Wann kommt die Volksabstimmung über den Austritt aus der EU?

Österreich

261 159 Österreicher und Österreicherinnen haben vom 24. Juni bis 1. Juli für den Austritt aus der EU offen vor den Gemeindebehörden mit Namen, Geburtsdatum und Ausweisleistung unterschrieben – trotz schwierigster Rahmenbedingungen: Weitgehendes Totschweigen durch die meisten Medien trotz 12 durchgeführter Pressekonferenzen in den Monaten vor der Eintragungswoche, zu denen alle Journalisten eingeladen waren. Termin­ansetzung der Eintragungswoche durch die Innenministerin auf die letzte Juniwoche, in der viele Familien mit noch nicht oder nicht mehr schulpflichtigen Kindern und viele Pensionisten bereits auf (Auslands-)Urlaub sind, keine Haus-Aushänge mehr zum Beispiel in den Wiener Wohnhäusern mit Information über Eintragungslokale und Öffnungszeiten wie bei früheren Volksbegehren usw.
Das EU-Austritts-Volksbegehren wurde von keiner Parlaments-Partei, keinerlei öffentlichen Geldern oder privaten Grosssponsoren, sondern nur von vielen tausend «einfachen» Bürgern finanziert und getragen, die insgesamt 900 000 Info-Blätter und viele andere Unterlagen in ehrenamtlicher Eigenleistung von vielen Arbeitstagen, -wochen und -monaten an unsere Mitbürger verschickt und verteilt haben. Die insgesamt 6,4 Millionen Wahlberechtigten in ganz Österreich konnten wir damit sowie mit unseren Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien aber klarerweise nicht erreichen, so dass mindestens ein Drittel, wenn nicht die Hälfte aller Wahlberechtigten gar nicht erfahren konnte, dass es dieses Volksbegehren überhaupt gibt, geschweige denn, wann und wo es zu unterschreiben war. Der grösste Skandal dabei war die Nichtbeachtung dieser Bürgerbewegung durch die österreichische Presseagentur APA (Austria Presse Agentur). Sie brachte beim sogenannten Bildungs-Volksbegehren des Grossindustriellen Hannes Androsch durch Monate hindurch insgesamt fast 70 nähere Info-Aussendungen dazu an alle Medien, beim überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren ganze 6. Den Vogel aber schoss der ORF ab: Er informierte im Fernsehen genau 1,2 Stunden? Nein:1,2 Minuten über dieses Volksbegehren!
Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass das EU-Austritts-Volksbegehren als reines Bürgerbegehren ein grosser Erfolg war und ein deutlicher Auftrag an die Parlamentsparteien, bei der offiziellen Behandlung des Volksbegehrens im Herbst die von mehr als einer Viertelmillion Österreichern verlangte, für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den EU-Austritt zu beschliessen gemäss dem Text des Volksbegehrens.

Renate Zittmayr, Hofkirchen im Traunkreis (Mitglied im überparteilichen Personen­komitee für das ­EU-Austritts-­Volksbegehren)