Artikel 18: Zeit-Fragen Nr. 21 vom 21. 5. 2002

 Österreich

Nicht genug Freiwillige für militärische Auslandeinsätze

4000 Soldaten erhalten «Spezialverträge»

Am 13. Mai 2002 fand in Brüssel das erste formelle Treffen der EU-Verteidigungsminister statt. Währenddessen tagten in derselben Woche (13. bis 15. Mai) die Nato-Aussenminister in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Beide Konferenzen verabschiedeten Entschlüsse, die darin übereinstimmen, dass der Schwerpunkt ihrer Organisationen in Zukunft nicht mehr auf der Verteidigung, sondern auf militärischen Auslandeinsätzen liegen werde. Das heisst: Kriege in allen Teilen der Welt werden von den europäischen und amerikanischen Verantwortlichen zur Hauptaufgabe erklärt. Aktionspläne sollen die nötigen finanziellen Mittel und die technische Umsetzung gewährleisten. Das neutrale Österreich spielt «adabei».

lb. Verteidigungsminister Scheibner fasste nach seiner Rückkehr aus Brüssel die dort gefassten Beschlüsse zusammen: In Zukunft werde es vor allem notwendig sein, rasch bei internationalen Einsätzen mitwirken und eine unverzügliche Mobilisierung der Soldaten für die EU-Einsatztruppe gewährleisten zu können.

Auslandeinsätze haben Priorität

Österreich hat sich verpflichtet, mit 2000 Mann dabei zu sein, was, inklusive der Bereitschaftstruppe, ein Auslandscorps von 4000 Soldaten erfordere. Die bisher geltende Freiwilligenregelung reiche dafür nicht mehr aus.

Um Österreichs Anteil für die EU-Truppe zu sichern, werde das Bundesheer, so Scheibner, 4000 Soldaten vertraglich binden, jederzeit für Auslandeinsätze zur Verfügung zu stehen. Als Gegenleistung würden diese eine «Bereitstellungsprämie» erhalten. Ein entsprechendes finanzielles und vertragliches Paket soll bis Ende dieses Jahres fertig sein.

Mehr Berufssoldaten

Auslanderfahrung werde in Zukunft auch Voraussetzung für höhere Positionen im Bundesheer sein. Für Auslandeinsätze kämen prinzipiell sowohl Zeit- wie Berufssoldaten in Frage. Insgesamt spricht sich Scheibner aber für eine «Professionalisierung» des Heeres, also für mehr Berufssoldaten, aus.

Finanziell muss der Steuerzahler für die Teilnahme Österreichs an der schnellen Eingreiftruppe tief in die Tasche greifen: Der Verteidigungsminister rechnet mit 100 Millionen Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr. Insgesamt werden die Kosten der EU-Einsatztruppe für die nächsten 10 Jahre derzeit mit 20 Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind die Beträge, die nicht direkt aus dem Verteidigungsetat stammen, wie etwa die europäischen Forschungsgelder, die in den nächsten Jahren der Rüstungsindustrie zur Verfügung gestellt werden sollen, noch gar nicht enthalten.

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Bundesheer muss Verteidigungsarmee bleiben!

Die militärische Entwicklung und Aufrüstung, die Österreich so mitträgt, ist mit den Zielsetzungen eines neutralen Landes nicht mehr in Einklang zu bringen. Österreichs Aufgabe als neutrales Land ist es, in der internationalen Konfliktbewältigung auf den Vorrang ziviler Massnahmen gegenüber militärischen hinzuwirken. Das österreichische Bundesheer wird gebraucht und von der Bevölkerung geschätzt als Verteidigungsarmee, die die Staatsgrenzen schützt. Es darf nicht zu einer mobilen Einsatztruppe für internationale Angriffskriege umfunktioniert werden. Die Bürger haben sich wiederholt und eindeutig gegen eine solche Entwicklung ausgesprochen. Die Verfassung und die völkerrechtliche Verpflichung des Staatsvertrages verbieten sie zudem.