruption aufzudecken. Seit der politischen Wende wurde weit mehr als ein Dutzend von ihnen ermordet. Im besten Fall geht es mit Prügel ab. Auftragsmorde spielen in allen diesen Bereichen eine wichtige Rolle.

Eine besondere Form der Kriminalität ist die Jagd auf Ausländer. Laut Mitteilung des Innenministeriums gibt es in Russland 38000 «asoziale Gruppierungen», die, in der Gruppe oder einzeln, Ausländer verprügeln oder erschlagen und deren Opfer auch farbige Diplomaten in Moskau werden. Diese Gruppen, vergleichbar mit den westlichen Skinheads, bestehen vor allem aus Jugendlichen. Bevorzugtes Ziel ihrer Angriffe sind Chinesen und Afrikaner. Seit Mai 2000, so schreibt die Zeitung «Izvestija» am 8. Februar dieses Jahres, wurden in Moskau Bürger aus 23 Staaten Opfer der Skinheads. 104 von ihnen erlitten so schwere Verletzungen, dass sie in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten, vier Afrikaner starben. Die Zeitung spricht in diesem Zusammenhang von einem «weissen Terror», der sich gegen Menschen von nichtslawischem Aussehen richtet.

Die mafiösen Strukturen sind inzwischen zu einem Staat im Staate geworden. Die Gruppierungen der Mafia verkünden eigene Gesetze und sprechen Recht, sie verwalten Wirtschaftsbetriebe, dirigieren die staatliche Administration auf lokaler Ebene, und sie schaffen in Robin-Hood-Manier eigene Sozialeinrichtungen. Sogar Kinder-Erholungslager im Stile der einstigen Lager der «Jungen Pioniere» werden von ihnen organisiert. Für Arme haben sie eher ein Ohr als für die staatlichen Verwaltungen.

Kriminalität in der russischen Armee

Ein besonderes Kapitel stellt die Kriminalität in der russischen Armee dar. Die miserabel bezahlten Offiziere und Soldaten, die noch immer häufig Monate auf ihren Sold warten müssen, suchen sich, um zu überleben, Nebenverdienste im kriminellen Bereich. Dazu gehört nicht nur der Verkauf von Waffen und Einrichtungen der Militärbasen - sogar strengster Geheimhaltung unterliegender Geräte an jeden, der nachfragt -, sie verdingen sich auch als Auftragsmörder. Offiziere bessern ihr Einkommen auf, indem sie die Soldaten wie Sklaven an Unternehmen und Privatpersonen zur Verrichtung der verschiedensten Arbeiten, besonders gerne für Bauarbeiten, vermieten. Sie vermieten aber auch Einrichtungen der Armee, wie Liegeplätze für Kriegsschiffe, an private Unternehmen. Ab und zu werden Offiziere, auch Admirale und Generale, vor Gericht gestellt. In der Regel jedoch können sie als Träger von Auszeichnungen oder wegen ihres Einsatzes an «heissen Punkten» mit Amnestierung rechnen.

Ein grosses Problem stellt für die russische Armee die wachsende Zahl von Deserteuren dar. Sie verlassen ihre Kasernen zumeist bewaffnet und schlagen sich häufig mit Raub und Diebstahl durch, wobei sie zunehmend auch Morde begehen, teils um ihren Verfolgern zu entgehen, teils um sich die erforderlichen Mittel fürs Überleben zu beschaffen. Besonders spektakulär ist ein Fall vom Januar 2002, als zwei geflohene Fallschirmjäger auf ihrer Flucht zehn Menschen töteten. Als ihre Situation ausweglos wurde, erschoss einer der beiden den Kameraden und richtete sich dann selbst.

Auch innerhalb der Armee sind Erpressung, Diebstahl und Korruption an der Tagesordnung. Besonders stark nimmt die Zahl der schweren Verbrechen zu. Dies ist besonders in der Nordmeerflotte der Fall. Die Zahl der Morde und der schweren Körperverletzungen wächst ständig, sie gehören schon fast zum Alltag. Makaber, wenn ein Fähnrich zur See, wie auf einem Flugzeugträger geschehen, seines Soldes wegen erschlagen und sein Verschwinden erst nach fünf Tagen bemerkt wird: Viele Offiziere kommen nämlich nur noch sporadisch zum Dienst, um ansonsten mit Nebentätigkeiten das Geld zu verdienen, das der Staat ihnen verweigert. Auf der Halbinsel Tschukotka erschoss ein Sergeant vier seiner Kameraden, zwei davon waren Ofiziere. Die Beispiele könnten fortgesetzt werden. «Unsere Armee ist zu einer Gefahr für das ganze Land geworden, für uns alle», schreibt die Zeitung «Izvestija».

Die Bevölkerung begegnet der zunehmenden Kriminalität, ähnlich wie in den USA, mit zunehmender Bewaffnung. Allein im abgelaufenen Jahr wurden von den Organen des Innenministeriums 300000 nicht registrierte Schusswaffen beschlagnahmt. Das waren 37 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Besitz von Waffen ohne Registrierung ist ungesetzlich. Im Jahr 2001 wurden 65000 Fälle von ungesetzlichem Waffenhandel festgestellt - die Spitze des Eisberges. Die «Ware» kommt zumeist aus den Lagern der russischen Armee, wobei es sich nicht nur um Gewehre, sondern auch um Maschinengewehre und leichte Granatwerfer sowie andere Waffen handelt. Da ein grosser Teil davon in die kriminellen Gruppierungen fliesst, wächst die Gefahr für die Bevölkerung des Landes. Schon wird der Ruf laut, das Moratorium für die Todesstrafe zu beenden. «Wir haben dieses Zugeständnis dem Europarat gemacht, doch wir leben in Russland!» «Ohne Todesstrafe,» so der Gouverneur von Krasnodar, «sind wir nicht in der Lage, unsere Bevölkerung zu schützen.» Damit steht er nicht allein. Die Abgeordneten der Duma haben Mitte Februar mit grosser Mehrheit den Präsidenten aufgefordert, das Moratorium auf die Todesstrafe aufzuheben. Präsident Putin hat sich zwar gegen die Aufhebung ausgesprochen, doch wird er sich dem allgemeinen Wunsch kaum verschliessen können. Doch wird damit das Problem gelöst?

Zweifellos trägt Russlands schlechte Wirtschaftslage die Hauptschuld an der kriminellen Misere. Das Missliche ist jedoch, dass es schwer sein wird, zu normalen Zuständen zurückzukehren, sollte sich das Land aus der Krise emporarbeiten. Die kriminellen Strukturen haben sich inzwischen dermassen verfestigt, dass auch ein harter Kurs der Regierung das Verbrechen kaum noch zurückdrängen kann. Der moralische Niedergang ist von langer Dauer. Das ist das schlimmste an der Entwicklung, wie wir sie in Russland derzeit beobachten.