Artikel 12: Zeit-Fragen Nr. 35 vom 26. 8. 2002

 Begrenzte Täler vertragen keinen unbegrenzten Verkehr

Ist die Republik Österreich oder die EU eine Zahlenbetrügerin?

Im Juli noch setzte die Tiroler Bevölkerung grosse Hoffnungen auf die EU-Kommission sie würde entsprechend den Transitvertragsvereinbarungen das restliche Ökopunkte-Kontingent kürzen, denn von der österreichischen Regierung war eine Überschreitung des Grenzwertes für das Vorjahr errechnet und infolgedessen die Kürzung der Ökopunkte für 2002 verlangt worden.

Seit dem 8. August, nachdem die Kommission das volle Ökopunkte-Kontingent für das letzte Jahresdrittel 2002 freigegeben hatte, wissen die transitgeplagten Tiroler, was von der sogenannten «Hüterin der Verträge» zu halten ist. Im Interesse der grossen Mitgliedsländer bricht sie Verträge und scheut dabei nicht davor zurück, die Republik Österreich als Zahlenbetrügerin hinzustellen. Freilich erst, seitdem die Kommission wegen der Überschreitung von Transitfahrten Ökopunkte hätte reduzieren müssen. Sieben Jahre, bis 2000, galt die österreichische Berechnung der Fahrten als korrekt!

Auf eine so durchsichtige Lügenpolitik kann es nur eine unmissverständliche Antwort geben: die Klage gegen die EU und eine einstweilige Verfügung beim EuGH. In dieser Situation sprechen manche noch von relativem Glück, dass es das Tiroler Transitforum gibt. Sein Obmann, Fritz Gurgiser, kämpft in der Transitverkehrsproblematik im Sinne der Bevölkerung auf eine Weise, wie man es sich von einem kompetenten, die Bevölkerung vertretenden und durchsetzungsfähigen Politiker wünschen würde.

Mit der Klage der Bundesregierung beim EuGH gibt sich Gurgiser nicht zufrieden. Nachdem vom Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner nur ein halbherziges Winter-Nachtfahrverbot, und das auch nur für die Teilstrecke Hall bis Wörgl, gewünscht worden war, verlangt der Transitforum-Chef vom zuständigen Verkehrsminister Reichhold wirksame, kurzfristige Massnahmen zur Eindämmung der Lkw-Verkehrsbelastungen für ganz Tirol. Ein ganzjähriges Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntal- und Brennerautobahn und ein sektorales Fahrverbot für bestimmte Güter (Müll, Schrott, Altpapier, Gefahrengüter u.a.m.).

Wie wird sich der österreichische Verkehrsminister wohl entscheiden: im Sinne der betroffenen Bürger, die mit ihren Steuergeldern sein Ministergehalt bezahlen oder im Sinne der deutsch-italienisch-holländischen Lkw-Lobby?

So sehr der Transit mit seinen Folgen aufrechten Tirolern auch nahegeht, - laut letzter Market-Umfrage gilt die Eindämmung des Transitverkehrs als vordringlichste Aufgabe der Politik in Tirol, - es gibt auch positive Nebenwirkungen dieses Missstandes. Die Solidarität im Land wächst, die Parteien sind sich ausnahmsweise in einem populistischen Thema weitgehend einig, ja sogar die in vergangenen Jahren viel zu ängstlich schweigende Kirche meldet sich nun vehement zu Wort. Da beschäftigt sich der als Ökopfarrer bekannte Karlheinz Baumgartner in der Kirchenzeitung vom 11. August der Diözese Innsbruck ausführlich mit dem Transitthema, stellt den positiven Seiten der Mobilität, wie sie Menschen zusammenführen und wirtschaftlichen und kulturellen Austausch ermöglichen kann, ihre menschenfeindlichen Auswirkungen gegenüber. Als Beispiel zählt er die «sinnlosen» Transitfahrten von Müll, Schrott, Steinen auf, die per Bahn transportiert zu einer beachtlichen Entlastung der Autobahn führen könnten. Die Aussage, «wir brauchen mehr Mobilität, Beweglichkeit, Wendigkeit im persönlichen Wollen, eine grössere Bereitschaft umzudenken und Konsequenzen zu ziehen», dürfte der Ökopfarrer aber noch umfassender gemeint haben. Gäbe es nicht so viel Unbeweglichkeit und Trägheit auf Volksvertreterseite, aber auch bei den Bürgern selbst, so wäre das Transitproblem vermutlich schon längst gelöst.

Wenn 500000 Tiroler täglich die traurige Wahrheit dessen erleben müssen, was in Brüssel notorisch bestritten wird, dass begrenzte Täler keinen unbegrenzten Verkehr vertragen, so müssten zum Beispiel bei Brennerautobahn-Demonstrationen weit mehr als gezählte 5000 Bürger ihre warmen Stuben verlassen. Ich möchte da die Hoffnung nicht aufgeben, dass die nächste (bereits angekündigte) Autobahnblockade die Brüsseler Technokraten das Fürchten lehren wird.