Menschenrechtssituation im Irak

1 Million tote irakische Zivilisten seit US-UK-Invasion

Die Situation im Irak ist katastrophal. Gemäss einer Studie der britischen Ärztezeitschrift The Lancet, die vor sechs Monaten veröffentlicht wurde, beträgt die Zahl der durch die amerikanisch-britische Invasion und Besetzung getöteten Zivilisten mindestens 655 000. Jetzt ist die Zahl auf über eine Million angestiegen. Andererseits heisst es laut (offizieller) irakischer Berichte, dass etwa eine halbe Million Familien intern vertrieben wurden. Dies ist eine viel tiefere Zahl, als von anderen Quellen angegeben wird. Gemäss der Uno sind im Durchschnitt 1000 Iraker täglich zur Obdachlosigkeit verdammt, trotz (oder ist es wegen!) des viermonatigen irakisch-amerikanischen Sicherheitsplanes in Bagdad.
Mehr als 1,8 Millionen Iraker verliessen das Land, um in den Nachbarländern, vor allem in Jordanien und Syrien zu leben. Die meisten verloren im Irak ihr Einkommen, ihre Besitztümer und sogar ihre Familien. Irakische Spitäler und Universitäten verloren mehr als 80 % ihrer wissenschaftlichen und qualifizierten Kader. Journalisten, Schriftsteller, Intellektuelle, Richter, Geschäftsleute, religiöse und ­politische Persönlichkeiten sowie Stammesführer und weitere, auf die beim Wiederaufbau des Landes gezählt wird, haben das Land entweder verlassen, wurden entführt oder wurden in einer organisierten Kampagne getötet. Dies alles geschah in der Absicht, das Land seiner Führungsschicht zu berauben.

Beteiligung amerikanischer und britischer Spitzenführer an Korruption

Momentan funktioniert nichts mehr im Irak. Administrative und finanzielle Korruption als ein ganz offenes Phänomen ist neu im Irak. Vor der Besetzung kannte der irakische Staat solche Phänomene nicht. Transparency International setzte den Irak ganz oben auf die Korruptionsliste. Die Kommission für öffentliche Integrität (Commission of Public Integrity) im Irak teilte am 10. September 2006 in ihrer Presseerklärung mit, dass die Anzahl der hohen irakischen Beamten, die in finanzielle Korruptionsfälle verwickelt sind, 73 (ja, dreiundsiebzig!) erreicht hat. Davon sind 15 Minister, die übrigen sind stellvertretende Minister, Generaldirektoren, Parlamentsmitglieder und Parteiführer. Allen wird rechtliche Immunität gewährt. Ein weiterer korrupter Beamter, der sich jetzt bereits im Gefängnis befindet, ist Adil Allami, der Hochkommissar für Wahlen. Allami, die entscheidende Person, die für die Durchführung der amerikanischen Wahlen im Irak verantwortlich war, wurde wegen Betrugs und Bestechung in Millionenhöhe angeklagt. Es ist mehr als bedauernswert, dass diejenigen, die dem irakischen Volk die Einnahmen stehlen, in den meisten europäischen Ländern willkommen sind, wo sie ihre Korruptionsgelder auf europäischen Banken anlegen. Während die Iraker in Armut leben, fragt sie (die korrupten Beamten) niemand, woher sie diese hundert Millionen Dollar haben. Berichte irakischer NGOs bestätigen sowohl die Beteiligung amerikanischer und britischer Spitzenführer an dieser Korruption als auch am Schmuggel von irakischem Öl durch illegale Häfen.

Vor der Invasion hatten die Frauen mehr Rechte

Was die Situation der irakischen Frauen anbelangt, ist es allseits bekannt, dass sie vor der Invasion mehr Rechte hatten als Frauen in jedem anderen Land der Region. Die Bildungsrate der Frauen entsprach jener der Männer. Die Bürgerrechte und politischen Rechte der Frauen wurden durch das irakische Gesetz geschützt. Sie bekleideten Ministerposten, waren Ärzte, Ingenieure, Parlamentsmitglieder, Rechtsanwälte und Armeeoffiziere. Nach 2003 wurden die irakischen Frauen die ersten Opfer der Besetzung. Die eindringenden Truppen behandelten die irakischen Frauen brutal und aggressiv. Die Frauen wurden gefangengenommen, um ihre Söhne, Ehemänner und Brüder zur Kapitulation zu zwingen oder während Verhören Druck auf diese auszuüben. Es wurde viel über Vergewaltigungen berichtet. Diese Art des Verhaltens amerikanischer und britischer Soldaten trieb einige Frauen nach ihrer Freilassung in den Selbstmord. Die irakischen Behörden taten in all diesen Fällen nichts; sie redeten nur über solche Fälle, die von den Amerikanern selbst bekanntgegeben wurden. Trotz der Frauenquote in der irakischen Nationalversammlung wurden die irakischen Frauen in Wirklichkeit ihrer Grundrechte beraubt. Sie leben in Angst und Schrecken in einem kriminellen Umfeld, das durch die Besetzer und ihre Marionetten geschaffen wurde.
Die politischen Regierungsparteien sind bei den Todesschwadronen und den sektiererischen Grausamkeiten bewaffneter Gruppen an Zivilpersonen beteiligt. Dies ist eine Tatsache, die von Irakern und Beamten, Mitgliedern der Nationalversammlung und vom Innenminister persönlich bestätigt wurde.
Unterdessen setzen die amerikanischen und deren irakische Sicherheitskräfte ihre Überfälle, Tötungen und Massenverhaftungen von Zivilpersonen in bestimmten Gegenden fort, einfach, weil diese gegen die Besetzung und ihre Marionetten sind. Dieses geschieht wie gewöhnlich unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen. Namen, Adressen und Einsatzgebiete der wirklichen Terroristen im Irak (Militante und Todesschwadronen) sind wohlbekannt und werden öffentlich verhandelt (die Karten sind im Internet veröffentlicht), aber die Sicherheits- und Besetzungstruppen ignorieren diese gerade in offensichtlich geheimer Zusammenarbeit.

Das Tribunal verletzt verschiedene internationale Menschenrechtsstandards

Das Land ist zerstört. Was bleibt, sind einige Mullahs mit verbrecherischer Gesinnung, die seine blutigen Strassen kontrollieren. Jene werden von den westlichen Entscheidungsträgern dem früheren säkularen Regime vorgezogen. Saddam Hussein, der den modernen Irak aufbaute, stand seinen Gegnern in einem Gericht gegenüber, dem die grundlegenden Merkmale eines fairen Verfahrens fehlten. «Das Tribunal wurde im Zusammenhang mit der bewaffneten Besetzung eingesetzt, welche in erster Linie als illegal bezeichnet wird,» in Übereinstimmung mit dem Uno-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, der ebenfalls feststellte, dass «es besonders erwähnt werden sollte, dass das Tribunal verschiedene internationale Menschenrechtsstandards verletzt. Dazu gehören das Recht, von einem unabhängigen und unparteiischen Tribunal verurteilt zu werden und das Recht auf Verteidigung.» Eine ähnliche Position wurde von der Uno-Experten-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftung bekanntgegeben. Trotz dieser Tatsachen wurde Saddam, der rechtmässige Präsident des Irak und Kriegsgefangener gemäss der Genfer Konvention, am 30. Dezember 2006 gehängt. Dieses wurde auf brutale Art durch die amerikanische Besetzung und ihre Marionetten ausgeführt.

Amerikanische Truppen töteten mehr als 1000 Iraker an einer Demonstration

Saddams Prozess basierte auf der Anschuldigung, dass 148 Menschen in der Stadt al-Dujail im Irak durch ein Sondergericht hingerichtet wurden; dies als Reaktion auf einen Mordversuch gegen ihn [Saddam Hussein] durch eine Iran treue Gruppe, während sich die beiden Länder miteinander im Krieg befanden. Nachdem Saddam einige Wochen später aus diesem Grund hingerichtet wurde, töteten die amerikanischen Truppen zusammen mit Truppen und Militanten, die der gegenwärtigen irakischen Regierung angehören, im Dorf Zerqa in der Nähe von Najaf durch einen Angriff mehr als 1000 Iraker an einer Demonstration. Abermals erhob niemand seine Stimme gegen dieses Massaker. Natürlich wird nichts gegen all diese Tragödien unternommen. Offensichtlich erhebt niemand seine Stimme gegen den Hauptgrund, der hinter all diesem steht. Es ist die amerikanische Regierung mit ihren engsten Verbündeten, insbesondere Grossbritannien, die für die Verbrechen im Irak verantwortlich gemacht werden sollten. Dies sind die unmittelbaren Folgen ihrer Invasion und Besetzung eines Mitgliedstaates der Uno.
Zusammen mit der irakischen Zivilgesellschaft und NGOs fordern wir dringend alle Mitgliedstaaten und insbesondere den Menschenrechtsrat sowie den Hochkommissar für Menschenrechte auf, die Menschenrechtssituation im Irak seriös zu untersuchen. Wir fordern Ihren geschätzten Rat [Menschenrechtsrat, Anm. d. Red.] auf, den Posten eines Sonderberichterstatters im Irak wiedereinzuführen, der nach der Besetzung aufgehoben wurde. Die Menschenrechtssituation im Irak ist schlimmer als alle anderen Probleme. Die internationale Gemeinschaft muss davon Kenntnis nehmen.    ?

Quelle: Humanitarian Law Project, International Educational Development, Los Angeles,
California 90048, E-Mail: ied@igc.org
Übersetzung Zeit-Fragen