Die Gesundheitspolitik des Bundesrates wieder am Willen des Volkes ausrichten

hhg. Die Organisation für Wirtschaft und Entwicklung OECD sieht ihre Aufgabe wie folgt: «Die reichsten Länder der Welt haben eine Verantwortung, hier voranzugehen und anderen Ländern zu helfen, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen. Dies können sie u.a. im Rahmen der OECD tun.»¹ Angesichts des weltweiten Desasters als Folge der Globalisierung ist eine solche Aussage reiner Zynismus. In Tat und Wahrheit nutzen «internationale Konzerne, Stiftungen, Verbände, Lobby-Gruppen»² die OECD, um ihre Interessen bis in die Nationalstaaten hinein durchzusetzen.
Die OECD hätte allen Grund, sich an der Schweiz mit ihrer DEZA zu orientieren, wie man in der dritten Welt uneigennützig echte Hilfe zur Selbsthilfe leistet.

_{1    OECD. Die Globalisierung in den Griff bekommen, 2004, S. 7
2    Jochen Krautz. Ware Bildung, Schule und Universität unter dem Diktat der Ökonomie, München 2009, S. 201}

Nein zur Mogelpackung am 18. Mai

von Dr. Henriette Hanke Güttinger

Am 18. Mai wird das Volk über den «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversoprgung» abstimmen. Es handet sich dabei um eine regelrechte Mogelpackung. Befasst man sich etwas eingehender mit der Gesundheitspolitik des Bundes, stellt man mit Erschrecken fest, dass sich diese nicht mehr am Volkswillen orientiert. Statt dessen lässt sie sich ihre Aufgaben und Prioritäten von der Organisation für Wirtschaft und Entwicklung (OECD) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diktieren, in denen gewisse Wirtschaftsinteressen den Ton angeben. Einem solchen Vorgang muss ein Riegel geschoben werden.

Ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem …

Im Januar 2013 veröffentlichte das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) in «Gesundheit 2020» die «gesundheits­politischen Prioritäten des Bundesrates» bis zum Jahr 2020.¹ Dieser Bericht ist ein einziger Widerspruch: Er enthält höchstes Lob für unser Gesundheitswesen und ist gleichzeitig ein Plan für dessen Totalumbau.
So lobt das EDI: «Die Schweiz hat ein sehr gutes Gesundheitssystem.» (S. 24) Die «hohe Qualität» ermögliche «den Menschen, die in diesem Land leben, eine hohe Lebensqualität und eine weit überdurchschnittliche Lebenserwartung». (S. 4) Die Bevölkerung sei «sehr zufrieden […] mit den Leistungen unseres Gesundheitssystems. Zu den Stärken gehören der garantierte Zugang zur Gesundheitsversorgung, das breite Spektrum der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gedeckten Leistungen und die hohe Qualität der Versorgung.» Auf Grund der grossen Zufriedenheit mit unserem Gesundheitswesen habe «das Schweizervolk […] in verschiedenen Volksabstimmungen bekräftigt, dass es keine radikalen Veränderungen wünscht». (S. 4) Ein durch und durch gutes Gesundheitswesen also.

… soll über den Haufen geworfen werden?

Bundesrat und EDI bzw. das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sind sich der hohen Qualität unseres Gesundheitswesens bewusst und wissen haargenau, was das Volk will. Trotzdem richten sie ihre Gesundheitspolitik nicht am Willen des Volkes aus. Das pure Gegenteil ist der Fall: Gegen jede Vernunft propagiert das BAG einen Totalumbau unseres Gesundheitswesens.² Vorlage dazu sind «26 Empfehlungen der OECD-WHO».³ Die bundesrätlichen Argumente für den Umbau sind ebenfalls bei der OECD-WHO abgekupfert.
Der Umbau ist schon im vollen Gange. Entsprechende Gesetzesvorlagen sind zum Teil in Vorbereitung, zum Teil in der parlamentarischen Debatte, zum Teil kurz vor der Abstimmung, wie der «Gegenvorschlag Ja zur Hausarztmedizin», oder bereits gültiges Gesetz (Revidiertes Epidemiengesetz).

Der OECD-WHO zudienen …

Wenn also Bundesrat Berset bzw. das BAG nicht als «Diener des Volkes» handeln, wem dienen sie dann? Stefan Spycher, Vizedirektor des BAG, sagt es offen: «Der Bundesrat hat im vergangenen Juni seine gesundheits­politische Strategie verabschiedet. […] Es fällt auf, dass die bundesrätliche Strategie vollkommen in den Empfehlungen der OECD-WHO enthalten ist. […] Der vorliegende zweite OECD-WHO-Bericht⁴ ist hilfreich. Er stellt die aktuelle Situation in der Schweiz umfassend dar und gibt sinnvolle Anregungen für die weitere Reformpolitik. Die wichtigste Erkenntnis liegt darin, dass die bundesrätliche Strategie fast vollständig mit den Empfehlungen der beiden internationalen Organisationen übereinstimmt und die Schweiz – wenn das Parlament die Vorschläge des Bundesrates umsetzt – gut auf Kurs ist.»⁵

… die Kantone entmachten

Ohne tiefergehendes Verständnis für den schweizerischen Föderalismus beurteilen OECD und WHO dessen Leistungsfähigkeit völlig unsachgemäss. «Sie hegen auch einige Zweifel, ob die Schweiz diese Herausforderungen mit den bestehenden Gouvernanzstrukturen, die einen starken Föderalismus mit direktdemokratischen Instrumenten verbinden, meistern können.» [Herv. d. V.] Zudem schlagen sie «grössere Versorgungsregionen anstelle der Kantone» vor – so der Vizedirektor des BAG.
OECD-WHO empfehlen daher eine «Verbesserung der strategischen Steuerung (Governance)» unseres Gesundheitswesens. Erste Massnahme dazu ist die «Erarbeitung eines übergreifenden Rahmengesetzes für Gesundheit auf Bundesebene».⁶ Dazu dient nun – ohne das offen gegenüber dem Volk zu deklarieren! – auch der «Direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative ‹Ja zur Hausarztmedizin›», der mit Art. 117a neu die «medizinische Grundversorgung» auf Bundesebene implementieren soll.
Statt von aussen Empfehlungen zu kredenzen, sollten sich OECD und WHO erst einmal ein genaues Bild machen, warum unser Gesundheitswesen «im internationalen Vergleich zu den Besten gehört», wie sie in ihren Berichten selber festgestellt haben. Es ist nämlich kein Geheimnis: Die direkte Demokratie, der föderalistische Aufbau, die Zuständigkeit der Kantone für das Gesundheitswesen und damit verbunden ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen sowie eine gesundheitsbewusste Bevölkerung sind die Gründe. Daraus könnten OECD und WHO Empfehlungen ableiten, die andere Länder sehr gerne beachten würden, weil sie nämlich sinnvoll, erfolgreich und nachhaltig sind.

… internationalisieren und näher an die EU heranführen? – sicher nicht

Bundesrat und BAG wollen eine stärkere internationale Einbettung unserer Gesundheitspolitik. Sie jammern über «die mangelhafte Einbindung in die gesundheitspolitischen Entwicklungen der EU». Dies schaffe «Probleme, die durch den Abschluss und die Umsetzung eines Gesundheitsabkommens gelöst werden können».
Da kann man nur sagen: So nicht! Nein, danke. Die Erfahrungen mit den Bilateralen Verträgen und hier insbesondere mit der Personenfreizügigkeit zeigen deutlich, was man zu gewärtigen hat, wenn man Bestandteile staatlicher Souveränität den Damen und Herren in Brüssel unterstellt.     •

_{1     Eidgenössisches Departement des Inneren (EDI), Gesundheit 2020. Die gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates, Januar 2013. Bereits am 22. Juni 2011 hatte der Bundesrat eine Strategie, die auch Grundlage von «Gesundheit 2020» ist, bekanntgegeben: «Die Strategie des Bundesrates in der Gesundheitspolitik.»
2     Vgl. Grafik 1 Gesundheitspolitische Strategie des Bundesrates, in: Stefan Spycher, OECD-WHO-Analyse des schweizerischen Gesundheitssystems: Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Volkswirtschaft. Das Magazin für Wirtschaftspolitik 3–2012.
3     26 Reformempfehlungen der OECD-WHO für das schweizerische Gesundheitssystem, zit. in: Stefan Spycher., a.a.O.
4    Bundesrat Couchepin hatte damals den «OECD-WHO-Bericht 2011» über das schweizerische Gesundheitswesen bestellt.
5     Stefan Spycher, a.a.O.
6    ebd.}

hhg. Im «Directory of Bodies of the OECD» der OECD von 2012 wird Stefan Spycher, Vizedirektor des BAG, im Juli 2012 als eines von sechs «Bureau Members» des «Health Committee» aufgeführt (vgl. S. 353), das folgendes Mandat hat:
«[…] c) Gewährleisten, dass die Ansichten und das Fachwissen von Nicht-Regierungs-Institutionen bei der Durchführung der Gesundheitsarbeit der OECD beigezogen werden und sich dabei unter anderem das Business and Industry Advisory Committee to the OECD (BIAC *), das Trade Union Advisory Committee to the OECD (TUAC *) und Kontakte mit relevanten Nicht-Regierungs-Organisationen zunutze machen, unter anderem zu Organisationen, die Patienten und im Gesundheitswesen Tätige repräsentieren sowie zu aussenstehenden Experten. […]» (S.355)
Ein Mausklick im Internet fördert unter BIAC einen weltweiten Wirtschaftsverbund zutage, der sich selber als «The Voice of Business at the OECD» bezeichnet.¹
Eigentlich ist der Vizedirektor des BAG beim Bund angestellt, um den Volkswillen umzusetzen. Wenn er statt dessen fremde Diktate (OECD-WHO-BIAC) umsetzt, hat er seinen Posten freizugeben, für eine integere Persönlichkeit, die gewillt ist, den Volkswillen umzusetzen.

_{1    www.biac.org}

*    BIAC: Das Komitee vereint die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände der OECD-Mitgliedsstaaten; TUAC ist ein gewerkschaftliches Beratungskomitee bei der OECD. TUAC koordiniert und vertritt den Standpunkt der Gewerkschaftsbewegung in den Industrieländern.