Erstmalig in Deutschland: Ein Friedensaufruf prominenter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Kirche und kulturellem Leben

von Karl Müller

Das hat es in Deutschland bislang nicht gegeben: Ein ehemaliger Bundespräsident von der CDU, ein ehemaliger Bundeskanzler von der SPD, ehemalige Bundesminister von CDU und SPD, zwei ehemalige Ministerpräsidenten von CDU und SPD, ehemalige Regierungschefs der Millionenstädte Berlin und Hamburg, ebenfalls von CDU und SPD, ehemalige Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, Wirtschaftsführer, Journalisten, Künstler, Theologen und Würdenträger der beiden grossen christlichen Kirchen haben sich auf einen Friedensaufruf verständigt.
Zeit online hat den Text am 5. Dezember zuerst veröffentlicht. 64 namhafte Persönlichkeiten haben einer Sorge Ausdruck verliehen, die von der Mehrheit der Deutschen geteilt wird: dass ein grosser Krieg in Eu­ropa wieder möglich werden könnte, weil die verantwortlichen Politiker und Medienschaffenden auf Konfrontation und nicht auf Entspannung und Verständigung setzen.
«Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn [den Krieg] zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.» Die 64 Persönlichkeiten haben diese Einleitung ihres Textes nicht an den Haaren herbeigezogen. Jeder, der die Beziehungen zwischen der US-Regierung, den Regierungen in den EU-Staaten und der russischen Regierung während der vergangenen Monate beobachtet hat, weiss das. Einen Tag vor der Veröffentlichung des Aufrufs hat das US-Repräsentantenhaus mit 411 gegen nur 10 Nein-Stimmen eine Resolution (Resolution 758; www.congress.gov/113/bills/hres758/BILLS-113hres758eh.pdf) verabschiedet, die alleine der russischen Politik die Schuld an der derzeitigen Lage gibt, kriegsvorbereitende Massnahmen fordert und von vielen Kommentatoren als Vorstufe zu einer Kriegserklärung gedeutet wird (vgl. Artikel von Ron Paul auf Seite 2). Auch die deutsche Bundeskanzlerin hat ihre verbalen Angriffe gegen die russische Regierung in den vergangenen Wochen verschärft, zuletzt bei ihrer Rede in Sydney am 17. November. Die Sanktionen gegen Russland haben Öl ins Feuer gegossen. Die täglichen medialen Schmähungen gegen die russische Politik und den russischen Präsidenten sind würdelos.
Man muss nicht jeden Satz unterschreiben, auf den sich die 64 Persönlichkeiten geeinigt haben. Aber es gibt viele Sätze in diesem Aufruf, die von grundlegender Bedeutung sind. Sie seien an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben: Der Aufruf spricht davon, dass «Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens» trägt; davon, dass die Versprechen nach dem Ende des Kalten Krieges, eine «tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostock» zu errichten, die «Pariser Charta für ein neues Europa» aus dem Jahr 1990 mit Leben zu füllen, ein «Gemeinsames Europäisches Haus» zu bauen, bis heute nicht eingelöst sind.
Die Unterzeichner fordern eine «neue Entspannungspolitik» auf «der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern». Sie schreiben: «Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. […] Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas.» Sie mahnen die Verantwortlichen: «Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müss­ten.» Und sie sprechen direkt die Medien an: «Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.»
Derzeit setzen sich die Verantwortlichen in den USA und auch über die Landesgrenzen hinaus mit einem Bericht des US-Senats über Folterpraktiken der US-Geheimdienste auseinander (vgl. Artikel von Willy Wimmer auf Seite 4). Wäre dies nicht Anlass genug, jetzt innezuhalten und die vergangenen 25 Jahre insgesamt zu überdenken; wegzukommen vom Fingerzeigen auf Russland und die vielen anderen Staaten, die in diesem Vierteljahrhundert Zielscheibe von verbalen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Angriffen waren? Wäre es nicht auch für die Verantwortlichen in Europa höchste Zeit, darüber nachzudenken, welche Rolle man selbst in den vergangenen 25 Jahren gespielt hat, beziehungsweise welche Rolle einem zugedacht war?
Lektüre, um über die Bücher zu gehen, gibt es genug. Vor ein paar Wochen zum Beispiel ist ein Sammelband erschienen¹, der sachlich informiert und aufklärt, aber auch engagiert Stellung nimmt. Die Informationen dieses Buches passen zwar nicht zu dem, was unsere verantwortlichen Politiker und Journalisten in den Leitmedien im vergangenen Jahr gesagt haben. Aber wäre es nicht eine Hauptpflicht der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, auch die Bücher gründlich zu studieren, die nicht zur eigenen Linie passen? Und dann zu überlegen, ob diejenigen mit der anderen Meinung nicht doch wertvolle Informationen und gute Argumente haben?
Im Aufruf der 64 Persönlichkeiten heisst es: «Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.» In der Tat, die derzeitige ­Politik geht keinen guten Weg. Mehr noch: Die Bürger verlieren das Gefühl dafür, dass sie gegen diese Politik etwas ausrichten können. Sie sehen sich wie in einem Zug gefangen, auf deren Zugführung sie keinen Einfluss haben und der mit immer höherer Geschwindigkeit auf eine Katastrophe zufährt.
Da ist es höchste Zeit, dass es diesen Aufruf gibt. Er lädt ein, sich anzuschliessen, und ermutigt dazu, sich ebenfalls öffentlich zu Wort zu melden. Damit die Richtung geändert wird, bevor es zu spät ist!    •

_{1    Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hg.): Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen, 2014, ISBN 978-3-9816963-0-1}