Hu erreichte die SCO ? was erreichte Bush?

SCO ? China und Russland ? und der Iran

von William A. M. Buckler, «The Privateer», Australien

Der offizielle Besuch von Chinas Präsidenten Hu in Washington DC wurde zu einem diplomatischen Mini-Debakel. Die Chinesen hatten das Gipfeltreffen stets als richtigen Staatsbesuch bezeichnet. Präsident Hu erhielt wohl die obligatorischen 21 Salutsalven, davon abgesehen aber reduzierten die Amerikaner diesen offiziellen Besuch zu einer «Arbeits»visite. So gab es kein richtiges Staats-Diner. Präsident Hu wurde durch Zwischenrufe unterbrochen. Wann hat Herr Bush das zum letzten Mal erlebt? Und als Hu das Rednerpult verliess, schnappte ihn Bush buchstäblich und hielt ihn fest, damit die Fotografen ihre Bilder schiessen konnten.

Der schlimmste Zwischenfall aber ereignete sich beim Abspielen der Nationalhymne. Die chinesische Hymne wurde als Hymne der «Republik China» angekündigt. Die Republik China ? das ist Taiwan. Chinas offizieller Name lautet: «Volksrepublik China». Auf der Ebene höchster Diplomatie geschehen solche «Missgeschicke» einfach nicht ? nie.

Diplomatie ? eine Sache gegenseitiger Höflichkeit

Geschehen sie doch, und sei es unabsichtlich, sind sie der Nation, der diese Kränkung unterlaufen ist, äusserst peinlich ? oder sollten es zumindest sein. Wird keine Verlegenheit gezeigt, kommt dies einer vorsätzlichen Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes gleich. Es gab in diesem Fall keinerlei Zeichen irgendwelcher Verlegenheit auf seiten der USA. Chinesische Internetseiten und Internetjournale deuteten dies sofort als gewollte Beleidigung Chinas.
Die beiden Chefs, Präsident Bush und Präsident Hu, trafen sich während einer Stunde privat. Anschliessend folgte ein zweistündiger «Arbeitslunch». Danach war alles vorbei. Die chinesische Delegation und Präsident Hu wahrten ihr Lächeln und hielten sich an die vorbereiteten Stellungnahmen. Die Administration Bush blieb ebenfalls bei ihren Stellungnahmen.

SCO ? China und Russland ? und der Iran

SCO ist das Kürzel für die Shanghai Cooperation Organization. Am 15. Juni 2001 als Joint Partnership zwischen Russland und China gegründet, ist die SCO eine zwischenstaatliche Organisation, die ursprünglich aus China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan bestand. Kürzlich wurde angekündigt, dass auch der Iran, Indien, die Mongolei und Pakistan Vollmitglieder der SCO werden sollen. Den Iran in die SCO einladen ? das ist ein gewaltiges geopolitisches Ereignis. Nunmehr werden alle Mitglieder der SCO ? einschliesslich China und Russland ? an ihrem Gipfeltreffen am 15. Juni in der iranischen Atom-Frage eine gemeinsame Haltung einnehmen. Der iranische Vizeaussenminister, ­Mohammadi, sprach Ende April davon, durch das Koordinieren ihrer energieproduzierenden Länder einen iranisch-russischen «Gas- und Öl-Bogen» zu bilden. Die Erweiterung der SCO wird jetzt die gesamte US-Strategie im Nahen Osten blockieren. Mit Russland und China als geopolitischem Schutz ist der Iran nun sicherer. Zudem sind Russland und China durch die SCO und den Iran bis an die irakische Grenze vorgerückt.

Geopolitische Zeitabläufe

Diese laufen zwischen dem 28. April und dem 15. Juni. Der Sicherheitsrat der Uno hat eine Stellungnahme verabschiedet, die vom Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El-Baradei, verlangte, dem Sicherheitsrat und dem Gouverneursrat der IAEA bis zum 28. April darüber Bericht zu erstatten, ob der Iran die Urananreicherung eingestellt habe. Am 15. Juni trifft sich die Shanghai Cooperation Organization SCO. Anlässlich dieses Treffens werden der Iran, Indien, Pakistan und die Mongolei beitreten. Die siebenwöchige Frist zwischen dem 28.  April und dem 15. Juni ist eine Art geopolitisches Niemandsland. Die Vereinigten Staaten haben schon auf den 28. April gestarrt: kurz vor oder nach diesem Datum ? sobald der Uno-Sicherheitsrat den Iran-Bericht der IAEA in Händen hält ? , wollten sie sofort eine Resolution nach Kapitel VII erwirken ? eingereicht von den USA und gegen den Iran gerichtet. Resolutionen nach Kapitel VII erlauben den Einsatz militärischer Gewalt. Aber sowohl Russland als auch China haben wissen lassen, dass sie die gesamte iranische Atom-Frage zur Erledigung wieder an die IAEA zurückgewiesen haben wollen. Das würde bedeuten, dass der Weg in den Krieg mit dem Iran, den die Bush-Regierung verfolgt, auf der Ebene der Uno blockiert wäre. Die IAEA verfügt in ihrem Statut über keinerlei Mittel, um Krieg zu autorisieren. Da dieser Ablauf für sie absehbar war, hält die Bush-Regierung mit der Forderung nach wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran eine Ausweichlösung bereit.
Tatsächlich hat der Iran sein Atom-Programm nicht gestoppt, er hat es beschleunigt. Aber solange sein Atom-Programm ausschliess­lich friedlichen Zwecken dient, ist der Iran auf Grund der Verträge, die er unterzeichnet hat, absolut berechtigt, das zu tun.
Die Bush-Regierung muss sowohl den Bericht der IAEA als auch irgendein weiteres Resultat des Uno-Sicherheitsrates abwarten, bevor sie handeln kann. Schlimmer noch ist diese Frist des geopolitischen Niemandslandes zwischen diesen Uno-Ereignissen und ihrem Ausgang. Die USA haben den 15. Juni vor sich, den Zeitpunkt, an dem der Iran der SCO beitreten wird.

Nach dem 15. Juni

Nach dem 15. Juni und dem SCO-Gipfel wird die SCO die geopolitische und geostrategische Achse verändern. Ist der Iran Mitglied der SCO, stehen 4 Atommächte hinter ihm. Die 4 sind Russland, China, Indien und Pakistan. Gemeinsam bilden sie eine furchterregende globale geostrategische Masse. Der «Block» reicht von der Beringstrasse über Russland bis zu dessen Grenzen mit der Europäischen Union. Ausserdem umfasst er ganz China und reicht über Indien bis Pakistan. Mit dem Iran erreicht er die Grenze des Irak und endet in den Wellen der Strasse von Hormuz und des Persischen Golfs. In seiner Gesamtheit weist er direkt auf die gegenwärtigen US-Streitkräfte im Irak. Nach dem 15. Juni wird die Bush-Regierung nicht mehr nur nach dem Iran schauen, sie wird sich dem grössten Teil der asiatischen Landmasse gegenübersehen.

Das US-Zeitfenster

Um einen militärischen Schlag (höchstwahrscheinlich aus der Luft) gegen den Iran zu führen, bleibt der Bush-Regierung de facto der Zeitraum zwischen der Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates Ende April und dem SCO-Gipfel vom 15. Juni. Nach dem 15. Juni wird die ganze riesige Einheit der SCO rechtlich und politisch hinter dem Iran stehen. Als Unterzeichner der SCO-Artikel werden alle Mitgliedstaaten verpflichtet sein, dem Iran zu Hilfe zu kommen ? auch militärisch. Sollte die Bush-Regierung den Iran nach dem 15. Juni angreifen, würde dies einen neuen Weltkrieg bedeuten. Greift sie den Iran vor dem 15. Juni an, würde das einen ausgedehnteren Krieg im Nahen Osten bedeuten, wahrscheinlich aber ohne volle Beteiligung sowohl der SCO als auch Russlands und Chinas. An dieser Stelle ist das Vorhandensein dieses teilweise offenen Zeitfensters bemerkenswert. Es hätte nie sein müssen, wenn die SCO früher gehandelt hätte. Russland und China hätten den Iran, Pakistan und Indien früher dazu einladen können. Das Offenlassen dieses Zeitfensters entspricht in der Tat einem gerüttelten Mass an politischem «Wir-fordern-dich-Heraus». Zwischen den Zeilen haben Russland und China der Regierung Bush den Fehdehandschuh hingeworfen. In Wirklichkeit haben sie damit gesagt: «Macht euren Luftangriff auf den Iran. Wir wissen, dass ihr, wenn ihr es einmal getan habt, diesen Luftkrieg Woche um Woche und Monat um Monat werdet weiterführen müssen. Wir wissen, dass ihr, solange ihr den Iran nicht mit Bodentruppen besetzt, nie eine militärische Lösung erreichen werdet. Und solltet ihr euch dazu entscheiden, Atomwaffen einzusetzen, dann wissen wir, so gut wie der Rest der Welt auch, dass die Vereinigten Staaten eine Paria-Nation werden, politisch, wirtschaftlich und monetär von allen gemieden. Das wird eure schlussendliche Niederlage von selbst besiegeln.» Präsident Bush hat sieben Wochen, um sich zu entscheiden. Die Zeit läuft.    ?

Quelle: The Privateer, April 2006, Nr. 551,
www.the-privateer.com, Abdruck mit freundlicher Genehmigung (Übersetzung Zeit-Fragen)

Einige diplomatische «Condi»-Bemerkungen
Die Glaubwürdigkeit des Uno-Sicherheitsrates wird angezweifelt werden, wenn er gegen den Iran nicht eindeutige Massnahmen ergreift, erklärte US-Aussenministerin Condoleezza Rice am 24. April. Die USA sind darauf vorbereitet, alleine gegen den Iran vorzugehen. Miss Rice berief sich auf Selbstverteidigung als Rechtfertigung für eine amerikanische Militärintervention im Iran. Sie sagte, die USA hätten schon jetzt die Befugnis, alleine oder mit einer neuen Koalition zu handeln. Laut Miss Rice erfolgt der Angriff auf den Iran in «Selbstverteidigung», um die USA zu verteidigen. Das ist wahrhaftig atemberaubend in seiner Dummheit.
Quelle: The Privateer Nr. 551, Ausgabe von Ende April

Bush verliert Italien
Der neue Chef der italienischen Regierung, Herr Prodi, kündigte während der nationalen Wahlen an, dass alle gegenwärtig im Irak stationierten italienischen Truppen auf Ende diesen Jahres abgezogen werden. So geschah es auch in Spanien, wo die vormalige Regierung die Wahlen verloren hatte, weil sie sich an der Besetzung des Irak beteiligt hatte.
Quelle: The Privateer Nr. 550, Ausgabe von Mitte April

Es bleibt nichts anderes zu tun, als das Licht zu löschen
Das wird Premierminister Tony Blair von Grossbritannien als einsamen Mann in Europa übriglassen. Abgesehen von ein paar osteuropäischen Nationen, die immer noch kleine Militärkontingente im Irak stationiert haben, wird Grossbritannien die letzte ­grössere Militärmacht sein, die noch den Zielen von Bush im südlichen Irak dient. Die vielgerühmte «Koalition der Willigen» wird zur «Koalition der Welken». Die geopolitische Summe von all dem ist, dass es Präsident Bush und die US-Army sind, welche die ganze Last im Irak werden tragen müssen.
Tony Blairs Tyrannei ­wie im Film «V für Vergeltung»
Erinnern Sie sich, erinnern Sie sich an den 5. November? Das war der Tag, an welchem Guy Fawkes versuchte, das Parlament zu sprengen. Er scheiterte. Nun gibt es einen Film, der überall auf der Welt gezeigt wird ? «V For Vengeance» (V für Vergeltung) ?, der versucht, das Thema in einer fiktiven Welt wiederaufzugreifen, in der Grossbritannien ein Polizeistaat geworden ist. Dieser Film passt gut in unsere Zeit. Er passt, weil im heutigen Grossbritannien das Home Office eine zentrale Einrichtung von Tony Blairs Polizeistaat wurde. Was das britische Home Office bis jetzt erreicht hat: die Aufhebung der Habeas-Corpus-Akte, die Rückkehr zur doppelten Anklage [wegen nur einer Straftat], Einschränkungen des gerichtlichen Untersuchungsrechts, die Ausbreitung summarischer Verfahren [das heisst Abkehr vom Prinzip der genauen Einzelfallprüfung], lange Haftzeiten ohne irgendeine Anklageschrift, verschärfte Kontrollen, Hausarrest, elektronische Überwachung, präventive Festnahmen und die Einführung der nationalen Identitätskarte. All dies wurde von Tony Blairs New-Labour-Regierung umgesetzt ? im Namen des «Fortschritts». Alle Bedenken mit dem Anliegen, die Freiheitsrechte zu sichern, wurden hinweggefegt. Grossbritannien gleicht mehr und mehr dem früheren Ost-Deutschland.
Quelle: The Privateer Nr. 550, Ausgabe von Mitte April

Vor dem Ende der Dollarherrschaft

In Washington hielten IWF und Weltbank gerade ihre neueste Politparty zum Papiergeld. Das ganze Gefolge des Papiergeldes war anwesend. Diese Treffen erinnern einen immer wieder an einen historischen Witz aus der Wirtschaft: Zwei Ökonomen, ein Anhänger des Goldes als gültigem Zahlungsmittel und ein Befürworter von Papiergeld, diskutierten miteinander. Um die zwecklose Diskussion zu beenden, entschloss sich der Anhänger
des soliden Geldes schliesslich, die entscheidende Frage zu stellen: «Wie gross ist der Unterschied des finanziellen Aufwandes für eine Ein-Dollar-Note und eine Zehn-Dollar-Note?» Die Frage war natürlich rhetorisch, so dass er sie selbst beantwortete: «Er ist gleich null!» Zu seinem Erstaunen drückte der Anwalt des Papiergeldes seine volle Übereinstimmung aus. Dies wiederum veranlasste einen dritten Ökonomen, sich einzumischen: «Wenn ich zwei Nullen haben könnte, bezahle ich die Runde.»
Der US-Dollar ist kein Witz
Beim aktuellen Treffen von IWF und Weltbank liess Alexei Kudrin, Russlands Finanzminister, eine Bombe platzen. Kudrin zog die Stellung des US-Dollars als Welt-Reserve­währung in Zweifel. Die neuerliche Volatilität [Mass für die Kursschwankungen] des US-Dollars und das gähnende US-Handelsdefizit «sind eindeutig besorgniserregend im Hinblick auf seinen Status als Währungsreserve», sagte er. «Die internationale Gemeinschaft kann mit dieser Instabilität schwerlich zufrieden sein.» Während dieses Vorganges zündete Schweden eine monetäre Bombe: Die schwedische Zentralbank, die Riksbank, gab bekannt, dass Schweden bei seinen Reserven den Anteil an US-Dollars von 37% auf 20% herabgesetzt und seine Euro-Reserven von 37% auf 50% erhöht habe. Zusammen mit China, das seine ständig steigenden US-Dollarreserven und die Notwendigkeit, etwas anderes zu tun, um von dieser Dollarflut wegzukommen, seit über einem Jahr ständig diskutiert, gibt es immer mehr «Abtrünnige» vom US-Dollar als Reservewährung. All diese Abtrünnigkeiten tragen dazu bei, den US-Dollar weiter zu verdrängen.
Die Zentralbank von Katar gab am 23. April bekannt, sie habe auf den Devisenmärkten Euro gekauft und werde ihre Anteile an der europäischen Währung weiter aufbauen, bis sie 40% ihrer Reserven ausmachen. Nachdem Premierminister Mikhail Fradkov ein Gesetz über Investment-Richtlinien unterschrieben hat, will Russland damit beginnen, seine in Rubel angegebenen Öl-Stabilitätsfonds in erstklassig eingestufte Staatspapiere, US-Dollar, Euro und Pfund zu investieren.
Iran liefert Gas nach Indien
Der iranische Öl-Minister, Kazem Vaziri, gab auf dem Internationalen Energie-Forum in Doba, Katar, bekannt, der Iran, Indien und Pakistan stünden kurz vor Abschluss eines Vertrages über eine 7-Milliarden-Dollar-Gas-Pipeline. Pakistan beklagt sich nicht darüber. Es erhält für den Transit-Korridor 700 Millionen US-Dollar Nutzungsgebühren von Indien und dem Iran.

Der Iran, Pakistan und Indien sagen alle: SCO

Pakistans Öl-Minister Amanullah Kjan Jaoon und sein indischer Amtskollege Murli Deora bestätigten den Plan. Die eigentliche Unterzeichnung dieses Drei-Parteien-Abkommens wird im Juni stattfinden. Dann stürmten die Russen herein und verkündeten stolz, sie hätten aus ihren eigenen Wiederaufbereitungsanlagen, die aus waffenfähigem Nuklearmaterial kommerziell nutzbaren Brennstoff mit weniger hoch angereichertem Uran produzieren, an Indien neues nukleares Brennmaterial für zwei ihrer Reaktoren geliefert. Bei alledem standen die USA am Rand, als die Kavalkade vorüberrollte. Sie wurden völlig umgangen, selbst nachdem sie sowohl an die Adresse Indiens als auch Pakistans zahlreiche und nachdrückliche Proteste gegen diesen Handel mit dem Iran eingelegt hatten. Auch der Iran beklagt sich nicht darüber. Es geht um Gewinne in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar. Auch China freut sich darüber. Ein grosser Teil der Verträge für das Pipeline-Projekt ging an chinesische Bauunternehmen.

Unterdessen in Teheran

Teheran hält in der Zwischenzeit daran fest, dass es laufende Pläne zur Eröffnung einer Ölbörse in Konkurrenz zum New Yorker NYMEX und zur International Petroleum Exchange IPE in London habe. Die Iraner wollen ihre Ölbörse in Euro und nicht in US-Dollar betreiben. Wiederholt haben sie erklärt, sie wollten ihre Euro-Ölbörse im Juni eröffnen, wieder taucht da dieser Monat auf. Im Hinblick auf diese bevorstehende iranische Ölbörse ging ein Trommelfeuer von Meldungen durch die westliche Presse, des Inhalts, dass diese Börse nie funktionieren werde. Als Konstante wiederholte sich in all diesen Artikeln, dass die Iraner nicht in der Lage seien, all die Handelsregeln und Bestimmungen einzuführen, die sich im Westen etabliert haben, deshalb werde die iranische Ölbörse nie funktionieren. Dies stellt das, was die Iraner tun, falsch dar ? wahrscheinlich absichtlich. Wenn man ihren eigenen Stellungnahmen Glauben schenkt, haben die Iraner gar nicht die Absicht, eine «Kopie» einer westlichen Börse einzurichten. Was sie planen, ist eine muslimische Börse.

Wir sollten es alle so gut haben!

Der islamische Bankverkehr arbeitet mit dem «Hawala»-Zahlungssystem. Mit diesem System funktioniert die Bezahlung oft schneller und billiger als mit westlichen Überweisungen. Das System ist unmöglich zu regulieren. Das «Problem» liegt im viel höheren Bedarf an Bargeld. Grosse Teile der Abrechnungs- oder Saldierungsverfahren von Zahlungen erfolgen innerhalb der muslimischen Welt in «harten» Währungen wie Gold. Alle Aufzeichnungen über Transaktionen werden nach Abschluss eines Wechsels oder einer Zahlung sofort vernichtet. Es gibt keine Regeln, wonach Absender oder Empfänger identifizierbar sein müssten.
In der Praxis funktioniert das folgendermassen: Ein Mann von den Philippinen, ein Muslim, der in den Golf-Emiraten arbeitet, wird bezahlt. Er geht dann zum Bazar, oder arabisch «souk», und findet einen Geldwechsler. Er übergibt ihm einen grossen Teil dessen, was er gerade verdient hat, und einige Tage später geht seine Frau, die auf den südlichen Philippinen lebt, in ein kleines muslimisches Büro oder einen Laden und erhält dort das Geld. Der «physikalische Beweis» dieser Transaktion wird anschliessend völlig gelöscht. Es ist, als ob die Bezahlung nie stattgefunden hätte. In vielerlei Hinsicht funktioniert das muslimische Hawala-System ähnlich wie das System, das man im Mittelalter in Europa verwendete. Das Zahlungssystem basierte hauptsächlich auf Kreditbriefen. Auf den grossen Märkten des mittelalterlichen Europas trugen die Leute, die von überall herkamen, Kreditbriefe aber wenig Bargeld auf sich. Nachdem sie die Kreditbriefe präsentiert hatten, konnten sie auf der Messe ein Konto eröffnen. Sie verkauften, kauften, borgten und verliehen Unmengen auf diesen europäischen Märkten. War der Markt vorüber, wurden alle Geschäfte «bereinigt», und nur dort, wo eine Differenz bestand, wurde diese mit Bargeld ausgeglichen. Anschliessend wurden die Aufzeichnungen weitgehend zerstört. Die Kaufleute, die dieses System leiteten, führten ihrerseits eine zweite Art «Clearing» unter sich durch und auch hier wurde nur dann Bargeld ausgetauscht, wenn eine Nettodifferenz offenblieb. Danach zerstörten auch sie ihre eigenen Aufzeichnungen. Es gab keinen Grund mehr für Aufzeichnungen, alle Zahlungen waren abgewickelt, und es gab keine Guthaben oder Schulden mehr. Dieses nahezu unsichtbare System machte Könige, Fürsten und Adlige schier verrückt, genauso wie den grössten Landbesitzer dieser Epoche, die katholische Kirche. Sie wussten, was vor sich ging, aber sie konnten es nicht sehen. Da war ein staubiger junger Schwede durchaus in einer besseren Position. Er konnte zu Fuss oder zu Pferd von Stockholm auf einen dieser Märkte gelangen, nur mit einem Stück Papier in der Tasche, und konnte, einmal dort angekommen, mit grossen Mengen handeln. Dann konnte er den Heimweg nach Stockholm antreten ? mit einem anderen Stück Papier in der Tasche. Nach Hause zurückgekehrt, präsentierte er dieses Stück Papier einem lokalen Kaufmann, und prompt händigte ihm dieser eine mit schwedischen Münzen gefüllte Börse aus. Anschliessend verschwand der «Beweis» ganz einfach.
Dieses globale muslimische Zahlungssystem treibt die westlichen Geheimdienste zum Wahnsinn, weil es undurchsichtig ist. Es bestehen nahezu keine Aufzeichnungen. Diejenigen Aufzeichnungen, die zu irgendeiner Zeit existieren, werden fortlaufend zerstört, sobald die Transaktion abgeschlossen ist. Westliche Steuerbehörden sind genauso ausser sich. Wie kann man ohne weit zurückreichende «Papierspur» herausfinden, wer wieviel Einkommen hat, um den Einzelnen dafür zu besteuern?

Dieses System will der Iran etablieren

Die iranische Euro-Ölbörse wird zum Teil auf dieser Basis arbeiten. Muslime, die in allen Formen des Handels und Geldwechsels ausgezeichnet sind, werden natürlich mit westlichen Banken zusammenarbeiten und werden in Verbindung mit westlichen Zahlungssystemen den Euro benutzen, so gut wie andere westliche Währungen. Doch das muslimische Hawala-Zahlungssystem wird dort auch eingesetzt werden, falls irgendein westlicher Kaufmann es nutzen möchte. Das System ist ideal für «kriminelle» Aktivitäten, aber es ist genauso perfekt für ehrenhafte Kaufleute, die Privatsphäre wünschen. Es ist unzugänglich für westliche Steuersysteme und andere Mächte.    ?

Quelle: The Privateer, April 2006, Nr. 551,
www.the-privateer.com, Abdruck mit freundlicher Genehmigung (Übersetzung Zeit-Fragen)

Die zwei Probleme der USA hängen zusammen
Das zentrale Problem der Bush-Regierung ist, dass sie zwei miteinander verflochtene Probleme hat, und sie kann nicht einmal damit anfangen, eines von beiden zu lösen, ohne das andere ungelöst zu lassen.
Wenn Präsident Bush versucht, sein selbst verursachtes geostrategisches Problem im Nahen Osten zu lösen, indem er in den Iran einmarschiert, hat er nicht nur ein noch komplizierteres strategisches Problem, sondern er ist damit auch noch weiter von einer Lösung seines geofinanziellen und geoökonomischen Problems entfernt. Um seinen Krieg zu bezahlen, benötigt er eine enorme finanzielle Unterstützung der restlichen Welt.
Wenn Präsident Bush umgekehrt versuchen würde, sein wirtschaftliches und ­finanzielles Problem zuerst zu lösen, ­müsste er die Ausgaben massiv kürzen. Setzt er dieses um, würde die finanzielle Unterstützung für die Irak-Eskapade wegfallen, und es müsste ein Rückzug folgen. Er müsste auch die Steuern anheben, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Eine lange hinausgeschobene Rezession in den USA wäre die Folge, da die künstliche finanzielle Stimulierung [der Wirtschaft] durch Haushaltsdefizite wegfallen würde. So wie die Dinge innerhalb der politischen Verhältnisse in den USA liegen, mit einem Kongress, der auf die November-Wahlen zurollt, wird es aber keinen Weg geben, die Kongress-Abgeordneten, allen voran die Nicht-Republikaner, zu überzeugen, die Ausgaben zu senken und die Steuern anzuheben und damit einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben.
Am Ziel abbrechen
Präsident Bush steckt in einer Zwangsjacke, denn er muss soviel Sitze wie möglich im Repräsentantenhaus und im Senat erhalten. Wenn im November die Demokraten im Kongress gewinnen, dann wird ihnen der Vorsitz in den Ausschüssen zufallen. Die Folge wäre ein endloser Strom an Untersuchungen mit der Berechtigung, Anhörungen durchzuführen. Dies würde die restlichen zwei Jahre der Präsidentschaft von Herrn Bush zu einer Art politischer Folter machen, die sehr wahrscheinlich in einem umfassenden «Impeachment-Verfahren» enden würde. Dies ist die mögliche politische Situation innerhalb der USA, die Bush zu einer militärischen «Lösung» im Nahen Osten drängt.
Quelle: The Privateer Nr. 550, Ausgabe von Mitte April