Bush wendet «Krieg gegen den Terror» gegen das «Homeland»
Bush-Regierung plant rückwirkend geltende Gesetze, um Regierungsbeamte vor der Verfolgung als Kriegsverbrecher zu schützen
von Paul Craig Roberts, USA*
Als ich ein Kind war, vermittelten uns Kriegsfilme mit John Wayne die Botschaft, dass Amerika das Gute verkörperte, den Mann mit dem weissen Hut, der gegen den Schurken kämpfte. Leider werden heute allgemein die USA und ihr letzter freiwilliger Verbündeter, Israel, als die Bösen angesehen, über die John Wayne triumphieren würde. Heute werden die USA und Israel überall auf der Welt als Kriegsverbrecher-Staaten betrachtet.
Am 23. August berichtete die BBC, dass Amnesty International Israel Kriegsverbrechen anlastet, weil es ein integraler Bestandteil seiner Strategie bei der Invasion in Libanon ist, Zivilisten und zivile Infrastruktur bewusst zum Ziel zu machen.
Israel behauptet, dass seine Aggression Selbstverteidigung war mit dem Ziel, die Hizbollah aus Südlibanon zu vertreiben. Aber Israel bombardierte Wohngebiete in ganz Libanon, selbst christliche Gemeinden im Norden, wo die Hizbollah sicher niemals war.
Uno-Sprecher Jean Fabre berichtete, dass der israelische Angriff auf die zivile Infrastruktur die Entwicklung Libanons zunichte gemacht hat: «15 Jahre Arbeit sind in einem Monat ausgelöscht worden.»
Israel behauptet, dass diese massiven Zerstörungen unbeabsichtigte «Kollateralschäden» waren.
Präsident Bush behauptet, dass Israel bei der Zerstörung Libanons sein «Recht zur Selbstverteidigung» wahrgenommen hat.
Bush blockierte den Versuch, Israels Agression zu stoppen und ist deshalb gleichermassen für die Kriegsverbrechen verantwortlich. Tatsächlich geht aus einer Reihe von Berichten hervor, dass Bush die israelische Agression gegen Libanon angezettelt hat.
Bush hat noch andere Probleme mit Kriegsverbrechen. Benjamin Ferencz, Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, sagte kürzlich, dass Präsident Bush zusammen mit Saddam Hussein als Kriegsverbrecher wegen der Durchführung von Angriffskriegen angeklagt werden sollte. Hussein wegen seiner Invasion in Kuwait 1990 und Bush wegen seiner Invasion im Irak 2003.
Nach den Massstäben von Nürnberg ist Bush definitiv ein Kriegsverbrecher. Auch der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) brachte Bush mit Kriegsverbrechen in Verbindung, sowohl nach dem US-Gesetz über Kriegsverbrechen (US War Crimes Act) von 1996 als auch nach der Genfer Konvention, als der Gerichtshof im Verfahren Hamdan gegen Rumsfeld gegen die Militärtribunale und die inhumane Behandlung der Gefangenen durch die Bush-Administration entschied.
Präsident Bush und sein Generalstaatsanwalt stimmen darin überein, dass sie unter den bestehenden Gesetzen und Verträgen und viele Mitglieder der Regierung Kriegsverbrecher sind. Um seine Kriegsverbrechen im nachhinein zu legalisieren, hat Bush das Justiz(!)ministerium angewiesen, das US-Gesetz über Kriegsverbrechen und die Verpflichtungen der USA auf Grund der Genfer Konvention zu novellieren.
Eine der Änderungen Bushs würde jedem Angeklagten vor einem amerikanischen Gericht den Schutz der Genfer Konvention verweigern.
Die zweite Änderung würde jeden Regierungsbeamten und jeden Militär davor schützen, wegen Verletzung des Artikels 3 der Genfer Konvention angeklagt zu werden. Artikel 3 verbietet «zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort Verletzungen der Würde der Person, insbesondere erniedrigende und herabsetzende Behandlung». Wie der Befürworter der Gedankenfreiheit, Nat Hentoff, bemerkte, würde diese Änderung auch den gegen die Folter gerichteten Gesetzeszusatz von Senator John McCain rückgängig machen.
Eugene Fidell, Präsident des Nationalen Instituts für Militärjustiz, sagt, dass Bushs Änderungen verhindern, dass bereits begangene Verbrechen geahndet werden.
Unter der amerikanischen Verfassung und in der Rechtstradition der USA ist rückwirkende Gesetzgebung unzulässig. Was denken Amerikaner von den Versuchen ihres Präsidenten, sich selbst, seine Regierung, CIA-Agenten, Militärpersonal und zivile Söldner gegen die Anklage wegen Kriegsverbrechen zu immunisieren?
Anscheinend schert sich die selbstgerechte, moralisch überlegene amerikanische «christliche» Öffentlichkeit nicht darum. Repräsentantenhaus und Senat, die beide von den Republikanern kontrolliert werden und schon vor langer Zeit ihre Integrität gegen Macht getauscht haben, arbeiten darauf hin, Bushs Änderungen noch vor den Wahlen in der Mitte der Amtszeit passieren zu lassen, für den Fall, dass es den Republikanern nicht gelingt, drei Wahlen hintereinander zu manipulieren, und die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus oder den Senat erlangen.
Inzwischen mahlen die Mühlen des illegalen Krieges im Irak, der allein auf den Lügen der Bush-Administration begründet ist, weiter und ermorden und zermalmen immer mehr Menschen. Nach jüngsten Schätzungen der Regierung wird dieses sinnlose Töten noch 10 bis 15 Jahre weitergehen.
Ein Problem ist, dass es keine US-Truppen mehr gibt, um den Krieg weiterzuführen. Der Mangel an Kanonenfutter zwingt die Bush-Regierung zu immer verzweifelteren Mass-nahmen. Die neueste ist die zwangsweise Einberufung von Tausenden von Marines aus der Reserve in den aktiven Dienst. Viele aufmerksame Menschen betrachten diese verzweifelte Massnahme als ein Zeichen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Laut Präsident Bush werden die USA den «Krieg gegen den Terror» verlieren, wenn es den USA nicht gelingt, «die irakischen Terroristen» vernichtend zu schlagen und «eine Demokratie im Irak» zu etablieren. Natürlich sind Aufständische gegen die Besetzung keine Terroristen, und vor Bushs Einmarsch gab es weder Aufständische noch Terroristen im Irak.
Bushs durch nichts gerechtfertigte Invasion im Irak und seine Unterstützung der israelischen Aggression haben mehr zur Unterstützung des Terrorismus in der muslimischen Welt beigetragen als Usama bin Ladin hoffen konnte. Je länger Bush den Irak besetzt hält, und je mehr er versucht, die Hegemonie der USA und Israels im Nahen Osten auszuweiten, desto mehr Terrorismus wird die Welt erleiden.
Bush und die neokonservative Ideologie, die ihn beherrscht, sind die grössten Bedrohungen von Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert. Das neokonservative Bush-Regime erfand den «Krieg gegen den Terror», verlor ihn und bringt jetzt dem amerikanischen Volk den Terror nach Hause. ?
*Dr. Paul Craig Roberts ist ein prominenter amerikanischer Konservativer, ehemaliger Mitherausgeber des «Wall Street Journal» und stellvertretender Schatzminister unter Präsident Reagan.
Quelle: www.counterpunch.org vom 29. 8.2006