Artikel 16: Zeit-Fragen Nr. 23 vom 3. 6. 2002

 «Marktliberalisierung» dient den Konzernen

Werden sie über Österreichs Wasser verfügen?

Strom, Gas und Wasser, Datentransfer-Leistungen in der Hand von wenigen global anbietenden Konzernen? Schon länger keine Fata Morgana mehr, sondern böse Realität.

Nur das Wasser - da ist es in Österreich - Gott sei gedankt - noch nicht soweit. 4000 Versorgungsunternehmen stellen sich als hohe Kostenbarriere dem grossen Profittraum in den Weg .

Es braucht keine besondere volkswirtschaftliche Schulung, um zu wissen, dass monopolartige Anbieter nach ihrem Gutdünken bzw. Gewinnmaximierungszielen Preise und Bedingungen diktieren können.

In Wales z. B. kontrollieren ein amerikanischer und ein französischer Konzern bereits den Wassermarkt. Ihre Rechnung ist aufgegangen, zu Lasten der walisischen Bevölkerung! Die Gewinne jener ausländischen Unternehmen haben sich in 10 Jahren vervierfacht, während im selben Zeitraum 20 Prozent der walisischen Arbeitnehmer abgebaut wurden.

Weltweite Trinkwasserverwalter

Anderes Beispiel: In wenigen Jahren entstand der Energie-Gigant «Vivendi». Dieser französische Konzern setzt allein im Trinkwasserbereich das Zwanzigfache aller österreichischen Versorger um, das sind 88 Milliarden Schilling (6,4 Mia. Euro), und sein Weltmarktanteil beträgt bereits 30 Prozent. Zusammen mit Suez Lyonnaisse (22 Prozent) und dem deutschen RWE -Konzern (28 Prozent) kommen allein diese drei «Riesen» schon auf 80 Prozent Weltmarktanteil beim Trinkwasser!

Österreich wird vorbereitet für die Pipeline

Heute können wir uns in Österreich noch beruhigt zurücklehnen im Wissen um unsere nationalen Gesetze, um unsere dezentralen Versorgungsstrukturen und um den allgemeinen Konsens, dass Gemeinden das Trinkwasser den Bürgern zu Selbstkosten zur Verfügung stellen sollen. Allerdings, wer garantiert, dass es so bleiben wird?

Was wird eine stark verschuldete Gemeinde in Zukunft tun, wenn die Liberalisierungs- und Konzentrationsspirale auch beim Wasser in Gang kommt - z. B. durch entsprechende gesetzliche Richtlinien durch die EU - und ein Verkauf oder ein sogenanntes Crossboarder-Leasing-Geschäft rettende Einnahmen verspricht?

Auf das Vetorecht Österreichs im EU-Ministerrat setzen? Das zuletzt. Was soll das beste Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der Wasserversorgung nützen, wenn ein Bundeskanzler kein Rückgrat aufweist? Erinnern wir uns nur an die Nizza-Verträge und ihre debattenlose Ratifizierung im österreichischen Parlament. Muss da nicht augenblicklich jedes Vertrauen in die Loyalität der österreichischen Regierung zu seinen österreichischen Bürgern schwinden? Ja, ist die Zustimmung zu den Nizza-Verträgen nicht als ein deutliches Indiz zu werten: Kanzler Schüssel & Co müssen EU-Knechte sein!?

Ist das zu pessimistisch gedacht, oder gibt es bereits konkrete Schritte einer Öffnung - eines Ausverkaufs - des Wassermarktes?

Ängste schüren und auf Zustimmungskurs trimmen

Die Tiwag (Tiroler Wasserkraft AG) und die Innsbrucker Kommunalbetriebe haben die Absicht, eine gemeinsame Wassergesellschaft für den Trinkwasserbereich zu gründen. Die plumpe Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat lautet: «Nachdem die Tiroler Wasserbranche extrem kleinstrukturiert ist, ist ein Ausverkauf der Wasserressourcen an grosse europäische Wasserkonzerne zu befürchten, und nur mit der neuen Wassergesellschaft könne er verhindert werden.»

Die Absicht ist durchschaubar: Man erzeugt Ängste, um die Bevölkerung auf Zustimmungskurs zu trimmen. Eine Trinkwasserpipeline («Wasserschiene») von Innsbruck nach Wörgl soll parallel zum Unterinntal-Bahntrassee gebaut werden, «damit sich alle interessierten Gemeinden und Wasserverbände an der Wassergesellschaft beteiligen können.»

Wie viele Gemeinden/Bürgermeister werden sich dem Anschluss-«Wunsch» des Landes wohl widersetzen? Übrigens hat ÖVP-Chef van Staa das Projekt bereits gutgeheissen.

Um es klar zu sagen: Den Zugriff internationaler Konzerne auf Tiroler (oder österreichisches) Wasser verhindern wir nicht durch Konzentrationsprozesse und Konzessionsmodelle, wie es die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie von PWC (Price Waterhouse Coopers) empfiehlt, sondern durch entsprechende Anti-Liberalisierungsgesetze.

Fordern wir von unseren Politikern auf allen kommunalen Ebenen, ihre Entscheidungen zum Wohl ihrer Bürger und nicht profitorientierter Konzerne zu treffen!

Rudolf Pomaroli IEA - Souveränes Österreich