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Nein zum Krieg im Nahen Osten!

Friedenskundgebung am 29. Juli 2006 in Bern

«Das Abnormalste am Krieg, an jedem Krieg, ist die Normalität, mit der er hingenommen wird»

Rede des Schriftstellers Pedro Lenz an der Kundgebung «Nein zum Krieg im Nahen Osten»

Liebe Anwesende
Sie wissen es, die Lage im Nahen Osten, besonders in Libanon, ist nicht ernst, sie ist sehr, sehr viel mehr als das. Denn während wir hier reden, sterben Unschuldige, sterben Leute wie sie und ich, sterben Kinder, sterben Frauen und Männer, sterben Junge und Alte, sterben Gesunde und Kranke, sterben Hoffnungen, sterben Lebensentwürfe, sterben Zukunftspläne, sie sterben und sterben jeden Tag, sie sterben auch heute. [?]
Freunde von mir sind gegenwärtig täglich in telefonischem Kontakt mit Menschen aus der Stadt Tyrus im Süden Libanons. Es handelt sich um Menschen, deren Bildung, deren Ideen, deren Berufe, deren Träume, deren Wertvorstellungen sich kaum von den unseren unterscheiden.
Es sind Leute, die tagsüber einer Beschäftigung nachgehen und abends die Freizeit geniessen möchten, ganz genau wie wir. Es sind Leute, die gerne leben würden. Es sind keine Teufel, keine Terroristen, keine Fanatiker irgendwelcher Art. Es sind bloss normale Leute. Einige von ihnen habe ich vor zwei Jahren selber kennenge­lernt: der Apotheker hat Aspirin verkauft, der Metzger hat Fleisch verkauft, der Coiffeur hat Haare geschnitten, die Serviererin hat serviert. [?]
Jetzt telefonieren einzelne von ihnen täglich mit Freunden in Bern und berichten, dass ihre Stadt beschossen, ihre Häuser, ihre Strassen, ihre Brücken, ihre Geschäfte, ihre Hoffnungen zerstört und viele ihrer Mitbürger getötet werden, dass sie vielleicht selbst bald getötet werden, vielleicht heute, vielleicht morgen, vielleicht in der Woche darauf.
Sie können nirgendwo hin. Sie haben keine Waffen. Sie haben keine Luftschutzkeller, sie haben keine Luftbrücken, keine Schiffe, die sie raus bringen, keine Strassen, auf denen sie flüchten könnten, nichts. Sie haben nichts als die Angst vor der nächsten Bombe. Und wenn sie gefallen ist, kommt die Angst vor der, die nachher folgt und danach die Angst vor der übernächsten Bombe, und so immer weiter. [?]
Die grösste Angst dieser Menschen, ausser der Angst vor den Bomben, ausser der Angst vor dem Geräusch der nahenden Flugzeuge, ausser der Angst vor dem Elend, das den Bomben folgen wird, ausser der Angst davor, ihre Kinder zu verlieren, ihre Eltern zu verlieren, ihre Liebsten zu verlieren, ihr Leben zu verlieren, die grösste Angst dieser Leute, sagte ich, ist es, dass die Welt sie einfach vergisst, einfach verenden lässt, einfach aus der Landkarte, aus dem Gedächtnis, aus den Zeitungsseiten, aus dem Telefonverzeichnis streicht. [?]
Die Opfer, die Toten, die Verstümmelten, die psychisch und körperlich Zerstörten und Zerfetzten sind Leute wie wir, sind Unbewaffnete, sind Wehrlose, sind Normale, sind vielleicht Pizzakuriere oder Hauswarte oder Sekretärinnen oder Krankenschwestern.
Und sie sterben vor Verzweiflung, sie sterben unter den Trümmern der Häuser, die sie bewohnt haben, die sie eingerichtet haben, für die sie Zins bezahlen und Zinsnebenkosten und Kabelgebühren, ganz genau wie wir.
Was können wir tun, fragen die Freunde in Bern ihre Freunde in Südlibanon.
Redet, sagen sie, redet, bitte hört nicht auf zu reden, hört nicht auf, euch zu empören.    ?

Militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden

Rede von Nationalrat Josef Lang (GSoA-Vorstand, SiK-Mitglied Grüne) an der Kundgebung «Nein zum Krieg im Nahen Osten»

Liebe Kriegsgegnerinnen, liebe Friedensfreunde
Vor einer Woche hat der israelische Friedensaktivist Jonathan Shapira in einer Rede gegen den Nahost-Krieg in den USA folgenden Appell lanciert: «Es ist unsere Pflicht, jetzt in die Welt hinauszuschreien:
Wenn ihr euch um mein Volk sorgt und ebenso um das palästinensische und das libanesische, dann müsst ihr massiven Druck auf die israelische Regierung ausüben. Und Druck auf die israelische Regierung ausüben heisst Druck auf eure eigene Regierung ausüben.»
Shapira, ein ehemaliger Luftwaffenoffizier, meinte primär die Regierung Bush. Aber sein Aufruf richtet sich auch gegen Bushs gehorsame Diener in der Schweizer Landesregierung und Armeeführung. Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch nicht nur Micheline Calmy-Reys Friedensdiplomatie gestoppt. Er hat auch ihre von 90 Prozent der Bevölkerung geteilte Kritik an der israelischen Kriegführung desavouiert. Er hat die Rolle der Schweiz als Hüterin der Genfer Konvention verraten. Und er hat sich lächerlich gemacht mit der Behauptung, im Nahen Osten herrsche kein Krieg, bloss ein Konflikt zwischen Israel und Hizbollah. Wie will ein Bundesrat, der nicht einmal weiss, was Krieg ist, dem Frieden dienen?
Die bürgerlichen Bundesräte führen die enge militärische Kooperation weiter, wie wenn nichts geschehen wäre, wie wenn die israelische Armee in den letzten zwei Wochen nicht über 400 Libanesinnen und Libanesen und gleichzeitig zahlreiche Palästinenserinnen und Palästinenser getötet hätte.
«Unsere Landesväter» halten an der Rüstungszusammenarbeit fest, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass die mit der Schweiz entwickelten Aufklärungsdrohnen für die aussergerichtlichen Hinrichtungen in Gaza und für den Bombenkrieg in Südlibanon verwendet werden. Obwohl der Verdacht besteht, dass die israelische Armee die mit der Schweiz entwickelte, völkerrechtlich geächtete Streumunition einsetzt.
Sollte dieser Bundesrat jemals wieder das Wort «Friedensförderung» in den Mund nehmen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem gestern von Bush und Blair geforderten Truppeneinsatz in Libanon, dann wäre das schlimmer als Orwellscher Newspeak. Dann wäre das Blasphemie.
Wir appellieren an alle Nationalrätinnen und Nationalräte, denen der Frieden im Nahen Osten ein echtes Anliegen ist, im September den IFASS-Deal mit Israel rückgängig zu machen. Viele stimmten ihm vor einem Jahr zu, weil sie fälschlicherweise an eine Entspannung im Nahen Osten glaubten. Wie zu befürchten war, ist das Gegenteil eingetreten.
Die GSoA wie auch die Grünen solidarisieren sich mit allen zivilen Opfern dieses Krieges. Wir verurteilen alle Kriegshandlungen aller Kriegsparteien gegen alle Zivilbevölkerungen. Aber wir übersehen dabei nicht, dass mehr als 90 Prozent der Opfer Opfer der israelischen Armee sind. Und wir wissen auch, dass Israel als einzige regionale Grossmacht von der einzigen globalen Grossmacht unterstützt wird. Dieses Grossmacht-Verhängnis ist ein Verhängnis für den ganzen Nahen Osten, auch für die Bürgerinnen und Bürger Israels. Diese doppelte Übermacht ist eines der Haupthindernisse auf dem Weg zu einem gerechten Frieden.
Ich schliesse mit zwei Sätzen des eingangs zitierten israelischen Kriegsgegners Jonathan Shapira: «Wir wissen, dass die Situation im Nahen Osten sehr fragil ist. Die US-Regierung braucht nicht viele Ereignisse, um uns in einen regionalen Krieg zu verwickeln.» Auch deswegen ist diese Antikriegsdemonstration eine Fortsetzung der Antikriegsbewegung vom Frühjahr 2003.
Peace now!    ?


Aufruf von über 30 Organisationen zur Kundgebung

Die Eskalation der Gewalt löst bei den Menschen im Nahen Osten existenzielle Ängste aus. Die Angriffe der israelischen Armee auf Libanon und im Gaza-Streifen haben bereits Hunderte von zivilen Opfern gefordert. Die zivile Infrastruktur wird massiv beschädigt, Hunderttausende von Menschen befinden sich auf der Flucht. Wir begrüssen die Erklärungen des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), welches alle Angriffe aller Kriegsparteien auf alle Zivilbevölkerungen verurteilt und mit deutlichen Worten darauf hingewiesen hat, dass die israelischen Militärschläge eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerungen darstellen und gravierend gegen die Genfer Konventionen verstossen.
Die unilateral durchgesetzte Machtpolitik der USA und Israels steigert die Gewalt im Nahen Osten und schwächt die Stärke des Rechts zugunsten des Rechts des Stärkeren. Eine Lösung des Nahost-Konflikts auf dem Verhandlungsweg kann erst dann erfolgreich sein, wenn die Menschenrechte eingehalten werden, das Völkerrecht zur Anwendung gelangt und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerungen in Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel gestoppt wird.
Israel weigert sich seit zu langer Zeit, Uno-Resolutionen einzuhalten, die Genfer Konventionen zu respektieren und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum illegalen Verlauf der Mauer umzusetzen. Um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um die militärischen Angriffe und die Besetzung zu beenden, ist es nötig, konkreten und gezielten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen den Armeen Israels und der Schweiz sowie die Rüstungsgeschäfte zwischen schweizerischen und israelischen Rüstungsfirmen untergraben die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Anstrengungen der Schweiz, dem internationalen Recht zum Durchbruch gegen das Faustrecht zu verhelfen und eine nicht-militärische Lösung des Nahost-Konflikts herbeizuführen.
Wir drücken unsere Solidarität mit sämtlichen zivilen Opfern des Konflikts aus und fordern:
? Den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen in Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten ? insbesondere im Gaza-Streifen ? und in Israel.
? Den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten und aus Libanon.
? Die Sistierung der militärischen Kooperation und der Rüstungszusammenarbeit der Schweiz mit Israel und dem gesamten Nahen Osten. Sowie den Verzicht auf das teilweise in Israel produzierte «Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem» (IFASS).

Namen der Organisationen unter: www.gsoa.ch