Der Einsatz radioaktiver Waffen, eine Verletzung der Menschenrechte
Gemeinsame Stellungnahme des International Peace Bureau und International Educational Development an der 51. Sitzung der Subkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Genf, August 1999
von Catherine Euler, England, und Karen Parker, USA*
Danke, Herr Präsident. Wir sind froh, der Subkommission weitere Informationen über den Einsatz von DU-Waffen (Waffen mit abgereichertem Uran) vorlegen zu können, und danken der Subkommission für ihre bisherige Arbeit. Wir versichern Ihnen, das viele NGO (Nichtregierungsorganisationen) rund um die Welt diesbezüglich weitere Massnahmen erwarten.
Herr Präsident, diese Waffen wurden bereits in Kuwait, im Irak, in Kosovo und Serbien eingesetzt, obwohl sie unter geltendem Völkerrecht illegal sind. Es sind vier Haupt-Tests, die bestimmen, ob der Einsatz von Waffen illegal ist oder nicht: 1. ob sie innerhalb des Konfliktgebietes bleiben oder nicht; 2. ob sie die Umwelt schädigen oder nicht; 3. ob die Auswirkungen der Waffen enden, wenn der Konflikt endet, und 4. ob sie inhuman sind oder nicht, das heisst, auch über den Punkt des Einsatzes für militärische Zwecke hinaus körperlichen Schaden verursachen. Wie der Subkommission bekannt ist, besteht Depleted Uranium alle vier Tests nicht.
1. Territoriale Reichweite
Das radioaktive Aerosol, das durch diese Waffen entsteht, kann mindestens 40 Kilometer zurücklegen. Während des Golf-Krieges zogen radioaktive Partikel nach Saudi-Arabien, einem am Krieg nicht beteiligten Staat. Während des Balkan-Krieges entdeckten Wissenschafter in Griechenland Strahlungswerte, die 25 Prozent über den Normalwerten lagen ? immer dann, wenn der Wind aus Richtung Kosovo blies. Bulgarische Wissenschafter berichteten über achtmal höhere Werte in Bulgarien selber, ebenfalls ein am Krieg nicht teilnehmender Staat.
«Die Rechtfertigung derjenigen Länder, die Waffen mit abgereichertem Uran verwenden, die Genfer Konventionen würden nicht verletzt, ist absolut inakzeptabel. Es stimmt, dass die Nato für die Bombardierung keine nuklearen Waffen im eigentlichen Sinne verwendet hat, da die Munition, die mit abgereichertem Uran produziert wird, nicht als solche bezeichnet wird, weil sie keine nukleare Reaktion hervorruft. Aber die Genfer Konvention untersagt auch Geschosse mit abgereichertem Uran, die gleichzeitig radioaktive, chemische und toxische Waffen sind. Zudem handelt es sich bei diesen Geschossen um Waffen, die nicht selektiv töten und die grösstes Leid hervorrufen, was die Konvention ebenfalls verbietet. Wenn die Welt gesunden Menschenverstand gezeigt hätte, hätte der Gebrauch solcher Waffen gemäss den Genfer Konventionen bestraft werden können.»
Professor Velimir Nedeljkovic, Universität Nis
Quelle: Le Courrier des Balkans, Übersetzt von Persa Aligrudic; Erstveröffentlichung am 27.9.06, online am 2.10.06
2. DU-Schädigungen der Umwelt
Zwischen 1955 und 1970 wurden im US-Bundesstaat Neu-Mexiko Waffentests durchgeführt, bei denen etwa 40 000 bis 50 000 kg abgereichertes Uran zum Einsatz kam. Wissenschaftliche Berichte des Los Alamos National Laboratory über die ökologischen Folgen weisen darauf hin, dass sich Depleted Uranium in Böden, Wasserläufen und im Wurzelsystem der Pflanzen wiederfand. Ausserdem wurde Depleted Uranium in den Knochen, Häuten und inneren Organen von Säugetieren entdeckt. Ein ehemaliger Experte für Depleted Uranium der US-Armee riet davon ab, Nahrungsmittel in verseuchten Böden zu pflanzen und empfahl, das Trinken von kontaminiertem Wasser zu meiden. Eine Epidemiologe, Mitglied des UNEP Global 500 (Umwelt-Forum des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen) schlug vor, dass Menschen in betroffenen Gebieten nur destilliertes Wasser trinken. Der charakteristische schwarze Staub in der Nähe der Einschlagstellen von Depleted Uranium muss von Nahrungsmitteln abgewaschen werden; Menschen, die an Aufräumarbeiten beteiligt sind, müssen Atemschutzmasken tragen, ihre Haut und ihre Haare bedecken und ihre Hände häufig waschen. Das, Herr Präsident, bedeutet, dass die Flüchtlinge aus Kosovo in eine möglicherweise verseuchte Umwelt zurückgeschickt werden. Die Rückkehrer haben allerdings keine Karte der Gebiete, in denen Depleted Uranium eingesetzt worden war, obwohl eine solche Karte vom US-Verteidigungsministerium für den Süden des Irak publiziert worden war. Die Anfertigung einer entsprechenden Karte für Kosovo und Serbien würde die Bemühungen zur Evaluierung der Umwelteinflüsse des Krieges sehr unterstützen.
Warum DU-Waffen illegal sind
Es gibt zwei Möglichkeiten, auf Grund derer eine Waffe illegal ist: 1. durch die Annahme eines spezifischen Abkommens, das sie ächtet, oder 2., weil sie nicht eingesetzt werden kann, ohne bestehende Gesetze und das Kriegsrecht zu verletzen.
Beruht das Verbot einer Waffe lediglich auf einem spezifischen Abkommen zu ihrer Ächtung, so ist sie nur den Ländern verboten, die diesen Vertrag ratifiziert haben. Eine Waffe hingegen, die nach Massgabe des geltenden Rechtes verboten ist, ist allen Ländern verboten. Dies gilt auch für den Fall, dass zusätzlich ein Abkommen zur Ächtung dieser Waffe besteht und ein Land dieses Abkommen nicht ratifiziert hat.
Quelle: Depleted Uranium At The United
Nations, A Compilation of Documents and An Explanation and Strategy Analysis, Written and collected by Karen Parker, J.D.
3. Zeitliche Reichweite
Die Halbwertszeit von Depleted Uranium beträgt 4,5 Milliarden Jahre ? das entspricht dem Alter unseres Planeten. Das heisst, dass es im Grunde für immer ionisierende Strahlung an die Umwelt abgeben wird. Nach dem Golf-Krieg verblieb Depleted Uranium während zweier Jahre in der Luft über Kuwait City. Bodenpartikel können jedesmal, wenn der Boden bewegt wird, beispielsweise durch Wind, Pflügen oder Wiederaufbau, aufgewirbelt werden.
Die Internationale Kommission für Strahlenschutz (International Commission on Radiological Protection ICRP) stellt fest, dass es 500 Tage dauert, bis eine chemische Form von Uran ausgeschieden wird. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die keramische Form von Uranoxid, die während der Explosion der Waffen oder Verbrennung entsteht, für 20 Jahre im Körper verbleiben könnte. Noch 8 Jahre nach Endes des Krieges entdeckte man Depleted Uranium im Urin von amerikanischen, britischen und kanadischen Golf-Kriegs-Veteranen und von irakischen Zivilisten.
4. DU-Waffen sind unmenschlich
Das Einatmen radioaktiver Partikel führt dazu, dass sie in den Lungen abgelagert werden und sich über den Blutkreislauf in verschiedene Organe verbreiten. DU und seine Zerfallsprodukte sind Alpha-, Beta- und Gamma-Emitter und können die DNS oder die RNS [die Erbsubstanz] in nahezu allen Zellen brechen. Auf Grund der bekannten mutagenen [Mutationen auslösenden] Wirkung von Depleted Uranium, kommt man auf der Grundlage mathematischer Berechnungen zur Schätzung, dass auf eine Bevölkerung von 100 000 Menschen, von denen jeder durchschnittlich 3 Mikrogramm [Millionstel Gramm] DU pro Tag ausscheidet (der Durchschnitt bei den Golf-Kriegs-Veteranen) mit 3000 bis 21 000 zusätzlichen tödlichen Krebserkrankungen rechnen muss.
Kandidaten für ein Nürnberg-ähnliches Gericht
Der amerikanische Wissenschafter John W. Gofman, der an der Entwicklung der Hiroschima-Atombombe mitgearbeitet hat und auch Mediziner war, sagte schon 1979 seinen Fachkollegen:
«Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass ich nicht früher Alarm geschlagen habe über die schrecklichen Auswirkungen der radioaktiven Niedrigstrahlung. Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschafter, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben ? mich, Gofman, eingeschlossen ? Kandidaten für ein Nürnberg-ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer grossen Nachlässigkeit und Verantwortlungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Strahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord.»
Tödliche Krebserkrankungen sind allerdings nur eine der zu erwartenden Gesundheitsfolgen. Die Wirkung von DU im Innern des Körpers kann zu einer Schwächung des Immunsystems führen. Es kann den Verdauungstrakt schädigen, neurologische und Nierenschäden hervorrufen und zu genetischen Missbildungen führen. Ein irakischer Arzt berichtete über eine 7- bis 10prozentige Zunahme von Geburtsanomalien im Südirak. Gesundheitsprobleme können anhalten, solange das Opfer lebt, und einige der Folgen können erst Jahre nach der Exposition auftreten. Eines der kurzlebigeren Zerfallsprodukte von Uran, Thorium, ist dafür bekannt, dass es sich im Gewebe der Brust konzentriert, und könnte daher auch bei stillenden Müttern vorliegen. Das Gewebe der weiblichen Brust und der Gebärmutter ist besonders gefährdet durch ionisierende Strahlung, und bei gleicher Strahlenbelastung leiden Frauen 1,5 mal häufiger an Krebs als Männer. Daher könnte der Einsatz von DU-Waffen auch als besondere Verletzung der Menschenrechte von Frauen gesehen werden. Strahlenschäden an der DNS schaffen den Alptraum der Schädigung des menschlichen Genoms, das den Plan oder die Saat aller zukünftigen Generationen enthält, solange die Menschheit existiert.
DU-Waffen verletzen alle internationalen Verträge und Übereinkommen, die Haager und die Genfer Kriegskonventionen, das Genfer Protokoll von 1925 über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, amerikanische Gesetze und amerikanisches Militärrecht.
Dr. Asaf Durakovic,
Quelle: Traprock Peace Center, Interview vom 19.5.2003, traprockpeace.org
Appell
Herr Präsident, der Einsatz dieser Waffen ist ein schwerer Bruch des humanitären Rechts. Vielleicht 15 bis 17 Länder haben heute diese Waffen in ihrem Arsenal, und es ist zu erwarten, dass der Handel mit ihnen zunimmt. Es ist dringend, dass die Subkommission weiterhin eine Hauptrolle dabei einnimmt, die Aufmerksamkeit weltweit auf diese Verletzungen zu lenken. ?
(Übersetzung Zeit-Fragen)
*Karen Parker: Studium des Völkerrechts, Abschluss 1982 in Strassburg; 1983 JD (Dr. iur) an der University of San Francisco. Seit 1982 NGO-Delegierte bei der Uno-Menschenrechtskommission und deren Subkommission.
Dr. Chatherine Euler ist Wissenschafterin bei der Campaign Against Depleted Uranium.