Die Militarisierung im Innern und der Homeland-Security-Staat*

Politischer Umbau nach dem Vorbild der USA?

von Professor Michel Chossudovsky, Kanada

Die Verteidigung des eigenen Landes ist integraler Bestandteil der «Doktrin vom präemptiven Krieg», die den Amerikanern von ihrer Regierung als «Teil einer umfassenderen Strategie [präsentiert wird, die] die Schlacht zum Feind trägt.»1 Selbstverteidigung ist der Grundpfeiler der nationalen Sicherheitsdoktrin. Diese umfasst sowohl offensive militärische Aktionen in fremden Ländern als auch Operationen gegen Terroristen in Amerika selbst, die gegen «fremde», aber auch gegen «innere» Feinde gerichtet sein können. Mit den Worten Michael Chertoffs, des Ministers für Homeland Security (Department of Homeland Security DHS):

«Während der eine Schlüssel zur Verteidigung die Offensive ist, [...] brauchen wir auch eine 'in die Tiefe gehende Verteidigung' als Teil des strategischen Ganzen. Das heisst, während wir Terroristen in Übersee verfolgen, arbeiten wir gleichzeitig zu Hause daran, die Infiltration durch Terroristen und ihre Waffen zu verhindern, um unsere Bevölkerung und Orte zu schützen, falls es zur Infiltration kommt, und zu reagieren und zu retten, wenn ein Angriff durchgeführt wird. Dies ist Teil unserer Strategie, mehrfache Barrieren gegen terroristische Angriffe aufzubauen.»2

Der «Universale Gegner»

Der Begriff «Feind» beschränkt sich nicht mehr nur auf «ausländische islamische Terroristen» und «Schurkenstaaten», wie er in früheren Stellungnahmen nach dem 11. September 2001 definiert wurde, sondern er umfasst auch terroristische Bedrohungen innerhalb der USA, die von sogenannten «inneren Verschwörern» ausgehen.

Ein Bericht des Homeland Security Council (HSC) vom Juli 2004 mit dem Titel Planungsszenarien beschreibt in allen Einzelheiten, wie sich die Bush-Administration für den Fall eines terroristischen Angriffs durch einen sogenannten «Universalen Gegner» (UA - Universal Adversary) vorbereitet.3 In den «Planungsszenarien» wird «der Täter» als eine abstrakte Einheit gefasst, die zum Zwecke der Simulation genutzt wird. Schaut man allerdings genauer hin, dann ist dieser «Universale Gegner» keinesfalls imaginär. Folgende Kategorien potentieller «Verschwörer» fallen darunter:

• «ausländische [islamische] Terroristen»
• «einheimische radikale Gruppen» [Antikriegs- und Bürgerrechtsgruppen]
• «von Staaten unterstützte Gegner» [«Schurkenstaaten», «instabile Länder»]
• «unzufriedene Arbeitnehmer» [Gewerkschafts- und Arbeiteraktivisten]

So heisst es im Planungsszenario-Report:
«Weil die Angriffe von ausländischen Terroristen, von einheimischen radikalen Gruppen, von Gegnern, die von anderen Staaten unterstützt werden, oder in einigen Fällen von unzufriedenen Arbeitnehmern ausgehen können, wurde der Täter Universaler Gegner genannt. Der Schwerpunkt der Szenarien liegt auf den Reaktionsfähigkeiten auf Angriffe, nicht auf Präventionsmassnahmen, die sich gegen bestimmte Bedrohungen richten.»4

Die «einheimischen radikalen Gruppen» und Gewerkschaftsaktivisten, die die Legitimation des von den USA geführten Krieges und der Planungen bezüglich der Bürgerrechte in Frage stellen, werden nun bequem in einen Topf mit ausländischen islamischen Terroristen geworfen, was nahelegt, dass die Anti-Terror-Gesetze des «Patriot Act» zusammen mit dem Big-Brother-Polizeiapparat schliess-lich gegen potentielle innere «Gegner» verwendet werden sollen.

Während der «Universale Gegner» imaginär wirkt, stellen die Simulationen eine Generalprobe echter lebensbedrohlicher Notsituationen dar, daraufhin geplant, alle Formen politischen und sozialen Widerspruches in Amerika an die Kandare zu nehmen: «Die Szenarien sind dergestalt entwickelt worden, dass sie an örtliche Gegebenheiten im ganzen Land angepasst werden können.»5

Fünfzehn charakteristische Szenarien

Die Szenarien decken das gesamte Spektrum potentieller Bedrohungen ab. Darin werden ausländische Terroristen beschrieben, die mit einheimischen «Verschwörern» unter einer Decke stecken. Fünfzehn charakteristische «Bedrohungsszenarien» werden ins Auge gefasst, darunter unter anderem eine nukleare Explosion (mit einem kleinen, atomaren, improvisierten 10-Kilotonnen-Gerät), Anthraxangriffe, der Ausbruch von durch Biowaffen hervorgerufenen Krankheiten, einschliesslich einer Grippepandemie, ganz zu schweigen vom Ausbruch einer von Biowaffen verursachten Seuche. Weiter werden verschiedene Formen von Attacken mit chemischen Waffen, etwa mit toxischen Industriechemikalien und Nervengas, dargestellt und das Szenario von radiologischen Angriffen durch die Emission eines radioaktiven Aerosols ins Auge gefasst.6

Was an diesen Weltuntergangs-Drehbüchern so demaskierend ist, ist die Tatsache, dass sie nichts mit der Art von Waffen zu tun haben, die von verdeckt operierenden «Terroristen», die sich in einem urbanen Umfeld bewegen, benutzt werden. In Tat und Wahrheit entsprechen sie in mehreren Fällen den Waffensystemen, die Teil des US-Arsenals an Massenvernichtungswaffen sind und die in US-unterstützten Militäroperationen eingesetzt werden. Die Beschreibung der nuklearen Waffen ähnelt in bestechender Weise den taktischen Atomwaffen der USA (den sogenannten «Mininukes»), die ebenfalls eine Sprengkraft von 10 Kilotonnen haben, was etwa zwei Dritteln einer Hiroshima Bombe entspricht.7 Dass die US-Homeland Security tatsächlich von der Vorstellung eines grossen atomaren Angriffs durch «einheimische radikale Gruppen» beziehungsweise «ausländische Terroristen» ausgehen soll, grenzt ans Absurde.

Und das Angriffszensario mit Nervengas beschreibt in grausamer Ironie genau denselben Typ von Nervengas (ebenso wie Senfgas), der vom US-Militär in den Jahren 2004 und 2005 in Falludjah gegen Zivilisten eingesetzt wurde.

Kriegsrecht

Die Möglichkeit eines Ernstfalles, ausgelöst durch einen Code RedI wurde seit dem 11. September 2001 wieder und wieder angekündigt, immer mit Blick darauf, die öffentliche Meinung in ganz Amerika auf das Kriegsrecht vorzubereiten, für den Fall und den Zeitpunkt, zu dem es eingeführt werden soll. Die amerikanische Öffentlichkeit ist sich allerdings nicht wirklich bewusst, dass ein Code-Red-Alarm die Bedingungen schaffen würde, unter denen die normalen Funktionen der Zivilregierung ausser Kraft gesetzt werden könnten. Laut der Federal Emergency Management Agency (FEMA, Bundesbehörde für Notfallmassnahmen) würde ein Code-Red-Alarm folgendes veranlassen:

«[...] Personal aufstocken oder anderen Bereichen zuordnen, um den Anforderungen kritischer Notsituationen zu entsprechen; Notfallpersonal zuordnen und speziell trainierte Teams oder Ressourcen in Stellung bringen und mobilisieren; und das Schliessen von öffentlichen sowie Regierungseinrichtungen, die für die Weiterführung wesentlicher Operationen, besonders im Bereich der öffentlichen Sicherheit, nicht zwingend notwendig sind.»8

Das United States Northern Command (NORTHCOM),II würde eingreifen. Mehrere Aufgaben der zivilen Verwaltung wären aufgehoben, andere würden der Militärgerichtsbarkeit unterstellt. Ganz allgemein würde dieser Vorgang Regierungsbüros, Geschäfte, Schulen, öffentliche Dienste, das Transportwesen usw. lahmlegen.

Geheime Schattenregierung

Am 11. September 2001 wurde mittels des geheimen Continuity of Operations Plan, (COOP, Plan zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Betriebes) eine geheime «Schattenregierung» eingesetzt.9
Intern als Continuity of Government (COG, Weiterführung der Regierungsgeschäfte) bekannt, würde diese geheime Schattenregierung - ursprünglich während des kalten Krieges initiiert - im Falle eines Code-Red-Alarms eingesetzt, was zu einer Verlegung wichtigen Personals an geheime Plätze führen würde.

Die Bundesbehörden sind angehalten, für den Fall eines nationalen Notstandes «Pläne und Vorgehensweisen» sowie «Ausweichquartiere» aufzustellen. Darüber hinaus beabsichtigt der Continuity of Government Council (Rat zur Weiterführung der Regierungsgeschäfte, eingerichtet im Herbst 2002) konkrete Massnahmen, die sich mit der «Nachfolge» befassen, falls ein terroristischer Angriff zum Tode des Präsidenten oder von Kongressabgeordneten führt.10

Der Code Red würde Freiheitsrechte ausser Kraft setzen, darunter auch das Recht auf Versammlungsfreiheit und/oder Proteste der Bürger gegen den Krieg oder gegen die Entscheidung der Regierung, das Kriegsrecht auszurufen. Gegen einheimische «radikale Gruppen» und «Gewerkschaftsaktivisten», wie sie im Dokument des Nationalen Sicherheitsrat zu den Notfallszenarien von 2005 definiert werden, könnten Verhaftungen angeordnet werden.11

Die Notfallbehörden hätten auch das Recht, strenge Zensur über die Medien auszuüben, und ohne Zweifel würden sie die alternativen Nachrichtenmedien im Internet lahmlegen.

Das Big-Brother-Bürgerkorps

Ein Code-Red-Alarm würde der Reihe nach das «zivile Homeland Emergency response system (Nationales-Notfall-Reaktionssystem) in Gang setzen, zu dem die «Ready.Gov»-Instruktionen des Ministeriums für Homeland Security, das Big-Brother-Bürgerkorps und nicht zuletzt das USAonWatch und das Neighbourhood Watch (Nachbarschafts-Überwachungs-Programm) des Justizministeriums gehören. Letzteres ist seit dem 11. September 2001 neu beauftragt, in ganz Amerika «verdächtige Aktivitäten in der Nachbarschaft zu identifizieren und zu melden». Darüber hinaus ist das Neighbourhood-Watch-Programm des Justizministeriums auch an der Terrorism Awareness Education (Programm zur Aufklärung über Terrorismus) beteiligt.12
Mit dem Aufruf zur Beteilung am Bürgerkorps, das Bestandteil des Freiheitsskorps der USA ist, werden die Bürger dazu aufgefordert, an etwas teilzunehmen, das sich möglicherweise in eine Bürgerwehr entwickeln könnte:

«Amerikaner begegnen dem Übel und dem Horror der Terrorangriffe vom 11. September mit einem erneuten Engagement für das Gute. [...] Als Teil dieser Initiative haben wir das Bürgerkorps geschaffen, das freiwillige Aktivitäten koordinieren helfen soll, die unsere Gemeinden sicherer und stärker machen und besser auf eine Notsituation vorbereiten. [...]

Wir bitten Städte und Gemeinden im ganzen Land, einen Bürgerkorpsrat nach eigenen Vorgaben zu errichten, der die Notfallhelfer, Freiwilligenorganisationen, die Polizei und Gemeindebehörden wie Schulen, Krankenhäuser und Kirchen an einen Tisch bringt. Einige Bürgerkorpsräte werden sich durch lokale Aktivitäten auszeichnen, die neue und existierende nationale Programme wie das Neighbourhood-Watch-Programm, die Notfalleinsatzkräfte der Gemeinde, Freiwillige in Polizeidiensten und die Medizinische Reserve berücksichtigen. Andere werden örtliche Programme einbeziehen, die Partnerschaften mit Ordnungskräften, Krankenhäusern, Notfallhelfern und Schulen betreffen. Das Gemeinsame all dieser Bürgerkorpsräte wird sein, dass die Führungskräfte unserer Gemeinden darauf hinarbeiten, die Möglichkeiten der Gemeindemitglieder zu erweitern, sich an freiwilligen Diensten zu beteiligen, um damit die Vorbereitung, die Prävention und den Umgang mit Notfallsituationen zu erleichtern.»13

Führung von Anti-Terroristen-«Übungen»

Vorbereitungen für das Kriegsrecht wurden in Form von breitangelegten antiterroristischen Übungen durchgeführt. Kurz nach der Invasion im Irak im Mai 2003 führte das Department for Homeland Security eine grosse «Übung» mit der Bezeichnung «Top Officials Exercise 2» (TOPOFF 2) durch. TOPOFF 2 basierte auf der Annahme eines Code-Red-Alarms mit einem simulierten terroristischen Angriff und wurde als «die grösste und umfassendste Terrorabwehr- und Homeland-Security-Übung, die je in den USA durchgeführt wurde», bezeichnet.14
Die «nationale Reaktionsfähigkeit» in TOPOFF 2 wurde im Stil einer militärischen Übung von Bundes, Staats- und Gemeindebehörden organisiert und bezog kanadische Teilnehmer mit ein. Es wurden verschiedene Angriffsszenarien durch mutmassliche «ausländische Terroristen» ins Auge gefasst.15

TOPOFF 2 wurde als militärische Übung, unter Voraussetzungen, wie sie ein Kriegsschauplatz mit sich bringt, durchgeführt:
«Man bewertete, wie Verantwortliche, Führungskräfte und andere Behörden auf die simulierte Anwendung von Massenvernichtungswaffen in zwei amerikanischen Städten, Seattle/Washington und Chicago/Illinois, reagieren würden. Das Szenario für die Übung beschrieb eine fiktive, ausländische Terroristenorganisation, die eine simulierte Radiological Dispersal Device (RDD, «radiologische Streubombe», auch «schmutzige Bombe» genannt)III in Seattle detonieren liess und die Lungenpest in verschiedenen U-Bahn-Stationen in Chicago freisetzte. Vor der Übung wurden auch wichtige Planspiele des Geheimdienstes, eine Cyber-Attacke und glaubhafte Terrordrohungen gegen andere Einrichtungen durchgeführt.»16

Zwei Jahre später, im April 2005, während Bushs zweiter Amtszeit, führte das Department for Homeland Security eine grössere und umfassendere Anti-Terror-Übung mit dem Namen TOPOFF 3 durch, die mehr als 10000 «Spitzenbeamte» aus 275 Regierungs- und Privatorganisationen einbezog. Sowohl Kanada als auch England nahmen an dem «Drill» teil, der als «Mehrfachstrategie zur Verbesserung der nordamerikanischen Sicherheit» beschrieben wurde. 17

Das erklärte Ziel der TOPOFF 3 «Full Scale Exercise»(«Volltruppenübung») war, «Amerika vorzubereiten» für den Fall eines tatsächlichen Bioterror-Anschlages. Die Annahmen bezüglich des «universalen Gegners» (enthalten im Dokument über die geplanten Szenarien vom Juli 2004) und die Rollen sowohl «ausländischer» als auch «innerer» Verschwörer wurde in der TOPOFF-3-Übung aufgenommen:

«Wir entwickelten das Szenario absichtlich als sehr komplexen Terror-Angriff mit biologischen Massenvernichtungswaffen in New Jersey sowie einer Art Doppelveranstaltung im Staate Connecticut mit improvisierter Autobombe und einem simultan stattfindenden chemischen Anschlag.

Mit TOPOFF 3 wurde das System im allgemeinen getestet wie nie zuvor, und das geschah mit Absicht. Wir wollten die ganze Bandbreite unserer Ereignis-Bewältigungs-Prozesse und -Abläufe testen, die sich von der Prävention über den Geheimdienst und die Nachrichtenübermittlung bis hin zu den eher klassischen und traditionellen Reaktions- und Rettungsmassnahmen erstreckten. Aber zum ersten Mal in einer landesweiten Übung kamen wir an einen ziemlich realistischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen heran, was für die Bundesbehörden, aber auch für die staatlichen, lokalen und internationalen Partner natürlich mit sehr, sehr grossem Stress verbunden war.»18

Aufbau eines Antiterror-Konsenses innerhalb des US-Regierungssystems

Das Ziel der Antiterroristen»drills» ist nicht die «Verteidigung Amerikas» gegen islamische Terroristen. Vielmehr tragen die Drills dazu bei, unter den «Spitzenbeamten» der Bundes-, Staats- und Gemeindebehörden, aber auch innerhalb der Geschäftswelt und in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen usw. den allgemeinen Konsens herzustellen, dass der Feind von aussen existiert und dass «die Bedrohung real ist». Die Übungen sind dazu angetan, Entscheidungsträger in Schlüsselpositionen zu sensibilisieren und zu «informieren». Die simulierten Daten, die verschiedenen Kategorien von «Verschwörern», die Typen tödlicher Waffen, die man sich bei den Drills vorstellt, sind Teil einer Informationsgrundlage.

Die Natur der Feinde und die Gefahren der Angriffe (die von einer atomaren Detonation bis zu Nervengas und Anthrax reichen) werden zum «Gesprächsthema» unter den Entscheidungsträgern, die in die Antiterrordrills involviert sind. Die Verschwörer, zu denen auch die «inneren radikalen Gruppen» und die «unzufriedenen Arbeitnehmer» gehören, werden beschrieben, als seien sie «im Besitz von Massenvernichtungswaffen». Bei den Drills werden präzise Datenquellen simuliert und dazu benutzt, potentielle Verschwörer zu identifizieren. Die Datenquellen «bilden tatsächliche terroristische Netzwerke bis hin zu Namen, Photos und Autonummern» nach. Die Drills schaffen ein sorgfältig konzipiertes «Modell der Wirklichkeit», das Verhalten und Verständnis der Entscheidungsträger formt.
In diesem Prozess ersetzt das «Modell der Wirklichkeit» mit seiner Beschreibung von möglichen Bedrohungen und Verschwörern die reale Welt.

«'Wir machen Fortschritte dabei, das Gelernte anzuwenden, um alle möglichen Angriffs-Szenarien vorwegzunehmen und ihnen richtig zu begegnen', sagte eine FBI-Sprecherin, die darum gebeten hat, nicht namentlich genannt zu werden, weil die Führung für die Verfassung des Dokuments nicht bei ihrer Abteilung lag. 'Durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und den Geheimdiensten sind wir besser in der Lage, terroristische Komplotte aufzudecken und terroristische Organisationen zu zerschlagen.'»19

Diese erfundenen Realitäten durchdringen das Bewusstsein von Personen in wichtigen Schlüsselpositionen. Das Drehbuch dieses Modells der Wirklichkeit beeinflusst das Verhalten von Regierungsbeamten und baut «Wissen» und «Verständnis» auf, nämlich eine gemeinsame Ignoranz gegenüber dem Krieg gegen den Terror und den «Gegnern», die sich den Plänen der Regierung bezüglich Krieg und Homeland Security widersetzen.

Eine fiktive Welt wird so zur Realität. Die Drills «ermöglichen den Übenden, das Sammeln und Auswerten von Geheimdienstinformationen zu simulieren» als Vorbereitung eines tatsächlichen Ernstfalles, der gemäss den Annahmen der Szenarien zu Massenverhaftungen mutmasslicher Terrorverdächtiger führt.

Fiktion wird Wirklichkeit

Umgekehrt wird Wirklichkeit zur Fiktion. «Ignoranz ist Stärke». Die Szenarien verlangen Unterwerfung und Konformität, denn für diese Entscheidungsträger auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene ist die US-Regierung, das heisst die Bush-Administration, der unangefochtene Hüter der Wahrheit.

Es geht hier nicht um eine Propagandastrategie, die sich an die breite amerikanische Öffentlichkeit wendet. Sowohl die TOPOFF-Antiterrorübungen wie auch die «Planungs-Szenarien» wurden in den Medien kaum erwähnt. Die Propaganda richtet sich in diesem Fall an eine klare Zielgruppe. Sie kommt als Form von «Training» und einer Bereitschaft für den Ernstfall daher. Der Prozess der Konsensbildung läuft «intern» ab: Er besteht nicht in einer Massenkampagne. Er richtet sich im wesentlichen an wichtige Entscheidungsträger in den verschiedenen Regierungs- und Nicht-Regierungsbehörden.

TOPOFF 3 betraf 10000 höhere Beamte in wichtigen Entscheidungspositionen (Bundes- und Staatsbeamte, die Ordnungskräfte, Feuerwehr, Krankenhäuser usw.), die im Ernstfall zum Handeln aufgerufen werden können. Diese Individuen wiederum sind beauftragt, Informationen innerhalb ihrer jeweiligen Organisationen weiterzugeben, das heisst ihre Mitarbeiter und Kollegen sowie die Leute, die unter ihrer direkten Aufsicht arbeiten, zu sensibilisieren. Der Prozess der Konsensbildung erreicht so Zehntausende von Menschen in wichtigen Positionen.
Gleichzeitig unterstützt das Abhalten dieser Antiterror-Übungen die Nationale Sicherheitsdoktrin vom «präemptiven Krieg» - sie besagt, dass Amerika das legitime Recht zur Selbstverteidigung hat, wenn es in andere Länder einmarschiert, und dass Amerika sich gegen Terroristen verteidigen muss. Auch der Mythos von Massenvernichtungswaffen, die sich in den Händen von Terroristen befinden und die gegen Amerika angewandt werden, wird durch die TOPOFF-Übungen am Leben erhalten, obwohl in Wirklichkeit die USA der grösste Produzent von Massenvernichtungswaffen sind, mit einem Verteidigungsbudget von mehr als 400 Milliarden Dollar pro Jahr.

Das Ziel ist, innerhalb von Regierungs-, Nicht-Regierungs- und Unternehmensorganisationen einen Konsens gegenüber dem Krieg und den Plänen für die nationale Sicherheit aufrechtzuerhalten - und den Weg für das Kriegsrecht zu bereiten.

Letztlich geht es darum, bei den «Spitzenbeamten», ihren Mitarbeitern und Untergebenen von der Bundes- bis hin zur Gemeindeebene eine landesweite Akzeptanz für das Kriegsrecht zu entwickeln. Diese Akzeptanz würde im Ernstfall notwendigerweise die Suspendierung (das heisst eine Ausserkraftsetzung) der Freiheits- und Bürgerrechte mit sich bringen.

«Die Beamten werden keine konkreten Zahlen nennen, aber sie sagen, die Übung habe mehrere Hunderte Attrappen Toter und viele Tausende Verletzte umfasst. Diesesmal spielen die Kranken und Verletzten nur. Aber die Beamten sind sich bewusst, dass es eines Tages einen echten Angriff geben könnte. Sie sagen, je mehr sie über die Koordination von Präventions- und Reaktionsmassnahmen lernten, desto besser werden sie in der Lage sein, Opfer zu verhindern, falls es wirklich passiert.»20

Die anglo-amerikanische Initiative zur inneren Verteidigung

An TOPOFF 3 nahmen auch das kanadische Ministry of Public Safety and Emergency Preparedness (Ministerium für Öffentliche Sicherheit und Notfallbereitschaft) sowie das britische Innenministerium teil. Die Antiterror-Übung, die Simulationen von Angriffen durch islamische Terroristen enthielt, wurde an fünf getrennten Schauplätzen in drei Ländern organisiert:

1. Als behördenübergreifende, interministerielle Übung,
2. in Connecticut,
3. in New Jersey,
4. im Vereinigten Königreich,
5. in Kanada.

«Das Full Scale Exercise (FSE, Volltruppenübung) bietet den Behörden und der Gerichtsbarkeit eine Möglichkeit, eine koordinierte nationale und internationale Reaktion auf einen umfassenden, mehrere Orte betreffenden terroristischen Angriff zu üben. Sie erlaubt den Teilnehmern, Pläne und Fertigkeiten in Echtzeit und in wirklichkeitsnaher Umgebung zu testen und so das gründliche Fachwissen zu erwerben, das man nur durch Erfahrung gewinnen kann.

Das TOPOFF-3-Szenario zeichnet eine komplexe terroristische Kampagne und führt das Übungsspiel durch das System der Homeland Security, es beginnt in Connecticut und New Jersey und führt hin zur nationalen und internationalen Reaktion.

Im Laufe eines mehrtägigen Feuers wird das Personal Durchsuchungen und Rettungsaktionen durchführen, Krankenhäuser werden die (von Schauspielern gespielten )Verletzten behandeln, Fachleute werden die Auswirkungen des Angriffs auf das öffentliche Gesundheitswesen analysieren, und leitende Beamte werden die notwendigen Ressourcen zum Einsatz bringen und die schwierigen Entscheidungen zur Rettung von Menschenleben treffen.

Ein internes Virtual News Network (VNN - Virtuelles Nachrichtennetz) und eine Nachrichtenwebsite liefern die Berichte über den Verlauf in Echtzeit, wie es richtige Fernsehsender tun würden. Die Scheinmedien halten die Spieler über die sich entwickelnden Ereignisse auf dem Laufenden und ermöglichen es den Entscheidungsträgern, sich mit den Herausforderungen der echten Medienwelt auseinanderzusetzen. Die Sendungen des VNN können nur von den teilnehmenden Behörden gesehen werden.»21

England nannte seine Übung «Atlantic Blue», während Kanada seinen Teil von TOPOFF 3 als «Triple Play» bezeichnete. Während die kanadischen Angriffsszenarien in den Medien kurz Erwähnung fanden, wurden die Details der britischen «Atlantic Blue»-Übung, die einen knappen Monat vor Tony Blairs Wiederwahl stattfand, in der britischen Presse weder aufgedeckt noch kommentiert.

Der in den USA durchgeführte Teil der Übung bezog mehr als 200 verschiedene Bundes-, Staats- und Gemeindebehörden, Stammesorganisationen, Organisationen aus dem Privatssektor, internationale Organisationen, aber auch Freiwilligenorganisationen mit ein.

Formung des Verhaltens von Höheren Beamten

Die «Top Officials Exercises» (TOPOFF) bereiten die Nation auf einen Notfall unter den Vorgaben eines Code-Red-Alarms vor. Genauer gesagt, sie schaffen innerhalb der verschiedenen Regierungsbehörden und Organisationen die Voraussetzung dafür. Die Übungen formen das Verhalten von «Spitzenbeamten» und von Entscheidungsträgern im privaten Sektor.
Laut offizieller Stellungnahmen würde ein «tatsächlicher Terror-Angriff», wie man sich ihn in TOPOFF 3 vorstellt, unvermeidlich zu einem Code-Red-Alarm führen. Dieser wiederum würde die Bedingungen für die Suspendierung der normalen Funktionen der Zivil-regierung schaffen.

Die Rolle des Militärs

In welcher Weise wäre das Militär an einer Notstandssituation beteiligt?
Der «Posse Comitatus Act» (PCA, US-Gesetz, das den Einsatz des Militärs im Innern verbietet) von 1878, beschlossen im Gefolge des amerikanischen Bürgerkrieges, hindert das Militär theoretisch daran, sich in Polizeiaufgaben und gerichtliche Arbeitsbereiche einzumischen. Dieses Gesetz war ganz wesentlich für die Arbeit einer verfassungsmässigen Regierung.
Obwohl das Gesetz noch in Kraft ist, vermag es in der Praxis nicht mehr die Militarisierung ziviler Institutionen zu verhindern.26
Sowohl die aus der Clinton-Ära übernommene Gesetzgebung als auch die nach dem 11. September erlassenen «Patriot Acts» I und II «verwisch(t)en die Trennung von Militär und zivilen Aufgaben». Sie erlauben dem Militär, in gerichtliche Funktionen und Vollzugsaufgaben einzugreifen, selbst wenn keine Notfallsituation vorliegt.
1996 wurde ein Gesetz erlassen, das es dem Militär gestattet, im Falle eines nationalen Notstands (zum Beispiel eines terroristischen Angriffs) zu intervenieren. Diese gesetzlichen Befugnisse wurden 1999 durch Clintons «Defense Authorization Act» (DAA, Verteidigungs-Ermächtigungsgesetz) ausgedehnt, das eine Ausnahme zum «Posse Comitatus Act» schuf, die es dem Militär seither ermöglicht, sich in zivile Angelegenheiten einzumischen, «gleichgültig, ob ein Notfall vorliegt».27 Mit dieser Ausnahme vom «Posse Comitatus Act» werden die umstrittenen gesetzlichen Massnahmen, die der Kongress 1996 angenommen hatte, weiter ausgebaut.

«Mit dieser neuen gesetzlichen Massnahme (DAA 1999), vorgeschlagen vom Verteidigungsministerium, wäre das Militär ermächtigt, sich mit Verbrechen zu befassen, die mit irgendwelchen chemischen oder biologischen Waffen - oder irgendwelchen anderen Massenvernichtungswaffen - zu tun haben, unabhängig davon, ob es sich um einen «Notfall» handelt. Der neue Gesetzesvorschlag würde überdies zu neuen Forderungen führen, wonach das Militär für die Kosten seines Eingreifens zu entschädigen sei, so dass die Zahl der Anfragen für militärische Hilfe wahrscheinlich zunehmen würde.

Gemäss dieser neuen Bestimmung [...], meinte Nojeim, «würde die blosse Drohung einer terroristischen Handlung es schon rechtfertigen, militärische Einheiten anzufordern. Das stellt eine Gesetzeslücke dar, die gross genug ist, um ein ganzes Panzer-Bataillon der Armee durchfahren zu lassen.» Der «Defense Authorization Act» würde vom Pentagon auch verlangen, Pläne dafür auszuarbeiten, wie Militärangehörige mit der Unterstützung von Zoll-, Grenzschutz- und Einbürgerungsbehörden betraut werden können «als Reaktion auf Gefahren für die nationale Sicherheit, die sich aus der Einreise von Terroristen oder Drogenhändlern ergeben».28

Mithin waren die gesetzlichen und ideologischen Fundamente für den «Krieg gegen den Terrorismus» schon unter der Clinton-Administration gelegt worden.
Obwohl die 1999 beschlossene «Ausnahme» den «Posse Comitatus Act» im Grunde ausser Kraft setzt, hat dies weder das Pentagon noch das Department of Homeland Security davon abgehalten, den Kongress dahingehend zu bearbeiten, das Gesetz von 1878 vollständig aufzuheben:
«Es braucht neue Regeln, mit denen die Grenzen für den Einsatz der US-Armee für die Homeland Security klar bestimmt werden. Der 'Posse Comitatus Act' ist ungeeignet für moderne Zeiten und muss durch ein völlig neues Gesetz ersetzt werden. [...]

Es ist an der Zeit, den bestehenden 'Posse Comitatus Act' aufzuheben und durch ein neues Gesetz zu ersetzen. [...] Der 'Posse Comitatus Act' ist ein Artefakt aus einem anderen Konflikt - dem zwischen Freiheit und Sklaverei oder, wenn Sie lieber wollen, zwischen Nord und Süd. In gewissem Sinne spielt sich der heutige Kampf auch zwischen Freiheit und Sklaverei ab, aber diesmal zwischen Zivilisation und Terrorismus. Neue Probleme erfordern oft neue Lösungen, und für diese Aufgabe wird ein neues Regelwerk gebraucht.
Präsident Bush und der Kongress sollten die Initiative für ein neues Gesetz ergreifen, das die Bedingungen für den Einsatz der Armee für die Homeland Security und für den Vollzug der Gesetze der Vereinigten Staaten klar regelt.»29

Der «Posse Comitatus Act» wird von den Analytikern der Homeland Security als «gesetzliches Hindernis für die Umgestaltung» angesehen.
«In einer Zeit, in der wir einem unberechenbaren Feind gegenüber stehen, der seine Fähigkeit, unvorhersehbare katastrophale Ereignisse herbeizuführen schon bewiesen hat, stellt [der «Posse Comitatus Act»] ein sehr ernstes Hindernis für die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit unserer Nation dar. Die Schwierigkeit, das Gesetz zutreffend auszulegen und anzuwenden, führt auf den taktischen, operativen und strategischen Ebenen unseres Militärs zu breiter Verwirrung. Angesichts künftiger Ereignisse, die den Einsatz des Militärs zur Unterstützung ziviler Behörden erfordern könnten, ist eine Überprüfung der Wirksamkeit der 'Posse Comitatus Act' angesagt.»30

Die fortschreitende Militarisierung der zivilen Gerichtsbarkeit und der Polizeibehörden ist ein Projekt beider Parteien. Seit Mitte der 90er Jahre führt der demokratische Senator Joseph Biden, ehemaliger Präsident des mächtigen aussenpolitischen Ausschusses des Senats, in Absprache mit seinen republikanischen Amtskollegen einen Kampf für die völlige Aufhebung des «Posse Comitatus Act».

Die Gesetzgebung des «Patriot Act»

Die Gesetze, die von der Bush-Administration unter dem Namen «Patriot Act» erlassen wurden, haben ihrerseits die Grundlagen für den sich bildenden Homeland-Security-Staat gelegt. Bis ins kleinste Detail schaffen sie noch weit mehr Voraussetzungen für die Militarisierung ziviler Institutionen.
Sowohl «Patriot Act» I, bezeichnet als «Gesetz zur Bereitstellung angemessener Mittel zur Eindämmung und Zerschlagung des Terrorismus von 2001» als auch «Patriot Act» II («Gesetz zur Verstärkung der Inneren Sicherheit von 2003») schaffen die Voraussetzungen für eine Militarisierung von gerichtlichen und polizeilichen Aufgaben. Frank Morales beschreibt die Gesetzgebung des «Patriot Act» als «Kriegserklärung an Amerika»:

«Der 'Patriot Act' ist ein repressives 'Zusammenspiel' der Instanzen für Gewalt und Täuschung, der Polizei, der Geheimdienste und des Militärs. Es erweitert, zentralisiert und kombiniert die Überwachungs-, Festnahme- und Schikanemöglichkeiten des Polizei- und Geheimdienstapparates. Innere Verteidigung [homeland defense] ist im wesentlichen eine Form des Staatsterrorismus, der sich gegen die amerikanische Bevölkerung und gegen die Demokratie selbst richtet. Die Pentagon AG erklärt Amerika den Krieg.
Der 'innere Krieg gegen den Terrorismus' hängt ab von der Pentagon-Doktrin der 'inneren Verteidigung'. Berge von repressiven Gesetzen werden im Namen der inneren Sicherheit erlassen. Die sogenannte 'Homeland security', ursprünglich Teil der 'nichtkriegerischen Operationen' des Pentagon, ist in Wirklichkeit eine Angelegenheit, mit der das Pentagon Amerika den Krieg erklärt hat. Diese ausufernde militärische 'Doktrin', die sich als neues Schlachtfeld entpuppt, soll neue Rollen und Aufgaben des Pentagon innerhalb Amerikas rechtfertigen.
Verteidigung, Geheimdienste und die ganze Exekutiv-'Gesellschaft' werden mit gewaltigen 'gesetzmässigen' Machtbefugnissen und Geldmitteln überhäuft, um Andersdenkenden nachzuspionieren, die nun zu terroristischen Gefahren umdefiniert werden.

All dies geschieht inmitten einer zunehmend vollkommeneren 'Fusion' polizeilicher und militärischer Funktionen innerhalb wie ausserhalb der USA, wo diese Phänomene 'Friedenssicherung' (Peacekeeping) oder 'Verpolizeilichung des Militärs' genannt werden. Hier in Amerika wird mit der drohenden Aufhebung des 'Posse Comitatus Act' jede Unterscheidung militärischer und polizeilicher Funktionen für immer ausgelöscht sein.

Mit anderen Worten: Die 'Law and Order der Neuen Welt' [the 'New World Law and Order'], basiert auf der Aufhebung des 'Posse Comitatus Act' und verlangt nach einem System innerer und globaler Aufstandsbekämpfung unter der Führung des Pentagon.»31

Selbst unter einer funktionierenden Zivilregierung haben durch die «Patriot Acts» schon verschiedene Charakteristika des Kriegsrechts Einzug gehalten. Bis zu welchem Ausmass sie angewendet werden, steht im Belieben der Militärführung.

«Patriot Act» II von 2003 geht bei der Ausdehnung und Verstärkung der «Big-Brother-Funktionen» zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung sehr weit. Es erweitert die Befugnisse zur Überwachung und Aufstandsbekämpfung erheblich, indem es der Regierung den Zugriff auf private Bankkonten und Kreditkarten-Abrechnungen, Informationen auf private Computer, das Anzapfen von Telefonleitungen usw. ermöglicht.32

Das Northern Command der USA (NorthCom)

Das NorthCom ist auf der Luftwaffenbasis Peterson in Colorado stationiert und wurde im April 2002 im Zusammenhang mit dem «präemptiven Krieg gegen den Terrorismus» eingerichtet.
Die Gründung des NorthCom entspricht der De-Facto-Aufhebung des «Posse Comitatus Act». In Tat und Wahrheit aber war ein Homland Defense Command (Kommando Innere Verteidigung) «für den Fall eines terroristischen Angriffs auf amerikanischem Boden» schon Anfang 1999 von Clintons Verteidigungsminister William Cohen ins Auge gefasst worden.33
Nach der Entscheidung der Bush-Administration, das NorthCom zu schaffen, beauftragte das Weisse Haus die Juristen des Justizministeriums, «den 'Posse Comitatus Act' im Licht neuer Sicherheitsanforderungen im Krieg gegen den Terrorismus zu überprüfen». Vom Gesetz von 1878 wurde gesagt, es würde «die Fähigkeit des Militärs, sich an polizeilichen Aufgaben im Inland zu beteiligen, stark einschränken».34

Die Rolle des Northern Command, wie sie in der Joint Doctrine for Homeland Security (J-P 26, Gemeinsame Doktrin für Homeland Security) definiert ist, bildet eine Vorlage dafür, wie die Verteidigung des Landesinneren zu erfolgen hat.

In den Worten von Frank Morales «entfaltet sich das Szenario einer Übernahme Amerikas durch das Militär». Und das Northern Command bildet die zentrale militärische Einheit, sozusagen das Herzstück dieser Machtübernahme und Militarisierung ziviler Institutionen.

Sogar im Falle eines vorgetäuschten Terror-Alarms, der auf erfundenen Geheimdienstinformationen beruht, könnte ein Staatsstreich eingeleitet werden. Und selbst wenn den höheren Offizieren bekannt wäre, dass es sich um einen erfundenen «äusseren Feind» handelt und ihnen die entsprechenden Dokumente dazu vorlägen, würde der militärische Staatsstreich, geprägt durch detaillierte Befehlsvorgaben im Bereich von Militär und Sicherheit, fast sofort in Gang gesetzt.

Der Kommandoauftrag von NorthCom umfasst eine Reihe «nicht militärischer Aufgaben», darunter «Krisenmanagement» und «Unterstützung der zivilen Kräfte im Innern». Im Zuständigkeitsbereich des NorthCom impliziert letzteres den Vorgang der «militärischen Unterstützung der Bundes-, Staats- und Gemeindebehörden im Falle eines Terrorangriffs». Dazu würde dann gehören: «die Vorbereitung, Verhütung, Abschreckung und Vorwegnahme von sowie die Verteidigung gegen und die Reaktion auf Drohungen und Angriffe, die gegen Territorium, Souveränität, Einwohner und Infrastruktur der USA gerichtet sind; ebenso wie Krisenmanagement, Folgen-Management und andere Formen der Unterstützung der Zivilbehörden.»35

Man sagt, das NorthCom habe einen «schleichenden Zivil-Auftrag».36 Seit seiner Gründung hat es Kapazitäten in den Bereichen des Inlandgeheimdienstes und der Poli-zeigewalt aufgebaut. Es steht in ständiger Verbindung mit dem Department of Homeland Security und dem Justizministerium. In seinem Hauptquartier in Colorado sind mehrere Hundert FBI- und CIA- Agenten stationiert.37 Dank eines ausgebauten Kommunikationssystems hält es ständigen Kontakt mit Stadtverwaltungen und zivilen Polizei- und Strafvollzugsbehörden im ganzen Land.38 Überdies hat die CIA - von der eine Einheit vom NorthCom aus operiert - ihren Auftrag auf Aufgaben des «Inlandgeheimdienstes» ausgedehnt.IV

Im Falle eines nationalen Notstands würde das Northern Command seine Truppen in der Luft, zu Lande und zur See einsetzen. Verschiedene Aufgaben der Zivilregierung würden dem Hauptquartier des NorthCom übertragen, das bereits über Strukturen verfügt, die es in die Lage versetzen, zivile Einrichtungen zu leiten und zu beaufsichtigen.

Aktiviert würde die Kommandostruktur von NorthCom im Falle eines Code-Red-Terror-Alarms. Im Einklang mit den Bestimmungen des «Defense Authorization Act» (DAA, Verteidigungs-Ermächtigungsgesetz) von 1999 benötigt das NorthCom jedoch weder einen Terroralarm noch einen Angriff oder eine kriegsähnliche Situation, um in die zivilen Angelegenheiten des Landes einzugreifen.

Das Center for Law and Military Operations (Zentrum für Recht und Militäroperationen) mit Sitz in Charlottesville, Virginia, hat unter dem Titel: «Domestic operational Law for Judge Advocates» (Vorschriften über militärische Einsätze im Inland für Militäranwälte) ein «nützliches» Handbuch publiziert, das auf neue Polizeiaufgaben für das Militär vorbereitet. Das Handbuch, so Frank Morales, «versucht, die alles durchdringende Einflussnahme des Pentagon auf Amerika und dessen 'nicht-kriegerischen Operationen' von einem juristischen Standpunkt aus zu zementieren, womit es im Grunde genommen die korporierte US-Elite mit einer gesetzlichen Rechtfertigung für den Klassenkampf gegen das amerikanische Volk versorgt, speziell gegen jene, die sich der Agenda der 'New World Law and Order' widersetzen.»39

Mit anderen Worten: «Der 'Krieg gegen den Terrorismus' ist die Tarnung für den Krieg gegen die abweichende Meinung.»40

Die nordamerikanische Integration

Die Zuständigkeit des Northern Command erstreckt sich nun von Mexiko bis Alaska. Auf Grund binationaler Übereinkommen, die mit Kanada und Mexiko abgeschlossen wurden, kann das Northern Command von Kanada (bis zu dessen nördlichen Territorien) über Mexiko bis in Teile der Karibik eingreifen und seine Streitkräfte und Waffen zu Land, in der Luft und zur See zum Einsatz bringen.41

Zusammengenommen überträgt die herrschende Gesetzgebung dem Militär umfassende Rechte, in jedweder «Notfallsituation» einzugreifen, und das in der Praxis ohne vorherige Zustimmung des Oberbefehlshabers.

Anlässlich der Schaffung des Northern Command im April 2002 kündigte US-Verteidigungsminister Rumsfeld im Alleingang an, die Zuständigkeit des NorthCom werde sich über das ganze nordamerikanische Gebiet erstrecken. Kanada und Mexiko wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Hauptrechtfertigung für diese Umbildung der nordamerikanischen Verteidigungsstrukturen war der «Krieg gegen den Terrorismus».

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums umfasst die Zuständigkeit des US-amerikanischen Northern Command neben dem Festland der USA ganz Kanada, Mexiko sowie Teile der Karibik, ferner die an die mexikanischen, US-amerikanischen und kanadischen Küsten angrenzenden Gewässer im Atlantik und Pazifik bis 500 Meilen ins Meer hinaus sowie die kanadische Arktis.
Als Mandat des NorthCom wird angegeben, «einen notwendigen Mittelpunkt für die [kontinentale] Verteidigung in der Luft-, zu Land- und auf der See bereitzustellen und [den] zivilen Behörden des Landes in schwierigen Zeiten der Nation entscheidende Unterstützung zu liefern».42

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld soll damit angegeben haben, dass «das North-Com - zu dessen Kommandogewalt geographisch ganz Nord-Amerika gehört - 'Teil der grössten Transformation des Unified Command Plan [UCP, Vereinigter Kommando-Plan] der Vereinigten Staaten seit dessen Beginn ist'».43

Nach der Weigerung Kanadas, dem North-Com beizutreten, wurde Ende 2002 auf höchster Ebene eine sogenannte «konsultative» Binationale Planungsgruppe (BPG) eingesetzt, die vom Luftwaffenstützpunkt Petersen in Colorado aus arbeitet und den Auftrag hatte, «Notfallpläne vorzubereiten, um auf Bedrohungen und Angriffe [zu Land und zur See] und andere grosse Notfälle in Kanada oder den Vereinigten Staaten zu reagieren».44

Nach Konsultationen zwischen Washington und Ottawa wurden zwischenstaatliche «militärische Notfallpläne» geschaffen, die im Falle eines Terrorangriffs oder einer «Bedrohung» in Gang gesetzt werden könnten.

Gemäss dem sogenannten Civil Assistance Plan (CAP) soll das NorthCom zivilen Regierungsorganen wie Stadtverwaltungen sowohl in den USA wie auch Kanada beistehen. Militärische Befehlshaber würden «zivilen Behörden binationale militärische Unterstützung zur Verfügung stellen». Oder anders gesagt, es [das NorthCom] entspräche «nationalen Anfragen nach Militär im Falle einer Bedrohung, eines Angriffs oder eines zivilen Notstandes in den USA oder Kanada».45

Im Falle eines Code-Red-Alarmes könnten diese «Anfragen» (zum Beispiel einer kanadischen Stadtverwaltung) zum Einsatz von US-Truppen oder Spezialeinheiten innerhalb des kanadischen Territoriums führen. Mit einer integrierten Kommandostruktur würden in der Tat kanadische und US-amerikanische Militärangehörige in die gleichen binationalen militärischen Operationen eingebunden.

Diese Initiativen legen den Schluss nahe, dass die Bush-Administration den «Krieg gegen den Terrorismus» als Vorwand benützt, um militärische, aber auch politische Kontrolle über Kanada und Mexiko auszuüben.

In dieser Hinsicht ist Kanadas nationale Sicherheitspolitik Kopie und Abziehbild der US-amerikanischen nationalen Sicherheitsdoktrin, welche Kanada verpflichtet, «regelmässige nationale und internationale Übungen unter Beteiligung ziviler und militärischer Ressourcen durchzuführen, um die Eignung des nationalen Systems in bezug auf verschiedenste Notfallszenarien zu beurteilen». Ausserdem hat sich Kanada 1999 mit dem Canada-US Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) Guidelines and Smart Border Accord (auf deutsch etwa: Richtlinien und Grenzabkommen betreffend chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen) verpflichtet, «sich mit den USA an gemeinsamen Anti-Terror-Trainingsaktivitäten, einschliesslich Übungen, zu beteiligen».46

Ausbau der Big-Brother-Datenbank

Nach den Ereignissen des 11. September führte die Bush Regierung ihre geplante Big-Brother-Datenbank ein: das Total Information Awareness Program (TIAP, das Programm zur vollständigen Datenüberwachung).

Das TIAP wurde vom Information Awareness Office (IAO, Büro zur Informationserfassung) geleitet, welches beauftragt war, «an einem zentralen Ort so viele Informationen wie möglich über jedermann zu sammeln, damit die US-Regierung leicht Einsicht nehmen kann».47 Dies umfasst Krankengeschichten, Informationen über Kreditkarten und Bankgeschäfte, Daten über Ausbildung und berufliche Tätigkeit, Auskünfte über Reisen und den Gebrauch von Internet, E-Mail, Telefon und Fax. Das TIAP wurde in den Büros der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA )V durchgeführt, einer Abteilung des Pentagon im Norden Virginias.48

Ironischerweise wurde das Programm, als es ins Leben gerufen wurde, von einem Mann geleitet, der vorbestraft war: Admiral John Pointdexter, früherer Berater für nationale Sicherheit.
Pointdexter, der in Zusammenhang mit seiner Rolle in der Iran-Kontra-Affäre während Reagans Regierungszeit rechtmässig verurteilt wurde, trat in der Folge als Leiter des TIAP zurück, und das Programm wurde «offiziell» abgebrochen.49

Dem Namen nach existiert nun zwar kein «Information Awareness Office» mehr, die Bemühungen, eine einzige gigantische Big-Brother-Datenbank zu schaffen, die die Daten verschiedener staatlicher Behörden zusammenführt, sind jedoch keineswegs aufgegeben worden. Verschiedenste amerikanische Regierungsbehörden, wie die Homeland Security, die CIA und das FBI, überwachen ihre eigenen Datenbanken, die voll funktionstüchtig sind. Sie arbeiten ausserdem im umstrittenen Multistate Anti-Terrorism Information Exchange (MATRIX)VI (auf deutsch etwa: «Mehrstaatlicher Anti-Terror-Informationsaustausch) zusammen. Letzterer wird als «Datenbank zur Verbrechensbekämpfung» definiert, und seine Dienste werden von den Strafverfolgungsbehörden, dem amerikanischen Justizministerium und der Homeland Security in Anspruch genommen.50

Der «National Intelligence Reform Act» aus dem Jahre 2004 (Gesetz zur Reorganisation der Geheimdienste) liefert die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines zentralisierten «Netzwerks zum Informationsaustausch», welches Daten aus «allen verfügbaren Quellen» koordinieren wird. Das vorgeschlagene Netzwerk würde die Datenbanken verschiedenster Regierungsämter zusammenführen und unter die Aufsicht einer einzigen Behörde stellen.51 Diese Vernetzung von Big-Brother-Datenbanken umfasst auch Aufzeichnungen der Steuerämter, Daten der Grenzschutz- und Zollbehörden sowie vertrauliche Information über Reisende.

In Kanada sind ähnliche Verfahren eingeführt worden. Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September einigte sich die kanadische Regierung im Dezember 2001 mit dem [damaligen] Leiter der Homeland Security, Tom Ridge, auf die sogenannte Canada-US Smart Border Declaration. Das geheimgehaltene Abkommen erlaubt in erster Linie die Weitergabe vertraulicher Informationen über kanadische Bürger und Einwohner an das Department of Homeland Security.

Es verschafft den US-Behörden auch Zugriff auf die Steuerakten von Kanadiern. Im Zuge der amerikanisch-kanadischen Integration von militärischen Kommandostrukturen, der Homeland Security und der Geheimdienste würden die kanadischen Datenbanken nach und nach in die amerikanischen integriert. Canada Customs and Revenue (Kanadische Behörde für Zoll und Staatseinnahmen) hat bereits vertrauliche Informationen über Reisende gesammelt, die sie an die entsprechenden amerikanischen Behörden weitergeben. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung gab Ottawa Anfang 2004 bekannt, «amerikanische Grenzwächter würden bald Zugriff auf die Akten von Grenzschutz- und Steuerbehörden der Einwohner Kanadas erhalten».

Aufgrund der umstrittenen Vorlage C-7, einem Gesetz zur öffentlichen Sicherheit aus dem Jahre 2004, sind die kanadische Polizei, die Geheimdienste und der Grenzschutz überdies nicht nur dazu berechtigt, persönliche Daten zu sammeln, sie sind auch befugt, diese den entsprechenden US-Behörden weiterzugeben.52

Diese Entwicklungen lassen den Schluss zu, dass der Integrationsprozess der zwei Nationen nicht nur auf dem Gebiet der militärischen Kommandostrukturen stattfindet, sondern auch in Bereichen der Grenzkontrolle, der Polizei und der Geheimdienste. Es stellt sich die Frage, was Kanada an Zuständigkeitsbereichen einer souveränen Nation noch bleibt, wenn der jetzt laufende Prozess der Integration der beiden Länder - zu dem auch der Austausch und die Zusammenlegung der Datenbanken gehören - einmal abgeschlossen ist.

Amerika am Scheideweg

Wie in Kapitel XX [des Buches] dargelegt, sind die kodierten Terroralarme und die sogenannten «terroristischen Ereignisse» Teil einer Desinformationskampagne, die vom CIA, dem Pentagon, dem Aussenministerium und der Homeland Security betrieben wird.

Die US-Geheimdienste beteiligen sich nicht nur daran, fingierte Terrorwarnungen zu initiieren, sie stecken auch hinter Terrorgruppen und unterstützen diese verdeckt.

Gleichzeitig wird die Militarisierung ziviler Institutionen nicht nur in Erwägung gezogen, sondern ist bereits zum Gesprächsthema von Fernsehstationen avanciert, ja man diskutiert sie öffentlich als «Lösung» zum «Schutz der amerikanischen Demokratie», von der es heisst, sie werde durch «islamistische Terroristen» bedroht.

Was ein Code-Red-Alarm alles mit sich bringt, wird selten ernsthaft diskutiert. Durch die Desinformationen der Medien werden die Bürger Schritt für Schritt auf das Undenkbare vorbereitet und darauf konditioniert.

Konsens der zwei Parteien

In der amerikanischen Öffentlichkeit ist die Meinung weit verbreitet, dass ein Richtungswechsel hätte eintreten können, wenn die Demokraten die Präsidentschaftswahlen 2004 gewonnen hätten.
Aber die Demokraten lehnen die illegale Besetzung des Irak und Afghanistans nicht ab. Sie sind auch nicht gegen die Militarisierung der zivilen Institutionen, wie ihre Initiative von 1996 deutlich machte, mit der sie versuchten, den «Posse Comitatus Act» aufzuheben. Überdies decken sich ihre Sicht und ihr Verständnis vom 11. September und vom «Krieg gegen den Terrorismus» weitgehend mit dem der Republikaner.

Diese fortschreitende Militarisierung Amerikas ist keineswegs ein republikanisches Projekt. Der «Krieg gegen den Terrorismus» ist Teil einer gemeinsamen Agenda beider Parteien. Darüber hinaus haben die aufeinanderfolgenden US-Regierungen seit Jimmy Carter die islamischen Brigaden unterstützt und sie in verdeckten Geheimdienstoperationen eingesetzt.

Zwar gibt es substantielle Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten; Bushs Nationale Sicherheitsdoktrin ist aber eine Fortführung derjenigen, die Mitte der 90er Jahre unter der Regierung Clinton formuliert wurde und die auf einer «Strategie der Eindämmung der Schurkenstaaten» beruhte.

2003 veröffentlichten die Demokraten ihren eigenen Militarisierungsplan unter dem Titel «Progressiver Internationalismus: eine demokratische Strategie der Nationalen Sicherheit». Diese Strategie forderte «die mutige Ausübung amerikanischer Macht, nicht um zu herrschen, sondern um Bündnisse und internationale Institutionen zu formen, die die Bindung an liberale Werte teilen».53
Die Militarisierung Amerikas ist ein Projekt der vereinten US-amerikanischen Eliten, wobei die Meinung darüber, wie diese zu erreichen sei, innerhalb des korporierten Establishments deutlich auseinandergehen.

Das korporierte Establishment und die mit ihm verbundenen Think tanks und halb-geheimen Gesellschaften (die Bilderberger, das Council on Foreign Relations, die Trilaterale Kommission usw.) sind nämlich keineswegs monolithisch. Einflussreiche Stimmen innerhalb der Eliten würden einen «weicheren» Polizeistaat bevorzugen, eine «demokratische Diktatur», die wenigstens den Schein einer funktionierenden Demokratie aufrechterhält.

Der «progressive Internationalismus» der Demokraten wird von diesen Teilen der Elite als der effektivere Weg angesehen, um die wirtschaftliche und militärische Agenda der USA weltweit durchzusetzen. So wurde zum Beispiel das Kerry-Edwards-Team in den Präsidentschaftswahlen von 2004 vom Milliardär George Soros unterstützt, der mit einer beissenden Denunziationskampagne gegen Bush und die Neocons zu Felde zog.
Während der US-Kongress und der Zwei-Parteien-Konsens die Fassade bilden, stellen das Militär (und seine Amtskollegen in den Geheimdiensten) aus der Sicht der korporierten Eliten nur die aussenpolitischen «Schachfiguren» dar, um Henry Kissingers Ausdruck zu benutzen, die in Wirklichkeit im Auftrag dominierender Geschäftsinteressen handeln.

Das Finanzestablishment der Wallstreet, der militärisch-industrielle Komplex, angeführt von Lockheed Martin, die grossen fünf Vertragspartner für die Waffen- und Raumfahrtverteidigung, die texanischen Ölgiganten und Energiekonglomerate, die Bau- und Ingenieurfirmen, die öffentlichen Versorgungsbetriebe, ganz abgesehen von den Biotechnologiekonglomeraten - sie alle stehen ohne Zweifel hinter dieser Militarisierung Amerikas.

Der «Krieg gegen den Terrorismus» ist ein Eroberungskrieg, der den wirtschaftlichen und strategischen Interessen Amerikas (und Grossbritanniens) dient. Sein Fundament wird von beiden - Demokraten wie Republikanern - mitgetragen.

it Hilfe der Gesetzgebung, die von beiden Parteien seit den 90er Jahren verabschiedet wurde, könnte als Folge eines Code-Red-Alarms ein Staatsstreich ausgelöst werden.
Wenn die Notstandsmassnahmen eine Weile aufrechterhalten werden, wird sich die Militarisierung der zivilen Institutionen etabliert haben, was zur Suspendierung der bürgerlichen Freiheiten und zur völligen Unterdrückung der Anti-Kriegsbewegung führen wird. Jede Art der Rückkehr zu zivilen Formen der Regierung würde dadurch enorm erschwert.

Man muss sich aber darüber im klaren sein, dass auch eine - im Unterschied zum offenen Staatsstreich durch das Militär - sich Schritt um Schritt vollziehende Militarisierung der zivilen Institutionen Amerika im Grossen und Ganzen in die gleiche Richtung führen würde, während gleichzeitig der Schein einer «funktionierenden Demokratie» aufrechterhalten würde.
Diesbezüglich sind die Konturen eines funktionierenden Polizeistaats hinter der Fassade einer verfassungsmässigen Regierung schon definiert worden:

• der Big-Brother-Überwachungsapparat durch die Einrichtung von zusammengeschlossenen Datenbanken, über die Bürger
• die Militarisierung der Justiz- und Polizeibehörden
• das Desinformations- und Propagandanetzwerk
• die verdeckte Unterstützung terroristischer Organisationen
• politische Morde, Folteranleitungen und Konzentrationslager
• schwere Kriegsverbrechen und eklatante Verletzung des Völkerrechts.

* Department for Homeland -Security, Ministerium für Innere Sicherheit, nach dem 11. September als Teil des Krieges gegen den Terrorismus installiert, oft mit «Heimatschutz» übersetzt, was im Deutschen falsche Assoziationen hervorruft.

1 Rede des US-Heimatsicherheitsministers Michael Chertoff vom März 2005, vgl. www.dhs.gov/dhspublic/display?theme=42&content=4392
2 a.a.O.
3 Homeland Security Council (HSC) Planning Scenarios, Juli 2004, www.globalsecurity.org/security/library/report /2004/hsc-planning-scenarios-jul04_exec-sum.pdf
4 a.a.O.
5 a.a.O.
6 a.a.O.
7 Reuwen Pedatzur, «The US-removes the Nuclear Brakes», Haaretz vom 26.5.2005
8 Federal Ermergency Management Agency (FEMA), www.fema.gov/pdf/areyouready/security.pdf
9 Washington Post vom 28.2.2002
10 Vgl. die Website unter www.continuityofgovernment.org/home.html
11 Nationaler Sicherheitsrat, a.a.O.
12 Vgl. www.USAonWatch.org
13 Citizen Corps, Guide for Local Officials, Einleitende Worte von Präsident Bush, www.citizencorps.gov/pdf/council.pdf
14 Den vollständigen Text finden Sie beim Department of Homeland Security, «Summary Conclusions From National Exercise», Büro des Pressesprechers, 19.12.2003, unter www.dhs.gov/dhspublic/display?content=2693. Die erste TOPOFF-Übung wurde in kleinerem Rahmen im Mai 2000 unter der Clinton-Regierung durchgeführt. Sie bestand aus einem simulierten Angriff mit Anthrax-Aerosol in einer Konzerthalle in Denver, Colorado. Wall Street Journal vom 2.5.2003
15 Vgl. Department of Homeland Security, TOPOFF 2 Summary Report, Washington, 19.12.2003, unter www.dhs.gov/interweb/asssetlibrary/T2_Report_Final_Public.doc
16 a.a.O.
17 Sprecher des Department of Homeland Security an einer Pressekonferenz im April 2005. Das vollständige Transkript ist zu finden unter: www.allamericanpatriots.com/m-news+article+storyid-9058.html
18 a.a.O.
19 New York Times vom 26.2.2005
20 Voice of America vom 8.4.2005
21 Department of Homeland Security,www.dhs.gov/dhspublic/inter-app/editorial/editorial_0588.xml
22 Asbury Park Press, New Jersey vom 9.4.2005, www.app.com/apps/pbcs.dll/article? AID=/20050409/NEWS03/504090432/1007
23 New Jersey Ledger vom 9.4.2005
24 Jim Bronskill, «Plague, explosions and mystery cargo: Terror drill looks ahead to next 9/11», Cnews (Canoe Network) vom 8.4.2005
25 US-Federal News vom 28.3.2005
26 Frank Morales, «Homeland Defense» and the Militarization of America, Centre for Research on Globalization, 15.9.2003. http://globalresearch.ca/article/MOR309A.html.
27 See America Civil Liberties Union (ACLU), «Congress Moves to Expand Military Involvement in Law Enforcement», 14.9.1999, www.aclu.org/NationalSecurity/NationalSecurity.cfm?ID=8683&c=24.
28 a.a.O.
29 John R. Brinkerhoff, «The Posse Comitatus Act and Homeland Security», Homeland Security Journal, Februar 2002, www.homelandsecurity.org/journal/Articles/brinkerhoffpossecomitatus.htm. John R. Brinkerhoff is former associate director for national preparedness of the Federal Emergency Management Agency (FEMA).
30 Donald J. Currier, «The Posse Comitatus Act: A Harmless Relic from the Post-Reconstruction Era or a Legal Impediment to Transformation?» Army War College Strategic Studies Institute, Carlisle Barracks, Pa., September 2003.
31 Frank Morales, «Homeland Defense: The Pentagon Declares War on America», Centre for Research on Globalization, Dezember 2003, http://globalresearch.ca/article/MOR312A.html.
32 For further details, see bibliography and analysis of www.Ratical.org, www.ratical.org/ratville/CAH/USAPA2.html#DSEAnalysis.
33 Lynne Wilson, The Law of Posse Comitatus: Police and military powers once statutorily divided are swiftly merging, Covert Action Quarterly, 2002.
34 National Journal, Government Record, 22.7.2002.
35 Global Security website: «Northern Command», www.globalsecurity.org/military/agency/dod/northcom.htm.
36 David Isenberg, Asian Times vom 5.12.2003
37 National Journal vom 1.5.2004
38 Davis Isenberg, op cit.
39 Frank Morales, «Homeland Defense» and the Militarization of America, op cit.
40 a.a.O.
41 See the Global Security website: «Northern Command», www.globalsecurity.org/military/agency/dod/northcom.htm.
42 «Canada-US Relations-Defense Partnership», Canadian American Strategic Review (CASR), Juli 2003, www.sfu.ca/casr/ft-lagasse1.htm.
43 a.a.O. [Original der zitierten Zeitschrift: «Rumsfeld boasted that the introduction of NorthCom - with all of North America as its geographic command - is part of the greatest transformation of the Unified Command Plan since its inception in 1947.»]
44 Text of Canada US Security Cooperatiopn Agreement, Canadian Embassy, Washington, www.canadianembassy.org/defence/text-en.asp
45 See Canada, National Defense, The Bi-National Planning Group, www.forces.gc.ca/site/Newsroom/view_news_e.asp?id=1528.
46 Departement of Homeland Security, «Fact Sheet: TOPOFF 3 Exercising International Preparedness», Washington, 28.3.2005
47 See Source Watch, Centre for Media Democracy, www.source-watch.org/index.php?title=Total_Information_Awarness.
48 See Washington Post vom 11.11.2002
49 See Admiral John Pointdexter's PowerPoint presentation www.darpa.mil/darpatech2002/presentation/iao_pdf/slides/pointdexteriao.pdf.
50 See the Multistate Anti-Terroism information exchange (MATRIX), website wwww.matrix-at.org/.
51 Desert Morning News, 29, 2004
52 House of Commons, Text of the C-7 Public Safty Act, Ottawa, 2002, www.parl.gc.ca/37/3/parlbus/chambus/house/bills/government/C-7/C-7_3/C-7TOCE.html, siehe auch: Transcripts of the House of Commons, www.parl.gc.ca/common/bills_ls.asp?Parl=37&Ses=3&ls=c7.
53 Mark Hand, «'It's Time to Get Over It' John Kerry Tells Antiwar Movement to Move On», («'Es ist Zeit, darüber hinwegzukommen'. John Kerry fordert die Anti-Kriegsbewegung auf, sich einer anderen Sache zuzuwenden»), Press Action vom 9.2.2004

I Das Ministerium für Homeland Security benutzt ein fünf Stufen umfassendes, auf Farben basierendes System, um Gefahren anzuzeigen: Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot, letzteres die höchste Alarmstufe. [Anm. des Übers.]

II Das Northern Command ist eines der Regionalkommandozentren der US-Streitkräfte, auf welche die ganze Welt aufgeteilt wurde. Neu geschaffen nach dem 11. September als Teil der Homeland Security ist es zuständig v.a. für den Einsatz der Armee im Innern und damit im Widerspruch zur US-Verfassung. [Anm. des Übers.]

III Eine Bombe, bei der mittels Explosion eines konventionellen Sprengstoffes radioaktives Material in der Umgebung verbreitet wird, d.h. eine Bombe aus einer Art radioaktiv verseuchtem Sprengstoff. [Anm. des Übers.]

V Die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) ist die Abteilung im Pentagon, die Hightech-Projekte für das US-Militär durchführt. Jahresbudget 2004: etwa 3 Milliarden Dollar. [Anm. des Übers.]

VI Multistate Anti-Terrorism Information Exchange war ein US-amerikanisches Fahndungssystem, welches Personeninformationen aus Regierungsdatenbanken und aus Datenbanken privater Informationsdienstleister kombinierte. Diese Informationen sollten den Behörden zur Verfügung gestellt werden, um von diesen nach Anomalien durchsucht zu werden, die auf potentiell terroristische oder kriminelle Aktivitäten hinweisen würden. Das Projekt wurde im April 2005 eingestellt. Teile des Systems werden jedoch weiterhin polizeilichen Behörden in einigen US-Bundesstaaten zur Verfügung gestellt. [Anm. des Übers.]