Der Gipfel von Riga ? Was geschieht mit der Nato?
von Roland Marounek, «STOP United States of Aggression» (www.stopusa.be)
Am 28. und 29. November werden sich in Riga die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten treffen. Es ist nicht unwichtig, dass dieser Gipfel, der als eine wesentliche Etappe im Prozess des Wandels der Nato präsentiert wird, zum erstenmal in einem Land der ehemaligen UdSSR veranstaltet wird.
Die Gipfeltreffen der Nato finden alle zwei bis drei Jahre statt. Anlässlich dieser Treffen werden Entscheidungen über die Zukunft der Nato und somit auch über unsere Zukunft getroffen ? und dies, so muss präzisiert werden, ohne öffentliche Debatte und ohne Medienpräsenz.
Auf der Tagesordnung des diesjährigen Treffens sind unter anderem folgende heikle Punkte angekündigt:
? Die Aufgabe der Entscheidungsfindung mittels Einstimmigkeit zugunsten von Mehrheitsentscheidungen.
? Gemeinsame Finanzierung von militärischen Operationen ? bis anhin unterstützt jeder Staat nur diejenigen Truppen, die er selbst einsetzt.
? Die Ausweitung der Nato mittels eines neuen Typs von verstärkter weltweiter Partnerschaft derjenigen Länder, die «unsere gemeinsamen Werte verteidigen» (Demokratie, Freiheit, usw.). Man beabsichtigt damit eine Ausweitung der Nato auf Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan.1
Auf dem Programm stehen zudem die Verstärkung der Interventionsstreitkräfte der Nato, die «dazu in der Lage sein sollen, irgendwo auf der Welt innerhalb von Stunden oder Tagen ein Problem zu lösen».2 Auch soll die Mission in Afghanistan ausgeweitet werden ?
Der Verzicht auf eine Entscheidungsfindung durch Konsens bedeutet konkret die Aufgabe der Souveränität der Mitgliedländer. Ein Staat könnte fortan ? auch wenn er dagegen ist ? in einen Krieg gezogen werden oder sich finanziell daran beteiligen müssen. Mit einer solchen Handhabung wären wir heute schon im Irak-Konflikt involviert.
Die gemeinsame Finanzierung würde ausserdem erlauben, die kolossal hohen Kriegskosten der USA auf die Mitglieder der Nato zu transferieren und hätte zur Folge, dass das Verteidigungsbudget von jedem dieser Länder unkontrollierbar würde.
Im vergangenen Mai bezeichnete ein Bericht des Pentagons China als die grösste militärische Bedrohung der Vereinigten Staaten.3 Der Vorschlag einer «verstärkten Partnerschaft» mit Japan, Südkorea oder Australien muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Die kürzlich erfolgten Drohungen gegen Nordkorea lassen das Szenario erahnen, wenn die Nato sich verpflichtet sähe, eines seiner Mitglieder im Pazifik «verteidigen» zu müssen. Bezogen auf das Obenerwähnte, würde dies bedeuten, dass wir uns ? ohne zu verstehen warum ? mit China in einem Konflikt befinden könnten!
All dies wird uns als unabdingbare Massnahme präsentiert, um in humanitären und friedenstiftenden Missionen noch effizienter zu sein und um den «unvermeidbaren globalen Kampf gegen den Terrorismus» zu führen.
Wenn diese Punkte alle durchkommen, wird dies ein qualitativ wichtiger Schritt zur Wandlung der Nato in eine globale Kraft sein, die dazu auserkoren ist, die Weltordnung durch die Kontrolle der Rohstoffe zugunsten seiner Mitglieder abzusichern. Die kommenden Tage in Riga könnten also sehr wohl über die Mechanismen, die zum nächsten Weltkrieg führen, mit entscheiden.?
Quelle: mondialisation.ca, 22.11.2006
1 Einige, so zum Beispiel der ehemalige spanische Premierminister Aznar, schlagen sogar vor, dass Israel Nato-Mitglied werden solle: «Weil ich Israel für einen essentiell wichtigen Teil der westlichen Welt halte. Und ich bin der Meinung, dass mein Interesse, meine Demokratie, meine Freiheit, meine Prosperität gegenwärtig in grossem Masse mit der Existenz Israels zu tun haben.» rebelion.org/noticia.php
2 vgl. www.nato.int/docu/briefing/nrf2/html_fr/nrf01.html
3 vgl. z. B. politique-etrangere-usa.typepad.com/nmartinlalande/chine/index.html