Nationalrat lehnte Transportflugzeug mit einer Allianz von links bis rechts ab

thk. Am Dienstag, 22. September, hatte der Nationalrat unter anderem über zwei Motionen zu befinden, die für die Anschaffung von Transportflugzeugen für die Schweizer Armee plädierten. Das Geschäft ist nicht neu, denn bereits vor rund zehn Jahren hat das Parlament über die gleiche Frage entscheiden müssen und Transportflugzeuge als zu teuer und unnötig abgelehnt. Damals hatte der amtierende Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Samuel Schmid sich dafür eingesetzt und eine klare Ablehnung seines Ansinnens erlebt. Dass diese Frage in der Herbstsession erneut auf der Traktandenliste stand, ist auf die beiden Motionen zurückzuführen.
Die Argumentation, dass die Schweiz solche Flugzeuge für den Rücktransport für diplomatisches Personal aus Krisengebieten brauche, war wohl eher ein Verlegenheitsargument, als dass dies ein wirkliches Bedürfnis erfasst hätte. So antwortete der Vorsteher des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, auf die Frage von Nationalrat Erich von Siebenthal, ob Schweizer Staatsbürger aus Sicherheitsgründen nicht hätten ausgeflogen werden können, «weil die Schweiz kein Transportflugzug hat», ganz klar, dass dies seines Wissens «noch nicht vorgekommen» ist, «das war bisher kein Problem».
Wie schon vor 10 Jahren liegt auch heute der Verdacht nahe, dass es den Motionären wohl um die Möglichkeit geht, dass die Schweiz im Verbund zum Beispiel mit der Nato – was SP-Nationalrätin Evi Allemann, die für den Kauf des Transportflugzeuges stimmte, an anderer Stelle gefordert hatte – Militäreinsätze machen könnte. Die beiden Sündenfälle der Schweiz, der Einsatz im Kosovo und die vier Schweizer Offiziere, die im Rahmen der Nato-Unterorganisation Partnerschaft für den Frieden (PfP) in Afghanistan im Einsatz waren (vgl. Interview mit Luzi Stamm), sind nicht vergessen. Unter dem Deckmantel der «Humanitären Intervention» hatte die Nato in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Serbien in die, wie sie selbst formulierte, «Steinzeit zurückgebombt». Bis heute hat sich das Land von diesem Schock nicht vollständig erholt. «Der Krieg», wie es damals Divisionär Bachofner treffend formulierte, «ist nach Eu­ropa zurückgekehrt, aber wir haben den Respekt verloren.»
In solchen Situationen ist es ein Segen, dass es neutrale Staaten gibt, die ihre Vermittlungsdienste anbieten können und nicht als Kriegspartei wahrgenommen werden. Dessen muss sich die Schweiz immer bewusst sein. Der Nationalrat liess in dieser Beziehung nichts anbrennen und lehnte beide Motionen und damit den Kauf von Transportflugzeugen ab. Das ist um so bemerkenswerter, als nicht nur die SVP, die bekanntlich gegen Auslandeinsätze ist, sondern auch die Grünen und mehr als 20 SP-Nationalräte gegen das Transportflugzeug stimmten.     •