Der Kriegskurs der deutschen Regierung alarmiert jeden, dem der Frieden ein Anliegen ist
Was die Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung über den Libanon-Einsatz wissen müssen
von Karl Müller, Deutschland
Die deutsche Regierung führt Krieg: gegen die Völker in den Ländern, in die sie Soldaten geschickt hat und schicken will; gegen die deutsche Verfassung, die sie übergeht; gegen das deutsche Parlament, das Regierungsbeschlüsse nur noch abnicken soll; gegen alle Bürgerinnen und Bürger, deren Friedenswille und Gerechtigkeitsstreben übergangen werden soll, und gegen die eigene Bevölkerung, die auch Leidtragende der deutschen Kriegspolitik ist und sein wird.
Lassen wir uns nicht täuschen von den Spins, die mit falschen Begriffen arbeiten, die Sachverhalte verschleiern und den Rechtsbruch und die Gewalt schönreden wollen.
Der Beschluss der Bundesregierung vom 13. September, 2400 Soldaten für einen Kampfeinsatz («robustes Mandat») in
Libanon einsetzen zu wollen, ist ein weiterer Schritt der deutschen Regierung, Deutschland mit Volldampf auf Kriegskurs zu bringen.
Scheinheilig beruft sich die Regierung auf die fragwürdige Resolution 1701 des Weltsicherheitsrates und auf eine nur unter massivem Druck von aussen zustande gekommene Anfrage der libanesischen Regierung. Die tatsächlichen Beweggründe für den Entscheid der deutschen Regierung sind das Drängen der israelischen Regierung auf eine deutsche Kriegsbeteiligung, das enge Bündnis mit der US-Regierung ? und das Streben nach Macht und der Profit für ein paar wenige in Deutschland selbst.
Wenn die Abgeordneten im Deutschen Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten in Libanon entscheiden, müssen sie wissen,
? dass der Einsatz der Bundeswehr in Libanon Teil der US-amerikanischen und israelischen Strategie ist, als nächstes den Iran anzugreifen und bei Kriegsbeginn die Nordgrenze Israels abzusichern; und exakt in diese Richtung ? die Bundesregierung weiss das sehr genau ? gehen auch die Vertragsverpflichtungen zwischen
Israel, der Türkei und der Nato; deshalb gehört Deutschland zur Allianz mit Israel, und deshalb ist es auch kein Zufall, wenn die deutsche Regierung in propagandistischer und die Tatsachen auf den Kopf stellender Art und Weise hervorhebt, ihr gehe es darum, das «Existenzrecht Israels» abzusichern, und vom «Selbstverteidigungsrecht Israels» spricht;
? dass die deutschen Soldaten im gesamten Nahen Osten deshalb mittlerweile als engste Verbündete Israels und der USA betrachtet werden, also als bedrohliche Macht und Partei imperialer Interessen ? das deutsche Gesicht wird zur Fratze der Grossmachtpolitik;
? dass Deutschland mit diesem Kriegseinsatz genau das Gegenteil von dem tut, was dringend notwendig wäre: nämlich seine ganze politische und menschliche Kraft für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einzusetzen ? wozu es ganz wesentlich gehört, eine unabhängige Untersuchung und Verfolgung aller Kriegsverbrechen voranzutreiben; einschliesslich des Einsatzes völker- und menschenrechtswidriger Waffen bis hin zur Verseuchung Libanons mit Urangeschossen ? einschliesslich der Verfolgung der Kriegsgewinnler des militärisch-industriellen Komplexes im eigenen Lande;
? dass die Bundesregierung gegen den Artikel 26 des Grundgesetzes verstösst, der alle Handlungen untersagt, die in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und insbesondere einen Angriffskrieg (jetzt auf den Iran) vorzubereiten;
? dass die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Merkel, ihr Verteidigungsminister Jung und ihr Aussenminister Steinmeier, die Entscheidung exekutiv und von oben herab durchdrücken wollen und die Tatsache, dass die deutsche Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, bis in die Formulierungen hinein mit Geringschätzung behandeln ? ein Nein des Parlaments ist gar nicht vorgesehen;
? dass die Bevölkerung in Deutschland in keiner Weise über die wirkliche Bedeutung des Bundeswehreinsatzes informiert wurde; statt dessen aber wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages die Massenmedien wie gleichgeschaltet die Propagandarhetorik der Regierung transportieren und auch sogenannte Umfrageergebnisse präsentiert werden, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Willen der Bevölkerung zu tun haben und einzig und allein dazu dienen sollen, die Menschen im Lande zu verunsichern (schon vor Jahrzehnten haben Medienforscher festgestellt, wie man derartige Mitteilungen über Umfrageergebnisse einsetzen kann, um die Bevölkerung zu manipulieren);
? dass die bisherigen Kriegseinsätze der Bundeswehr weder die Welt noch Deutschland sicherer gemacht haben (die Eskalation der Gewalt in Afghanistan (siehe Kasten) ist nur ein Beispiel dafür), dass statt dessen aber ganze Landstriche in Bosnien, Kosovo, Serbien, Irak und Afghanistan so durch Urangeschosse verseucht sind, dass sie eigentlich unbewohnbar wären;
? dass es auch gar nicht das Ziel der Kriegs-einsätze ist, die Welt und Deutschland
sicherer zu machen, sondern dass es darum geht, den Aufbau eines Imperiums voranzutreiben, dessen Zweck die Ausbeutung der Menschen überall auf der Welt und dessen Mittel der permanente Kriegs- und Ausnahmezustand ist;
? dass die meisten Menschen aber viel gescheiter sind, als sich das die Damen und Herren in den Herrschaftsetagen vorstellen, und sehr wohl wissen, dass die Pläne dieser Herrschaften finster sind;
? dass alle Manipulationstechniken und alle Gewaltanwendung nichts daran ändern werden, dass es ein Wissen und Gewissen der Menschheit gibt und Verbrechen auch weiterhin Verbrechen sein werden und das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit niemals zu unterdrücken ist;
? dass die Namen und Handlungen derjenigen, die jetzt den Kriegskurs mit Volldampf vorantreiben, nicht vergessen werden und dass diesen Namen und Handlungen jetzt und in Zukunft das Gewissen der Menschheit und der Wille, die Welt humaner zu gestalten, gegenüberstehen werden;
? und dass sich deshalb jeder, wo auch immer er jetzt noch steht, entscheiden muss, auf welcher Seite er stehen will: auf der Seite der Gewalt, des Unrechts, der Ausbeutung und der Macht oder auf der Seite des Friedens, des Rechts und der Gerechtigkeit, Schulter an Schulter mit seinen Mitmenschen. ?
Führerin befiehl, wir folgen!?
km. Es wird berichtet, dass das deutsche Verteidigungsministerium bereits seine sogenannten Experten nach Südlibanon geschickt hat, um zu untersuchen, ob das Gebiet durch die verschossene Uranmunition radioaktiv verseucht ist. Diese «Experten» sind, auch das wird berichtet, zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Gefahren gibt.
Wen wundert das! Auch die neue Regierung hält es mit der Wahrheit so wie ihre Vorgänger, speziell die Minister Fischer und Scharping, für die von Uranmunition keinerlei Gefahr ausging. Die Direktiven kommen wohl von oben. Vielleicht von den deutschen Rüstungskonzernen, welche die Uranmunition auf den «Markt» gebracht haben? Vielleicht aber auch von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die seit 1959 das Monopol unter den UN-Organisationen dafür hat, zu den Strahlungsfolgen radioaktiver Substanzen Stellung zu nehmen. Dieselbe IAEA, die sich als weltweite Lobby für die Interessen der (vor allem westlichen) Atomindustrie versteht und bislang verhindert hat, dass es epidemiologische Untersuchungen zu den Strahlungsfolgen der Uranmunition gibt.
Und die deutsche Regierung folgt. Hiess es nicht schon einmal: Führer befiehl, wir folgen!
Der Westen hat in Afghanistan versagt
km. Fünf Jahre nach dem Angriff auf Afghanistan und der Vertreibung der Taliban haben diese wieder de facto militärische Kontrolle über halb Afghanistan.
Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des internationalen Selnis Council (www.selniscouncil.net). Das ist ein Think tank für Fragen der internationalen Politik mit Büros in London, Brüssel, Paris und Kabul.
In der Zusammenfassung der Studie heisst es, «die von den USA geführte internationale Gemeinschaft» habe «dabei versagt, Afghanistan Sicherheit und Stabilität zu bringen». Die internationale Militärkoalition in Afghanistan erzeugt immer mehr Vorbehalte und Ängste unter der afghanischen Bevölkerung. Seitdem die von der Nato geführte ISAF den schmutzigen Krieg der US-Truppen in Afghanistan übernommen hat, macht es für die afghanische Bevölkerung auch keinen Unterschied mehr, welchen Namen die Truppen tragen.
Den lautstarken Hilfsversprechen in den vergangenen fünf Jahren ist keine wirkliche Hilfe gefolgt: Die extreme Armut des Grossteils der Bevölkerung hat sich nicht gemindert, eine allein mit militärischen Mitteln vorgehende Anti-Drogenpolitik habe die Menschen im Land noch mehr als schon zuvor in die Armut und in den Hunger getrieben. Seit 2002 wurden 82,5 Milliarden US-Dollar für Militäroperationen ausgegeben, aber nur 7,3 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau. Die Zentralregierung in Kabul hat wegen ihrer Nähe zu den Besatzungsmächten jegliches Ansehen und jegliche Autorität im Land verloren. Das viel gepriesene «Nation building» ist gescheitert, «die Prioritäten der internationalen Gemeinschaft waren nicht die der afghanischen Bevölkerung», schreibt die Studie. Die Bemühungen, eine Demokratie aufzubauen, brechen zusammen, «weil die Afghanen hungern».
Insbesondere der Süden des Landes steht vor einer humanitären Katastrophe. Es haben sich Flüchtlingslager gebildet, vor den Toren der Militärlager verhungern Kinder. Die Menschen erleben, dass sie alle als Taliban verdächtigt werden und ihr Leben im Westen wenig zählt. Immer wieder werden Zivilisten im Bombenhagel der Besetzungsmächte getötet. Ein Dorfbewohner wird, auf die Besetzungsmächte angesprochen, mit den Worten zitiert: «Als ihr kamt, waren wir froh, euch zu sehen. Nun leben wir seit fünf Jahren mit euch in unserem Land, und wir haben gesehen, dass ihr eine Menge Lügen erzählt und falsche Versprechen macht.»