Artikel 3: Zeit-Fragen Nr. 26 vom 24. 6. 2002

 Nato-Beitritt Österreichs weiter Thema in Amerika

Alle Länder, besonders die kleinen, müssen zeitgerecht auf Spur gebracht werden

hep/lb. «Wenn Österreich nicht als selbstsüchtig dastehen will, muss es etwas für die Sicherheit der Welt tun», gab Zbigniew Brzezinski (nach wie vor einer der einflussreichsten amerikanischen Sicherheitsexperten) in einem Interview mit der österreichischen «Kronen-Zeitung» zum besten - wohl als Aufforderung an Österreichs Regierungsmannschaft, etwas mehr Tempo bei der Zerstörung der Neutralität des Landes zu machen. Die USA wünschen einen Nato-Beitritt Österreichs und die Anstrengungen von Schüssel, Scheibner (FP-Verteidigungsminister) und Co, die österreichischen Bürger in dieser Frage zu übertölpeln, sind nicht mehr und nicht weniger als die gehorsame Befehlsausführung der Direktiven aus Washington. Bei Brzezinski geht keine Stellungnahme vorbei, in der er nicht auch sein Lieblingsthema «Weltherrschaft Amerikas» strapaziert, die er durchaus «selbstsüchtig» gleich auf unbegrenzte Zeit prognostiziert, vorausgesetzt, Amerikas Bevölkerung wäre bereit, die entsprechenden Opfer auf sich zu nehmen. Ob er damit das Blut amerikanischer Männer und das der Männer der Bündnispartner Amerikas meinte, liess er allerdings im Unklaren («Kronen-Zeitung», 13.6.2002).

Robertson und seine Mission

Anlässlich der internationalen Konferenz über internationale Sicherheit und den «Kampf gegen Terrorismus» in Wien lobte Nato-Chef George Robertson Österreichs Kooperation mit der Nato und die Hilfe, die der Allianz von «hochrangigen Experten» in Österreich auf politischer Ebene zuteil werde. Den europäischen Ländern der «Nato-Partnerschaft für den Frieden» empfahl er, die «schwerfälligen» Wehrpflichtigen-Armeen, die in erster Linie der Verteidigung des eigenen Landes dienen, durch leicht ausgerüstete, flexible und rasch einsetzbare Truppen zu ersetzen. Dies gebiete die Weltsituation nach dem 11. September - die bisherige Ausrichtung der europäischen Armeen auf «statische Verteidigung» sei nicht mehr zeitgemäss. Früher sei es um den Schutz vor den sowjetischen Panzern gegangen, heute gehe es um Investitionen in «die neuen Herausforderungen». Angesprochen auf das Verhältnis EU - Nato stellte er unmissverständlich fest: «Die EU wird keine gemeinsame Armee aufstellen, sondern eine Krisentruppe. Und sie wird das nur in Zusammenarbeit mit der Nato tun können. Das ist keine Konkurrenz, sondern wir ergänzen uns. Die EU wird sich mit kleineren Krisenfällen beschäftigen, wie sie in den Petersberg-Aufgaben vorgesehen sind, die Nato eher mit den grösseren Fällen.» («Die Presse», 13.6.2002)

Amerika und die EU

Eigentlich ist alles gesagt: Souveräne, auf Frieden und Landesverteidigung ausgerichtete Nationalstaaten - wie sie Europa bisher ausmachten - müssen weg. Es muss investiert werden in Rüstung für «kleinere und grössere Fälle», also für Krieg. Dabei geht es um Rohstoffe und Ressourcen für die «unbegrenzte Weltherrschaft Amerikas».

Warum darf hier keiner - auch nicht ein noch so kleines Land wie Österreich - aus der Reihe tanzen?

Österreich und Irland

Ein Blick Richtung Irland ist in dieser Hinsicht aufschlussreich: Der westeuropäische Inselstaat soll derzeit mit aller Verlogenheit und Zwang zur Raison gebracht werden, das heisst zu einem positiven Volksentscheid über die Ratifizierung der Verträge von Nizza. Da sich die Iren schon einmal gegen die Nizza-Verträge entschieden haben, versucht man es nun mit einem Trick: In einer Erklärung soll den Iren die Aufrechterhaltung ihrer militärischen Neutralität zugesichert werden. Die Militarisierung der EU, eine schnelle Eingreiftruppe für Auslands-Kampfeinsätze sowie generell der Ausbau der sogenannten gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) sind aber wesentliche Pfeiler der EU-Verträge von Nizza. Auch Österreich hätte als neutrales Land diese Verträge ablehnen oder zumindest eine Volksabstimmung darüber durchführen müssen. Aussenministerin B. Ferrero-Waldner versucht daher in der jetzigen Situation, die Bedeutung der irischen Deklaration herunterzuspielen. Ferrero-Waldner: «Die Erklärung soll eine Beruhigung eintreten lassen. Sie hat keinen Vorbildcharakter für Österreich.» Es ist befremdlich, wie sich Ferrero-Waldner damit von dem neutralen EU-Partner Irland distanziert. Skandalös und ein Schlag ins Gesicht jedes EU-Bürgers (nicht nur der irischen!) ist es allerdings, wenn diese Auslegung der irischen Deklaration, nämlich ihre völlige Bedeutungslosigkeit, von sogenannten Rechtsexperten des EU-Rates gestützt wird. Es gehe, so tönt es aus EU-Ratskreisen, nicht um eine Sonderbehandlung der Iren, sondern darum, Befürchtungen vor einer Europa-Armee zu zerstreuen und ein Ja beim erneuten Nizza-Referendum in Irland zu ermöglichen. Politische Beobachter sprechen tatsächlich von einem «Placebo-Effekt», der erreicht werden soll. («Die Presse», 20. und 22.6.2002)

Die skandalösen Mittel, die zur Manipulation der irischen Bevölkerung eingesetzt werden, zeigen allerdings auch, dass die kleineren Länder innerhalb der EU - noch - eine gewisse Rolle spielen, dass deren Bürger - noch - Mittel in der Hand haben, um die internationalen Macht- und Kriegspläne zu durchkreuzen.

Wohl deshalb behagt es der einzigen Weltmacht und ihren absolutistischen Allüren im Völkerleben nicht, wenn Länder - auch ein kleines - aus der Reihe tanzt. Widerstand des einen Landes könnte zum Vorbild für andere werden. Sobald einer die Stimme erhebt und die scheinbare Einmütigkeit stört, werden Alternativen denkbar und machbar.