Souveränität stärken!

Bei den Fragen, ob wir mehr Gold im Tresor unserer Nationalbank haben wollen oder ob wir mehr produzierende Landwirtschaft im eigenen Land brauchen, inwieweit wir unser Land für die Einwanderung öffnen, wieviel Gewicht wir unserem nationalen Recht geben, wie stark und schlagkräftig unsere Armee sein soll, wieviel unsere Kinder in der Schule und im Studium lernen sollen, überall stellt sich die zentrale Frage, nämlich die nach der nationalen Unabhängigkeit, nach der staatlichen Souveränität und nach dem Wunsch, als neutraler freiheitlicher Kleinstaat mit all seinen Besonderheiten wie der direkten Demokratie, dem Föderalismus und dem ausgeprägten Milizsystem in einer Welt von grösseren und kleineren Machtinteressen bestehen zu können.
Während die einen in der Globalisierung und in der grossen Weltgemeinschaft das Heil der Menschheit sehen und zumindest verbal bekennen, dass sie dieser Vorstellung eine reale Chance geben, sieht die politische Wirklichkeit nicht erst seit heute ganz anders aus. Die Zahl der aktuellen kriegerischen Konflikte ist gross, und eine grundsätzlich friedliche Welt scheint nicht direkt vor der Haustüre zu liegen. Natürlich darf man an der Vision einer zunehmend friedlicheren Welt festhalten, aber ein ganzes Land auf Grund dieser Vorstellung den mächtigeren Staaten auf dieser Welt preiszugeben, obwohl noch nie so viel über Krieg gesprochen wurde wie in der letzten Zeit, ist entweder blauäugig oder dient einer undeklarierten poli­tischen Agenda.
Wenn wir uns die Debatten der letzten Jahre über die Bedeutung der Landwirtschaft und der Landesverteidigung, der Energieversorgung und der Finanzpolitik, der Bildungs- und Gesundheitspolitik vor Augen führen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine politische Klasse am Werk ist, die die Grundlagen eines Staates nicht in dessen Unabhängigkeit und Selbständigkeit sieht, sondern in der Anlehnung an internationale Organisationen wie die EU, die Nato oder andere, die teilweise eine massive Einschränkung der staatlichen Souveränität zur Folge hätten. Doch offensichtlich gross ist auch die Gegenkraft.
Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, die die falsche Ausrichtung erkennen, melden sich immer mehr zu Wort. Sei das gegen eine verfehlte Schulpolitik, wie sie auch in der revidierten Form des Lehrplan 21 für alle kritischen Zeitgenossen offensichtlich ist. In verschiedenen Kantonen haben sich bereits Initiativkomitees gegründet, die die Schulentwicklung wieder in die Hand des Volkes legen wollen. Die verfehlte Landwirtschaftspolitik des Bundes, die auf eine zunehmende Abhängigkeit vom Ausland hinführen soll, wird mit der Initiative für mehr Ernährungssicherheit, die bisher eine breite Unterstützung erfahren hat und grosse Chancen besitzt, von Volk und Ständen angenommen zu werden, korrigiert. Das Initiativkomitee darf sich nicht vom bundesrätlichen Gegenvorschlag blenden lassen und die eigene Initiative zurückziehen. Der ständige Abbau des Militärs und die Einsparungen, die der Bundesrat bestimmt hat, stiessen bei Parlament und Volk zunehmend auf Widerstand. Das Schweizervolk hat vor etwa zwei Jahren für den Erhalt der Milizarmee gestimmt und damit der unabhängigen Landesverteidigung den Rücken gestärkt. Dass damit die Armeegegner noch nicht klein beigeben, liegt in der Natur ihrer Strategie. Doch das Schweizervolk hat die Möglichkeit, sich für den Erhalt und Ausbau einer schlagkräftigen Armee einzusetzen und somit die Souveränität des Staates zu stärken.
Um welche Frage es in unserem Staatswesen auch immer geht: Wir Bürgerinnen und Bürger haben die einzigartige Möglichkeit, uns aktiv am politischen und gesellschaftlichen Geschehen zu beteiligen. Wir können bestimmen, ob wir unser direktdemokratisches Staatswesen und damit unsere Volkssouveränität behalten wollen. Alle politischen und gesellschaftlichen Fragen müssen offen und frei von Manipulation diskutiert werden, und es ist die Entscheidung von uns, ob wir als freiheitlicher souveräner Staat weiter existieren oder sukzessive unsere Freiheit und Unabhängigkeit aufgeben wollen. Letzteres kommt für eine mündige Bürgerschaft kaum in Frage.

Redaktion Zeit-Fragen