Artikel 8: Zeit-Fragen Nr. 22 vom 27. 5. 2002

  Wo bleibt der öffentliche Aufschrei?

US-Militärs planen Entwicklung neuartiger Biowaffen und offenen Bruch mit Biowaffen-Konvention

Dass die USA selber Biowaffen besitzen und entwickeln, sollte spätestens seit Erscheinen des Buches «Germs - America's secret war» (Deutscher Titel: «Virus») im letzten Jahr jedem klar sein. Es wurde von offizieller Seite seit Unterzeichnung der Biowaffen-Konvention aber immer bestritten, dass mit diesen Waffen auch offensive Einsätze geplant sind. Bislang wurden diese Absichten unter Ausnutzung der Schwachstellen der Biowaffen-Konvention verschleiert, die Forschung zu Verteidigungszwecken erlaubt und keine Kontrollinspektionen festgeschrieben. Die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls, das diese Lücke schliessen sollte, wurde Ende letzten Jahres von den USA verhindert, nach dem 11. September und nach Auftreten der Anthrax-Fälle in den USA ...

War dieser Status quo schon unerträglich, stellen die Pläne der US-Militärs zum offensiven Einsatz von Biowaffen nochmals einen Quantensprung dar. Sie sind ein offener Bruch der ohnehin schwachen Biowaffen-Konvention und schreien nach einer empörten und entsetzten Reaktion von Menschen rund um den Globus und einer glasklaren Stellungnahme zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen, an der die Regierungen dieser Welt nicht vorbeikommen.

Was wurde genau bekannt? Mitarbeitern des Sunshine Project USA (siehe Kasten) wurden Anfang Mai zwei Forschungsanträge zugänglich gemacht, die sich mit der Entwicklung und Erprobung materialzerstörender - teils gentechnisch veränderter - Mikroorganismen zu offensiven Zwecken befassen. Unverhohlen heisst es: «Die Anwendbarkeit dieser Technik kennt keine Grenzen. Biokatalysatoren können gezielt entwickelt werden, um jedes beliebige Material zu zerstören. Alle Waffengattungen hätten Interesse hieran.»1

Derzeit werden diese Forschungsanträge von einem Gremium der nationalen Akademie der Wissenschaften begutachtet. Die Entwicklung von materialzerstörenden Mikroorganismen zu offensiven Zwecken ist durch die US-amerikanische Gesetzgebung explizit und ausdrücklich verboten und kann mit lebenslanger Haft bestraft werden.2 Auch das generelle Biowaffen-Verbot der internationalen Biowaffen-Konvention umfasst materialzerstörende Organismen. Sollten die Anträge tatsächlich befürwortet werden - darüber hat das Pentagon zu entscheiden -, könnte sofort dagegen geklagt werden. Der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in freier Wildbahn hätte völlig unberechenbare Folgen.3

Die beiden bekanntgewordenen Dokumente stellen aber wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs dar: Seit über einem Jahr verzögerte das US-Marinekorps eine Anfrage von Mitarbeitern des Sunshine-Projektes nach 147 Dokumenten im Rahmen des «Freedom of Information Act». Lediglich 8 Dokumente, darunter die beiden erwähnten, wurden freigegeben.4 Der «Freedom of Information Act» wird seit kurzem aus Regierungskreisen kritisiert, angeblich da befürchtet wird, «dass die Dokumente über die Kriegsführung mit Keimen in falschen Händen die Entwicklung von Waffen mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten zu lähmen, beschleunigen könnten».5 Näher liegt allerdings die Vermutung, dass nicht bekannt werden soll, wie weit die USA im Biowaffen-Bereich aufgerüstet sind …

Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften, also das Gremium, das die oben beschriebenen Anträge jetzt begutachtet, hält Dokumente über biologische und chemische Waffen zurück - ohne Erklärung. Mitarbeiter des Sunshine Project USA glauben, dass die Nationale Akademie unter dem Druck von hochrangigen US-Beamten den Zugang der Öffentlichkeit zu politisch sensiblem Material verhindert.6

Fassen wir zusammen: Während die USA die Ergänzung der Biowaffen-Konvention boykottieren und die Bush-Regierung aggressiv andere Länder der Entwicklung von biologischen Waffen beschuldigt, die sie nicht beweisen kann, und u.a. damit ihre Kriegspläne begründet, werden Dokumente bekannt, die Pläne zur offensiven biologischen Kriegsführung der US-Armee beweisen. Die zur Begutachtung eingeschalteten Wissenschafter scheinen von der Regierung abhängig, so dass eine adäquate Stellungnahme von dieser Seite nicht zu erwarten ist. Bei einer Bewilligung durch das Pentagon kann nach amerikanischem Recht geklagt werden - können und wollen wir so lange warten, um dann die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz zu überprüfen? Wollen wir es durchgehen lassen, dass der Einsatz biologischer Waffen heute diskutiert wird - so wie wir heute die Diskussion über taktische Atomwaffen einfach durchgehen lassen? War die Welt im Angesicht der Schrecken des Zweiten Weltkrieges und der Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki nicht schon weiter? Die grausamen Massenvernichtungswaffen bedrohen unser Leben, das unserer Kinder, das unserer Mitmenschen und unseren Lebensraum. Das sollte doch ausreichen, damit die mit Vernunft begabte Menschheit ihre Verdrängungsmechanismen, ihre Ohnmachtsgefühle und sonstige Unzulänglichkeiten auf die Seite legt und laut und deutlich nein sagt.

1 «Bakterien gegen Panzer», Interview mit Jan van Aken vom Sunshine-Projekt, Spiegel Online vom 12.5.2002

2 «USA planen Forschung an neuartigen Waffen» Informations-Mail van.aken@sunshine-project.de 8.5.2002

3 vgl. 1

4 «US Armed Forces Push for Offensive Biological Weapon Development», The Sunshine Project News Release, 8.5.2002

5 «U.S. Selling Papers Showing How to Make Germ Weapons», William J. Broad, New York Times vom 13.1.2002

6 vgl. 4

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Das Sunshine-Projekt

Das Sunshine-Projekt ist eine internationale Organisation mit Sitz in Hamburg und Austin, Texas. Mit ihrer Arbeit wollen die Mitglieder die weltweite Ächtung biologischer Waffen stärken und sicherstellen, dass internationale Vereinbarungen die Entwicklung und Anwendung von Biowaffen effektiv verhindern. Der Name wurde für das Projekt einerseits gewählt, weil das Sonnenlicht viele Biowaffen schnell zerstört, andererseits, weil die Wahrheit über biologische Waffen ans Licht gebracht werden soll.

Die Mitglieder des Sunshine-Projekts recherchieren und kritisieren überall dort, wo ein militärischer Missbrauch der Bio- und Gentechnik droht, und machen die Ergebnisse ihrer Arbeit der Öffentlichkeit bekannt. Sie verschicken regelmässig Informationen per Post oder E-Mail.

Weitere Informationen unter: www.sunshine-project.de (deutschsprachig) und www.sunshine-project.org